Widerruf von Autokrediten und Fahrzeugleasingverträgen der Mercedes-Benz Bank

Zuerst die Dieselaffäre der deutschen Premium-Hersteller Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes und jetzt auch noch der Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts: Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen müssen befürchten, dass ihr Fahrzeug massiv an Wert verloren hat.  

 

Verbraucher, die ihren Pkw finanziert oder geleast haben, können jedoch den so genannten Widerrufsjoker ziehen: Denn deutsche Zivilgerichte nehmen seit Ende 2017 die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen von Pkw-Finanzierungsverträgen und PkW-Leasingverträgen sehr kritisch unter die Lupe.

 

Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages widerrufen zurückgegeben werden. Der Käufer oder Leasingnehmer schuldet nur die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Dieser ist in der Regel jedoch wesentlich geringer als der tatsächlich eingetretene Wertverlust des Fahrzeuges.

  

So hat das Landgericht Stuttgart in einem viel beachteten Urteil vom 21.08.2018 (Az.: 25 O 73/18)  entschieden, dass ein Autokäufer von der Mercedes-Benz Bank verwirrt wurde, weil in der der Widerrufsinformation ein Tageszins von 0,00 Euro angegeben war.

 

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

 

Autokredite können - mit großen Vorteilen für den Käufer - daher in vielen Fällen auch noch im Jahr 2018 widerrufen und rückabgewickelt werden: Die finanzierende Bank muss dann den Pkw zurücknehmen und kann vom Käufer allenfalls linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Mit anderen Worten: Den hohen Wertverlust der ersten Lebensjahre eines Fahrzeuges tragen die Banken und nicht der Käufer. 

 

Bei finanzierten Verträgen ist der Widerruf des Darlehens der einfachere und günstigere Weg, sich von einem Autokauf wieder zu lösen, als Schadensersatz wegen erhöhter Abgaswerte (Stichwort: Abgasskandal) zu fordern.

 

Die Kanzlei Stenz & Rogoz bietet Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an. Senden Sie uns einfach Ihren Autokredit als pdf-Scan an mail@kredit-widerrufen.com oder in Kopie an Rechtsanwälte Stenz & Rogoz, Hohensteinstr. 5, 91217 Hersbruck zu. Wir teilen Ihnen innerhalb von 48 Stunden mit, ob ein Widerruf Aussicht auf Erfolg hat.

 

Aktuelles aus der Rechtsprechung:

BGH: Ein Großteil der Autokreditverträge ist widerrufbar

Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19) wurde nun bestätigt, dass die allermeisten Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar sind. Sobald der Darlehensgeber auch nur leichte Abweichungen vom Belehrungsmuster vorgenommen hat - dies ist unseren Erfahrungen zufolge in rund 90 % der uns vorgelegten Verträge der Fall - hat sich der Bundesgerichtshof nun der europäischen Rechtsprechung angeschlossen und die Widerrufsinformationen aufgrund des sog. Kaskadenverweises für unwirksam erklärt. Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages zurückgegeben werden.

 

Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger hatte im Juli 2017 einen gebrauchten Land Rover zum Kaufpreis von 32.500 € gekauft. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 10.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 8. Juli 2017 einen Darlehensvertrag über 22.500 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 0,98% p.a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 54 Monatsraten erbracht werden. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 4 des Darlehensvertrags wie folgt:

 

Mit Schreiben vom 16. April 2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Nachdem die Beklagte den Widerruf als verfristet zurückgewiesen hatte, bot der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 28. Mai 2018 der Beklagten an, das finanzierte Fahrzeug nach vorheriger Terminvereinbarung bei ihm abzuholen, und forderte sie erfolglos zur Rückzahlung der von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Anzahlung auf.

 

4

Mit der Klage begehrt der Kläger zuletzt (1.) die Feststellung, dass der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag seit dem Widerruf vom 16. April 2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehe, und (2.) die Rückzahlung der Anzahlung sowie der von ihm auf das Darlehen erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 20.417,65 € nebst Rechtshängigkeitszinsen nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs; ferner verlangt er (3.) die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde, und (4.) die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

 

5

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Der BGH begründete sein Urteil wie folgt:

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Die Revision ist überwiegend begründet.

 

I.

 

7

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

 

8

Der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei und die ihm zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten habe.

 

9

Die Widerrufsinformation sei nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in Nummer XI 2 der Vertragsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufrechnung ausgeschlossen sei. Die Angabe der Widerrufsfolgen sei inhaltlich nicht zu beanstanden; auf den Inhalt des § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB werde im vierten Spiegelstrich hingewiesen. Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzinsen für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens sei zutreffend und werde durch die Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags von "0,00 Euro" nicht undeutlich, weil der Verbraucher dies nur dahin verstehen könne, dass von der Bank keine Zinsen erhoben würden.

 

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Die weiteren gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB notwendigen Pflichtangaben seien ebenfalls im Vertrag enthalten. Die Auszahlungsbedingungen gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB seien auf Seite 1 des Darlehensvertrags genannt. Die nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erforderlichen Angaben zum Verzugszinssatz seien in Nummer IV 1 der Vertragsbedingungen enthalten; die Angabe einer absoluten Zahl sei nicht notwendig. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB mitzuteilen sei, sei in Nummer XII der Vertragsbedingungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benannt. Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB seien bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag nicht erforderlich. Auf das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB habe die Beklagte in Nummer V 2 der Vertragsbedingungen hingewiesen. Die nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung seien ausreichend mitgeteilt. Im Übrigen würden fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung lediglich zum Fortfall des Anspruchs führen, den Anlauf der Widerrufsfrist aber unberührt lassen. Der nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB erforderliche Hinweis auf den Zugang zu den außergerichtlichen Beschwerdeverfahren sei in Nummer XIII der Vertragsbedingungen enthalten; die Angabe der Schlichtungsstelle nebst Anschrift sei ausreichend. Schließlich habe die Beklagte auch die nach Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB erforderliche Pflichtangabe von Namen und Anschrift des Darlehensvermittlers erteilt. Aus dem Vertragsinhalt ergebe sich hinreichend deutlich, dass der Verkäufer des Pkw auch der Darlehensvermittler sei; dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet werden müsse, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen.

 

II.

 

11

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

 

12

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer Widerruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, ordnungsgemäß erfüllt hat.

 

13

1. Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist.

 

14

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (Senatsbeschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868 f. mwN).

 

15

Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

 

16

Auf der Grundlage dieses Urteils hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht fest, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 f.). Die nationalen Regelungen in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB muss dies lediglich klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt.

 

17

2. Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 17 ff. und Senatsbeschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 6 ff.). Dies setzt voraus, dass die Widerrufsinformation der Beklagten dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht. Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall.

 

18

In der Widerrufsinformation hat die Beklagte bei der Unterüberschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" als mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag nicht nur den Fahrzeugkaufvertrag, sondern - zu Unrecht - auch einen Vertrag über eine Restschuldversicherung angegeben. Einen solchen - ihm bei den Vertragsverhandlungen allerdings angetragenen Vertrag - hat der Kläger nicht abgeschlossen. Zwar sind optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 42 ff.), ohne dass dadurch die Musterkonformität in Frage steht. An einer solchen Angabe fehlt es hier aber.

 

19

Nach dem Wortlaut des Gestaltungshinweises 2a zu dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB hat der Darlehensgeber nur den von dem Darlehensnehmer konkret abgeschlossenen, mit dem Darlehensvertrag verbundenen weiteren Vertrag anzugeben. Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52). Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 22, linke Spalte). Dies ist hier nicht erfolgt.

 

III.

 

20

Das Berufungsurteil erweist sich jedoch im Hinblick auf die Klageanträge zu 3 und 4 aus anderen Gründen als richtig, so dass insoweit die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).

 

21

1. Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des finanzierten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, ist jedenfalls unbegründet.

 

22

Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags unabhängig von der Vertriebsform § 355 Abs. 3 BGB und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge ("unabhängig von der Vertriebsform") § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der "Art des verbundenen Vertrags" hypothetisch anwendbar wären, wenn dieser selbst widerrufen worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob insoweit ein Widerrufsrecht bestanden hat. Dies ist bei einem - wie hier - Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB.

 

23

Aufgrund dessen ist der Kläger nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs vorleistungspflichtig. Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB - was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat - gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 

24

Die Rückgabepflicht des Klägers ist damit mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden muss. Der Kläger hat der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise nach §§ 293 bis 297 BGB angeboten. Dass der Kläger der Beklagten das Fahrzeug an deren Wohnsitz tatsächlich angeboten oder an sie nachweisbar abgesandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schreiben vom 16. April 2018 hat er die Herausgabe des Fahrzeugs nicht angeboten. Im Anwaltsschreiben vom 28. Mai 2018 ist die Rückgabe des Fahrzeugs - entgegen § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB - nur in Form einer Abholung durch die Beklagte angeboten worden, was diese jedoch zuvor nicht angeboten hat (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB) und daher unzulänglich war.

 

25

2. Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21). Dies war hier nicht der Fall.

 

IV.

 

26

Soweit sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO), ist es in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

 

27

1. Das Berufungsgericht wird sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben. Dabei geht es um die - nach rein nationalem Recht zu beantwortende - Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328, vom 12. März 1984 - II ZR 198/82, BGHZ 90, 287, 292, vom 16. März 1987 - II ZR 127/86, BGHZ 101, 84, 91, vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 59/87, WM 1988, 1199, 1201, vom 10. November 1998 - XI ZR 370/97, BGHZ 140, 49, 51 f. und vom 10. Oktober 2000 - XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286, 291; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17 zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Erwirkung günstigerer Vertragsbedingungen). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (Senatsurteile aaO). Diese Bewertung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

 

28

Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Kläger im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch ein "Vertrag über die Restschuldversicherung" angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu bedenken sein, dass der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein.

 

29

2. Sofern das Berufungsgericht den Widerruf des Darlehensvertrags durch den Kläger für wirksam erachtet, wird es zu bedenken haben, dass der mit dem Antrag zu 2 verfolgte Zahlungsanspruch wegen der Vorleistungspflicht des Klägers (§ 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB) derzeit unbegründet ist. Insoweit verhilft es dem Kläger nicht zum Erfolg, dass er Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist. Dies ist aber nicht der Fall.

 

30

3. Sofern der Kläger seiner Vorleistungspflicht noch genügen sollte, wird sich das Berufungsgericht mit der Hilfsaufrechnung der Beklagten zu befassen haben. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Beklagten gegen den Kläger gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu.

 

31

a) Wie bereits ausgeführt, gelten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der - wie hier - dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend. Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB hat der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Vertrags - hier des Fahrzeugkaufvertrags - unter den dort genannten Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust der Ware - hier des Kfz - zu leisten. Die (lediglich) entsprechende Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht dazu, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nur dann besteht, wenn der Darlehensgeber - wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB voraussetzt - den Darlehensnehmer "nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat". Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (ebenso Rosenkranz in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juli 2020, § 358 Rn. 113.4; Herresthal, ZIP 2019, 49, 51).

 

32

aa) Soweit § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf § 357 Abs. 7 BGB verweist, ist dies im Hinblick auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB nicht einschlägig, wenn der Darlehensvertrag der Finanzierung eines - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrags dient. Denn der in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Bezug genommene Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB betrifft lediglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Die in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB angeführten Informationspflichten beziehen sich auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB widerruflichen Vertrag und passen daher nicht für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, bei dem ein solches Widerrufsrecht nicht besteht.

 

33

bb) Dem entspricht die Gesetzgebungsgeschichte. Die Einführung von § 357 Abs. 7 BGB und die korrespondierende Anpassung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB zum 13. Juni 2014 beruhen auf der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 304, S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie), die nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 2 Nr. 12 für Verträge über Finanzdienstleistungen nicht gilt. Nach der Gesetzesbegründung sollte mit der Änderung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschrift lediglich an die neue Rechtslage angepasst werden, während es im Übrigen aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 66 linke Spalte).

 

34

Nach der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Rechtslage galt nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BGB aF für den verbundenen Vertrag § 357 BGB aF entsprechend. Nach § 357 Abs. 1 BGB aF fanden auf das Widerrufs- und Rückgaberecht vorbehaltlich einer anderen Bestimmung die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Dementsprechend schuldete der Darlehensnehmer nach einem Widerruf des Darlehensvertrags Wertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen (§ 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) und Wertersatz für einen Untergang oder die Verschlechterung der Sache, die über jene hinausging, die mit der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme verbunden war (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Die letztgenannte Regelung wurde allerdings durch § 357 Abs. 3 BGB aF dahin modifiziert, dass der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache nur zu leisten hatte, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen war, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausging, und wenn er spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war.

 

35

Danach genügte für das Entstehen der Wertersatzpflicht der Hinweis auf diese Rechtsfolge, während eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation insoweit unerheblich war. Von dieser Rechtslage wollte der Gesetzgeber bei Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie jedoch mit der Einführung von § 357 Abs. 7 BGB nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, d.h. beschränkt auf den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie, abweichen (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 63 rechte Spalte), während es im Übrigen bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 66 linke Spalte), also der Hinweis auf eine Wertersatzpflicht nach Maßgabe des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB genügen sollte, aber auch erforderlich war (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 83 linke Spalte).

 

36

cc) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB gegen eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den mit einem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag.

 

37

Die besondere Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht und das Widerrufsrecht selbst knüpfen an die besondere Vertragsschlusssituation bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen an und sollen - nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers (vgl. Erwägungsgrund 47 der Verbraucherrechterichtlinie) wie auch nach der Vorstellung des nationalen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 63 rechte Spalte) - eine Kompensation dafür schaffen, dass der Verbraucher im einen Fall einer Überrumpelungsgefahr ausgesetzt ist und im anderen Fall die Ware nicht wie im Ladengeschäft bereits vor Vertragsschluss prüfen kann. Diese Nachteile bestehen für den Verbraucher im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht, weshalb ihm im Hinblick auf den Kaufvertrag auch kein gesetzliches Widerrufsrecht zukommt.

 

38

Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB und die Erstreckung seiner Rechtsfolgen auf den verbundenen Vertrag tragen dagegen der wirtschaftlichen Bedeutung von Krediten und der - nachträglichen - Ermöglichung eines Konditionenvergleichs mit Kreditangeboten anderer Kreditinstitute Rechnung. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformation lässt indes die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Falle einer übermäßigen Nutzung der finanzierten Ware unberührt, sofern er - was folgerichtig lediglich fakultativ Gestaltungshinweis 5c der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 17/12637, S. 83 linke Spalte zum damaligen Gestaltungshinweis 6c) vorsieht - bei Vertragsschluss über eine mögliche Wertersatzpflicht hinreichend unterrichtet worden ist.

 

39

dd) Aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts Anderes. Sie enthält hierzu keine Vorgaben. Sie gibt lediglich vor, dass sich der Widerruf des Verbraucherdarlehens auf Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag (Art. 14 Abs. 4) und sich der Widerruf des verbundenen Vertrags auf den Kreditvertrag erstrecken muss (Art. 15).

 

40

b) Der Wertverlust bemisst sich nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der Kläger die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen. Demgegenüber ist die sogenannte Wertverzehrmethode, die eine lineare Teilwertabschreibung aus dem Verhältnis der während der Vertragszeit gezogenen Nutzungen zu der Gesamtnutzungsdauer der Sache vornimmt und damit im Ergebnis einen Nutzungswertersatz darstellt, nicht anwendbar (ebenso MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; Mörsdorf in BeckOGK BGB, Stand: 1. September 2020, § 357 Rn. 75 f.; BRHP/Müller-Christmann, BGB, 4. Aufl., § 357 Rn. 24).

 

41

Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 357 Abs. 7 BGB, wonach der Verbraucher Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten hat. Der Begriff Wertverlust bedeutet die Verringerung des materiellen Wertes einer Sache. Der materielle Wert einer Sache drückt sich in ihrem Verkehrswert aus.

 

42

Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach es - anders als nach der früheren Rechtslage (§ 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB) - im Rahmen des § 357 Abs. 7 BGB auf die Abgrenzung zwischen linearer Wertminderung und sonstiger (darüber hinausgehender) Verschlechterung nicht mehr ankommen soll (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 63 rechte Spalte). Vielmehr soll der Wertverlust - wenn auch nach Maßgabe des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB - in einem einheitlichen Betrag ermittelt werden, was nur bei einer Verkehrswertbetrachtung möglich ist.

 

43

c) Maßgeblich ist der objektive Wert der Sache. Dies ist zwar in § 357 Abs. 7 BGB nicht ausdrücklich geregelt, folgt aber im Umkehrschluss aus § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB, wonach sich der Wertersatz für in Anspruch genommene Dienstleistungen anhand der vereinbarten Gegenleistung bemisst (ebenso MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; Mörsdorf in BeckOGK BGB, Stand: 1. September 2020, § 357 Rn. 75; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 357 Rn. 32; Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 7c; anders zur früheren Rechtslage nach § 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB: BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, WM 2017, 1173 Rn. 48 ff., insoweit in BGHZ 212, 248 nicht abgedruckt).

 

44

Soweit allerdings der objektive Wert die vertragliche Gegenleistung übersteigt, ist letztere maßgeblich, weil ein von dem Verbraucher bei Vertragsschluss erzielter (geldwerter) Vorteil ihm nicht über § 357 Abs. 7 BGB wieder entzogen werden kann (ebenso MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 357 Rn. 32; Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 7c; so auch BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 24 zur früheren Rechtslage nach § 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB; aA Mörsdorf in BeckOGK BGB, Stand: 1. September 2020, § 357 Rn. 75; BRHP/Müller-Christmann, BGB, 4. Aufl., § 357 Rn. 24).

 

45

d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, d.h. in der Regel die Übergabe der Sache an den Verbraucher. Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte an.

OLG Frankfurt a.M.: EuGH-Urteil schlägt auf Darlehensvertrag durch

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.09.2020 (Az.: 10 U 188/19) klargestellt, dass ein Widerruf wegen des europarechtswidrigen Kaskadenverweises zumindest in den Fällen möglich ist, in denen die Bank ihre Kunden nicht gemäß dem gesetzlichen Muster belehrt hat.

 

Zur Begründung führte der Senat u.a. aus:

 

"Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation enthält den sogenannten Kaskadenverweis. Wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 6.3.2020 entschieden hat, entspricht eine solche Information, die auf andere nationale Vorschriften verweist, nicht den Anforderungen des Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie (Az.: C-66/19, juris). Die deutschen Gerichte müssen das inländische Recht jedoch richtliniengemäß auslegen. Die deutschen Gerichte haben eine Auslegungsmöglichkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Widerrufsinformation, weil diese gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB „klar und verständlich“ sein muss. Nach der bindenden Auslegung des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p) der Verbraucherkreditrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof genügt die von der Beklagten verwendete Formulierung diesen Anforderungen nicht. Im Streitfall entfällt eine Auslegungsspielraum für die deutschen Gerichte auch nicht deshalb, weil Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB vorsieht, dass eine dem Muster nach Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprechende Information den Anforderungen des § 6 Sätze 1 und 2 genügt. Diese innerstaatliche gesetzliche Regelung ist zwar selbst nicht auslegbar (zum ganzen BGH, Urteil vom 30.3.2020 – XI ZR 198/19, juris Rn. 10-13). Die gesetzliche Regelung der Gesetzlichkeitsfiktion greift indes hier nicht ein, weil die Widerrufsinformation der Beklagten dem gesetzlichen Muster nicht entspricht. Sie ändert in nicht mehr nur unerheblichem Umfang das Textmuster ab, indem sie hinter dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB drei andere Bespiele aufführt. Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion sind gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB Abweichungen von dem Muster in Format und Schriftgröße unschädlich. Dagegen verliert der Unternehmer die Schutzwirkung, wenn er das gesetzliche Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, unabhängig von Gewicht und Kausalität der Änderung (Grüneberg, BKR 2019,1, 4 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist somit nicht maßgeblich, dass die Information nicht dadurch unrichtig oder unklar würde. Es reicht aus, dass der Aussageinhalt des Musters verändert wird. Dies ist bei der Wahl anderer Beispiele für die mitzuteilenden Pflichtangaben der Fall."

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz und Rogoz:

 

In sehr vielen Darlehensverträgen haben sich Kreditinstitute nicht akribisch an das gesetzliche Belehrungsmuster gehalten. Bereits kleine textliche Abweichungen genügen damit, um einen Widerruf zu ermöglichen. Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrifft allgemeine Darlehensverträgen (also z.B. Pkw-Finanzierungen, Konsumkredite etc.). Inwieweit Gerichte diese Rechtsprechung auf Immobiliardarlehensverträge übertragen, bleibt abzuwarten. 

 

Unser Kanzlei berät Sie innerhalb von nur 48 Stunden kostenfrei, ob in Ihrem Darlehensvertrag ebenfalls eine Abweichung der Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster gegeben ist.

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BGH: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Mit Urteil vom vom 28.07.2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Bank von ihren Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger in 2016 einen Kredit bei der Mercedes Benz Bank über 19.000 Euro zur Finanzierung eines Pkw aufgenommen und diesen widerrufen. 

Auf Seite 1 des Darlehensvertrags hieß es unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“:

 

„Im Falle der vorzeitigen Darlehensrückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Vorfälligkeitsentschädigung beträgt 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.“

 

Der BGH hielt diese Formulierung für unwirksam mit der Folge, dass der Verbraucher keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldete.

 

Dies begründete der BGH wie folgt:

 

Dagegen hat die Beklagte die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß erteilt. Dieser Verstoß lässt aber das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) unberührt.

 

a) Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB aF und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB aF abweicht.

 

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dieser kann geringer sein als die in § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB aF vorgesehenen Kappungsgrenzen.

 

Davon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst.

 

b) Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14- tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zu berühren. Insoweit hat die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 41). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, ohne dass dem Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie entgegenstehen. Nach Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

26aa) Nach dem Regelungskonzept des deutschen Gesetzgebers ist für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschriebenen Angaben  nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB aF vollständig und inhaltlich zutreffend erteilt werden. Im Falle fehlender oder nicht vollständiger Angaben hat der Gesetzgeber aber zur Vermeidung eines „ewigen“ Widerrufsrechts dem Unternehmer in § 356b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 6 BGB aF ermöglicht, fehlende oder unvollständige Pflichtangaben durch eine einseitige Erklärung nachzuholen, um nachträglich die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 12, 16), wobei die Widerrufsfrist dann einen Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben endet (§ 356b Abs. 2 Satz 2 BGB aF).

 

Von diesem Regelungskonzept ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Nachholung einer fehlenden oder unvollständigen Pflichtangabe nicht sinnvoll ist und für einen Verstoß eine anderweitige - wirksame, verhältnismäßige und abschreckende - Sanktion besteht. Dies ist bei einer unzureichenden Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Fall.

 

(1) Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF ist sinnlos (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (h.M.; vgl. nur OLG Köln, ZIP 2019, 110, 113; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 84; MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 356b Rn. 9; MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 66 und § 495 Rn. 13; NK-BGB/Krämer, 3. Aufl., § 492 Rn. 21; BeckOK BGB/Möller, 54. Edition, § 492 Rn. 45; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 31; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 492 Rn. 8; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 19; Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492  Rn. 159; Edelmann, WuB 2018, 429, 432; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2118; a.A. Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juni 2020, § 492 Rn. 37; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der eine Nachholung der Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für „nicht möglich“ hält, dies aber durch den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF ausgeglichen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 16).

 

Darüber hinaus wäre eine Nachholung der Pflichtangabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher sogar mit der Gefahr einer Verunklarung der Rechtslage verbunden, weil bei ihm hierdurch der unzutreffende Eindruck entstehen könnte, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung noch geltend gemacht werden könnte. Um diese Unklarheit zu beseitigen, müsste der Darlehensgeber mit der Angabe des Berechungsmodus zugleich mitteilen, dass ihm ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung von Gesetzes wegen nicht mehr zusteht. Dafür fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage.

 

(2) Einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden durch den Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichend begegnet. Diese Sanktion ist wirksam, verhältnismäßig und abschreckend i.S.d. Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie. Der Darlehensgeber verliert seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig und kann ihn nicht durch eine Nachholung der Pflichtangabe wiederaufleben lassen. Das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Erfüllung bleibt davon unberührt.

 

bb) Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt („acte clair“, vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).

325. Soweit nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ gehört, bedurfte es dessen hier nicht. Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung klargestellt hat, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Davon abgesehen hat die Beklagte den Kläger - was auch von der Revision nicht angegriffen wird - in Nummer VI 2 der Darlehensbedingungen hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert.

LG Ravensburg: Neue Vorlage zum EuGH

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 02.07.2020 einen weiteren Rechtsstreit (Az.: 2 O 84/20) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (abgeschlossen am 01.09.2016), mit dem der Kauf eines Pkw Citroen finanziert wurde. 

Zur Begründung hat das Landgericht Ravensburg u.a. ausgeführt:

 

"Im vorliegenden Fall enthält die Widerrufsinformation (Seite 10 des Kreditvertrages

gem. Anlage K 1) einen solchen nach dem Urteil des EuGH unzulässigen Verweis, da der

Verbraucher in der Widerrufsinformation im zweiten Satz wie folgt informiert wird:

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne

Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst,

nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben

zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit)

erhalten hat.

 

Es ist fraglich, ob in Konsequenz des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 - C- 66/19 - die streitgegenständliche Widerrufsinformation als unzureichend anzusehen ist und

damit die Widerrufsfrist wegen unzureichender Angaben gem. § 356b Absatz 2 BGB i. V.m.

§ 492 Absatz 2, Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 1, Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b)

EGBGB nicht begonnen hat. Denn Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB und der bei

verbundenen Verträgen zusätzlich anwendbare Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB ordnen

an, dass eine in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB entsprechende Vertragsklausel den

Anforderungen des Art. 247 § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie des Art. 247 § 12 Absatz

1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b) EGBGB genügt (sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion). Im

vorliegenden Fall entspricht die Widerrufsinformation diesem Muster, so dass die

Widerrufsinformation nach nationalem Recht gem. Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art.

247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB als fehlerfrei anzusehen wäre."

 

Das Landgericht Ravensburg hat sich auch instruktiv mit dem bisherigen Meinungsstand zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 auseinandergesetzt (dabei hat es wohl auch bereits Zugriff auf einen noch nicht erschienen Aufsatz von Knops, der vermutlich in Heft 31 der NJW 2020 erscheinen wird):

 

"Zu der Frage, ob das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - der Berufung auf

die Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht, gibt es unterschiedliche Auffassungen im

nationalen Recht:

 

a) Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich an einer Umsetzung und damit Befolgung dieser

EuGH-Rechtsprechung in einem Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19, juris Rn. 13 ff.) gehindert gesehen, weil er Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers nicht europarechtskonform auslegen könne. Der BGH meint, dass der eindeutige Wortlaut, der Sinn und Zweck der Norm und die Gesetzgebungsgeschichte einer richtlinienkonformen Auslegung entgegenstünden, denn insbesondere habe Rechtssicherheit bei den Anwendern erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden sollen. Einige Oberlandesgerichte sind dem BGH bereits gefolgt (OLG München, Beschluss vom 03.04.2020 - 19 U 367/20 -, Beck RS 2020, 6106, Rn. 43 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 U 182/19 - Beck RS 2020, 5408, Rn. 21 ff.; und bisher unveröffentlichte Entscheidungen

des OLG Hamm 05.05.2020 I-31 U 64/18, des OLG Schleswig, Urteil vom 28.05.2020 - 5 U

195/19 -, des OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 U 37/20 - und des OLG

Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 8 U 3/20 -).

 

b) Auch in der Literatur hat diese Auslegung des BGH teilweise Zustimmung gefunden,

wobei darauf abgehoben wird, dass der klare Zweck der deutschen Regelung in sein

Gegenteil verkehrt würde, wenn man die Musterinformation noch am Unionsrecht messen

müsste (Herresthal, ZIP 2020, 745, 748; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407).

 

Es wird jedoch auch ein entgegengesetzter Standpunkt vertreten und vorgebracht, die

Gesetzlichkeitsfiktion beschränke sich nach dem Wortlaut darauf, dass die

Übereinstimmung mit den nationalen gesetzlichen Vorgaben angeordnet werde (Maier, BKR

2020, 228; Beck-OGK-BGB/Knops, Stand 01.06.2020, § 495 Rn. 80.2,

MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Auflage 2019, § 492 Rn. 31).

 

Es werde keineswegs eine Richtlinienkonformität angeordnet, da der nationale Gesetzgeber weder die Befugnis nochdie Absicht gehabt habe, abweichende Richtlinienvorgaben zu neutralisieren. Nach dieser Auffassung ist die richtlinienkonforme Auslegung problemlos möglich. 

 

3. Wie das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - im vorliegenden Fall

umzusetzen ist, erscheint als zweifelhaft. Selbst wenn man mit dem BGH unterstellt, dass

eine richtlinienkonforme Auslegung ausgeschlossen ist, müssen andere Lösungsansätze für

den Normenkonflikt zwischen Richtlinie und nationalem Gesetz erwogen werden:

57a) Denkbar ist zunächst eine teleologische Reduktion der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3

und Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB (ausführlich Knops, NJW 2020, 2297). Dafür spricht,

dass aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art.

247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB hervorzugehen scheint, dass der Gesetzgeber das Muster

richtlinienkonform gestalten wollte (BTDrucks. 17/1394, 25 ff.; Maier, BKR 2020, 225

[228]).

 

 

b) Außerdem kann ein nationales Gericht, wenn ihm eine Auslegung einer nationalen

Vorschrift im Einklang mit dem Unionsrecht nicht möglich ist, in bestimmten Fällen

verpflichtet sein, eine nationale Vorschrift unangewendet zu lassen.

 

In der deutschen Rechtsprechung besteht keine Einigkeit zur Frage des

Anwendungsvorrangs einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie gegenüber einer nationalen

Regelung. In einem Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 hat der VII. Senat des BGH (VII

ZR 174/19, juris Rn. 28 ff. m. w. Nachw.) dem EuGH für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie die Frage vorgelegt, ob eine unmittelbare Wirkung des Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 lit. g) und Absatz 3 RL 2006/123/EG zwischen Privatpersonen in der Weise anzunehmen sei, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze in § 7 der

deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

nicht anzuwenden seien, sowie die weitere Frage, ob die Regelung verbindlicher

Mindestsätze gem. § 7 HOAI gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße und

daraus folge, dass die Regelung über verbindliche Mindestsätze nicht mehr anzuwenden

sei. Der XI. Senat des BGH hat in seinem Beschluss vom 26.05.2020 (XI ZR 372/19 -juris) allerdings ausgeführt, dass eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG gegenüber Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB nicht in Betracht komme, da der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung im Bereich des Verbraucherkreditrechts eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG offensichtlich ausgeschlossen habe. Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - juris Rn. 48) ist dieser Ansicht. 

 

In der Rechtsprechung des EuGH sind die für den Anwendungsvorrang maßgeblichen

Grundsätze nicht abschließend geklärt (vgl. Lutter in Bayer/Vetter, UmwG, 6. Aufl. 2019,

Rn. 33 Fn. 122 und Knops, NJW 2020, 2297 jeweils mit zahlreichen Nachw. zur

Rechtsprechung des EuGH). In Bezug auf die RL 2008/48/EG hat der EuGH diese Frage

bisher offen gelassen (etwa in der Entscheidung vom 21. April 2016 - C-377/14 , Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s., Rn. 76 - 79).

 

c) Für einen Anwendungsvorrang der RL 2008/48/EG spricht, dass die Richtlinie gem.

Erwägungsgrund Ziff. 6 darauf zielt, die Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden

Binnenmarkt abzubauen. Dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 95 EGV a. F., heute Art. 114

AEUV begründet. Außerdem soll mit der der RL 2008/48/EG nach der ständigen

Rechtsprechung des EuGH ein hohes Verbraucherschutzniveau verwirklicht werden (EuGH,

Urteil vom 11.09.2019 - C-383/18, Lexitor/SKOK, S. C. Bank, mBank, Rn. 29), und dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 12 und Art. 169 AEUV genannt.

 

Diesen primärrechtlich verankerten Zielen widerspräche es, wenn in zentralen Punkten wie

der Widerrufsinformation für Verbraucher vom Standard der Richtlinie abgewichen werden

könnte (Knops, NJW 2020, 2297).

 

Für den Anwendungsvorrang spricht weiterhin, dass die RL 2008/48/EG bei den dem

Verbraucher bei Vertragschluss zu erteilenden Informationen in Art. 10 und Art. 14

detaillierte Vorschriften enthält, von denen die Mitgliedstaaten gem. Art. 22 Absatz 1 RL

2008/48/EG nicht abweichen dürfen. Wenn der deutsche Gesetzgeber davon mit der

Konzeption der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB

bewusst abweichen wollte - und nach der Auslegung dieser Regelung durch den BGH war

gerade dies der Fall -, dann wird die RL 2008/48/EG in ihrem Kernbereich bewusst

unterlaufen. In einem Fall der bewussten Umgehung einer Richtlinie durch den nationalen

Gesetzgeber dürfte es, ebenso wie bei einem Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts geboten sein, dass die Richtlinie unmittelbare Wirkung in der Weise entfaltet,

dass die abweichende nationale Bestimmung unanwendbar ist (Knops, NJW 2020, 2297).

 

4. Die vorgelegten Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich. Werden die

Vorlagefragen II. 1. a) und II. 1. b) bejaht, sind Art. 247 §§ 6 Absatz 2 S. 3, 12 Absatz 1

Satz 3 EGBGB unanwendbar, soweit sie auch solche Vertragsklauseln als den gesetzlichen

Anforderungen genügend erklären, die den Vorgaben des Art. 10 Absatz 2 lit. p) RL

2008/48/EG widersprechen. Damit wäre die Widerrufsinformation im Streitfall

 

unzureichend, und der Widerruf des Klägers wäre als wirksam anzusehen."

 

Neue Vorlage zum EuGH aus Ravensburg

Das Landgericht Ravensburg hat dem EuGH mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 05.03.2020 (Az.: 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19) weitere wichtige Fragen des Darlehenswiderrufsrechts zur Beantwortung vorgelegt. U. a. möchte das Landgericht wissen, ob im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB. Der EuGH hatte in jüngster Vergangenheit durch sein Urteil vom 26.03.2020 bereits für großen Wirbel im Zusammenhang mit dem Darlehenswiderrufsrecht gesorgt (wir berichteten). 

 

Folgende Fragen möchte das Landgericht Ravensburg vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen: 

 

 

1. Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: RL 2008/48/EG) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag

 

a) der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?

 

b) der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§§ 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?

 

2. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?

 

3. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG dahingehend auszulegen,

 

a) dass im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, welche die Nennung eines nationalen Sonderkündigungsrechts zu einer zwingenden Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit. s) RL 2008/48/EG macht?

 

c) dass im Kreditvertrag bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

 

4. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand der Verwirkung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art. 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die Verwirkung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragsschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat?

 

5. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

b)(falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die missbräuchliche Rechtsausübung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat? 

Zur Begründung führt das Landgericht Ravensburg aus:

 

A.

 

1

Den drei vorgelegten Verfahren liegen folgende Sachverhalte zu Grunde:

 

I. Verfahren - 2 O 328/19 - LG Ravensburg

 

2

Der Kläger schloss mit der V. Bank GmbH einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag des Klägers vom 03.01.2015 (Anlage K 3) über einen Nettodarlehensbetrag von 11.257,14 €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 TDI BMT Highline zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Fa. Autohaus K. GmbH & Co. KG in R. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 15.750,-- €. Der Kläger leistete eine Anzahlung von 5.000,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag von 10.750,--€ sowie den Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung - im Darlehensantrag als KSB (= Kreditschutzbrief) bezeichnet - von 507,14 €, insgesamt also 11.257,14 €, über das vorgenannte Darlehen. Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass der Kläger die Darlehenssumme von 11.927,04 € (Nettodarlehensbetrag von 11.257,14 € zuzüglich Zinsen von 669,90 €) ab 15.01.2015 mittels 48 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 248,48 € zum 15. jeden Monats zurückzuzahlen hat. Der Kläger zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und hat das Darlehen mit der letzten am 15.12.2018 fälligen Rate vollständig abgelöst.

 

3

Kurz vor der vollständigen Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag widerrief der Kläger mit Schreiben vom 22.11.2018 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.

 

4

Der Kläger meint, dass der Widerruf wirksam sei, da die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht begonnen habe. Der Kläger verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der bisher geleisteten Darlehensraten in Höhe von 11.997,04 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 5.000,-- €, insgesamt 16.927,04 €, abzüglich anteiliger Zinsen bis zum Widerruf in Höhe von 668,41 €. Der Kläger macht mit der Klage den hiernach verbleibenden Betrag von 16.258,63 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs geltend. Außerdem begehrt der Kläger die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Daneben will der Kläger die Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten.

 

5

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie dem Kläger alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Außerdem beruft sich die Beklagte auf den Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung, da das Widerrufsrecht nicht dazu diene, sich lange nach Vertragsschluss und nach beanstandungsloser Erfüllung der vertraglichen Pflichten sowie der Inanspruchnahme und Nutzung der Gegenleistung den vertraglichen Pflichten zu entziehen.

 

6

Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 669,90 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

II. Verfahren - 2 O 280/19 - LG Ravensburg

 

7

Die Klägerin schloss mit der V. Bank GmbH einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag der Klägerin vom 23.05.2015 (Anlage DB 1) über einen Nettodarlehensbetrag von 16.400,-- €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 l TDI zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Autohaus H. GmbH in L. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 23.900,-- €. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 7.500,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag in Höhe von 16.400,-- € über das vorgenannte Darlehen.

 

8

Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass die Klägerin die Darlehenssumme von 17.641,97 € (Nettodarlehensbetrag von 16.400,-- € zuzüglich Zinsen von 1.241,97 €) ab 01.06.2015 mittels 36 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 146,87 € und einer am 01.05.2018 zu zahlenden Schlussrate von 12.354,65 € zurückzuzahlen hat.

 

9

Die Klägerin zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und löste das Darlehen mit Zahlung der am 01.05.2018 fälligen Schlussrate ab. Mit Kaufvertrag vom 04.06.2018 verkaufte sie das Fahrzeug an die Autohaus H. GmbH in L. für 8.031,46 €. Mit Schreiben vom 05.01.2019 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.

 

10

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Darlehensvertrag durch den wirksamen Widerruf vom 05.01.2019 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Die Klägerin verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Darlehensraten in Höhe von 17.641,97 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 7.500,-- €, insgesamt also 25.141,97 €, unter Abzug des für das Fahrzeug erzielten Kaufpreises von 8.031,46 €, mithin einen Betrag 17.770,51 €. Daneben will die Klägerin ihre außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet haben.

 

11

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie der Klägerin alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Die Beklagte beruft sich hilfsweise darauf, dass der Ausübung des Widerrufsrechts jedenfalls der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe, da sie berechtigterweise darauf vertraut habe, dass die Klägerin von einem etwaigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde, nachdem die Klägerin das Darlehen am 01.05.2018 zurückgezahlt hatte und bis dahin die Raten regelmäßig bedient hatte, und zudem habe die Beklagte Vermögensdispositionen vorgenommen, indem sie die eingehenden Zahlungen verbucht sowie nach vollständiger Ablösung des Darlehens ihr Sicherungseigentum auf die Klägerin übertragen habe. Den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung stützt die Beklagte außerdem darauf, dass die Ausübung des Widerrufsrechts trotz vorheriger Weiterveräußerung des Fahrzeugs als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.

12Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 1.241,97 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

III. Verfahren - 2 O 334/19 - LG Ravensburg

 

13

Die Klägerin schloss mit der S. Bank, Zweigniederlassung der V. Bank GmbH, einen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag der Klägerin vom 24.07.2014 (Anlage K 1) über einen Nettodarlehensbetrag von 7.332,34 €, der zweckgebunden dem Kauf eines Kraftfahrzeugs Skoda Octavia zur privaten Nutzung diente. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Fa. H. GmbH & Co. KG in N. Der Kaufpreis belief sich auf einen Betrag von 15.940,-- €. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 8.900,-- € an die Verkäuferin und finanzierte den restlichen Betrag von 7.040,-- € sowie den Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung in Höhe von 292,34 € über das vorgenannte Darlehen, insgesamt also 7.332,34 €. Die Restschuldversicherung ist im Darlehensantrag als KSB Plus (KSB = Kreditschutzbrief) bezeichnet.

 

14

Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Verkäuferin. Insbesondere fungierte diese als Darlehensvermittlerin der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde im Darlehensvertrag, dass die Klägerin die Darlehenssumme von 7.558,21 € (Nettodarlehensbetrag von 7.332,34 € zuzüglich Zinsen von 225,87 €) ab 03.09.2014 mittels 24 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 150,-- € und einer am 03.08.2016 zu zahlenden Schlussrate von 3.958,21 € zurückzuzahlen hat.

 

15

Die Klägerin zahlte die vereinbarten Raten regelmäßig und löste das Darlehen mit der letzten Rate vom 03.08.2016 vollständig ab. Mit Schreiben vom 25.04.2019 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen.

 

16

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Darlehensvertrag durch den wirksamen Widerruf vom 25.04.2019 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Die Klägerin verlangt von der Beklagten daher die Rückzahlung der an die Beklagte auf das Darlehen geleisteten Tilgungsleistungen in Höhe von 7.332,34 € sowie der an die Verkäuferin geleisteten Anzahlung von 8.900,-- € nach Herausgabe des gekauften Fahrzeugs. Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Daneben will die Klägerin Erstattung ihrer Anwaltskosten.

 

17

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg. Sie hält die Klage auch für unbegründet, da sie der Klägerin alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt habe und der Widerruf verfristet sei. Die Beklagte beruft sich hilfsweise darauf, dass der Ausübung des Widerrufsrechts der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe, da sie berechtigterweise darauf vertraut habe, dass die Klägerin von einem etwaigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde, nachdem die Klägerin das Darlehen am 01.05.2018 zurückgezahlt hatte und bis dahin die Raten regelmäßig bedient hatte, und zudem habe die Beklagte Vermögensdispositionen vorgenommen, indem sie die Zahlungen verbucht und nach Ablösung des Darlehens ihr Sicherungseigentum auf die Klägerin übertragen habe. Außerdem meint die Beklagte, dass die Ausübung des Widerrufsrechts trotz vorheriger Weiterveräußerung des Fahrzeugs als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.

18Die Beklagte rechnet hilfsweise mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel in Höhe von 225,87 € auf. Die Beklagte meint weiter, die Klägerin müsse ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten, der auf einen Umgang der Klägerin mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und stützt darauf ein Leistungsverweigerungsrecht und eine auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklage.

 

B.

19

Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Bestimmungen des deutschen Rechts in der in den vorgelegten Fällen anwendbaren Fassung lauten:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

§ 3 Inhalt der vorvertraglichen Information

(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:

11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,

§ 6 Vertragsinhalt

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten:

1. die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben,

5. das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags,

§ 7 Weitere Angaben im Vertrag

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:

3. die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,

… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner hat die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

 

§ 247 Basiszinssatz

(1) 1Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. 2Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. 3Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

 

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. …

(2) 1Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. 2Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

(2) Enthält die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. …

 

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

 

§ 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren.

 

§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

 

(3) 1Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

(4) 1Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. …

5Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

 

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag über die sich aus Artikel 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.

 

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) 1Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. …

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

 

§ 495 Widerrufsrecht

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

 

C.

 

20

Der Erfolg oder Misserfolg der Klage ist bei allen drei vorgelegten Verfahren abhängig von der Beantwortung der im Beschlusstenor II. 1. - 3. aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des Art. 10 Abs. 2 lit. l), r) und s) RL 2008/08/EG und der im Beschlusstenor II. 4. und 5. gestellten Fragen zu den im Unionsrecht maßgebenden Grundsätzen für eine Verwirkung oder eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts.

 

I.

 

21

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Ravensburg in der vorliegenden Konstellation eines mit einem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrags auch örtlich zuständig, da am Wohnsitz des Käufers/Darlehensnehmers ein einheitlicher Erfüllungsort gem. § 29 ZPO für dessen Ansprüche nach erklärtem Widerruf besteht (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 39 ff.; LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018 - 1 O 632/18 - ECLI:DE:LGAURIC:2018:1113.1O632.18.00, juris Rn. 42).

 

II.

 

22

Der Erfolg der Klagen dem Grunde nach hängt davon ab, ob der jeweilige Widerruf der Darlehensverträge wirksam war, und ob sich gegebenenfalls der jeweilige Kreditgeber auf den Einwand der Verwirkung oder den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts berufen kann.

 

23

1. Die Wirksamkeit der jeweiligen Widerrufserklärung der Kläger setzt voraus, dass die in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB geregelte Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen war. Nach § 356b Absatz 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Pflichtangaben gemäß § 492 Absatz 2, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB im Kreditvertrag nicht vollständig enthalten sind.

 

24

In einem solchen Fall wird die Frist gemäß § 356 b Absatz 2 Satz 2 erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Pflichtangaben nachgeholt werden. Von unvollständigen Pflichtangaben wäre bei den vorgelegten Fällen insbesondere auszugehen, wenn mindestens eine der zwingenden Angaben gemäß Art. 10 Absatz 2 lit. l), r) oder s) RL 2008/48/EG (bzw. eine der Pflichtangaben nach den entsprechenden nationalen Vorschriften Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB; Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB; Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB) nicht vorschriftsgemäß im Kreditvertrag enthalten ist.

 

25

2. Auch wenn bei den vorgelegten Fällen A. II. - 2 O 280/19 - und A. III. - 2 O 334/19 - die beiderseitigen Vertragspflichten zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig erfüllt waren, und im Fall A. I. - 2 O 328/19 - nahezu erfüllt waren, war ein Widerruf grundsätzlich noch zulässig, da das deutsche Recht ein Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucherkreditverträge nicht vorsieht. Der nationale Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (sog. ewiges Widerrufsrecht, vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 28ff.) entschieden.

26Gleichwohl können sich die Kreditgeber in den vorgelegten Fällen möglicherweise mit Erfolg auf den Einwand der Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts oder den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts berufen, wenn die Voraussetzungen dafür nach nationalem Recht vorliegen sollten.

27Auch wenn die Voraussetzungen nach nationalem Recht gegeben sein sollten, muss aber geprüft werden, welche Voraussetzungen nach Unionsrecht für den Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 208/48/EG gelten. Sofern diese Voraussetzungen vom nationalen Recht abweichen, wäre die Folgefrage zu klären, ob ein Rückgriff auf vom Unionsrecht abweichende nationalrechtliche Regeln durch die nationalen Gerichte zulässig ist.

283. Sofern die Widerrufserklärungen wirksam waren und die Einwände der Verwirkung oder der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts nicht durchgreifen, wären die Kläger gem. §§ 495 Absatz 1, 355 Absatz 1 BGB an den jeweiligen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden und könnten gemäß § 357a Absatz 1 BGB die Rückzahlung der bislang an den Kreditgeber geleisteten Darlehensraten fordern.

29Bei Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrags wären die jeweiligen Kläger gemäß § 358 Absatz 2 BGB auch an den jeweiligen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag nicht mehr gebunden, da es sich jeweils um verbundene Verträge im Sinne des § 358 Absatz 3 BGB handelt. Die Kläger könnten dann von ihrem Kreditgeber gemäß §§ 358 Absatz 4 Satz 1, 357 Absatz. 1 BGB auch die auf den jeweiligen Kaufvertrag an die Verkäuferin geleisteten Anzahlungsbeträge zurückfordern, da nach dem Zweck des § 358 Absatz 4 Satz 5 BGB die Rückabwicklung des finanzierten Vertrags ausschließlich zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 -, juris Rn. 27; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 358 Rn. 21).

 

III.

 

30

Sollte in den vorgelegten drei Verfahren nach dem Ergebnis dieses Vorabentscheidungsverfahrens aufgrund des wirksamen Widerrufs des jeweiligen Darlehensvertrags ein Rückabwicklungsverhältnis bestehen, wird anschließend die Frage nach der genauen Höhe der Ansprüche der jeweiligen Kläger und der Gegenansprüche der jeweiligen Beklagten zu klären sein. Insbesondere werden auch die Voraussetzungen eines etwaigen Wertersatzanspruchs der Beklagten für die Fahrzeugnutzung und das von den Beklagten auf diesen Anspruch gestützte Zurückbehaltungsrecht sowie die darauf gestützte Hilfswiderklage zu prüfen sein, sowie der hilfsweise zur Aufrechnung gestellte etwaige Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Sollzinses für die Überlassung der Darlehensmittel.

 

31

Soweit die Klägerin das Fahrzeug im Fall A. II. bereits veräußert hat und die Klägerin somit das Fahrzeug nicht mehr zurückgeben kann, müsste die Klägerin gem. § 357 Abs. 7 BGB Wertersatz leisten, und es wird die genaue Höhe des Wertersatzes aufzuklären sein.

 

32

In dem Fall A I. wird noch zu berücksichtigen sein, dass die Herausgabe des Fahrzeugs eine Vorleistungspflicht des Klägers darstellt und nur eine Verurteilung zur Zahlung nach Herausgabe des Fahrzeugs erfolgen kann (und nicht wie bisher beantragt Zugum -Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs).

 

D.

Zu den Vorlagefragen im Einzelnen:

 

I.

Zu den Vorlagefragen II. 1. a) und b)

 

33

1. Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB müssen klar und verständlich der Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung angegeben werden.

 

34

In den vorgelegten Fällen finden sich in den Darlehensverträgen dazu folgende Angaben jeweils unter Ziff. 5 Satz 3 und 4 der Darlehensbedingungen:

 

35

Nach einer Vertragskündigung werden wir Ihnen den gesetzlichen Verzugszinssatz in Rechnung stellen. Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

 

36

Des Weiteren findet sich in den Darlehensverträgen jeweils auf S. 1 der Hinweis:

 

37

Für den Vertrag gelten weiter die aufgeführten Darlehensbedingungen. Auch die ausgehändigten Merkblätter sowie die Versicherungsbedingungen des KSB / KSB Plus sind zu beachten.

38In den den Klägern zur Verfügung gestellten „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ heißt es zum Verzugszinssatz jeweils (Anlage K 3 im Verfahren - 2 O 328/19 - und übereinstimmender Text in den Verfahren - 2 O 280/19 - und - 2 O 334/19 -):

39Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgesetzt.

40Zu der Frage, wie konkret die Angaben im Vertrag nach Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB sein müssen, gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen:

41a) Nach einer verbreiteten Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29; Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.104), der sich mittlerweile der BGH angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52), genügt die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung in § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

42b) Nach anderer Ansicht (Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 128; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 491a Rn. 31; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 491a Rn. 25; Roth in Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., Art. 247 EGBGB § 3 Rn. 8) ist die absolute Zahl des geltenden Verzugszinssatzes zu nennen und konkret zu erläutern, wie der Verzugszins angepasst wird.

432. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass im Kreditvertrag in klarer und prägnanter Form der Satz der Verzugszinsen gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung anzugeben sind.

44Der Wortlaut der Bestimmung scheint nicht eindeutig zu sein:

45Es könnte als den Anforderungen der Richtlinienvorschrift genügend erachtet werden, dass der Inhalt der gesetzlichen Regelung der Verzugszinsen im nationalen Recht (vorliegend § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) in den Vertrag aufgenommen wird.

46Ein solches Verständnis des Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG ist jedoch nicht zwingend. Der gegenüber der nationalen Regelung in der Richtlinie enthaltene Zusatz „gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung“ und das Erfordernis der Klarheit und Prägnanz könnten dafür sprechen, dass der aktuell geltende Verzugszinssatz so exakt wie möglich anzugeben ist, also als absolute Zahl, oder zumindest die aktuelle Höhe des geltenden Basiszinssatzes gem. § 247 BGB als absolute Zahl mitzuteilen ist, da sich der aktuelle Verzugszinssatz dann vom Verbraucher durch simple Addition (+ 5 Prozentpunkte) ermitteln ließe. Die nach der Richtlinie gebotene Klarheit und Prägnanz könnte es möglicherweise auch erfordern, dass der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes erläutert werden muss, nämlich dass der Verzugszinssatz nach nationalem Recht gemäß §§ 247, 288 Absatz 1 BGB fünf Prozentpunkte über einem von der Deutschen Bundesbank halbjährlich bekanntgemachten Basiszinssatz liegt, oder dass zumindest sowohl auf § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB als auch auf 247 BGB verwiesen werden muss, da sich aus diesen Vorschriften die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt.

473. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

48Wird eine der beiden Vorlagefragen II. 1. a) und b) bejaht, sind die in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht vollständig erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

49Denn es fehlt in den Kreditverträgen die Angabe des geltenden Verzugszinssatzes oder zumindest des geltenden Referenzzinssatzes (Basiszinssatz gem. § 247 BGB) als absolute Zahl.

50Auch wird der Anpassungsmechanismus für den Verzugszinssatz in den Kreditverträgen nicht erläutert. Zwar enthalten die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ einen Hinweis auf die zweimal im Jahr erfolgende Festsetzung des Basiszinssatzes durch die Deutsche Bundesbank. Die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ sind jedoch bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nicht Vertragsbestandteil geworden, da die zur Wahrung der Schriftform gemäß § 492 Abs. 1 BGB notwendige Urkundeneinheit mit der Vertragsurkunde, insbesondere eine fortlaufende Paginierung unter Einbeziehung der Standardinformationen (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 51) im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Beklagten durch die „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ nicht nur ihrer Pflicht zur vorvertraglichen Information genügen wollten, sondern damit auch die Pflichtangaben gem. Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Nr. 11 EGBGB erfüllen wollten.

II.

Zu der Vorlagefrage II. 2.

511. Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 7 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB müssen im Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich angegeben werden:

3. die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

52In den vorgelegten Fällen wird in den Darlehensverträgen unter Ziff. 2 der Darlehensbedingungen (jeweils Seite 2 der Darlehensanträge) insoweit mitgeteilt:

53a) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …

b) …

54c) Für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden kann die Bank eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:

- ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau

- die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

- den der Bank entgangenen Gewinn,

- den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie

- die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.

55Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:

- 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages,

- den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

56Aus der obenstehenden Regelung in Ziff. 2 der Darlehensbedingungen ergibt sich also, dass die Beklagten in den vorgelegten Fällen jeweils beabsichtigten, bei vorzeitiger Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen. Somit mussten sie die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erteilen. Es ist daher entscheidungserheblich, ob die vertraglichen Pflichtangaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung im Streitfall vollständig erfolgt sind.

572. Die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB an die Pflichtangaben werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

58a) Nach einer verbreiteten Auffassung genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18 -, juris Rn. 58; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18 -, BeckRS 2018, 30388 Rn. 13; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 34 i.V.m. § 491a Rn. 39; Edelmann, WuB 2018, 429, 431 f.; Münscher in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 118; Kropf in Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759; Schön, BB 2018, 2115, 2118). Dieser Auffassung hat sich mittlerweile der BGH angeschlossen (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 45 ff.). Nach Ansicht des BGH wird die Berechnungsmethode hinreichend transparent und prägnant dargetan, wenn die nach seiner Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benannt werden, „nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniverau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-FlowMethode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand“ (BGH, a.a.O.).

59b) Nach der Gegenansicht (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 - 4 U 7/19 -, juris Rn. 53; LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 86; Maier, VuR 2019, 166) muss eine konkrete für den Verbraucher verständliche Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag angegeben werden. Nach dieser Auffassung sollen die Angaben es dem durchschnittlich gebildeten Verbraucher ermöglichen, die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der vertraglichen Angaben zumindest grob einzuschätzen. Hiernach soll die bloße Angabe der Faktoren, die bei der Berechnung zu berücksichtigen sind, für die Pflichtangaben nicht ausreichen, da der Darlehensnehmer im Gegensatz zur Bank weder die auf die einzelnen Faktoren entfallenden Beträge kenne (nämlich die Höhe des entgangenen Gewinns, das Ausmaß des mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwandes und die Höhe der ersparten Risiko- und Verwaltungskosten), noch ein durchschnittlicher Verbraucher die einzelnen Faktoren ins Verhältnis setzen könne (LG Tübingen, a.a.O., juris Rn. 90).

602. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung dieser Entschädigung in klarer und prägnanter Form anzugeben sind.

61Der Wortlaut der Bestimmung, der die klare und prägnante Angabe der Art der Berechnung im Kreditvertrag erfordert, scheint wiederum nicht eindeutig zu sein:

62Es ist die Interpretation möglich, dass zur Erläuterung der Art der Berechnung der geschuldeten Entschädigung auf die Grundsätze der Rechtsprechung und die dabei zu berücksichtigenden Berechnungsfaktoren Bezug genommen werden kann, ohne einen konkreten Rechenweg zu nennen.

63Eine solche Auslegung des Art. 10 Absatz 2 lit. l) RL 2008/48/EG ist jedoch nicht zwingend. So könnte die Formulierung, dass die Angaben in klarer und prägnanter Form gemacht werden müssen, auch so interpretiert werden, dass ein konkreter für einen Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg anzugeben ist. Der Erwägungsgrund (39) RL 2008/48/EG, wonach die Berechnung der dem Kreditnehmer geschuldeten Entschädigung transparent sein und schon im vorvertraglichen Stadium und in jedem Fall während der Ausführung des Vertrags für den Verbraucher verständlich sein soll, sowie darüber hinaus für den Kreditgeber leicht anzuwenden sein und die Überprüfung der Entschädigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert werden soll, könnte in diese Richtung deuten.

643. Die Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich.

65Wird die Vorlagefrage II. 2. bejaht, sind die in Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht ordnungsgemäß erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

III.

66Zu den Vorlagefragen II. 3. a) bis c)

67Nach der nationalen Regelung in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB muss klar und verständlich das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags angegeben werden.

68Bei den vorgelegten Fällen wird zu dieser Thematik in den Darlehensverträgen unter Ziff. 7 der Darlehensbedingungen (jeweils Seite 3 der Darlehensanträge) mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers aus wichtigem Grund besteht. Es wird im Vertrag allerdings nicht angegeben, welche Form für eine Kündigung des Darlehensgebers gilt, insbesondere dass die Kündigung nach der nationalen Regelung in § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss. Es wird auch nicht mitgeteilt, welche Frist für die Kündigung der Bank gilt, etwa durch die Angabe „fristlos“ oder die Angabe einer bestimmten Frist.

69Das nach nationalem Recht bei Dauerschuldverhältnissen, also auch bei den hier gegenständlichen befristeten Darlehensverträgen, bestehende Recht des Darlehensnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt in den Darlehensverträgen jeweils unerwähnt. Auch wird das einzuhaltende Verfahren (insbesondere Form und Frist) für eine Kündigung des Darlehensnehmers in den Darlehensverträgen nicht mitgeteilt.

701. Zu den Anforderungen an die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das gilt zunächst für die Frage, ob auf die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen überhaupt hingewiesen werden muss:

71a) Nach einer Auffassung (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2019 - 6 U 2/19 -, juris Rn. 36; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.) der sich mittlerweile der BGH angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 29), muss bei befristeten Darlehensverträgen nur über das in Art. 13 Absatz 1 RL 2008/48/EG geregelte ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers informiert werden, nicht jedoch über das im nationalen Recht in § 314 BGB geregelte außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. Nach Auffassung des BGH steht dies im Einklang mit der RL 2008/48/EG, denn diese erfordere keine Angaben über „alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise (vgl. Erwägungsgrund 33 Verbraucherkreditrichtlinie) - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen enthalten sind“. Dafür spricht nach Meinung des BGH, dass in Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG von einem bestimmten Kündigungsrecht die Rede sei, über das Angaben zu machen sind, während der Richtliniengeber in Erwägungsgrund (33) eine Mehrzahl nationaler Kündigungsrechte adressiert habe. Der systematische Zusammenhang legt daher aus der Sicht des BGH nahe, dass nur über die in Art. 13 RL 2008/48/EG genannten Kündigungsrechte Angaben erforderlich sind, nicht jedoch über weitere Kündigungsrechte (BGH, a.a.O, Rn. 38). Hierzu wird noch weitergehend auch die Ansicht vertreten, dass Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB richtlinienkonform in dem Sinne auszulegen sei, dass nur über die vollharmonisierend in der Richtlinie geregelten Kündigungsrechte informiert werden darf und die lediglich im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte gar nicht in die zwingenden Angaben aufgenommen dürfen (Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474). Hierfür wird unter anderem geltend gemacht, dass die RL 2008/48/EG die Vergleichbarkeit der Vertragsinhalte bezwecke, und außerdem wolle die Richtlinie verhindern, dass Darlehensgeber ihr Informationsmaterial in Abhängigkeit vom jeweiligen Mitgliedstaat ausdifferenzieren müssten (Rosenkranz, a. a. O.).

72b) Nach der Gegenauffassung muss die Bank den Darlehensnehmer - jedenfalls bei befristeten Verträgen - auch über das nach nationalem Recht bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB informieren (LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 - 318 O 141/18 -, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29; Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 20; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; Schwintowski in Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20). Diese Ansicht stützt sich insbesondere auf den in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Ausdruck gekommenen Willen des nationalen Gesetzgebers (RegE BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte), dass bei befristeten Darlehen „zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.“ Die RL 2008/48/EG steht nach dieser Ansicht einer Pflicht zur Information über national geregelte Kündigungsrechte nicht entgegen, da der Richtliniengeber hinsichtlich der Kündigungsrechte ausdrücklich keine Vollharmonisierung beabsichtigt habe (LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 - 318 O 141/18 -; Maier, VuR 2019, 163).

732. Umstritten ist zum Umfang der Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB weiter die Frage, ob es erforderlich ist, den Verbraucher auf Form- und Fristerfordernisse bei den lediglich im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechten hinzuweisen.

74a) Die oben unter 1. a) geschilderte restriktive Auffassung wonach nationale Kündigungsrechte bei der Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB nicht erwähnt werden dürfen oder jedenfalls nicht erwähnt werden müssen, hält dementsprechend erst recht auch Angaben zu den formellen Erfordernissen bei der Ausübung von im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechten für entbehrlich (Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474).

75b) Die Gegenauffassung hält es für zwingend, dass dem Verbraucher mitgeteilt wird, in welcher Form und Frist die Parteien des Kreditvertrags ihre Kündigungsrechte ausüben müssen, und meint, dass dazu insbesondere auch die Mitteilung gehöre, dass die Kündigung des Darlehensgebers gemäß § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 71 ff.). Diese Ansicht verweist zunächst darauf, dass dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 lit. s) RL 2008/48/EG nicht zu entnehmen sei, dass er nur auf das Kündigungsrecht gemäß Art. 13 RL 2008/48/EG beschränkt sei, da der Wortlaut anders als bei anderen Pflichtangaben nicht mit gegebenenfalls beginne und daher nicht auf besondere Fallgestaltungen der Kündigung bezogen sei. Außerdem stützt sich diese Auffassung auf das von Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG betonte Ziel der Sicherung eines ausreichenden Verbraucherschutzniveaus (LG Tübingen, Urteil vom 28.12.2018 - 3 O 137/18 -, juris Rn. 71 ff.). Für die Auslegung, dass auch hinsichtlich der Kündigungsrechte des Darlehensgebers über die formellen Anforderungen an die Kündigungserklärung zu informieren ist, wird weiter geltend gemacht, dass Art. 10 RL 2008/48/EG nicht zwischen Kündigungsrechten des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers unterscheide und in Art. 13 und in Erwägungsgrund (33) RL 2008/48/EG Kündigungsrechte beider Vertragsparteien angesprochen würden.

763. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, wie die Vorgabe des diesen Bereich regelnden Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG zu verstehen ist, dass die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags in klarer und prägnanter Form anzugeben sind.

77Der Wortlaut der Richtlinie scheint in dieser Frage nicht eindeutig zu sein:

78Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG könnte vor dem Hintergrund des gemäß Erwägungsgrund (9) RL 2008/48/EG verfolgten Ziels der Vollharmonisierung so interpretiert werden, dass der Richtliniengeber zwar bewusst weiterhin national geregelte Kündigungsrechte zulassen wollte, dass der Verbraucher aber nur über die in der Richtlinie selbst geregelten Kündigungsrechte informiert werden muss. Insbesondere das in Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG genannte Ziel einer Erleichterung des freien Verkehrs von Kreditangeboten unter den bestmöglichen Bedingungen für Kreditanbieter könnte hierfür sprechen.

79Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend. Das in Erwägungsgrund (8) RL 2008/48/EG ebenfalls betonte Ziel eines ausreichenden Niveaus des Verbraucherschutzes könnte es als erforderlich erscheinen lassen, dass auch über nationalrechtlich geregelte Kündigungsrechte und die dafür geltenden formellen Voraussetzungen informiert wird. Für diese Ansicht könnte auch Erwägungsgrund (24) RL 2008/48/EG sprechen, wonach der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages umfassend informiert werden soll, und auch Erwägungsgrund (31) RL 2008/48/EG, wonach alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, in klarer und prägnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein sollen. Schließlich ist auch die Interpretation möglich, dass zwar die Richtlinie eine Information über national geregelte Kündigungsrechte nicht zwingend vorschreibt, dass die Richtlinie aber einer nationalen Regelung, in der die Nennung eines national geregelten Kündigungsrechts - wie etwa das Sonderkündigungsrecht gem. § 314 BGB - zwingend vorgeschrieben wird, auch nicht entgegensteht.

804. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

81Wird eine der Vorlagefragen II. 3. a) bis c) bejaht, sind die in Art. 247 § 6 Absatz 1 Nr. 5 vorgeschriebenen Pflichtangaben in den vorgelegten Fällen nicht ordnungsgemäß erfolgt und der von den Klägern erklärte Widerruf war rechtzeitig.

IV.

Zu den Vorlagefragen II. 4. a) und b)

821. Die Voraussetzungen einer Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verbraucherkreditverträgen werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

83a) Nach den Leitlinien des XI. Zivilsenats des BGH, denen sich Instanzgerichte und Literatur teilweise angeschlossen haben, kommt es für das Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers dahingehend an, der Verbraucher habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt (BGH, Urteil vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - ECLI:DE:BGH:2018:230118BXIZR298.17.0, juris Rn. 16-18 mit weiteren Nachweisen; KG, Urteil vom 13.02.20219 - 26 U 188/17 - ECLI:DE:KG:2019:0213.26U188.17.00, juris Rn. 4 ff.; jurisPK-BGB/ Hönninger, 9. Aufl. 2020, § 355 Rn. 61). Nach Auffassung des BGH ist eine Verwirkung des Widerrufsrechts selbst dann möglich, wenn der Kreditgeber „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat Auch schließt nach Ansicht des BGH das Fehlen einer Nachbelehrung bei beendeten Kreditverträgen der Annahme schutzwürdigen Vertrauens des Kreditgebers auf das Unterbleiben des Widerrufs nicht aus. Dies begründet der BGH damit, dass eine Nachbelehrung nach Beendigung des Vertrages „sinnvoll nicht mehr möglich sei“, weil es Ziel der Nachbelehrung sei, dem Verbraucher die fortbestehende Widerruflichkeit seiner Willenserklärung in das Bewusstsein zu rücken, diese Willenserklärung aber keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastbaren Rechtsfolgen mehr zeitige (BGH, a. a. O., juris Rn. 19).

84b) Nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH kommt es bei der Verwirkung darauf an, ob der Gläubiger sein Recht kennt oder kennen muss und trotzdem längere Zeit untätig bleibt (BGH, Urteil vom 26.05.1988 - I ZR 227/86 -, juris Rn. 30), und eine Verwirkung kommt zudem nicht in Betracht, wenn der Schuldner wegen seines eigenen Verhaltens damit rechnen musste, dass dem Gläubiger die Kenntnis von seinem Recht entgehen würde (BGH, NJW 1951, 272). Ebenso kommt nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH eine Verwirkung nicht in Frage, wenn dem Berechtigten sein Recht nicht bekannt war und auch nicht bekannt hätte sein können (BGH, Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 177/03 -, juris Rn. 64). Auch kann nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels bei objektiver Beurteilung nicht als ein Verstoß gegen Treu und Glauben betrachtet werden und daher auch nicht den Einwand der Verwirkung rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 30. 11. 2010 − VI ZB 30/10 -, juris Rn. 10 ff., NJOZ 2011, 1409 Rn. 12).

85In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass einem Widerrufsberechtigten, der sein Recht nicht kennt, wegen seines Verhaltens kein Vorwurf der Illoyalität gegenüber dem Anspruchsverpflichteten gemacht werden könne, und dass ohne positive Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht eine Verwirkung von vornherein nicht in Betracht komme. Außerdem wird geltend gemacht, dass das Widerrufsrecht unter anderem den Sinn habe, den Verbraucher vor den Gefahren besonders unübersehbarer Geschäfte im Kontakt mit professionell Handelnden zu schützen, und dass der Verbraucher insoweit auch bei beendeten Verträgen schutzwürdig sei, weil er als nicht ausreichend Belehrter etwa sein Wahlrecht zwischen der außerordentlichen Kündigung (bei der regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt) und dem Widerruf nicht sachgerecht ausüben könne (Knops, NJW 2018, 425, 429).

862. Für die Auslegung des nationalen Rechts ist somit maßgebend, welche Rechtsgrundsätze für den Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts nach dem Recht der Europäischen Union gelten.

87a) Der EuGH hat in der Rechtssache Diy-Mar u. Akar /Kommission geurteilt, dass einem Berechtigten ein Fristablauf nicht entgegengehalten werden kann, wenn „bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwende die von einem Einzelnen mit normalem Kenntnisstand zu verlangen [ist], eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden“ konnte (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar /Kommission, ECLI: ECLI:EU:C:2007:717, Rn. 32, 36). Außerdem kann sich der Verpflichtete nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Information über das Recht des Berechtigten, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu widerrufen, nicht nachgekommen ist (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, - C-209/12 - Endress/Allianz ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30; EuGH, Urteil vom 13.12.2001, - C-481/99 - Heininger/Bayerische Hypo ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 47).

88b) Des Weiteren unterliegt die Verwirkung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, auch wenn sie dem nationalen Recht unterliegt, dem Grundsatz der Effektivität (EuGH, Urteil vom 13.02.2014, - C-479/12 - Gautzsch/Duna, Rn. 30). Dabei setzt die Möglichkeit zur effizienten Wahrnehmung seiner Rechte jedenfalls voraus, dass sich der Berechtigte keines durch die Rechtsordnung des Mitgliedstaates vorgesehenen Hindernisses gegenübersieht, das ihm eine Geltendmachung praktisch unmöglich macht. Aus dem Grundsatz der Effektivität im europäischen Recht wird hergeleitet, dass eine vom nationalen Recht vorgesehene Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der der Antragsteller Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Schlussanträge des GA Wathelet vom 05.09.2013 - C-479/12 - Gautzsch/Duna, Celex -Nr. 62012CC0479, Rn. 33). Dementsprechend könnte auch bei der Verwirkung anzunehmen sein, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens und der Beginn der Verwirkungsfrist zeitlich übereinstimmen (EuGH, Schlussanträge des GA Trstenjak vom 03.02.2011 - C-482/09 - Budejovicky Budvar/Anheuser Busch, Celex -Nr. 62009CC0482, Rn. 7).

89Außerdem könnte nach dem Effektivitätsgrundsatz ein Rückgriff auf nationale Regeln zum Rechtsmissbrauch und Treu und Glauben unzulässig sein, als sich diese Regeln nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gerichte decken (Knops, AöR 2018, 143 m. w. Nachw.). Vorbehaltlich einer entsprechenden Rechtsfortbildung durch den EuGH könnte es unzulässig sein, dass sich ein nationales Gericht unter Berufung auf Treu und Glauben über eine klare Anordnung in einem spezifischen Sekundärrechtsakt und seiner Umsetzung hinwegsetzt (so C. Wendehorst, GPR 2015, 55/61 zum Rückgriff auf # Treu und Glauben im harmonisierten Geltungsbereich der RL 2011/83/EU - Verbraucherrechterichtlinie). Die Entscheidung des EuGH im Fall Hamilton (Urteil vom 10.04.2008, - C-412/06 - Hamilton/Volksbank ECLI:ECLI:EU:C:2008:215, Rn. 30) zeigt zwar, dass insbesondere nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Darlehensvertrag ein im nationalen Recht angeordnetes Erlöschen des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht gegen die RL 2008/48/EG verstößt. Allerdings dürfte eine solche Anordnung dem nationalen Gesetzgeber und nicht dem Rechtsanwender obliegen (EuGH, a. a. O., Rn. 30).

90c) Die vorgenannten Grundsätze des Unionsrechts lassen es als fraglich erscheinen, ob bei einer nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Pflichtangaben gem. Art. 10 Absatz 2 RL 2008, 48/EG die Berufung auf den Einwand der Verwirkung überhaupt in Betracht kommt.

91Aber auch wenn man den Einwand der Verwirkung in den Fällen der nicht ordnungsgemäßen Erteilung von Pflichtangaben unionsrechtlich grundsätzlich für zulässig hielte, erscheint es zweifelhaft, ob die Zeitdauer und sonstige Umstände bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine Verwirkung sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, wenn der Verbraucher während des für die Verwirkung maßgeblichen Zeitraums und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht.

923. Die vorgelegten Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich.

93Wird eine der Vorlagefragen II. 4. a) oder b) bejaht, können sich bei den vorgelegten Fällen die jeweiligen Beklagten voraussichtlich nicht erfolgreich auf den Einwand der Verwirkung gegenüber dem von den jeweiligen Klägern erklärten Widerruf berufen.

V. Zu den Vorlagefragen II. 5. a) und b)

941. Die Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verbraucherkreditverträgen werden in der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert:

95a) Nach der Grundsatzentscheidung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 47) sind dem Einwand des Rechtsmissbrauchs enge Grenzen gesetzt. Nach dieser Entscheidung folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, dass der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen sei. Weiter führt der BGH in der genannten Entscheidung aus, dass die Möglichkeit der unbefristeten Geltendmachung des Widerrufsrechts auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhe, die nicht durch extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden könne (BGH, a.a.O., juris Rn. 49, mit Hinweis auf Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

 

96Der IV. Zivilsenat des BGH nimmt in seinem Urteil vom 07.05.2014 (- IV ZR 76/11 - juris Rn. 16) bei einem Widerruf durch einen Versicherungsnehmer, der nicht ordnungsgemäß über sein Recht belehrt worden ist, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 19.12.2013 in Sachen Endress - Allianz (- C-209/12 - ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30) keinen Fall der unzulässigen Rechtsausübung an, und führt aus, die Versicherung könne schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, da sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt habe.

97b) In dem neueren Urteil des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 16.10.2018 - XI ZR 69/18 -, ECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR69.18.0, juris Rn. 18) wird dagegen betont, dass die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts eine unzulässige Rechtsausübung im konkreten Einzelfall darstellen könne, worunter der BGH ausdrücklich auch die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufs fasst.

 

98

In der Literatur trifft diese Entscheidung teilweise auf Zustimmung, wobei ausdrücklich befürwortet wird, dass bei der im Einzelfall erforderlichen Abwägung nach § 242 BGB, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, die Zeitdauer zu berücksichtigen sei, die seit Vertragschluss verstrichen ist (Herresthal, NJW 2019, 14). Diese Ansicht stützt sich darauf, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts, die tatsächliche Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu schützen, mit zunehmender Zeitdauer seit Vertragschluss in den Hintergrund trete (Herresthal, a.a.O.). Es wird konzediert, dass diese Überlegung in einem Spannungsverhältnis zu dem früheren Grundsatzurteil des BGH vom 12.7.2016 (- XI ZR 564/15 -, ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0, juris Rn. 47) steht, in dem die Irrelevanz des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für dessen Ausübung postuliert wird. Es wird jedoch betont, dass dieser vom BGH damals aufgestellte Grundsatz durch die gesetzgeberische Neuregelung im BGB modifiziert sei, wonach nunmehr bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen, Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und anderen Vertragsarten vorgesehen sei, dass das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt (Herresthal, NJW 2019, 14).

 

99

3. Für die Auslegung des nationalen Rechts im vorliegenden Zusammenhang ist somit maßgebend, welche Rechtsgrundsätze für den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2008/48/EG nach dem Recht der Europäischen Union gelten.

 

100Insofern ist die Auslegung denkbar, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Pflichtangaben gem. Art. 10 Absatz 2 RL 2008, 48/EG die Berufung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs von vornherein nicht in Betracht kommt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Verpflichtete nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Information über das Recht des Berechtigten, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu widerrufen, nicht nachgekommen ist (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, - C-209/12 - Endress/Allianz ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 30; EuGH Urteil vom 13.12.2001 - C-481/99 - Heininger/Bayerische Hypo, ECLI:ECLI:EU:C:2013:864, Rn. 47).

 

101Auch wenn man den Einwand des Rechtsmissbrauchs in den Fällen der nicht ordnungsgemäßen Erteilung von Pflichtangaben unionsrechtlich grundsätzlich für zulässig hielte, ist es dennoch fraglich, inwiefern die Zeitdauer und sonstige Umstände bei der Gesamtabwägung der für und gegen einen Rechtsmissbrauch sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden können. Unionsrechtlich ist die Auslegung möglich, dass die Berücksichtigung dieser Umstände nur dann zulässig ist, wenn der Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände wusste oder wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht. Insoweit könnten die gleichen Argumente eine Rolle spielen, die auch gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechen, soweit der Verbraucher nicht wusste oder wissen musste, dass sein Widerrufsrecht fortbesteht (siehe oben IV. 2.).

 

102

3. Die Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich.

 

103

Wird eine der Vorlagefragen II. 5. a) oder b) bejaht, können sich bei den vorgelegten Fällen die jeweiligen Beklagten voraussichtlich nicht erfolgreich auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem von den jeweiligen Klägern erklärten Widerruf berufen.

 

E.

 

104

Die Entscheidung darüber, wie die Bestimmungen des Art. 10 Absatz 2 lit. l), r) und s) RL 2008/48/EG und die unionsrechtlich für die Verwirkung und für die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Rechten maßgebenden Grundsätze in dem vorstehend unter D. I. - V. dargelegten Zusammenhang auszulegen sind, ist letztverantwortlich Sache des Gerichtshofs.

 

105

Zu den im Beschlusstenor II. 1. - 5. genannten Fragen gibt es in der nationalen Rechtsprechung divergente Entscheidungen. Die Fragen II. 1. - 5. nach dem erforderlichen Umfang der Pflichtangaben und nach den für die Verwirkung und die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts geltenden unionsrechtlichen Grundsätzen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bisher noch nicht beantwortet worden. Daher liegt es im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts, die im Beschlusstenor genannten Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 AEUV von Amts wegen dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten auszusetzen.

 

106

Dabei wurden entsprechend der Empfehlungen des Gerichtshofs bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (Amtsblatt der EU vom 20.07.2018 - 2018/C 257/01 -, Ziffer 25) die bei dem vorlegenden Einzelrichter anhängigen drei Verfahren - 2 O 328/19 -, - 2 O 280/19 - und - 2 O 334/19 - im Vorabentscheidungsersuchen miteinander verbunden, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die vorgelegten Fragen trotz der etwaigen vorzeitigen Erledigung bezüglich einer oder mehrerer Rechtssachen zu beantworten.

107

Die vom LG Ravensburg mit Beschluss vom 07.01.2020 (- 2 O 315/19 -ECLI:DE:LGRAVEN:2020:0107.2O315.19.00) vorgelegten Fragen, die Gegenstand der bei dem Gerichtshof bereits anhängigen Rechtssache Nummer C-33/20 sind, stimmen mit den Vorlagefragen II. 1. a) und b), II. 2. und II. 3. a) und c) im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wörtlich überein, so dass möglicherweise eine Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht kommen könnte.