Widerruf von Autokrediten und Fahrzeugleasingverträgen

Zuerst die Dieselaffäre der deutschen Premium-Hersteller Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes und jetzt auch noch der Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts: Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen müssen befürchten, dass ihr Fahrzeug massiv an Wert verloren hat.  

 

Verbraucher, die ihren Pkw finanziert oder geleast haben, können jedoch den so genannten Widerrufsjoker ziehen: Denn deutsche Zivilgerichte nehmen seit Ende 2017 die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen von Pkw-Finanzierungsverträgen und PkW-Leasingverträgen sehr kritisch unter die Lupe.

 

Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages widerrufen zurückgegeben werden. Der Käufer oder Leasingnehmer schuldet nur die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Dieser ist in der Regel jedoch wesentlich geringer als der tatsächlich eingetretene Wertverlust des Fahrzeuges.

  

So hat das Landgericht Berlin in einem viel beachteten Urteil vom 05.12.2017 (Az.: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer von der Volkswagen Bank GmbH (im Weiteren: VW-Bank) nicht verständlich über die Möglichkeit der Kündigung aufgeklärt wurde. Auch eine hinreichende Darstellung der Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Vertrag vermissen. 

Ähnlich hatte bereits das Landgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17) argumentiert. Das Landgericht Ellwangen hat die Linie der Rechtsprechung mit Urteil vom 25.01.2018 (Az.:  4 O 232/17) bestätigt. 

 

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

 

Autokredite können - mit großen Vorteilen für den Käufer - daher in vielen Fällen auch noch im Jahr 2018 widerrufen und rückabgewickelt werden: Die finanzierende Bank muss dann den Pkw zurücknehmen und kann vom Käufer allenfalls linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Mit anderen Worten: Den hohen Wertverlust der ersten Lebensjahre eines Fahrzeuges tragen die Banken und nicht der Käufer. 

 

Bei finanzierten Verträgen ist der Widerruf des Darlehens der einfachere und günstigere Weg, sich von einem Autokauf wieder zu lösen, als Schadensersatz wegen erhöhter Abgaswerte (Stichwort: Abgasskandal) zu fordern.

 

Die Kanzlei Stenz & Rogoz bietet Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an. Senden Sie uns einfach Ihren Autokredit als pdf-Scan an mail@kredit-widerrufen.com oder in Kopie an Rechtsanwälte Stenz & Rogoz, Hohensteinstr. 5, 91217 Hersbruck zu. Wir teilen Ihnen innerhalb von 48 Stunden mit, ob ein Widerruf Aussicht auf Erfolg hat.

 

Aktuelles aus der Rechtsprechung:

Widerruf eines Sixt-Finanzierungsleasingvertrages

Das Landgericht München I hat mit (bislang nicht veröffentlichtem) Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen: 10 O 9743/18) den Widerruf eines sog. Vario-Finanzierungsleasingvertrages als wirksam angesehen. Der Kläger hatte einen Audi von der beklagten Sixt Leasing AG geleast. Ende 2016 hatte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages erklärt. Der Kläger forderte von der Beklagten u.a. die Rückzahlung der geleisteten Leasingraten sowie der Anzahlung zurück. 

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Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrages
Anonymisiertes Urteil des Landgerichts München I vom 20.12.2018
LG München I - 10 O 9743_18.pdf
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Die dem Vertrag zugrunde liegende Widerrufsinformation lautete:

 

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer lnformationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. 1 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 [...].“

 

Mit den Vertragsunterlagen hat der Kläger darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Vario-Leasing von Kraftfahrzeugen (Stand Februar 2014 ) erhalten.

 

Diese Bedingungen enthalten folgenden Regelungen:

 

1. Vertragsschluss

1.1. Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Sixt Leasing AG, nachfolgend Sixt genannt, als Leasinggeber den Abschluss eines Leasingvertrags an. Der Leasingnehmer ist an seinen Antrag sechs Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn Siixt den Antrag in Textform (Brief, Fax, Mail) angenommen oder bestätigt hat.

 

[...]

 

14. Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug, Kündigung

Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. 

[...] 

14.3 Bei Zahlungsverzug hat der Leasingnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. [...]. “ 

Das Landgericht gab der Klage umfassend statt. Es begründete die Entscheidung auszugsweise wie folgt:

 

1.

Auf die auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung des Klägers sind gemäß Art. 229 § 38 EGBGB die Vorschriften des BGB in der bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a.F.) anzuwenden.

  

2.

Der Kläger war berechtigt, seine auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 506 Abs. 1, Abs. 2, 495 BGB in der vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung nach näherer Maßgabe des § 355 BGB zu widerrufen. Der Widerruf des Beklagten ist auch nicht verfristet, weil die Widerrufsfrist des § 356b Abs. 2 BGB a.F. noch nicht zu laufen begonnen hat.

 

a.

Bei dem zwischen den Parteien geschlossen Leasingvertrag (sog. Vario-Leasingvertrag) handelt es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB a.F. Nach § 506 Abs. 1 BGB a.F. sind die Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 mit Ausnahme des § 494 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Nach § 506 Abs. 2 BGB a.F. gelten Verträge zwischen ei- nem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als unentgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass 1. der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist, 2. der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder 3. der Verbraucher bei Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ist - da es sich insoweit um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke handelt - auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung entsprechend anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012 -24 U 15/12, NJW— RR 2013, 1069; Ball - ehemals Vorsitzender des VIII. Zivilsenats des BGH - in: Festschrift für Klaus Tolksdorf zum 65. Geburtstag, Seite 3ff.). Für die  analoge Anwendung der Vorschrift auf Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung spricht vor allem der Schutzzweck der gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucherdarlehensverträge. Denn es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der Verbraucher bei dieser Vertragsart im Hinblick auf vorvertragliche und vertragliche Informationen, Schriftformerfordernis, Widerrufsrecht und Gesamtfäligstellung weniger schutzbedürftig wäre als im Falle des Abschlusses eines Kraftfahrzeugleasingvertrages mit Restwertgarantie (§ 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), zumal der Leasinggeber auch ohne Restwertgarantie die für das Fahrzeugleasing wesentliche Vollamortisation typischerweise durch Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs erlangt (Ball in Festschrift für Klaus Tolksdorf zum 65. Geburtstag, Seite 4, Seite 9).

 

b.

Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag handelt es sich um einen Kilometerleasingvertrag, weil nach dem Vertrag Mehr- oder Minderkilometer nach Ablauf der Leasingzeit abzurechnen sind und der Vertrag im Übrigen ausdrücklich als „Kilometerleasing mit Kaufoption“ (vgl. Anlage K 1a, Kasten rechts oben) bezeichnet worden ist.

 

c.

Dem Kläger stand daher gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

 

d.

Der Widerruf des Klägers ist auch nicht verfristet: Die Widerrufsfrist gemäß § 356b Abs. 2 BGB a.F. hat noch nicht zu Laufen begonnen, weil die dem Kläger zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Mlindestangaben nach Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB nicht vollständig enthalten hat.

 

aa.

Nach § 356b Abs. 2 BGB a.F. BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die dem Leasingnehmer zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht enthält. Nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag nach Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthalten.

 

bb.

Der Vertrag enthält zwar die erforderliche Pflichtangabe über die „Art der sonstigen Finanzierungshilfe" (nachfolgend aaa). Jedoch genügt die Information über den Verzugszinssatz (nachfolgend bbb) und die Modalitäten der Kündigung (nachfolgend ccc) nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zudem ist die Widerrufsbelehrung irreführend (nachfolgend ddd).

  

aaa.

Die gemäß Art. 247 5 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 55 3 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a.F.) erforderliche Pflichtangabe über die „Art der sonstigen Finanzierungshilfe“ ist auf Seite 1 des Vario-Finanzierungsantrags der Beklagten (Anlage K 1a, Kasten rechts oben) enthalten. Es genügt eine schlagwortartige Produktumschreibung, die mög- lichst knapp und verständlich ist (vgl. Schürnbrand in MüKo BGB, Band 3a, 7. Auflage 2017, 5 491a Rn. 15).  In dem Antrag der Beklagten heißt es unter Vertragstyp: „Vario-Finanzierung, Privatkunden (Kilometerleasing mit Kaufoption)“. Diese Umschreibung genügt den gesetzlichen Anforderungen: Sie informiert klar und verständlich über die Art der Finanzierungshilfe.

 

bbb.

Die Beklagte hat den Kläger nicht hinreichend gemäß der gesetzlichen Anforderungen in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 12 Abs. 1 EGBGB a.F. über den Verzugszinssatz informiert. Nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB muss die Unterrichtung den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten enthalten. Zwar enthält Ziff. 14.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A) der Beklagten (Anlage B 1) den Hinweis

 

„Bei Zahlungsverzug hat der Leasingnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.“

 

Angaben zur Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes fehlen jedoch. Darüber hinaus ist aus Transparenzgründen die zum Zeitpunkt der Information maßgebliche absolute Zahl Verzugszinssatzes zu nennen (vgl. Schürnbrand in MüKo BGB, Band 3a, 7. Auflage 2017, § 491a Rn. 31). Auch diese Information fehlt im vorliegenden Fall. Aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.2018 (29 O 7213/18) folgt nichts anderes, weil der dortigen Entscheidung eine andere Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu Grunde lag.

 

ccc.

Die Beklagte hat zudem das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren nicht ausreichend gemäß Art. 247 §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 12 Abs. 1 EGBGB a.F. erläutert. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB a.F. muss der Vertrag klar und verständlich Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages enthalten. In Ziff. 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A (Anlage B 1) hat die Beklagte zwar über das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund für jeden Vertragspartner informiert und in Ziff. 14.1 aufgezählt, wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Damit hat die Beklagte aber nicht über das einzuhaltende Verfahren informiert. Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift erfordert die lnformation nähere Angaben zu Form und Frist der Kündigung. Dies wird im Übrigen durch eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB a.F. im Lichte des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe s der Richtlinie 2008/48/EG bestätigt: So heißt es in Art. 10 Abs. 2 Buchstabe s der Richtlinie 2008/48/EG, dass über die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags zu informieren ist. Schon nach dem Wortlaut legt die Begriffswahl „Modalität“, die bildungssprachlich die „Einzelheiten der Durchführung“ sowie die „Art und Weise“ meint, eine detaillierte Information nahe. Dass auch der Richtliniengeber den Begriff so verstanden hat, erkennt man an Art. 10 Abs. 2 Buchstabe p der Richtlinie 2008/48/EG, wonach „die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“ anzugeben sind. Nähere Angabe zu den Modalitäten der Ausübung des Kündigungsrechts fehlen im vorliegenden Fall. Ob es darüber hinaus erforderlich ist, die möglichen Kündigungsgründe im Einzelnen in der Information aufzuzählen, wovon der Gesetzgeber unter Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB ausgeht (vgl. BT-Drs. 16/11643, Seite 128) kann insoweit offen bleiben.

  

ddd.

Schließlich entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie entgegen Art. 247 §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 EGBGB a.F. nicht hinreichend klar und verständ- lich ist. Die in Ziffer 1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage B 1) mitgeteilte sechswöchige Bindung des Leasingnehmers an seinen Antrag kann selbst bei einem verständigen und aufmerksamen Verbraucher zu Unklarheiten hinsichtlich des Bestands des Widerrufsrechts führen (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 19.09.2016 - 325 0 42/16, BeckRS 2016, 18146). Es liegt nämlich nicht fern, dass der Verbraucher die Regelung dahingehend versteht, dass sein Widerrufsrecht bis zur Annahme durch den Leasinggeber nicht besteht. Dies steht im Widerspruch zum geltenden Recht, da der Verbraucher zu keinem Zeitpunkt an seinen Antrag gebunden ist (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 355, Rdnr. 7). Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht auch nicht gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. den gesetzlichen Anforderungen (Gesetzlichkeitsfiktion), weil der Wortlaut der Widerrufsbelehrung von dem Wortlaut der seinerzeit geltenden Fassung von Anlage 7 deutlich abweicht.

 

 

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Widerruf bei 0,00 Euro Tageszins-Angabe

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 25 O 73/18) führt die Angabe von 0,00 Euro Tageszins in der Widerrufsinformation der Mercedes-Benz Bank zu deren Unwirksamkeit.

Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Darlehensvertrag  der Mercedes-Benz Bank zu urteilen, dem folgende Widerrufsinformation zugrunde lag: 

 

„[...]

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

[...]“

 

In den Darlehensbedingungen der Beklagten war entsprechend dazu unter IX. Ziffer 5 (Allgemeine Bestimmungen) Folgendes geregelt:

 

„Widerruft der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist, so hat er für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten.“

 

Das Landgericht sah dies als verwirrend an. Es führte aus:

 

Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsinformation übermittelt, die allen Anforderungen des Gesetzes entspricht. Allein in diesem Fall wird der Verbraucher in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.

 

Die Belehrung über die Widerrufsfolgen war vorliegend jedoch irreführend und damit nicht ordnungsgemäß, denn es heißt zum einen in der Belehrung, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Dieser Betrag beträgt unstreitig 4,17 % p.a.. Zum anderen findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.

 

Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft diese Formulierung eine Unsicherheit über die Folgen des Widerrufes und ist objektiv geeignet, ihn von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15; vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08), zumal überdies in den Darlehensbedingungen unter IX. Ziffer 5 der Hinweis zu finden ist, dass bei Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist keine Sollzinsen zu entrichten seien.

Bei Widerruf kein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Der Kläger schloss mit der Beklagten, einer Bank, am 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag zweckgebunden für den Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster. Das Autohaus fungierte dabei als Darlehensvermittler. Der Kläger hat eine Anzahlung von 3.460 Euro an das Autohaus geleistet und 30 Raten zu je 114,87 Euro. Der Kläger hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.05.2017 widerrufen und verlangt von der Beklagten die bezahlten Beträge von insgesamt 6.906,10 Euro zurück.

 

Das LG Ravensburg hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Widerruf wirksam, weil die vertragliche Widerrufsinformation hinsichtlich der Rückabwicklung des Vertrages nach einem Widerruf nicht ordnungsgemäß gewesen ist und die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat. Der Kläger sei nämlich in den in Darlehensbedingungen anders als in der Widerrufsinformation nicht darauf hingewiesen worden, dass er keinen Wertersatz für einen Wertverlust leisten müsse, wenn dieser auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen sei, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig gewesen sei. Dies sei geeignet gewesen, ihn von einer Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

Dem Beklagten stehe kein Anspruch auf Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs gemäß §§ 355 Abs. 3, 357 BGB zu, da dies gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vorausgesetzt hätte, dass der Kläger zutreffend über die Rückabwicklung des Vertrags nach einem Widerruf belehrt worden wäre, was hier aber wegen der von der Widerrufsinformation abweichenden Darlehensbedingungen nicht der Fall gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Ravensburg v. 14.08.2018

LG Limburg: Widerruf bei fehlender Aufklärung über außerordentliche Kündigung

Das Landgericht Limburg hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: 2 O 317/17) klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei einem Autokreditvertrag nicht zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher über die Kündigungsmöglichkeit nicht vollständig aufgeklärt wurde. 

 

Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben nach Art. 247§§ 6 bis 13 EGBGB (vorliegend in der Fassung vom 13.06.2014 bis 20.03.2016; im Folgenden: a. F.) jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. muss der Verbraucherdarlehensvertragklare und verständliche Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären [...].

 

 

Dafür streitet bereits der Wortlaut, wonach „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ mitzuteilen ist. Damit sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst (so auch Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 46: „jede Form der Vertragsbeendigung“).

 

Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch einer solchen auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf [...].

LG Ellwangen: Widerrufsbelehrung bei Pkw-Finanzierung unwirksam

Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 die Widerrufsbelehrung in einem Pkw-Darlehensvertrag für unwirksam angesehen. Konkret meinte es, dass die finanzierende Bank den Kunden nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt habe. Dazu wäre sie aber nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. verpflichtet gewesen. 

 

Hintergrund des Urteils bildet folgender Sachverhalt:

 

Im November 2014 erwarb der Kläger bei der Autohaus R. GmbH einen gebrauchten Pkw X mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis von 31.974,30 EUR. Auf diesen Kaufpreis leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR an die Autohaus R. GmbH. Den restlichen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagte finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die Autohaus R. GmbH - am 6. November 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 26.974,30 EUR,

Das Landgericht Ellwangen begründete sein Urteil u.a. mit folgenden juristischen Argumenten:

 

33

Nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. muss der Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages enthalten. Daran fehlt es vorliegend.

 

34

Was unter dem „einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages“ zu verstehen ist, ist umstritten.

 

35

(1) Nach einer Meinung ist der Belehrende lediglich verpflichtet, auf den regulären Vertragsverlauf und die daraus resultierenden gegenseitigen (ordentlichen vertraglichen und ordentlichen gesetzlichen) Kündigungsrechte hinzuweisen (LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 21 O 23/17, juris Rn. 57 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 256/16, S. 11, Anlage B8 unter GA 88; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2012, § 492 Rn. 46).

 

36

(2) Nach einer anderen Meinung fällt auch das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers unter die Regelung des Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F., so dass bei befristeten Verträgen auf das Kündigungsrecht des § 314 BGB hinzuweisen ist (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017 - 2 O 45/17, juris Rn. 26 ff.; MüKo/Schürnbrand, BGB, 7. Auflage, § 492 Rn. 27; Erman/Nietsch, BGB, 15. Auflage, § 492 Rn. 14; juris-PK/Schwintowski, BGB 8. Auflage, § 492 Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16, S. 14, Anlage K12 unter GA 48).

 

37

(3) Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Eine Auslegung der Gesetzesvorgabe „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ ergibt, dass hierzu sämtliche Kündigungsrechte (auch außerordentliche) gehören.

 

38

Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll die Regelung in Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F. „dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann die Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensverträgen muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.“ (BT-Drucksache 16/11643, S. 128). Für dieses Verständnis von der Norm spricht neben dem Willen des Gesetzgebers sowohl der Wortlaut als auch eine europarechtskonforme Auslegung. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. s der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sind die „einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung“ des Darlehensvertrages in klarer und prägnanter Form anzugeben. Zu diesen Modalitäten zählt jedenfalls die Benennung des Kündigungsgrundes, was sich anhand der Auslegung des Wortes „Modalitäten“ aus einer vergleichenden Betrachtung des Art. 10 Abs. 2 lit. p Verbraucherkreditrichtlinie ergibt. Danach ist zu informieren über „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“. Dabei spricht gerade der Zweck der Norm für die Annahme, dass der Verbraucher über alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe informiert wird (LG Arnsberg, aaO, Rn. 28).

 

39

Eine dahingehende Auslegung der Regelung führt auch nicht zu einer überschießenden Umsetzung der Richtlinie. Aus dem Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditlinie ergibt sich keine Einschränkung der Informationspflicht auf ordentliche Kündigungsrechte. Dort wird lediglich klargestellt, dass die Vertragsparteien und damit auch der Verbraucher das Recht haben sollen, einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen. Eine Einschränkung dahingehend, dass der Verbraucher gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit. s Verbraucherkreditrichtlinie nur über diese ordentlichen Kündigungsrechte informiert werden soll, ist den Erwägungen nicht zu entnehmen. Gegen ein solches Verständnis spricht insbesondere auch, dass eine beschränkte Angabe von Kündigungsgründen zu einem erschwerten Verständnis beitragen würde (LG Arnsberg, aaO, Rn. 29).

 

40

So verhält es sich insbesondere im vorliegenden Fall. Unter Ziffer 7 der Darlehensbedingungen wird in der Vertragsurkunde auf das außerordentliche Kündigungsrecht der Bank hingewiesen. Hinweise auf ein außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers fehlen dagegen. Dies erweckt bei dem Verbraucher den Eindruck, dass zwar die Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, nicht aber er selbst, und ist deshalb irreführend. Für den Verbraucher ist nämlich nicht ohne weiteres erkennbar, ob es sich bei den erteilten Hinweisen auf die Kündigungsrechte um eine abschließende Benennung der Kündigungsrechte handelt oder nicht. Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt damit zwingend voraus, dass über Kündigungsrechte beider Vertragspartner aufzuklären ist.

 

41

Ziffer 2 der Darlehensbedingungen ersetzt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht einen Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers. Nach dieser Regelung kann der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, was einer jederzeitigen Ablösungsmöglichkeit entspricht. Diese erfolgt jedoch im Gegensatz zu einer Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung seitens des Darlehensnehmers und steht damit seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nicht gleich.

 

42

Schließlich spricht gegen die Hinweispflicht auf das außerordentliche gesetzliche Kündigungsrecht des Verbrauchers nach § 314 BGB nicht, dass andere gesetzliche Rechte zur vorzeitigen Vertragsauflösung, wie zum Beispiel wegen arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB unerwähnt bleiben (so LG Köln, aaO, Rn. 59). Denn Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F. spricht von Modalitäten der Kündigung, nicht allgemein von vertragsauslösenden Rechten.

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