Kündigung von Darlehensverträgen

Neben dem Widerruf können Sie als Verbraucher selbstverständlich auch Ihren Kreditvertrag kündigen. Im Folgenden beleuchten wir drei unterschiedliche Fallgruppen. Bevor Sie die Kündigung ausprechen, kontaktieren Sie uns! Wir geben Ihnen innerhalb nur 48 Stunden eine kostenfreie Ersteinschätzung, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung möglich ist.

 

 

1. Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

 

Seit dem 11.06.2010 haben Verbraucherdarlehensverträge Angaben zur Laufzeit und zum Kündigungsrecht zu enthalten. Fehlt eine dieser Angaben, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt, vgl. § 494 Abs. 2 S. 1 BGB.

 

Normalerweise kann die Bank nach einer Kündigung des Darlehensnehmers gemäß § 502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Praxis der Banken erst kürzlich wieder als Abzocke bezeichnete, stört die Finanzwirtschaft offenbar wenig.

 

Allerdings ist der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind!

 

Fehlen also im Vertrag entweder

  • die Angabe zur Laufzeit oder
  • zum Kündigungsrecht,

so können Sie ihren Darlehensvertrag jederzeit kündigen und müssen der Bank auch keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen!

 

Zwar ist in vielen Verträgen die Laufzeit des Vertrags enthalten. In den meisten Verträgen fehlt es jedoch an hinreichenden Angaben zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. So verzichten Banken regelmäßig auf die Angabe, dass dem Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB zusteht. Gemäß § 314 BGB kann ein Darlehensvertrag von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 

 

2. Kündigung normaler Verbraucherdarlehensverträge (Konsumentenkredite)

 

Ein "normaler" (d.h. nicht grundpfandrechtlich gesicherter) Verbraucherdarlehensvertrag lässt sich ohne Frist kündigen. Allerdings fällt dann die sog. Vorfälligkeitsentschädigung an. HIerzu bestimmt § 503 BGB folgendes:

 

1Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem bei Vertragsabschluss vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz schuldet. 

 

In Satz 2 der Vorschrift ist geregelt wie hoch die Vorfälligkeitsentschädigung maximal sein darf:

 

Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

  • 1.1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,

  • 2.den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

 

3. Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen

 

Schwieriger ist es, von einem Immobiliardarlehensverrag loszukommen. Dies bestimmt sich grds. nach den Vorschriften der §§ 489, 490 BGB.

 

Bei Verträgen mit gebundenem Zinssatz (dies ist die Regel!) gibt es nach § 489 BGB zwei Möglichkeiten der Kündigung:

 

  • 1.wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;

  • 2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Ferner besteht nach § 490 BGB die Möglichkeit, im Falle eines "berechtigten Interesses" sich vom Vertrag zu lösen. Ein solches Interesse liegt nach dem Regelbeispiel des § 490 Abs. 1 S. 2 BGB v.a. dann vor wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat.

 

Schließlich bleiben dem Darlehensnehmer in Ausnahmefällen immer die Möglichkeiten des § 313 und § 314 BGB, wo es heißt:

 

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

  (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

  (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

  (3) 1Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

 

§ 314 [1] Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

  (1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

  (2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung 3Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

  (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

  (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.