Widerruf von Autokrediten und Fahrzeugleasingverträgen der BMW Bank

Zuerst die Dieselaffäre der deutschen Premium-Hersteller Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes und jetzt auch noch der Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts: Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen müssen befürchten, dass ihr Fahrzeug massiv an Wert verloren hat.  

 

Verbraucher, die ihren Pkw finanziert oder geleast haben, können jedoch den so genannten Widerrufsjoker ziehen: Denn deutsche Zivilgerichte nehmen seit Ende 2017 die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen von Pkw-Finanzierungsverträgen und PkW-Leasingverträgen sehr kritisch unter die Lupe.

 

Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages widerrufen zurückgegeben werden. Der Käufer oder Leasingnehmer schuldet nur die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Dieser ist in der Regel jedoch wesentlich geringer als der tatsächlich eingetretene Wertverlust des Fahrzeuges.

  

So hat das Landgericht Berlin in einem viel beachteten Urteil vom 05.12.2017 (Az.: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer von der Volkswagen Bank GmbH (im Weiteren: VW-Bank) nicht verständlich über die Möglichkeit der Kündigung aufgeklärt wurde. Auch eine hinreichende Darstellung der Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Vertrag vermissen. 

Ähnlich hatte bereits das Landgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17) argumentiert. Das Landgericht Ellwangen hat die Linie der Rechtsprechung mit Urteil vom 25.01.2018 (Az.:  4 O 232/17) bestätigt. 

 

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

 

Autokredite können - mit großen Vorteilen für den Käufer - daher in vielen Fällen auch noch im Jahr 2018 widerrufen und rückabgewickelt werden: Die finanzierende Bank muss dann den Pkw zurücknehmen und kann vom Käufer allenfalls linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Mit anderen Worten: Den hohen Wertverlust der ersten Lebensjahre eines Fahrzeuges tragen die Banken und nicht der Käufer. 

 

Bei finanzierten Verträgen ist der Widerruf des Darlehens der einfachere und günstigere Weg, sich von einem Autokauf wieder zu lösen, als Schadensersatz wegen erhöhter Abgaswerte (Stichwort: Abgasskandal) zu fordern.

 

Die Kanzlei Stenz & Rogoz bietet Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an. Senden Sie uns einfach Ihren Autokredit als pdf-Scan an mail@kredit-widerrufen.com oder in Kopie an Rechtsanwälte Stenz & Rogoz, Hohensteinstr. 5, 91217 Hersbruck zu. Wir teilen Ihnen innerhalb von 48 Stunden mit, ob ein Widerruf Aussicht auf Erfolg hat.

 

Aktuelles aus der Rechtsprechung:

LG Ravensburg: Neue Vorlage zum EuGH

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 02.07.2020 einen weiteren Rechtsstreit (Az.: 2 O 84/20) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (abgeschlossen am 01.09.2016), mit dem der Kauf eines Pkw Citroen finanziert wurde. 

Zur Begründung hat das Landgericht Ravensburg u.a. ausgeführt:

 

"Im vorliegenden Fall enthält die Widerrufsinformation (Seite 10 des Kreditvertrages

gem. Anlage K 1) einen solchen nach dem Urteil des EuGH unzulässigen Verweis, da der

Verbraucher in der Widerrufsinformation im zweiten Satz wie folgt informiert wird:

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne

Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst,

nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben

zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit)

erhalten hat.

 

Es ist fraglich, ob in Konsequenz des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 - C- 66/19 - die streitgegenständliche Widerrufsinformation als unzureichend anzusehen ist und

damit die Widerrufsfrist wegen unzureichender Angaben gem. § 356b Absatz 2 BGB i. V.m.

§ 492 Absatz 2, Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 1, Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b)

EGBGB nicht begonnen hat. Denn Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB und der bei

verbundenen Verträgen zusätzlich anwendbare Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB ordnen

an, dass eine in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB entsprechende Vertragsklausel den

Anforderungen des Art. 247 § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie des Art. 247 § 12 Absatz

1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b) EGBGB genügt (sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion). Im

vorliegenden Fall entspricht die Widerrufsinformation diesem Muster, so dass die

Widerrufsinformation nach nationalem Recht gem. Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art.

247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB als fehlerfrei anzusehen wäre."

 

Das Landgericht Ravensburg hat sich auch instruktiv mit dem bisherigen Meinungsstand zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 auseinandergesetzt (dabei hat es wohl auch bereits Zugriff auf einen noch nicht erschienen Aufsatz von Knops, der vermutlich in Heft 31 der NJW 2020 erscheinen wird):

 

"Zu der Frage, ob das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - der Berufung auf

die Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht, gibt es unterschiedliche Auffassungen im

nationalen Recht:

 

a) Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich an einer Umsetzung und damit Befolgung dieser

EuGH-Rechtsprechung in einem Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19, juris Rn. 13 ff.) gehindert gesehen, weil er Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers nicht europarechtskonform auslegen könne. Der BGH meint, dass der eindeutige Wortlaut, der Sinn und Zweck der Norm und die Gesetzgebungsgeschichte einer richtlinienkonformen Auslegung entgegenstünden, denn insbesondere habe Rechtssicherheit bei den Anwendern erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden sollen. Einige Oberlandesgerichte sind dem BGH bereits gefolgt (OLG München, Beschluss vom 03.04.2020 - 19 U 367/20 -, Beck RS 2020, 6106, Rn. 43 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 U 182/19 - Beck RS 2020, 5408, Rn. 21 ff.; und bisher unveröffentlichte Entscheidungen

des OLG Hamm 05.05.2020 I-31 U 64/18, des OLG Schleswig, Urteil vom 28.05.2020 - 5 U

195/19 -, des OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 U 37/20 - und des OLG

Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 8 U 3/20 -).

 

b) Auch in der Literatur hat diese Auslegung des BGH teilweise Zustimmung gefunden,

wobei darauf abgehoben wird, dass der klare Zweck der deutschen Regelung in sein

Gegenteil verkehrt würde, wenn man die Musterinformation noch am Unionsrecht messen

müsste (Herresthal, ZIP 2020, 745, 748; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407).

 

Es wird jedoch auch ein entgegengesetzter Standpunkt vertreten und vorgebracht, die

Gesetzlichkeitsfiktion beschränke sich nach dem Wortlaut darauf, dass die

Übereinstimmung mit den nationalen gesetzlichen Vorgaben angeordnet werde (Maier, BKR

2020, 228; Beck-OGK-BGB/Knops, Stand 01.06.2020, § 495 Rn. 80.2,

MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Auflage 2019, § 492 Rn. 31).

 

Es werde keineswegs eine Richtlinienkonformität angeordnet, da der nationale Gesetzgeber weder die Befugnis nochdie Absicht gehabt habe, abweichende Richtlinienvorgaben zu neutralisieren. Nach dieser Auffassung ist die richtlinienkonforme Auslegung problemlos möglich. 

 

3. Wie das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - im vorliegenden Fall

umzusetzen ist, erscheint als zweifelhaft. Selbst wenn man mit dem BGH unterstellt, dass

eine richtlinienkonforme Auslegung ausgeschlossen ist, müssen andere Lösungsansätze für

den Normenkonflikt zwischen Richtlinie und nationalem Gesetz erwogen werden:

57a) Denkbar ist zunächst eine teleologische Reduktion der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3

und Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB (ausführlich Knops, NJW 2020, 2297). Dafür spricht,

dass aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art.

247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB hervorzugehen scheint, dass der Gesetzgeber das Muster

richtlinienkonform gestalten wollte (BTDrucks. 17/1394, 25 ff.; Maier, BKR 2020, 225

[228]).

 

 

b) Außerdem kann ein nationales Gericht, wenn ihm eine Auslegung einer nationalen

Vorschrift im Einklang mit dem Unionsrecht nicht möglich ist, in bestimmten Fällen

verpflichtet sein, eine nationale Vorschrift unangewendet zu lassen.

 

In der deutschen Rechtsprechung besteht keine Einigkeit zur Frage des

Anwendungsvorrangs einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie gegenüber einer nationalen

Regelung. In einem Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 hat der VII. Senat des BGH (VII

ZR 174/19, juris Rn. 28 ff. m. w. Nachw.) dem EuGH für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie die Frage vorgelegt, ob eine unmittelbare Wirkung des Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 lit. g) und Absatz 3 RL 2006/123/EG zwischen Privatpersonen in der Weise anzunehmen sei, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze in § 7 der

deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

nicht anzuwenden seien, sowie die weitere Frage, ob die Regelung verbindlicher

Mindestsätze gem. § 7 HOAI gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße und

daraus folge, dass die Regelung über verbindliche Mindestsätze nicht mehr anzuwenden

sei. Der XI. Senat des BGH hat in seinem Beschluss vom 26.05.2020 (XI ZR 372/19 -juris) allerdings ausgeführt, dass eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG gegenüber Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB nicht in Betracht komme, da der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung im Bereich des Verbraucherkreditrechts eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG offensichtlich ausgeschlossen habe. Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - juris Rn. 48) ist dieser Ansicht. 

 

In der Rechtsprechung des EuGH sind die für den Anwendungsvorrang maßgeblichen

Grundsätze nicht abschließend geklärt (vgl. Lutter in Bayer/Vetter, UmwG, 6. Aufl. 2019,

Rn. 33 Fn. 122 und Knops, NJW 2020, 2297 jeweils mit zahlreichen Nachw. zur

Rechtsprechung des EuGH). In Bezug auf die RL 2008/48/EG hat der EuGH diese Frage

bisher offen gelassen (etwa in der Entscheidung vom 21. April 2016 - C-377/14 , Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s., Rn. 76 - 79).

 

c) Für einen Anwendungsvorrang der RL 2008/48/EG spricht, dass die Richtlinie gem.

Erwägungsgrund Ziff. 6 darauf zielt, die Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden

Binnenmarkt abzubauen. Dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 95 EGV a. F., heute Art. 114

AEUV begründet. Außerdem soll mit der der RL 2008/48/EG nach der ständigen

Rechtsprechung des EuGH ein hohes Verbraucherschutzniveau verwirklicht werden (EuGH,

Urteil vom 11.09.2019 - C-383/18, Lexitor/SKOK, S. C. Bank, mBank, Rn. 29), und dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 12 und Art. 169 AEUV genannt.

 

Diesen primärrechtlich verankerten Zielen widerspräche es, wenn in zentralen Punkten wie

der Widerrufsinformation für Verbraucher vom Standard der Richtlinie abgewichen werden

könnte (Knops, NJW 2020, 2297).

 

Für den Anwendungsvorrang spricht weiterhin, dass die RL 2008/48/EG bei den dem

Verbraucher bei Vertragschluss zu erteilenden Informationen in Art. 10 und Art. 14

detaillierte Vorschriften enthält, von denen die Mitgliedstaaten gem. Art. 22 Absatz 1 RL

2008/48/EG nicht abweichen dürfen. Wenn der deutsche Gesetzgeber davon mit der

Konzeption der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB

bewusst abweichen wollte - und nach der Auslegung dieser Regelung durch den BGH war

gerade dies der Fall -, dann wird die RL 2008/48/EG in ihrem Kernbereich bewusst

unterlaufen. In einem Fall der bewussten Umgehung einer Richtlinie durch den nationalen

Gesetzgeber dürfte es, ebenso wie bei einem Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts geboten sein, dass die Richtlinie unmittelbare Wirkung in der Weise entfaltet,

dass die abweichende nationale Bestimmung unanwendbar ist (Knops, NJW 2020, 2297).

 

4. Die vorgelegten Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich. Werden die

Vorlagefragen II. 1. a) und II. 1. b) bejaht, sind Art. 247 §§ 6 Absatz 2 S. 3, 12 Absatz 1

Satz 3 EGBGB unanwendbar, soweit sie auch solche Vertragsklauseln als den gesetzlichen

Anforderungen genügend erklären, die den Vorgaben des Art. 10 Absatz 2 lit. p) RL

2008/48/EG widersprechen. Damit wäre die Widerrufsinformation im Streitfall

 

unzureichend, und der Widerruf des Klägers wäre als wirksam anzusehen."

 

Neue Vorlage zum EuGH aus Ravensburg

Das Landgericht Ravensburg hat dem EuGH mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 05.03.2020 (Az.: 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19) weitere wichtige Fragen des Darlehenswiderrufsrechts zur Beantwortung vorgelegt. U. a. möchte das Landgericht wissen, ob im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB. Der EuGH hatte in jüngster Vergangenheit durch sein Urteil vom 26.03.2020 bereits für großen Wirbel im Zusammenhang mit dem Darlehenswiderrufsrecht gesorgt (wir berichteten). 

 

Folgende Fragen möchte das Landgericht Ravensburg vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen: 

 

 

1. Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: RL 2008/48/EG) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag

 

a) der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?

 

b) der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§§ 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?

 

2. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?

 

3. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG dahingehend auszulegen,

 

a) dass im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, welche die Nennung eines nationalen Sonderkündigungsrechts zu einer zwingenden Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit. s) RL 2008/48/EG macht?

 

c) dass im Kreditvertrag bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

 

4. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand der Verwirkung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art. 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die Verwirkung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragsschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat?

 

5. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

b)(falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die missbräuchliche Rechtsausübung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat? 

Zur Begründung führt das Landgericht Ravensburg aus:

 

A.

 

1

Den drei vorgelegten Verfahren liegen folgende Sachverhalte zu Grunde:

 

I. Verfahren - 2 O 328/19 - LG Ravensburg

 

2

Der Kläger schloss mit der V. Bank GmbH einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag des Klägers vom 03.01.2015 (Anlage K 3) über einen Nettodarlehensbetrag von 11.257,14 €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 TDI BMT Highline zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Fa. Autohaus K. GmbH & Co. KG in R. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 15.750,-- €. Der Kläger leistete eine Anzahlung von 5.000,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag von 10.750,--€ sowie den Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung - im Darlehensantrag als KSB (= Kreditschutzbrief) bezeichnet - von 507,14 €, insgesamt also 11.257,14 €, über das vorgenannte Darlehen. Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass der Kläger die Darlehenssumme von 11.927,04 € (Nettodarlehensbetrag von 11.257,14 € zuzüglich Zinsen von 669,90 €) ab 15.01.2015 mittels 48 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 248,48 € zum 15. jeden Monats zurückzuzahlen hat. Der Kläger zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und hat das Darlehen mit der letzten am 15.12.2018 fälligen Rate vollständig abgelöst.

 

3

Kurz vor der vollständigen Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag widerrief der Kläger mit Schreiben vom 22.11.2018 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.

 

4

Der Kläger meint, dass der Widerruf wirksam sei, da die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht begonnen habe. Der Kläger verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der bisher geleisteten Darlehensraten in Höhe von 11.997,04 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 5.000,-- €, insgesamt 16.927,04 €, abzüglich anteiliger Zinsen bis zum Widerruf in Höhe von 668,41 €. Der Kläger macht mit der Klage den hiernach verbleibenden Betrag von 16.258,63 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs geltend. Außerdem begehrt der Kläger die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Daneben will der Kläger die Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten.

 

5

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie dem Kläger alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Außerdem beruft sich die Beklagte auf den Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung, da das Widerrufsrecht nicht dazu diene, sich lange nach Vertragsschluss und nach beanstandungsloser Erfüllung der vertraglichen Pflichten sowie der Inanspruchnahme und Nutzung der Gegenleistung den vertraglichen Pflichten zu entziehen.

 

6

Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 669,90 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

II. Verfahren - 2 O 280/19 - LG Ravensburg

 

7

Die Klägerin schloss mit der V. Bank GmbH einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag der Klägerin vom 23.05.2015 (Anlage DB 1) über einen Nettodarlehensbetrag von 16.400,-- €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 l TDI zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Autohaus H. GmbH in L. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 23.900,-- €. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 7.500,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag in Höhe von 16.400,-- € über das vorgenannte Darlehen.

 

8

Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass die Klägerin die Darlehenssumme von 17.641,97 € (Nettodarlehensbetrag von 16.400,-- € zuzüglich Zinsen von 1.241,97 €) ab 01.06.2015 mittels 36 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 146,87 € und einer am 01.05.2018 zu zahlenden Schlussrate von 12.354,65 € zurückzuzahlen hat.

 

9

Die Klägerin zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und löste das Darlehen mit Zahlung der am 01.05.2018 fälligen Schlussrate ab. Mit Kaufvertrag vom 04.06.2018 verkaufte sie das Fahrzeug an die Autohaus H. GmbH in L. für 8.031,46 €. Mit Schreiben vom 05.01.2019 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.

 

10

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Darlehensvertrag durch den wirksamen Widerruf vom 05.01.2019 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Die Klägerin verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Darlehensraten in Höhe von 17.641,97 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 7.500,-- €, insgesamt also 25.141,97 €, unter Abzug des für das Fahrzeug erzielten Kaufpreises von 8.031,46 €, mithin einen Betrag 17.770,51 €. Daneben will die Klägerin ihre außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet haben.

 

11

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie der Klägerin alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Die Beklagte beruft sich hilfsweise darauf, dass der Ausübung des Widerrufsrechts jedenfalls der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe, da sie berechtigterweise darauf vertraut habe, dass die Klägerin von einem etwaigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde, nachdem die Klägerin das Darlehen am 01.05.2018 zurückgezahlt hatte und bis dahin die Raten regelmäßig bedient hatte, und zudem habe die Beklagte Vermögensdispositionen vorgenommen, indem sie die eingehenden Zahlungen verbucht sowie nach vollständiger Ablösung des Darlehens ihr Sicherungseigentum auf die Klägerin übertragen habe. Den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung stützt die Beklagte außerdem darauf, dass die Ausübung des Widerrufsrechts trotz vorheriger Weiterveräußerung des Fahrzeugs als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.

12Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 1.241,97 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

III. Verfahren - 2 O 334/19 - LG Ravensburg

 

13

Die Klägerin schloss mit der S. Bank, Zweigniederlassung der V. Bank GmbH, einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag der Klägerin vom 24.07.2014 (Anlage K 1) über einen Nettodarlehensbetrag von 7.332,34 €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs Skoda Octavia zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Fa. H. GmbH & Co. KG in N. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 15.940,-- €. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 8.900,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag von 7.040,-- € sowie den Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung in Höhe von 292,34 € über das vorgenannte Darlehen, insgesamt also 7.332,34 €. Die Restschuldversicherung ist im Darlehensantrag als KSB Plus (KSB = Kreditschutzbrief) bezeichnet.

 

14

Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass die Klägerin die Darlehenssumme von 7.558,21 € (Nettodarlehensbetrag von 7.332,34 € zuzüglich Zinsen von 225,87 €) ab 03.09.2014 mittels 24 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 150,-- € und einer am 03.08.2016 zu zahlenden Schlussrate von 3.958,21 € zurückzuzahlen hat.

 

15

Die Klägerin zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und löste das Darlehen mit der letzten Rate vom 03.08.2016 vollständig ab. Mit Schreiben vom 25.04.2019 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen.

 

16

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Darlehensvertrag durch den wirksamen Widerruf vom 25.04.2019 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Die Klägerin verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der an die Beklagte auf das Darlehen geleisteten Tilgungsleistungen in Höhe von 7.332,34 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 8.900,-- € nach Herausgabe des gekauften Fahrzeugs. Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Daneben will die Klägerin Erstattung ihrer Anwaltskosten.

 

17

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie der Klägerin alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Die Beklagte beruft sich hilfsweise darauf, dass der Ausübung des Widerrufsrechts der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe, da sie berechtigterweise darauf vertraut habe, dass die Klägerin von einem etwaigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde, nachdem die Klägerin das Darlehen am 01.05.2018 zurückgezahlt hatte und bis dahin die Raten regelmäßig bedient hatte, und zudem habe die Beklagte Vermögensdispositionen vorgenommen, indem sie die Zahlungen verbucht und nach Ablösung des Darlehens ihr Sicherungseigentum auf die Klägerin übertragen habe. Außerdem meint die Beklagte, dass die Ausübung des Widerrufsrechts trotz vorheriger Weiterveräußerung des Fahrzeugs als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.

18Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 225,87 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

B.

19

Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Bestimmungen des deutschen Rechts in der in den vorgelegten Fällen anwendbaren Fassung lauten:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

§ 3 Inhalt der vorvertraglichen Information

(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:

11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,

§ 6 Vertragsinhalt

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten:

1. die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben,

5. das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags,

§ 7 Weitere Angaben im Vertrag

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:

3. die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,

… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner hat die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

 

§ 247 Basiszinssatz

(1) 1Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. 2Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. 3Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

 

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. …

(2) 1Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. 2Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

(2) Enthält die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. …

 

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

 

§ 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren.

 

§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

 

(3) 1Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

(4) 1Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. …

5Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

 

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag über die sich aus Artikel 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.

 

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) 1Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. …

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

 

§ 495 Widerrufsrecht

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

 

C.

 

20

Der Erfolg oder Misserfolg der Klage ist bei allen drei vorgelegten Verfahren abhängig von der Beantwortung der im Beschlusstenor II. 1. - 3. aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des Art. 10 Abs. 2 lit. l), r) und s) RL 2008/08/EG und der im Beschlusstenor II. 4. und 5. gestellten Fragen zu den im Unionsrecht maßgebenden Grundsätzen für eine Verwirkung oder eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts.

 

I.

 

21

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Ravensburg in der vorliegenden Konstellation eines mit einem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrags auch örtlich zuständig, da am Wohnsitz des Käufers/Darlehensnehmers ein einheitlicher Erfüllungsort gem. § 29 ZPO für dessen Ansprüche nach erklärtem Widerruf besteht (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 39 ff.; LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018 - 1 O 632/18 - ECLI:DE:LGAURIC:2018:1113.1O632.18.00, juris Rn. 42).

 

II.

 

22

Der Erfolg der Klagen dem Grunde nach hängt davon ab, ob der jeweilige Widerruf der Darlehensverträge wirksam war, und ob sich gegebenenfalls der jeweilige Kreditgeber auf den Einwand der Verwirkung oder den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts berufen kann.

 

23

1. Die Wirksamkeit der jeweiligen Widerrufserklärung der Kläger setzt voraus, dass die in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB geregelte Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen war. Nach § 356b Absatz 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Pflichtangaben gemäß § 492 Absatz 2, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB im Kreditvertrag nicht vollständig enthalten sind.

 

24

In einem solchen Fall wird die Frist gemäß § 356 b Absatz 2 Satz 2 erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Pflichtangaben nachgeholt werden. Von unvollständigen Pflichtangaben wäre bei den vorgelegten Fällen insbesondere auszugehen, wenn mindestens eine der zwingenden Angaben gemäß Art. 10 Absatz 2 lit. l), r) oder s) RL 2008/48/EG (bzw. eine der Pflichtangaben nach den entsprechenden nationalen Vorschriften Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB; Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB; Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB) nicht vorschriftsgemäß im Kreditvertrag enthalten ist.

 

25

2. Auch wenn bei den vorgelegten Fällen A. II. - 2 O 280/19 - und A. III. - 2 O 334/19 - die beiderseitigen Vertragspflichten zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig erfüllt waren, und im Fall A. I. - 2 O 328/19 - nahezu erfüllt waren, war ein Widerruf grundsätzlich noch zulässig, da das deutsche Recht ein Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucherkreditverträge nicht vorsieht. Der nationale Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (sog. ewiges Widerrufsrecht, vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 28ff.) entschieden.

26Gleichwohl können sich die Kreditgeber in den vorgelegten Fällen möglicherweise mit Erfolg auf den Einwand der Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts oder den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts berufen, wenn die Voraussetzungen dafür nach nationalem Recht vorliegen sollten.

27Auch wenn die Voraussetzungen nach nationalem Recht gegeben sein sollten, muss aber geprüft werden, welche Voraussetzungen nach Unionsrecht für den Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 208/48/EG gelten. Sofern diese Voraussetzungen vom nationalen Recht abweichen, wäre die Folgefrage zu klären, ob ein Rückgriff auf vom Unionsrecht abweichende nationalrechtliche Regeln durch die nationalen Gerichte zulässig ist.

283. Sofern die Widerrufserklärungen wirksam waren und die Einwände der Verwirkung oder der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts nicht durchgreifen, wären die Kläger gem. §§ 495 Absatz 1, 355 Absatz 1 BGB an den jeweiligen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden und könnten gemäß § 357a Absatz 1 BGB die Rückzahlung der bislang an den Kreditgeber geleisteten Darlehensraten fordern.

29Bei Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrags wären die jeweiligen Kläger gemäß § 358 Absatz 2 BGB auch an den jeweiligen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag nicht mehr gebunden, da es sich jeweils um verbundene Verträge im Sinne des § 358 Absatz 3 BGB handelt. Die Kläger könnten dann von ihrem Kreditgeber gemäß §§ 358 Absatz 4 Satz 1, 357 Absatz. 1 BGB auch die auf den jeweiligen Kaufvertrag an die Verkäuferin geleisteten Anzahlungsbeträge zurückfordern, da nach dem Zweck des § 358 Absatz 4 Satz 5 BGB die Rückabwicklung des finanzierten Vertrags ausschließlich zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 -, juris Rn. 27; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 358 Rn. 21).

 

III.

 

30

Sollte in den vorgelegten drei Verfahren nach dem Ergebnis dieses Vorabentscheidungsverfahrens aufgrund des wirksamen Widerrufs des jeweiligen Darlehensvertrags ein Rückabwicklungsverhältnis bestehen, wird anschließend die Frage nach der genauen Höhe der Ansprüche der jeweiligen Kläger und der Gegenansprüche der jeweiligen Beklagten zu klären sein. Insbesondere werden auch die Voraussetzungen eines etwaigen Wertersatzanspruchs der Beklagten für die Fahrzeugnutzung und das von den Beklagten auf diesen Anspruch gestützte Zurückbehaltungsrecht sowie die darauf gestützte Hilfswiderklage zu prüfen sein, sowie der hilfsweise zur Aufrechnung gestellte etwaige Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel.

 

31

Soweit die Klägerin das Fahrzeug im Fall A. II. bereits veräußert hat und die Klägerin somit das Fahrzeug nicht mehr zurückgeben kann, müsste die Klägerin gem. § 357 Abs. 7 BGB Wertersatz leisten, und es wird die genaue Höhe des Wertersatzes aufzuklären sein.

 

32

In dem Fall A I. wird noch zu berücksichtigen sein, dass die Herausgabe des Fahrzeugs eine Vorleistungspflicht des Klägers darstellt und nur eine Verurteilung zur Zahlung nach Herausgabe des Fahrzeugs erfolgen kann (und nicht wie bisher beantragt Zugum -Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs).

 

D.

Zu den Vorlagefragen im Einzelnen:

 

I.

Zu den Vorlagefragen II. 1. a) und b)

 

33

1. Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB müssen klar und verständlich der Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung angegeben werden.

 

34

In den vorgelegten Fällen finden sich in den Darlehensverträgen dazu folgende Angaben jeweils unter Ziff. 5 Satz 3 und 4 der Darlehensbedingungen:

 

35

Nach einer Vertragskündigung werden wir Ihnen den gesetzlichen Verzugszinssatz in Rechnung stellen. Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

 

36

Des Weiteren findet sich in den Darlehensverträgen jeweils auf S. 1 der Hinweis:

 

37

Für den Vertrag gelten weiter die aufgeführten Darlehensbedingungen. Auch die ausgehändigten Merkblätter sowie die Versicherungsbedingungen des KSB / KSB Plus sind zu beachten.

38In den den Klägern zur Verfügung gestellten „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ heißt es zum Verzugszinssatz jeweils (Anlage K 3 im Verfahren - 2 O 328/19 - und übereinstimmender Text in den Verfahren - 2 O 280/19 - und - 2 O 334/19 -):

39Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgesetzt.

40Zu der Frage, wie konkret die Angaben im Vertrag nach Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB sein müssen, gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen:

41a) Nach einer verbreiteten Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29; Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.104), der sich mittlerweile der BGH angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52), genügt die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung in § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

42b) Nach anderer Ansicht (Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 128; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 491a Rn. 31; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 491a Rn. 25; Roth in Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., Art. 247 EGBGB § 3 Rn. 8) ist die absolute Zahl des geltenden Verzugszinssatzes zu nennen und konkret zu erläutern, wie der Verzugszins angepasst wird.

432. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass im Kreditvertrag in klarer und prägnanter Form der Satz der Verzugszinsen gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung anzugeben sind.

44Der Wortlaut der Bestimmung scheint nicht eindeutig zu sein:

45Es könnte als den Anforderungen der Richtlinienvorschrift genügend erachtet werden, dass der Inhalt der gesetzlichen Regelung der Verzugszinsen im nationalen Recht (vorliegend § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) in den Vertrag aufgenommen wird.

46Ein solches Verständnis des Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG ist jedoch nicht zwingend. Der gegenüber der nationalen Regelung in der Richtlinie enthaltene Zusatz „gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung“ und das Erfordernis der Klarheit und Prägnanz könnten dafür sprechen, dass der aktuell geltende Verzugszinssatz so exakt wie möglich anzugeben ist, also als absolute Zahl, oder zumindest die aktuelle Höhe des geltenden Basiszinssatzes gem. § 247 BGB als absolute Zahl mitzuteilen ist, da sich der aktuelle Verzugszinssatz dann vom Verbraucher durch simple Addition (+ 5 Prozentpunkte) ermitteln ließe. Die nach der Richtlinie gebotene Klarheit und Prägnanz könnte es möglicherweise auch erfordern, dass der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes erläutert werden muss, nämlich dass der Verzugszinssatz nach nationalem Recht gemäß §§ 247, 288 Absatz 1 BGB fünf Prozentpunkte über einem von der Deutschen Bundesbank halbjährlich bekanntgemachten Basiszinssatz liegt, oder dass zumindest sowohl auf § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB als auch auf 247 BGB verwiesen werden muss, da sich aus diesen Vorschriften die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt.

473. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

48Wird eine der beiden Vorlagefragen II. 1. a) und b) bejaht, sind die in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht vollständig erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

49Denn es fehlt in den Kreditverträgen die Angabe des geltenden Verzugszinssatzes oder zumindest des geltenden Referenzzinssatzes (Basiszinssatz gem. § 247 BGB) als absolute Zahl.

50Auch wird der Anpassungsmechanismus für den Verzugszinssatz in den Kreditverträgen nicht erläutert. Zwar enthalten die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ einen Hinweis auf die zweimal im Jahr erfolgende Festsetzung des Basiszinssatzes durch die Deutsche Bundesbank. Die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ sind jedoch bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nicht Vertragsbestandteil geworden, da die zur Wahrung der Schriftform gemäß § 492 Abs. 1 BGB notwendige Urkundeneinheit mit der Vertragsurkunde, insbesondere eine fortlaufende Paginierung unter Einbeziehung der Standardinformationen (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 51) im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Beklagten durch die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ nicht nur ihrer Pflicht zur vorvertraglichen Information genügen wollten, sondern damit auch die Pflichtangaben gem. Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB erfüllen wollten.

II.

Zu der Vorlagefrage II. 2.

511. Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 7 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB müssen im Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich angegeben werden:

3. die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

52In den vorgelegten Fällen wird in den Darlehensverträgen unter Ziff. 2 der Darlehensbedingungen (jeweils Seite 2 der Darlehensanträge) insoweit mitgeteilt:

53a) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …

b) …

54c) Für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden kann die Bank eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:

- ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau

- die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

- den der Bank entgangenen Gewinn,

- den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie

- die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.

55Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:

- 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages,

- den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

56Aus der obenstehenden Regelung in Ziff. 2 der Darlehensbedingungen ergibt sich also, dass die Beklagten in den vorgelegten Fällen jeweils beabsichtigten, bei vorzeitiger Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen. Somit mussten sie die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erteilen. Es ist daher entscheidungserheblich, ob die vertraglichen Pflichtangaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung im Streitfall vollständig erfolgt sind.

572. Die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB an die Pflichtangaben werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

58a) Nach einer verbreiteten Auffassung genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18 -, juris Rn. 58; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18 -, BeckRS 2018, 30388 Rn. 13; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 34 i.V.m. § 491a Rn. 39; Edelmann, WuB 2018, 429, 431 f.; Münscher in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 118; Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759; Schön, BB 2018, 2115, 2118). Dieser Auffassung hat sich mittlerweile der BGH angeschlossen (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 45 ff.). Nach Ansicht des BGH wird die Berechnungsmethode hinreichend transparent und prägnant dargetan, wenn die nach seiner Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benannt werden, „nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniverau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-FlowMethode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand“ (BGH, a.a.O.).

59b) Nach der Gegenansicht (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 - 4 U 7/19 -, juris Rn. 53; LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 86; Maier, VuR 2019, 166) muss eine konkrete für den Verbraucher verständliche Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag angegeben werden. Nach dieser Auffassung sollen die Angaben es dem durchschnittlich gebildeten Verbraucher ermöglichen, die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der vertraglichen Angaben zumindest grob einzuschätzen. Hiernach soll die bloße Angabe der Faktoren, die bei der Berechnung zu berücksichtigen sind, für die Pflichtangaben nicht ausreichen, da der Darlehensnehmer im Gegensatz zur Bank weder die auf die einzelnen Faktoren entfallenden Beträge kenne (nämlich die Höhe des entgangenen Gewinns, das Ausmaß des mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwandes und die Höhe der ersparten Risiko- und Verwaltungskosten), noch ein durchschnittlicher Verbraucher die einzelnen Faktoren ins Verhältnis setzen könne (LG Tübingen, a.a.O., juris Rn. 90).

602. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung dieser Entschädigung in klarer und prägnanter Form anzugeben sind.

61Der Wortlaut der Bestimmung, der die klare und prägnante Angabe der Art der Berechnung im Kreditvertrag erfordert, scheint wiederum nicht eindeutig zu sein:

62Es ist die Interpretation möglich, dass zur Erläuterung der Art der Berechnung der geschuldeten Entschädigung auf die Grundsätze der Rechtsprechung und die dabei zu berücksichtigenden Berechnungsfaktoren Bezug genommen werden kann, ohne einen konkreten Rechenweg zu nennen.

63Eine solche Auslegung des Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG ist jedoch nicht zwingend. So könnte die Formulierung, dass die Angaben in klarer und prägnanter Form gemacht werden müssen, auch so interpretiert werden, dass ein konkreter für einen Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg anzugeben ist. Der Erwägungsgrund (39) RL 2008/48/EG, wonach die Berechnung der dem Kreditnehmer geschuldeten Entschädigung transparent sein und schon im vorvertraglichen Stadium und in jedem Fall während der Ausführung des Vertrags für den Verbraucher verständlich sein soll, sowie darüber hinaus für den Kreditgeber leicht anzuwenden sein und die Überprüfung der Entschädigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert werden soll, könnte in diese Richtung deuten.

643. Die Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich.

65Wird die Vorlagefrage II. 2. bejaht, sind die in Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht ordnungsgemäß erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

III.

66Zu den Vorlagefragen II. 3. a) bis c)

67Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB muss klar und verständlich das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags angegeben werden.

68Bei den vorgelegten Fällen wird zu dieser Thematik in den Darlehensverträgen unter Ziff. 7 der Darlehensbedingungen (jeweils Seite 3 der Darlehensanträge) mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers aus wichtigem Grund besteht. Es wird im Vertrag allerdings nicht angegeben, welche Form für eine Kündigung des Darlehensgebers gilt, insbesondere dass die Kündigung nach der nationalen Regelung in § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss. Es wird auch nicht mitgeteilt, welche Frist für die Kündigung der Bank gilt, etwa durch die Angabe „fristlos“ oder die Angabe einer bestimmten Frist.

69Das nach nationalem Recht bei Dauerschuldverhältnissen, also auch bei den hier gegenständlichen befristeten Darlehensverträgen, bestehende Recht des Darlehensnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt in den Darlehensverträgen jeweils unerwähnt. Auch wird das einzuhaltende Verfahren (insbesondere Form und Frist) für eine Kündigung des Darlehensnehmers in den Darlehensverträgen nicht mitgeteilt.

701. Zu den Anforderungen an die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das gilt zunächst für die Frage, ob auf die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen überhaupt hingewiesen werden muss:

71a) Nach einer Auffassung (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2019 - 6 U 2/19 -, juris Rn. 36; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.) der sich mittlerweile der BGH angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 29), muss bei befristeten Darlehensverträgen nur über das in Art. 13 Absatz 1 RL 2008/48/EG geregelte ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers informiert werden, nicht jedoch über das im nationalen Recht in § 314 BGB geregelte außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. Nach Auffassung des BGH steht dies im Einklang mit der RL 2008/48/EG, denn diese erfordere keine Angaben über „alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise (vgl. Erwägungsgrund 33 Verbraucherkreditrichtlinie) - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen enthalten sind“. Dafür spricht nach Meinung des BGH, dass in Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG von einem bestimmten Kündigungsrecht die Rede sei, über das Angaben zu machen sind, während der Richtliniengeber in Erwägungsgrund (33) eine Mehrzahl nationaler Kündigungsrechte adressiert habe. Der systematische Zusammenhang legt daher aus der Sicht des BGH nahe, dass nur über die in Art. 13 RL 2008/48/EG genannten Kündigungsrechte Angaben erforderlich sind, nicht jedoch über weitere Kündigungsrechte (BGH, a.a.O, Rn. 38). Hierzu wird noch weitergehend auch die Ansicht vertreten, dass Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB richtlinienkonform in dem Sinne auszulegen sei, dass nur über die vollharmonisierend in der Richtlinie geregelten Kündigungsrechte informiert werden darf und die lediglich im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte gar nicht in die zwingenden Angaben aufgenommen dürfen (Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474). Hierfür wird unter anderem geltend gemacht, dass die RL 2008/48/EG die Vergleichbarkeit der Vertragsinhalte bezwecke, und außerdem wolle die Richtlinie verhindern, dass Darlehensgeber ihr Informationsmaterial in Abhängigkeit vom jeweiligen Mitgliedstaat ausdifferenzieren müssten (Rosenkranz, a. a. O.).

72b) Nach der Gegenauffassung muss die Bank den Darlehensnehmer - jedenfalls bei befristeten Verträgen - auch über das nach nationalem Recht bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB informieren (LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 - 318 O 141/18 -, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 20; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; Schwintowski in Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20). Diese Ansicht stützt sich insbesondere auf den in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Ausdruck gekommenen Willen des nationalen Gesetzgebers (RegE BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte), dass bei befristeten Darlehen „zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.“ Die RL 2008/48/EG steht nach dieser Ansicht einer Pflicht zur Information über national geregelte Kündigungsrechte nicht entgegen, da der Richtliniengeber hinsichtlich der Kündigungsrechte ausdrücklich keine Vollharmonisierung beabsichtigt habe (LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 - 318 O 141/18 -; Maier, VuR 2019, 163).

732. Umstritten ist zum Umfang der Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB weiter die Frage, ob es erforderlich ist, den Verbraucher auf Form- und Fristerfordernisse bei den lediglich im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechten hinzuweisen.

74a) Die oben unter 1. a) geschilderte restriktive Auffassung wonach nationale Kündigungsrechte bei der Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB nicht erwähnt werden dürfen oder jedenfalls nicht erwähnt werden müssen, hält dementsprechend erst recht auch Angaben zu den formellen Erfordernissen bei der Ausübung von im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechten für entbehrlich (Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474).

75b) Die Gegenauffassung hält es für zwingend, dass dem Verbraucher mitgeteilt wird, in welcher Form und Frist die Parteien des Kreditvertrags ihre Kündigungsrechte ausüben müssen, und meint, dass dazu insbesondere auch die Mitteilung gehöre, dass die Kündigung des Darlehensgebers gemäß § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 71 ff.). Diese Ansicht verweist zunächst darauf, dass dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 lit. s) RL 2008/48/EG nicht zu entnehmen sei, dass er nur auf das Kündigungsrecht gemäß Art. 13 RL 2008/48/EG beschränkt sei, da der Wortlaut anders als bei anderen Pflichtangaben nicht mit gegebenenfalls beginne und daher nicht auf besondere Fallgestaltungen der Kündigung bezogen sei. Außerdem stützt sich diese Auffassung auf das von Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG betonte Ziel der Sicherung eines ausreichenden Verbraucherschutzniveaus (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 71 ff.). Für die Auslegung, dass auch hinsichtlich der Kündigungsrechte des Darlehensgebers über die formellen Anforderungen an die Kündigungserklärung zu informieren ist, wird weiter geltend gemacht, dass Art. 10 RL 2008/48/EG nicht zwischen Kündigungsrechten des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers unterscheide und in Art. 13 und in Erwägungsgrund (33) RL 2008/48/EG Kündigungsrechte beider Vertragsparteien angesprochen würden.

763. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags in klarer und prägnanter Form anzugeben sind.

77Der Wortlaut der Richtlinie scheint in dieser Frage nicht eindeutig zu sein:

78Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG könnte vor dem Hintergrund des gemäß Erwägungsgrund (9) RL 2008/48/EG verfolgten Ziels der Vollharmonisierung so interpretiert werden, dass der Richtliniengeber zwar bewusst weiterhin national geregelte Kündigungsrechte zulassen wollte, dass der Verbraucher aber nur über die in der Richtlinie selbst geregelten Kündigungsrechte informiert werden muss. Insbesondere das in Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG genannte Ziel einer Erleichterung des freien Verkehrs von Kreditangeboten unter den bestmöglichen Bedingungen für Kreditanbieter könnte hierfür sprechen.

79Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend. Das in Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG ebenfalls betonte Ziel eines ausreichenden Niveaus des Verbraucherschutzes könnte es als erforderlich erscheinen lassen, dass auch über nationalrechtlich geregelte Kündigungsrechte und die dafür geltenden formellen Voraussetzungen informiert wird. Für diese Ansicht könnte auch Erwägungsgrund (24) RL 2008/48/EG sprechen, wonach der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages umfassend informiert werden soll, und auch Erwägungsgrund (31) RL 2008/48/EG, wonach alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, in klarer und prägnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein sollen. Schließlich ist auch die Interpretation möglich, dass zwar die Richtlinie eine Information über national geregelte Kündigungsrechte nicht zwingend vorschreibt, dass die Richtlinie aber einer nationalen Regelung, in der die Nennung eines national geregelten Kündigungsrechts - wie etwa das Sonderkündigungsrecht gem. § 314 BGB - zwingend vorgeschrieben wird, auch nicht entgegensteht.

804. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

81Wird eine der Vorlagefragen II. 3. a) bis c) bejaht, sind die in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht ordnungsgemäß erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

IV.

Zu den Vorlagefragen II. 4. a) und b)

821. Die Voraussetzungen einer Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verbraucherkreditverträgen werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

83a) Nach den Leitlinien des XI. Zivilsenats des BGH, denen sich Instanzgerichte und Literatur teilweise angeschlossen haben, kommt es für das Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers dahingehend an, der Verbraucher habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt (BGH, Urteil vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - ECLI:DE:BGH:2018:230118BXIZR298.17.0, juris Rn. 16-18 mit weiteren Nachweisen; KG, Urteil vom 13.02.20219 - 26 U 188/17 - ECLI:DE:KG:2019:0213.26U188.17.00, juris Rn. 4 ff.; jurisPK-BGB/ Hönninger, 9. Aufl. 2020, § 355 Rn. 61). Nach Auffassung des BGH ist eine Verwirkung des Widerrufsrechts selbst dann möglich, wenn der Kreditgeber „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat Auch schließt nach Ansicht des BGH das Fehlen einer Nachbelehrung bei beendeten Kreditverträgen der Annahme schutzwürdigen Vertrauens des Kreditgebers auf das Unterbleiben des Widerrufs nicht aus. Dies begründet der BGH damit, dass eine Nachbelehrung nach Beendigung des Vertrages „sinnvoll nicht mehr möglich sei“, weil es Ziel der Nachbelehrung sei, dem Verbraucher die fortbestehende Widerruflichkeit seiner Willenserklärung in das Bewusstsein zu rücken, diese Willenserklärung aber keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastbaren Rechtsfolgen mehr zeitige (BGH, a. a. O., juris Rn. 19).

84b) Nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH kommt es bei der Verwirkung darauf an, ob der Gläubiger sein Recht kennt oder kennen muss und trotzdem längere Zeit untätig bleibt (BGH, Urteil vom 26.05.1988 - I ZR 227/86 -, juris Rn. 30), und eine Verwirkung kommt zudem nicht in Betracht, wenn der Schuldner wegen seines eigenen Verhaltens damit rechnen musste, dass dem Gläubiger die Kenntnis von seinem Recht entgehen würde (BGH, NJW 1951, 272). Ebenso kommt nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH eine Verwirkung nicht in Frage, wenn dem Berechtigten sein Recht nicht bekannt war und auch nicht bekannt hätte sein können (BGH, Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 177/03 -, juris Rn. 64). Auch kann nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels bei objektiver Beurteilung nicht als ein Verstoß gegen Treu und Glauben betrachtet werden und daher auch nicht den Einwand der Verwirkung rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 30. 11. 2010 − VI ZB 30/10 -, juris Rn. 10 ff., NJOZ 2011, 1409 Rn. 12).

85In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass einem Widerrufsberechtigten, der sein Recht nicht kennt, wegen seines Verhaltens kein Vorwurf der Illoyalität gegenüber dem Anspruchsverpflichteten gemacht werden könne, und dass ohne positive Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht eine Verwirkung von vornherein nicht in Betracht komme. Außerdem wird geltend gemacht, dass das Widerrufsrecht unter anderem den Sinn habe, den Verbraucher vor den Gefahren besonders unübersehbarer Geschäfte im Kontakt mit professionell Handelnden zu schützen, und dass der Verbraucher insoweit auch bei beendeten Verträgen schutzwürdig sei, weil er als nicht ausreichend Belehrter etwa sein Wahlrecht zwischen der außerordentlichen Kündigung (bei der regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt) und dem Widerruf nicht sachgerecht ausüben könne (Knops, NJW 2018, 425, 429).

862. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, welche Rechtsgrundsätze für den Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts nach dem Recht der Europäischen Union gelten.

87a) Der EuGH hat in der Rechtssache Diy-Mar u. Akar /Kommission geurteilt, dass einem Berechtigten ein Fristablauf nicht entgegengehalten werden kann, wenn „bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwende die von einem Einzelnen mit normalem Kenntnisstand zu verlangen [ist], eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden“ konnte (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar /Kommission, ECLI: ECLI:EU:C:2007:717, Rn. 32, 36). Außerdem kann sich der Verpflichtete nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Information über das Recht des Berechtigten, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu widerrufen, nicht nachgekommen ist (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, - C-209/12 - Endress/Allianz ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30; EuGH, Urteil vom 13.12.2001, - C-481/99 - Heininger/Bayerische Hypo ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 47).

88b) Des Weiteren unterliegt die Verwirkung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, auch wenn sie dem nationalen Recht unterliegt, dem Grundsatz der Effektivität (EuGH, Urteil vom 13.02.2014, - C-479/12 - Gautzsch/Duna, Rn. 30). Dabei setzt die Möglichkeit zur effizienten Wahrnehmung seiner Rechte jedenfalls voraus, dass sich der Berechtigte keines durch die Rechtsordnung des Mitgliedstaates vorgesehenen Hindernisses gegenübersieht, das ihm eine Geltendmachung praktisch unmöglich macht. Aus dem Grundsatz der Effektivität im europäischen Recht wird hergeleitet, dass eine vom nationalen Recht vorgesehene Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der der Antragsteller Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Schlussanträge des GA Wathelet vom 05.09.2013 - C-479/12 - Gautzsch/Duna, Celex -Nr. 62012CC0479, Rn. 33). Dementsprechend könnte auch bei der Verwirkung anzunehmen sein, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens und der Beginn der Verwirkungsfrist zeitlich übereinstimmen (EuGH, Schlussanträge des GA Trstenjak vom 03.02.2011 - C-482/09 - Budejovicky Budvar/Anheuser Busch, Celex -Nr. 62009CC0482, Rn. 7).

89Außerdem könnte nach dem Effektivitätsgrundsatz ein Rückgriff auf nationale Regeln zum Rechtsmissbrauch und Treu und Glauben unzulässig sein, als sich diese Regeln nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gerichte decken (Knops, AöR 2018, 143 m. w. Nachw.). Vorbehaltlich einer entsprechenden Rechtsfortbildung durch den EuGH könnte es unzulässig sein, dass sich ein nationales Gericht unter Berufung auf Treu und Glauben über eine klare Anordnung in einem spezifischen Sekundärrechtsakt und seiner Umsetzung hinwegsetzt (so C. Wendehorst, GPR 2015, 55/61 zum Rückgriff auf # Treu und Glauben im harmonisierten Geltungsbereich der RL 2011/83/EU - Verbraucherrechterichtlinie). Die Entscheidung des EuGH im Fall Hamilton (Urteil vom 10.04.2008, - C-412/06 - Hamilton/Volksbank ECLI:ECLI:EU:C:2008:215, Rn. 30) zeigt zwar, dass insbesondere nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Darlehensvertrag ein im nationalen Recht angeordnetes Erlöschen des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht gegen die RL 2008/48/EG verstößt. Allerdings dürfte eine solche Anordnung dem nationalen Gesetzgeber und nicht dem Rechtsanwender obliegen (EuGH, a. a. O., Rn. 30).

90c) Die vorgenannten Grundsätze des Unionsrechts lassen es als fraglich erscheinen, ob bei einer nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Pflichtangaben gem. Art. 10 Absatz 2 RL 2008, 48/EG die Berufung auf den Einwand der Verwirkung überhaupt in Betracht kommt.

91Aber auch wenn man den Einwand der Verwirkung in den Fällen der nicht ordnungsgemäßen Erteilung von Pflichtangaben unionsrechtlich grundsätzlich für zulässig hielte, erscheint es zweifelhaft, ob die Zeitdauer und sonstige Umstände bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine Verwirkung sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, wenn der Verbraucher während des für die Verwirkung maßgeblichen Zeitraums und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht.

923. Die vorgelegten Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

93Wird eine der Vorlagefragen II. 4. a) oder b) bejaht, können sich bei den vorgelegten Fällen die jeweiligen Beklagten voraussichtlich nicht erfolgreich auf den Einwand der Verwirkung gegenüber dem von den jeweiligen Klägern erklärten Widerruf berufen.

V. Zu den Vorlagefragen II. 5. a) und b)

941. Die Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verbraucherkreditverträgen werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

95a) Nach der Grundsatzentscheidung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 47) sind dem Einwand des Rechtsmissbrauchs enge Grenzen gesetzt. Nach dieser Entscheidung folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, dass der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen sei. Weiter führt der BGH in der genannten Entscheidung aus, dass die Möglichkeit der unbefristeten Geltendmachung des Widerrufsrechts auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhe, die nicht durch extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden könne (BGH, a.a.O., juris Rn. 49, mit Hinweis auf Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

 

96Der IV. Zivilsenat des BGH nimmt in seinem Urteil vom 07.05.2014 (- IV ZR 76/11 - juris Rn. 16) bei einem Widerruf durch einen Versicherungsnehmer, der nicht ordnungsgemäß über sein Recht belehrt worden ist, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 19.12.2013 in Sachen Endress - Allianz (- C-209/12 - ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30) keinen Fall der unzulässigen Rechtsausübung an, und führt aus, die Versicherung könne schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, da sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt habe.

97b) In dem neueren Urteil des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 16.10.2018 - XI ZR 69/18 -, ECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR69.18.0, juris Rn. 18) wird dagegen betont, dass die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts eine unzulässige Rechtsausübung im konkreten Einzelfall darstellen könne, worunter der BGH ausdrücklich auch die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufs fasst.

 

98

In der Literatur trifft diese Entscheidung teilweise auf Zustimmung, wobei ausdrücklich befürwortet wird, dass bei der im Einzelfall erforderlichen Abwägung nach § 242 BGB, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, die Zeitdauer zu berücksichtigen sei, die seit Vertragschluss verstrichen ist (Herresthal, NJW 2019, 14). Diese Ansicht stützt sich darauf, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts, die tatsächliche Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu schützen, mit zunehmender Zeitdauer seit Vertragschluss in den Hintergrund trete (Herresthal, a.a.O.). Es wird konzediert, dass diese Überlegung in einem Spannungsverhältnis zu dem früheren Grundsatzurteil des BGH vom 12.7.2016 (- XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 47) steht, in dem die Irrelevanz des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für dessen Ausübung postuliert wird. Es wird jedoch betont, dass dieser vom BGH damals aufgestellte Grundsatz durch die gesetzgeberische Neuregelung im BGB modifiziert sei, wonach nunmehr bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen, Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und anderen Vertragsarten vorgesehen sei, dass das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt (Herresthal, NJW 2019, 14).

 

99

3. Für die Auslegung des nationalen Rechts im vorliegenden Zusammenhang ist somit maßgebend, welche Rechtsgrundsätze für den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2008/48/EG nach dem Recht der Europäischen Union gelten.

 

100Insofern ist die Auslegung denkbar, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Pflichtangaben gem. Art. 10 Absatz 2 RL 2008, 48/EG die Berufung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs von vornherein nicht in Betracht kommt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Verpflichtete nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Information über das Recht des Berechtigten, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu widerrufen, nicht nachgekommen ist (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, - C-209/12 - Endress/Allianz ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30; EuGH Urteil vom 13.12.2001 - C-481/99 - Heininger/Bayerische Hypo, ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 47).

 

101Auch wenn man den Einwand des Rechtsmissbrauchs in den Fällen der nicht ordnungsgemäßen Erteilung von Pflichtangaben unionsrechtlich grundsätzlich für zulässig hielte, ist es dennoch fraglich, inwiefern die Zeitdauer und sonstige Umstände bei der Gesamtabwägung der für und gegen einen Rechtsmissbrauch sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden können. Unionsrechtlich ist die Auslegung möglich, dass die Berücksichtigung dieser Umstände nur dann zulässig ist, wenn der Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände wusste oder wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht. Insoweit könnten die gleichen Argumente eine Rolle spielen, die auch gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechen, soweit der Verbraucher nicht wusste oder wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht (siehe oben IV. 2.).

 

102

3. Die Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich.

 

103

Wird eine der Vorlagefragen II. 5. a) oder b) bejaht, können sich bei den vorgelegten Fällen die jeweiligen Beklagten voraussichtlich nicht erfolgreich auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem von den jeweiligen Klägern erklärten Widerruf berufen.

 

E.

 

104

Die Entscheidung darüber, wie die Bestimmungen des Art. 10 Absatz 2 lit. l), r) und s) RL 2008/48/EG und die unionsrechtlich für die Verwirkung und für die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Rechten maßgebenden Grundsätze in dem vorstehend unter D. I. - V. dargelegten Zusammenhang auszulegen sind, ist letztverantwortlich Sache des Gerichtshofs.

 

105

Zu den im Beschlusstenor II. 1. - 5. genannten Fragen gibt es in der nationalen Rechtsprechung divergente Entscheidungen. Die Fragen II. 1. - 5. nach dem erforderlichen Umfang der Pflichtangaben und nach den für die Verwirkung und die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts geltenden unionsrechtlichen Grundsätzen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bisher noch nicht beantwortet worden. Daher liegt es im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts, die im Beschlusstenor genannten Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 AEUV von Amts wegen dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten auszusetzen.

 

106

Dabei wurden entsprechend der Empfehlungen des Gerichtshofs bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (Amtsblatt der EU vom 20.07.2018 - 2018/C 257/01 -, Ziffer 25) die bei dem vorlegenden Einzelrichter anhängigen drei Verfahren - 2 O 328/19 -, - 2 O 280/19 - und - 2 O 334/19 - im Vorabentscheidungsersuchen miteinander verbunden, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die vorgelegten Fragen trotz der etwaigen vorzeitigen Erledigung bezüglich einer oder mehrerer Rechtssachen zu beantworten.

107

Die vom LG Ravensburg mit Beschluss vom 07.01.2020 (- 2 O 315/19 -ECLI:DE:LGRAVEN:2020:0107.2O315.19.00) vorgelegten Fragen, die Gegenstand der bei dem Gerichtshof bereits anhängigen Rechtssache Nummer C-33/20 sind, stimmen mit den Vorlagefragen II. 1. a) und b), II. 2. und II. 3. a) und c) im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wörtlich überein, so dass möglicherweise eine Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht kommen könnte.

 

 

Landgericht Ravensburg legt Darlehensvertrag dem EuGH vor

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 (Aktenzeichen: 2 O 315/19) wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Finanzierungsvertrages - konkret wurde ein VW Passat finanziert - dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Das Landgericht Ravensburg stellte dem Europäischen Gerichtshof 5 Fragen:

 

1.

Einerseits möchte das Landgericht Ravensburg wissen, ob der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl oder zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag als absolute Zahl anzugeben ist.

 

2.

Darüber hinaus soll der EuGH erläutern, ob der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret  im Darlehensvertragzu erläutern ist.

 

3.

Der EuGH soll sich dazu erklären, ob im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann.

 

4.

Ferner wird gefragt, ob auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht

des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten

Darlehensverträgen?

 

5.

Schließlich soll der EuGH Stellung nehmen, ob bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

Hintergrund des Falles war folgender Sachverhalt:

 

1 Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag des Klägers vom 19.12.2015 (Anlage K 1) und Annahmeerklärung der Beklagten ebenfalls vom 19.12.2015 über einen Nettodarlehensbetrag von 10.671,63 €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 TDI zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Fa. H. Automobile GmbH & Co. KG in S. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 15.200,-- €. Der Kläger leistete eine Anzahlung von 5.000,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag von 10.200,-- € sowie den Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung (im Darlehensantrag als KSB = Kreditschutzbrief bezeichnet) von 471,63 €, insgesamt also 10.671,63 €, über das vorgenannte Darlehen.

 

2 Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass der Kläger die Darlehenssumme von 11.545,26 € (Nettodarlehensbetrag von 10.671,63 € zuzüglich Zinsen von 873,63 €) ab 15.02.2016 mittels 48 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 150,08 € und einer am 16.01.2020 zu zahlenden Schlussrate von 4.341,42 € zurückzuzahlen hat.

 

3 Der Kläger zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig. Mit Schreiben vom 22.01.2019 hat der Kläger jedoch seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Die Beklagte hat den Widerruf zurückgewiesen.

 

4 Der Kläger ist der Auffassung, dass der Darlehensvertrag durch den wirksamen Widerruf vom 22.01.2019 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Er möchte mit der Klage festgestellt haben, dass der Kläger der Beklagten ab dem 22.01.2019 nicht mehr zur Zahlung der Darlehensraten verpflichtet ist. Außerdem begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der bisher an die Beklagte geleisteten Darlehensraten sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung, beides Zug-um-Zug gegen Rückgabe  des gekauften Fahrzeugs.

 

 

5 Die Beklagte hält die Widerrufserklärung für verspätet und den Widerruf deshalb für unwirksam. Sie steht auf dem Standpunkt, dass das Kreditverhältnis ungekündigt fortbestehe, und beantragt daher, die Klage abzuweisen.

 

Anmerkung der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Mit Spannung ist zu erwarten, wie der EuGH zu den aufgeworfenen Fragen des Landgerichts Ravensburg Stellung nehmen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die neuere bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH zu den Konsumentenkrediten korrigiert wird.

BGH-Urteile vom 05.11.2019 im Volltext veröffentlicht

Die Urteile des BGH vom 05.11.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) sind nunmehr im Volltext verfügbar und werden auszugsweise auf unserer Homepage veröffentlicht. Der BGH hat sich zunächst mit einer 0,00 Euro-Tageszinsangabe in der Widerrufsinformation auseinandergesetzt. Ferner wurden die Verbraucher in den beiden Fällen über die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB nicht aufgeklärt. Schließlich wurden die Verbraucher wegen der Vorfälligkeitsentschädigung auf die "nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" verwiesen, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt wurden. 

Letztlich entschied der BGH - wie in den vergangenen Monaten mehrfach - gegen die Verbraucher.

Der Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, lautet auszugsweise wie folgt:

 

Die Klägerin erwarb im Mai 2016 einen gebrauchten BMW zum Kaufpreis von 22.250 €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 3.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 10. Mai 2016 einen Darlehensvertrag über 19.250 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92% p.a. und einer Laufzeit von 36 Monaten. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 35 Monatsraten zu jeweils 253,39 € und einer Abschlussrate von 12.237,50 € erbracht werden. In der auf Seite 8 des 11seitigen Darlehensvertrages abgedruckten Widerrufsinformation heißt es unter der Überschrift "Widerrufsfolgen":

 

"Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde."

 

Die Seiten 1 bis 3 des Darlehensvertrages enthalten eine der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite nach Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB entsprechende und auch als solche bezeichnete tabellarische Aufstellung des wesentlichen Vertragsinhalts. Dort heißt es in der Rubrik „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ zu dem Punkt „Kreditart“:

 

„Ratenkredit mit gleichbleibenden Monatsraten, erhöhter Schlussrate und festem Zinssatz.“

 

In der Rubrik „Kreditkosten“ heißt es zu dem Punkt „Kosten bei Zahlungsverzug“:

 

„Bei Zahlungsverzug werden Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr sowie ggf. Mahn-/Rücklastschriftgebühren gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Kreditgebers berechnet.“

 

Ferner finden sich in der Rubrik „Andere wichtige rechtliche Aspekte“ zu dem Punkt „Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu“ die folgenden drei Absätze:

 

„Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung kann der Kreditgeber gem. § 502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen.

Der Schaden berechnet sich nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen, die insbesondere - ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau, - die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme, - den der Bank entgangenen Gewinn, - die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen sowie - nach dem mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt).

Die Entschädigung beträgt pauschal 75 EUR, es sei denn, Sie weisen nach, dass dem Kreditgeber kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird jedoch, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:

- 1% bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, - den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.“

 

Auf Seite 4 des Darlehensvertrags befindet sich unter der Überschrift „Wie kann der Darlehensvertrag vorzeitig zurückgezahlt bzw. gekündigt werden?“ unter anderem der Hinweis:

 

„Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Der Bank steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu, die in den „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ beschrieben ist.

Darüber hinaus können beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen zudem ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 505d BGB erfüllt sind.“

 

Bestandteil des Darlehensvertrags waren ferner die Allgemeinen Darlehensbedingungen (Stand 03/2016) der Beklagten, die unter anderem folgende Klauseln enthielten:

 

„4.4 Kündigung aus wichtigem Grund Das Recht des Darlehensnehmers/Mitdarlehensnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zudem steht dem Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer, der Verbraucher ist, ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 505d BGB erfüllt sind. Die Kündigung bedarf der Textform.“

 

„10.3 Aufrechnung durch Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer Gegen Ansprüche der Bank kann der Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Darlehensnehmers/Mitdarlehensnehmers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. .“

 

 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung.

 

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt,

 

(1.) festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag keine Rechte - insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen - (mehr) herleiten kann,

 

(2.) die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 5.904,68 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs zu zahlen,

 

(3.) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vorbezeichneten Kraftfahrzeugs in Annahmeverzug befindet,

 

(4.) die Beklagte zu verurteilen, die sicherungshalber abgetretenen Lohn- und Gehaltsansprüche Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs rückabzutreten, und

 

(5.) die Beklagte zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen.

 

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

 

Die Revision ist unbegründet.

 

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18, juris) im Wesentlichen wie folgt begründet:

[...]

 

II.

 

[...]

 

Die Klägerin hat den streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen AllgemeinVerbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Aus diesem Grund bedarf die Zulässigkeit der auf Feststellung gerichteten Anträge keiner Erörterung (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 27 mwN und vom 26. März 2019 - XI ZR 321/17, juris Rn. 14).

 

1.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte.

 

2.

Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation. Dem ist die Beklagte nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Revision hat sie ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EG-BGB resultierende Verpflichtung, klar und verständlich über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt.

 

a)

Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB muss im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben. Mit diesen Informationspflichten hat der nationale Gesetzgeber die Vorgaben aus Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66; Berichtigungen ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14, ABl. L 199 vom 31. Juli 2010, S. 40 und ABl. L 234 vom 10. September 2011, S. 46, nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) umgesetzt. Die Hinweispflichten beziehen sich auf die sich aus § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB ergebende Rechtsfolge, der Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie zu Grunde liegt. Unter den „zu vergütenden Zinsen“, über die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB unter zusätzlicher Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags zu informieren ist, ist mithin der „vereinbarte Sollzins“ im Sinne des § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB zu verstehen.

 

b) Über diese Rechtslage hat die Beklagte klar und verständlich informiert.

 

Die Gestaltung der Widerrufsinformation ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32 ff., vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 14 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 27; EuGH, Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 54), abzusehen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Sollzinsen zu zahlen sind. Die diesbezüglichen Angaben sind unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig (für eine Widerrufsinformation wie die vorliegende ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 28. März 2018 - 8 U 7/18, n.v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Juli 2019 - 24 U 230/18, juris Rn. 17 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 13 U 334/16, juris Rn. 20 ff.; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 5; OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 56 ff.; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2019 - 9 U 77/18, juris Rn. 26 ff.; Allmendinger, EWiR 2019, 355, 356).

 

aa)

Satz 1 der Information über die „Widerrufsfolgen“ stellt abstrakt dar, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den „vereinbarten Sollzins“ zu entrichten hat. Darunter ist im Ausgangspunkt der im Darlehensvertrag vereinbarte Vertragszins zu verstehen. Satz 2 erläutert den Fristbeginn. In Satz 3 wird der für den konkreten Darlehensvertrag pro Tag zu zahlende Zinsbetrag genau beziffert. Der abschließende Satz 4 der „Widerrufsfolgen“ enthält die - wiederum abstrakte - Information, dass sich der Zinsbetrag verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird.

 

bb)

Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ergibt sich aus dieser Information hinreichend klar und eindeutig, dass er im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu zahlen hat. Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche „Sammelbelehrungen“ per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 51 f. und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 15). Die Sätze 1 und 2 der Information über die „Widerrufsfolgen“ enthalten ersichtlich - wie auch überwiegend die weiteren Angaben in der mit dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB übereinstimmenden Widerrufsinformation der Beklagten - nur die abstrakte Wiedergabe der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtslage. Für den Darlehensnehmer bedeutsam und eindeutig ist die konkrete Bezifferung des für „seinen“ Darlehensvertrag pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags, der hier mit 0,00 € angegeben ist. Durch den abschließenden Satz 4 wird diese eindeutige Angabe nicht missverständlich. Der verständige Verbraucher erkennt ohne weiteres, dass er - was gegenteilig aus Satz 4 folgen würde - weniger als 0 € nicht zahlen kann. Aufgrund dessen misst er diesem Satz zu Recht keine Bedeutung für seinen Darlehensvertrag bei. Vielmehr versteht er die konkrete Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags mit 0,00 € dahin, dass die finanzierende Bank auf ihren etwaigen Zinsanspruch verzichtet. Demgegenüber sieht der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher es als fernliegend an, dass es sich bei der Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die „Widerrufsfolgen“ um einen Eintragungs- oder Berechnungsfehler der Beklagten handelt.

 

cc)

Der Verzicht der Beklagten auf einen etwaigen ihr nach § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB zustehenden Zinsanspruch lässt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation unberührt.

 

Die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die „Widerrufsfolgen“ mit 0,00 € ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, die der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30). Sie enthält den Antrag, den etwaigen Zinsanspruch der Beklagten aus § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB, der dem Grunde nach in Satz 1 der Information über die „Widerrufsfolgen“ wiedergegeben wird, auf vertraglicher Grundlage entfallen zu lassen. Dieses - weil ihr günstig unbedenkliche - Angebot hat die Klägerin durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016, aaO Rn. 31). Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (Senatsurteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 mwN). Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009, aaO Rn. 17 und vom 22. November 2016, aaO).

 

3.

Gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“. Dessen bedurfte es hier aber nicht.

 

a)

Nach einer auf den Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist der Darlehensnehmer - jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen - auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB zu informieren (vgl. PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 20; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20; jeweils für Immobiliardarlehensverträge: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2017 - 31 U 27/16, juris Rn. 56; OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 - 13 U 285/15, juris Rn. 23).

 

Nach der vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung muss über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden (ebenso OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46; MünchKommBGB/ Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.).

 

b) Zutreffend ist die letztgenannte Auffassung.

 

aa) Zwar ist in der Begründung zum Regierungsentwurf ausgeführt, dass bei Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF (nunmehr Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB) „insbesondere die Bestimmung des § 500 BGB-E zu beachten“ sei und bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist“ (vgl. BTDrucks. 16/11643 S. 128). Dies hat aber im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18, WM 2019, 1608 Rn. 66 mwN).

 

bb) Der Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gibt für das von der Gesetzesbegründung angetragene Regelungskonzept, bei unbefristeten Darlehensverträgen sei „insbesondere“ über das verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht des § 500 Abs. 1 BGB und bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest“ über das sich aus § 314 BGB ergebende Kündigungsrecht des allgemeinen Schuldrechts zu belehren, nichts her. Die sich auf die Gesetzesbegründung stützende Auffassung lässt ferner unberücksichtigt, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen je nach Vertragsinhalt neben den genannten Kündigungsrechten weitere Kündigungstatbestände einschlägig sind, so für den Darlehensnehmer das nach § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB (jederzeitiges Kündigungsrecht bei unzureichenden Pflichtangaben), das nach § 505d Abs. 1 Satz 3 BGB (fristloses Kündigungsrecht bei unzureichender Kreditwürdigkeitsprüfung) oder das nach § 490 Abs. 3 i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB (Kündigungsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage). Daneben kommen das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 2 BGB (ordentliches Kündigungsrecht bei Darlehensverträgen mit veränderlichem Zinssatz) sowie - jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen mit gebundenem Sollzinssatz - die Kündigungsrechte aus § 489 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB in Betracht.

 

cc) Angesichts des offenen Wortlauts der Norm und der Vielzahl der in Betracht kommenden Kündigungsrechte lässt sich die Frage nach der Reichweite der Informationspflicht nicht sinnvoll auf die vermeintliche Alternative zwischen § 500 Abs. 1 BGB bei unbefristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen einerseits und § 314 BGB bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen andererseits verengen. Es ist nicht einsichtig, weshalb (nur) bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest“ eine Information über das sich aus § 314 BGB ergebende Kündigungsrecht geschuldet sein sollte, nicht aber über das in § 490 Abs. 3 BGB gleichrangig genannte Kündigungsrecht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, zumal beide Kündigungsrechte auch bei unbefristeten Darlehensverträgen Anwendung finden.

 

Zutreffend ist deshalb - mit dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB vereinbar - der Darlehensnehmer nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren (so aber Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20.1; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.203; einschränkend: Staudinger/KessalWulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46: alle bei „regulärem Vertragsverlauf“ in Betracht kommenden Kündigungsrechte), sondern die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt.

 

(1) Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zur angestrebten „Klarheit“ und „Verständlichkeit“ bzw. „Prägnanz“ der Pflichtinformationen wenig bei. Entsprechendes gilt auch für die Darstellung, wann ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund nach § 314 BGB vorliegt. Dies lässt sich kaum sinnvoll generalisierend umreißen, weil sich dies - was der Gesetzeswortlaut zeigt - nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bestimmen lässt. Die Angaben müssten sich entweder in kasuistischen - auf die konkrete Vertragssituation regelmäßig nicht übertragbaren - Einzelfallbeispielen verlieren oder es bei der Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes bewenden lassen.

35(2) In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB in einen engen Zusammenhang mit § 494 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 BGB und § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eingebettet ist. Diese Normen knüpfen sämtlich (auch) an die unterbliebene oder unzureichende Erteilung der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB an und leiten hieraus den Darlehensgeber treffende Sanktionen ab, namentlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrages (§ 494 Abs. 1 BGB), ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht (§ 494 Abs. 6 Satz 1 BGB) und den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

 

Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen der Informationspflicht und den auf ihre Verletzung bezogenen Sanktionsnormen ergibt sich zunächst, dass § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB, soweit die Norm die Kündigungsbefugnis an „fehlende Angaben […] zum Kündigungsrecht“ anknüpft, nicht auf sich selbst verweist. Erforderte das Gesetz nämlich bei einer - im Übrigen vollständigen - Pflichtinformation zusätzlich Angaben über das Kündigungsrecht aus § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB, wäre über ein Recht zu unterrichten, das im Falle einer ordnungsgemäßen Information niemals zum Tragen kommen könnte. Schon dies belegt, dass eine Information über „sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt,“ nicht geboten sein kann. Dem entspricht, dass der Wortlaut des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, bei dem es sich um eine zusätzliche Sanktion im Sinne des Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie handelt (vgl. BTDrucks. 16/11643 S. 88), im Singular lediglich Angaben über ein Kündigungsrecht („das Kündigungsrecht“) und nicht eine Mehrzahl von Kündigungsrechten voraussetzt. Gleiches gilt für den Wortlaut des § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB. Vor allem aber knüpft die Sanktionsnorm des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur an die Vorschrift des § 500 BGB an, so dass sich auch die zu Grunde liegende Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB nur darauf beziehen kann.

 

(3) Die vorstehenden Erwägungen werden durch die Entstehungsgeschichte des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB bestätigt. Mit der Informationspflicht aus Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hat der nationale Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben aus Art. 10 Abs. 2 Buchst. s Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen wollen, wonach der Verbraucher in „klarer, prägnanter“ Form über „die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrages zu informieren ist“ (vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 128). Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde.

 

(4) Diese Auslegung des nationalen Rechts steht mit der Verbraucherkreditrichtlinie im Einklang. Diese erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise (vgl. Erwägungsgrund 33 Verbraucherkreditrichtlinie) - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind. In Art. 10 Abs. 2 Buchst. s Verbraucherkreditrichtlinie ist von einem bestimmten Kündigungsrecht, über das Angaben zu machen sind, die Rede („bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrages“), nicht aber von einer Mehrzahl (denkbarer) Kündigungsrechte. Ebenso liegt es in anderen Sprachfassungen (Englisch: „the right of termination of the credit agreement“; Französisch: „le droit de résiliation du contrat de crédit“). Demgegenüber hat der Richtliniengeber in Erwägungsgrund 33 eine Mehrzahl nationaler Kündigungsrechte adressiert („die Rechte der Vertragsparteien, den Kreditvertrag aufgrund eines Vertragsbruchs zu beenden”; Englisch: „the rights of the contracting parties to terminate the credit agreement on the basis of a breach of contract”; Französisch: „les droits des parties contractantes de résilier le contrat de crédit sur la base d'une inexécution du contrat“). Hat aber der Richtliniengeber die Informationspflicht sprachlich lediglich auf „ein“ Kündigungsrecht, nämlich - wie der systematische Zusammenhang nahe legt - nur jenes aus Art. 13 der Richtlinie, bezogen, erlaubt dies den Rückschluss, dass die Verbraucherkreditrichtlinie Angaben betreffend weiterer Kündigungsrechte jedenfalls nicht fordert.

 

c) Die in Nummer 4.4 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Anordnung der Textform für die Kündigungserklärung des Verbrauchers nach § 505d Abs. 1 Satz 3 BGB ist insoweit unschädlich. Diese Klausel bezieht sich lediglich auf die Kündigung aus wichtigem Grund, über deren Verfahren - wie dargelegt - nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB nicht informiert werden muss.

404. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte auch die erforderliche Pflichtangabe gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ordnungsgemäß erteilt.

 

a) Nach diesen Vorschriften gehört zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt. Hiermit hat der nationale Gesetzgeber Art. 10 Abs. 2 Buchst. r Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt, wonach in „klarer, prägnanter Form“ im Kreditvertrag „das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung dieser Entschädigung“ anzugeben sind.

42Die Reichweite der Informationspflicht findet ihren Ausgangs- und Bezugspunkt in den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen kann, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.

 

Weitergehende Vorgaben zur Berechnungsmethode lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/11643 S. 87). Diese Anbindung an allgemeine schadensrechtliche Grundsätze steht in Einklang mit Art. 16 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie, die in vergleichbarer Allgemeinheit bestimmt, der Darlehensgeber könne eine „angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ verlangen. In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN).

44b) Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 58; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 28 mwN auf die landgerichtliche Rechtsprechung; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.207 mit 5.113 mwN). Dies trüge zu Klarheit und Verständlichkeit nichts bei (Rösler/ Werner, BKR 2009, 1, 3: „nur Experten verständlich“). Vielmehr ist nach der Gesetzesbegründung „aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann“ (BT-Drucks. 16/11643 S. 87). Dies korrespondiert mit Erwägungsgrund 39 Verbraucherkreditrichtlinie, nach dem die „Berechnung der … geschuldeten Entschädigung … transparent“ und „für den Verbraucher verständlich sein“ sollte.

45c) Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 58; OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 5 U 3251/18, n.v.; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 13; MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 34 i.V.m. § 491a Rn. 39; Edelmann, WuB 2018, 429, 431 f.; Münscher in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 118; Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759; Schön, BB 2018, 2115, 2118; aA Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.).

46Dem hat die Beklagte durch die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

47Damit hat die Beklagte die Klägerin in der Gesamtschau hinreichend über die maßgebliche Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert, wobei sie sich durch die Angabe der Parameter auf die sogenannte Aktiv-AktivMethode festgelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 59). Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (so Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 27; Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; LG Berlin, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BTDrucks. 18/5922 S. 116). Der finanzmathematischen Bezeichnung „Aktiv-AktivMethode“ bedurfte es daneben nicht, weil diese für den Verbraucher keinen Informationsmehrwert hat (vgl. Edelmann, WuB 2018, 429, 431; Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3). Dass die Berechnung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung anzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 30 mwN), ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Formulierung, dass der Darlehensgeber den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Schaden verlangen kann.

48d) Die Angaben sind auch im Übrigen geeignet, dem Darlehensnehmer die zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 87).

49Die Beklagte hat in Absatz 3 der auf die Vorfälligkeitsentschädigung bezogenen Angaben im Wesentlichen wortgleich die Kappungsgrenze des § 502 Abs. 3 BGB übernommen. Die Wiedergabe des Gesetzestextes kann für sich weder unklar noch unverständlich sein (siehe nur Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 mwN). Des Weiteren hat die Beklagte in Absatz 2 die Entschädigung mit einem Betrag von 75 € pauschaliert und dem Darlehensnehmer - ersichtlich um § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB zu genügen - den Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens oder dessen Ausbleibens eröffnet. Dies steht als solches in Einklang mit der Verbraucherkreditrichtlinie, nach deren Erwägungsgrund 39 aus Gründen leichter Anwendbarkeit und aufsichtsbehördlicher Nachprüfbarkeit der Höchstbetrag der Entschädigung in Form eines Pauschalbetrages festgelegt werden darf.

50Aus dem Zusammenspiel der drei auf die Vorfälligkeitsentschädigung bezogenen Absätze ergibt sich eindeutig, dass der Darlehensnehmer von den drei in Betracht kommenden Entschädigungsbeträgen - dem nach Maßgabe des § 502 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Parametern des Absatzes 1 errechneten, dem nach Absatz 2 in Höhe von 75 € pauschalierten oder dem nach Maßgabe des Absatzes 3 gemäß § 502 Abs. 3 BGB beschränkten - den geringsten schulden soll. Hierdurch hat die Beklagte sichergestellt, dass die zu Gunsten des Verbrauchers halbzwingenden (§ 512 BGB) Entschädigungshöchstgrenzen des § 502 Abs. 3 BGB nicht unterlaufen werden.

515. Die Beklagte hat ferner gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB hinreichend über die „Art des Darlehens“ informiert. Jedenfalls die in der Form der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite nach Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB zu dem Punkt „Kreditart“ gemachten Angaben genügen - was auch die Revision nicht in Zweifel zieht - den gesetzlichen Anforderungen. Aus ihnen geht hervor, dass es sich um ein befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung handelt (vgl. BT-Drucks. 16/11643 [52] S. 123). Die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Urkundeneinheit zwischen der Standardinformation und den übrigen Vertragsunterlagen wurde hier mittels fortlaufender Paginierung hergestellt (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18, Rn. 19). Hierdurch hat die Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht, mittels der Standardinformation nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationspflichten erfüllen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30).

 

6.

Die Beklagte hat auch gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet.

 

Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und damit die „zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung“ (so Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18, juris Rn. 54 ff.; Soergel/ Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29; Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/ Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.104; aA Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 128; MünchKommBGB/ Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 491a Rn. 31; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 491a Rn. 25).

 

7.

Schließlich wird die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation auch nicht durch die in Nummer 10.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene, nicht gesetzeskonforme Aufrechnungsbeschränkung berührt. Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18, Rn. 31 mwN).

 

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 07.03.2018 - 19 O 364/17 -

OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2018 - 24 U 56/18 -

BGH entscheidet am 05.11.2019 über Autokredite

Seit langem besteht Streit, ob die in zahlreichen Autokrediten und Konsumentenkrediten enthaltene Formulierung

 

"Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird."

 

ausreicht, um die Widerrufsfrist zum Laufen zu bringen. Ebenso streitig ist, ob in den Vertragsunterlagen ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten sein muss, dass der Darlehensvertrag (auch) außerordentlich unter den in § 314 BGB genannten Voraussetzungen gekündigt werden kann. 

 

Schließlich wird sich der Bundesgerichtshof auch der Frage zuwenden, ob es bei der Information über die Vorfälligkeitsentschädigung ausreicht auf die vom BGH "vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" zu verweisen und nur einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufzuführen. 

 

Der Bundesgerichtshof hat nun angekündigt, am 05.11.2019 diese Fragen in den  Revisionsverfahren XI ZR 650/18 und  XI ZR 11/19 (zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) zu verhandeln.

Laut Pressemitteilung des BGH liegt den Verfahren folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Parteien streiten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger.

 

Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des über die vereinbarten Anzahlungen hinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jeweils beklagten Banken Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer festen Laufzeit.

 

Die Darlehensvertragsunterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. für den Fall des Widerrufs über dessen Folgen informiert wird. Dort heißt es (nachfolgend die Formulierung in der Sache XI ZR 650/18; die in der Sache XI ZR 11/19 ist inhaltsgleich):

 

"Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird."

 

Die Vertragsunterlagen enthalten jeweils keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Darlehensvertrag außerordentlich unter den in § 314 BGB genannten Voraussetzungen gekündigt werden kann.

 

Hinsichtlich einer der Bank zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens heißt es den Vertragsunterlagen, dass sich diese nach den vom Bundesgerichtshof "vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" berechne, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt werden. Dargestellt sind ferner die gesetzlichen Höchstgrenzen der Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. § 502 Abs. 3 BGB).

 

Nach Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen erklärten die jeweiligen Kläger im Jahr 2017 den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Sie meinen, die Vertragsunterlagen enthielten nicht alle für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgeschriebenen Angaben, weil nicht bzw. nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen, die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert worden sei. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags seien sie auch an den Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug nicht mehr gebunden.

 

Bisheriger Prozessverlauf:

 

Die u.a. auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen haben die Landgerichte abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es jeweils ausgeführt:

Das Widerrufsrecht sei verfristet, weil die Angaben in den Darlehensverträgen jeweils nicht zu beanstanden gewesen seien. Die Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags von 0 € in der Information über die Widerrufsfolgen sei klar und verständlich. Dies könne vom Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen erhoben würden.

Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB habe nicht belehrt werden müssen. Soweit unter Berufung auf die Gesetzesbegründung Gegenteiliges vertreten werde, stehe dies mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht in Einklang, die eine solche Belehrungspflicht nicht vorsehe. Dementsprechend sei auch das nationale Recht auszulegen.

Auch die Informationen betreffend den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung seien ordnungsgemäß. Selbst wenn die Informationen nicht hinreichend verständlich wären, folge hieraus kein Widerrufsrecht. Da der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben von Gesetzes wegen ausgeschlossen sei (vgl. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB), hänge der Beginn der Widerrufsfrist von der Erteilung hinreichender Informationen nicht ab.

 

Vorinstanzen:

 

In der Sache XI ZR 650/18:

LG Bonn - Urteil vom 7. März 2018 – 19 O 364/17

OLG Köln- Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18

 

In der Sache XI ZR 11/19:

LG Köln - Urteil vom 12. Juli 2018 – 22 O 110/18

OLG Köln - Urteil vom 6. Dezember 2018 - 24 U 112/18