Aktuelle Urteile


BGH zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil (Az.: XI ZR 586/15) entschieden, dass bei noch laufenden Darlehensverträgen eine negative Feststellungsklage möglich ist. Diese muss darauf gerichtet sein festzustellen, dass die Beklagten (= Bank oder Sparkasse) ab dem Zugang des Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Zahlung der monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen hat. Nachdem es aufgrund zweier nicht ganz eindeutiger Entscheidungen des BGH seit Februar 2017 immer wieder zu Diskussionen gekommen ist, hat der BGH nunmehr endlich Klarheit geschafft.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die beklagte Bank den Kläger mittels gleichlautender Widerrufsbelehrungen, die unter anderem folgenden Passus enthielten:

 

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

 

Der Kläger erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom 11. September 2014 widerrief er seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

 

Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der negativen Feststellungsklage entsprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zugleich hat er den Tenor des Berufungsurteils dahin klargestellt, es werde festgestellt, dass der Beklagten aus den näher bezeichneten Darlehensverträgen ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 11. September 2014 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehe. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend:

 

Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, der Kläger leugne vertragliche Erfüllungsansprüche der Beklagten nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB* ab dem Zugang des Widerrufs. Die Beklagte, die meint, der Widerruf des Klägers sei ins Leere gegangen, berühmt sich damit, dass ihr die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehen. Insofern ist die negative Feststellungsklage des Klägers zulässig. Der Kläger muss sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen. Der Vorrang der Leistungsklage gilt nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung (vgl. Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 Nr. 20/2017), wenn der Kläger die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

 

Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam. Sie macht nicht deutlich, dass für das Anlaufen der Widerrufsfrist der Vertragsantrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden muss. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Kläger habe das Widerrufsrecht nicht treuwidrig ausgeübt, hielten revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

 

* § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB:

"Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen."

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16.05.2017 

BGH: Widerruf von KfW-Verträgen

Mit seinem Urteil vom 25.04.2017 hat der BGH viele Fragen rund um den Widerruf von Darlehensverträgen beantwortet (Az.: XI ZR 573/15). Besonders interessant sind die Abschnitte, in denen sich der BGH mit der Frage der Berechnung von Rückabwicklungsschuldverhältnissen (insb. zu sog. KfW-Verträgen) sowie der Frage, ob die Bank Kapitalertragssteuer einbehalten darf, beschäftigt.

Nachdem das Urteil erst heute veröffentlicht wurde, kann eine detaillierte Auswertung noc nicht erfolgen. Zum Nachlesen ist es aber bereits hier abrufbar.

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BGH: Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen

In seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 24.01.2017 (Az.: Xi ZR 183/15) hat der BGH strenge Belehrungserfordernisse bei Darlehensverträgen, die in einer sog. Fernabsatzsituation geschlossen wurden, formuliert.

 Konkret führte der BGH aus:

 

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(1) Weil die Verbraucherdarlehensverträge zwischen den Parteien als Fernabsatzverträge zustande kamen, traf die Beklagte trotz des Vorrangs des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB vor dem Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. gemäß § 312d Abs. 2 und 5 Satz 2, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV a.F. die damals noch geltende fernabsatzrechtliche Verpflichtung, ihre Vertragspartner auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs zu belehren. Dazu gehörten auch die systematisch § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zugehörigen Modifikationen bei der Wertersatzpflicht nach § 312d Abs. 6 BGB a.F.

 

§ 312d Abs. 6 BGB lautete in der für den Fall ausschlaggebenden Fassung vom 04.08.2009 wie folgt:

 

6) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

 

Konsequent schlussfolgerte der BGH in der zitierten Entscheidung:

 

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Nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. hatte der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (dazu Greenwood, Der Verbraucherschutz beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, 2013, S. 218; Knöfel, ZGS 2004, 182, 185; außerdem Hartmann, CR 2010, 371, 377) Wertersatz für die erbrachte (Finanz) Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war und wenn er ausdrücklich zugestimmt hatte, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne. Der Zusatz in der Widerrufsbelehrung der Beklagten erweckte demgegenüber den Eindruck, es genüge für die Wertersatzpflicht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimme, dass die Beklagte „mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist“ beginne. Der Zusatz war damit nicht nur unvollständig, sondern außerdem, weil er suggerierte, die Wertersatzpflicht hänge von geringeren Anforderungen ab als gesetzlich vorgesehen, zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17).

 

 

In vielen Fernabsatzverträgen wurde - wie auch im vom BGH entschiedenen Fall - der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt, dass er Wertersatz nur dann zu leisten habe, wenn er 

  • vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war und 
  • wenn er ausdrücklich zugestimmt hatte, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne.

Das bedeutet, dass vor diesem Hintergrund viele Verbraucher bei einem Vertragsschluss im Fernabsatz (sog. Fernabsatzvertrag) unwirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

BGH-Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) im Volltext veröffentlicht

Das Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16), mit dem der BGH eine häufig verwendete Widerrufsbelehrung folgenden Inhalts gekippt hat: 

 

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen

- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden". 

 

ist nunmehr im Volltext veröffentlicht worden.

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Urteil des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) im Volltext

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht und ist auf unserer Homepage abrufbar. Darin hat der BGH zwar die Verweisung von Widerrufsinformationen auf die "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" als zulässig angesehen. Die Klammerzusätze der Sparkasse "(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)" führen aber unter Umständen zu einer Unwirksamkeit. 

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Tatbestand zugrunde:

 

Die Parteien schlossen im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag über endfällig 273.000 € mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Vertrags folgende Widerrufsinformation:

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BGH kippt "einen Tag nachdem"-Belehrung!

Paukenschlag aus Karlsruhe: Einer der in Deutschland wohl am häufigsten verwendeten Widerrufsbelehrungen wurde heute vom BGH (Az.: XI ZR 381/16) die Unwirksamkeit bescheinigt. Nachdem der BGH die Belehrung schon 2009 bei sog. Streckengeschäften (Vertragsschluss nicht in der Filiale) kippte, weitete er der heute veröffentlichten Pressemitteilung zufolge die Rechtsprechung auch auf die sog. Präsenzgeschäfte aus. Von dem neuen Urteil betroffen sind diesmal insbesondere Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank

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OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei Anschlusszinsvereinbarung

Mit Urteil vom 19.12.2016 hat das OLG Nürnberg (Az.: 14 U 1250/16) klargestellt, dass der Abschluss einer Anschlusszinsvereinbarung keine Verwirkung begründet. Die Anschlusszinsvereinbarung stellt auch keine ordnungsgemäße Nachbelehrung dar. Gegenstand des Urteils war die Fußnoten-Widerrufsbelehrung der Sparkassen, im konkreten Fall der Sparkasse im Landkreis Cham.

Wörtlich führte das OLG Nürnberg aus:

 

"Der Umstand, dass die Kläger im September 2013 an die Beklagte herangetreten sind und vorzeitig eine neue Zinsvereinbarung mit der Beklagten geschlossen haben, führt ebenso wenig zu einem schutzwürdigen Vertrauen der Bank. Die Kläger brachten damit sogar zum Ausdruck, dass sie günstigere Zinskonditionen wünschen und damit nicht an dem Darlehensvertrag vom XX.XX.2004 festhalten wollen. Insofern musste die Bank vielmehr annehmen bzw. zumindest damit rechnen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht ausüben würden, wenn sie wüssten, das sie noch (fristgemäß) widerrufen können." 

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BGH: Auch bereits abgelöste Darlehensverträge können widerrufen werden!

Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) beleuchtet so viele Aspekte, dass es uns einen zweiten Blog-Eintrag wert ist: Der BGH stellte auch ein für allemal klar, dass auf vorzeitig aufgehobene bzw. beendete Verträge widerrufen werden können. .

Konkret führt der BGH aus:

 

"Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision schließlich zutreffend gesehen, dass die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger auch noch nach "Aufhebung" dieser Verträge - streng genommen: nach deren vorzeitiger Beendigung - widerrufen werden konnten. Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17). Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (vgl. dazu MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 779 Rn. 11)."

BGH: Auch der Widerruf nur eines einzelnen Mitdarlehensnehmers ist wirksam!

Der BGH hat wieder ein Machtwort gesprochen: Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte in Karlsruhe und Frankfurt stellte der BGH in seinem heute veröffentlichten  Urteil vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) klar, dass auch der Widerruf eines einzelnen Mitdarlehensnehmers wirksam ist. Darüber hinaus äußert sich der BGH erneut zu den Fragen der Verwirkung der Widerrufsrechts sowie dem Nutzungsersatz.

Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. (amtlicher Leitsatz)

 

2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensnehmern könne jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. (amtlicher Leitsatz)

 

3. Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben. (amtlicher Leitsatz)

 

4. Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen. (amtlicher Leitsatz)"

 

Die Redaktion des Beck-Verlages (www.beck-online.de) hat noch folgende Leitsätze formuliert:

 

"5. Das Zeitmoment der Verwirkung beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Beim Umstandsmoment kommt einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrages besonderes Gewicht zu (Fortführung von BGH NJW 2016, 3518). (redaktioneller Leitsatz)

 

6. Bei Immobiliardarlehensverträgen wird widerleglich vermutet, dass die Bank aus den von den Verbrauchern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (Fortführung von BGH NJW 2016, 3512). (redaktioneller Leitsatz)"

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BGH kippt erneut Widerrufsinformation der Sparkassen

Die deutschlandweit von zahlreichen Sparkassen verwende Widerrufsinformation "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat", war Gegenstand einer heute verkündeten Entscheidung Bundesgerichtshofs (Az.: – XI ZR 434/15).

Der BGH hat laut seiner Pressemitteilung folgendes festgestellt:

 

"Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht [...] davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. 

 

Nichtsdestotrotz wurde das klageabweisende Berufungsurteil des OLG Karlsruhe vom 25.08.2016 (Az.: 17 U 179/14) wurde vom BGH aufgehoben. Entscheidend war, dass das verklagte Kreditinstitut im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. 

 

Kommentar der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Viele Sparkassen und VR-Banken (z.B. auch PSD Bank Nürnberg eG), die diese Belehrung in der Vergangenheit benutzt haben müssen nun umdenken. Der BGH hat - soweit man dies der bislang veröffentlichten Presseinformation entnehmen kann - klar gemacht, dass der Verbraucher mit dieser Belehrung allenfalls dann ordnungsgemäß belehrt wurde, wenn der Vertrag Angaben zur Aufsichtsbehörde enthält. 

BGH: Auch der Widerruf nur eines einzelnen Mitdarlehensnehmers ist wirksam!

Der BGH hat wieder ein Machtwort gesprochen: Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte in Karlsruhe und Frankfurt stellte der BGH in seinem heute veröffentlichten  Urteil vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) klar, dass auch der Widerruf eines einzelnen Mitdarlehensnehmers wirksam ist. Darüber hinaus äußert sich der BGH erneut zu den Fragen der Verwirkung der Widerrufsrechts sowie dem Nutzungsersatz.

Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. (amtlicher Leitsatz)

2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensnehmern könne jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. (amtlicher Leitsatz)

3. Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben. (amtlicher Leitsatz)

4. Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen. (amtlicher Leitsatz)"

 

Die Redaktion des Beck-Verlages (www.beck-online.de) hat noch folgende Leitsätze formuliert:

 

"5. Das Zeitmoment der Verwirkung beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Beim Umstandsmoment kommt einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrages besonderes Gewicht zu (Fortführung von BGH NJW 2016, 3518). (redaktioneller Leitsatz)

6. Bei Immobiliardarlehensverträgen wird widerleglich vermutet, dass die Bank aus den von den Verbrauchern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (Fortführung von BGH NJW 2016, 3512). (redaktioneller Leitsatz)"

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BGH: "Darlehensgebühr" in Bausparverträgen ist unwirksam

In seinem lange erwarteten Urteil vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Auch Mandanten der Kanzlei Stenz & Rogoz, deren Verfahren derzeit noch beim BGH liegt, freuen sich über das Urteil. 

In dieser Sache wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB). Die Klausel lautete:

 

"Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens - bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios - fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)."

 

Das Urteil ist im Volltext noch nicht veröffentlicht. Der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist folgendes zu entnehmen:

 

Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

 

"Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor. Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen." 

OLG Bamberg: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"-Belehrung der Sparkasse ist unwirksam!

Neben dem OLG Düsseldorf hat nun auch das OLG Bamberg mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: 8 U 7/16) die Belehrung der Sparkassen mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" für unwirksam erklärt. Zur Begründung führte es sehr überzeugend aus:

 

„Nach Ansicht des Senats ist die nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ eingefügte Fußnote 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in gleicher Weise wie die oben unter Ziff. I. behandelte Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ geeignet, den Verbraucher zu verwirren und ihn über das Bestehen seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Der Verbraucher wird die eingefügte Fußnote so verstehen, dass die nachfolgende Widerrufsbelehrung dann nicht gilt, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Ob ein solches vorliegt und deshalb die Belehrung nicht einschlägig ist, bleibt der Einschätzung des Verbrauchers überlassen.“