Ist mein Anspruch verwirkt?

Viele Banken klammern sich an eine angebliche Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers wie an einen Strohhalm. Tatsächlich ist jedoch anerkannt, dass die Verwirkung ein eng begrenzter Ausnahmefall bleiben muss:


1.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen, ob und ggf. wann die Ausübung eines Widerrufsrechts als verwirkt anzusehen ist, bildet die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers als Reaktion auf das sog. „Heininger-Urteil“ des EuGH, ein sog. ewiges Widerrufsrecht einzuführen. Wie Gansel/Huth/Knorr in ihrem vielbeachteten Aufsatz (BKR 2014, 353) nachgewiesen haben, hat der Gesetzgeber bei der Abwägung zwischen Rechtsfrieden durch Befristung einerseits und umfassendem Verbraucherschutz andererseits letzterem den Vorzug gegeben. Sie führen hierzu aus: "Das war ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eine ganz bewusste Entscheidung. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses werden beide Alternativen – zahlreiche verschiedene Befristungsregelungen oder aber „eine einheitliche Lösung auf dem Niveau der Haustürwiderrufsrichtlinie” – einander gegenübergestellt und sodann überzeugend begründet, dass und warum der letztere Lösungsansatz vorzuziehen ist. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, dass es gerechtfertigt und dem Unternehmer auch zumutbar sei, dass die Frist nicht laufe, wenn dieser weder das empfohlene Muster verwende, noch ordnungsgemäß belehre. Nicht ordnungsgemäß belehrt sei der Verbraucher dann, wenn die Widerrufsbelehrung gänzlich unterbleibt oder, wenn das Muster nicht verwendet wird, die Belehrung unvollständig, fehlerhaft oder undeutlich gestaltet ist. Auch der Bundesrat schloss sich einer solchen Lösung ausdrücklich an."


2.

Die Annahme einer vorschnellen Verwirkung darf die skizzierte gesetzgeberische Entscheidung nicht konterkarieren. Vielmehr muss sie eine eng begrenzte Ausnahme sein (Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

 

Generell schließt die Verwirkung die „illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners“ aus. Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) setzt sie, insoweit der Verjährung ähnlich, eine zeitliche Grenze für die Rechtsausübung. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (sog. Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 23.01.2014 (Az.: VII ZR 177/13, veröffentlicht in NJW 2014, 1230).

 

In den allermeisten Fällen, die uns von Kreditnehmern zur Prüfung vorgelegt wurden, ist weder ein Zeit- noch ein Umstandsmoment gegeben, welches die Verwirkung begründen könnte.

 

a. Zeitmoment

 

Die Verwirkung setzt zunächst voraus, dass die Geltendmachung des Rechts eine geraume Zeit unterlassen worden ist. Wie lang dieser Zeitraum sein muss, um die Annahme, das Recht werde auch künftig nicht mehr geltend gemacht, zu stützen, ist abhängig vom Einzelfall; starre Regeln hierzu gibt es nicht.

 

Sollte der Darlehensvertrag noch laufen und vor weniger als 10 Jahren abgeschlossen worden sein, ist unserer Einschätzung nach das Zeitmoment von vornherein nicht erfüllt.  


b. Umstandsmoment

 

Der Verpflichtete muss sich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten bei verständiger Würdigung der Umstände darauf einrichten haben dürfen und auch eingerichtet haben, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Außerdem muss dem Verpflichteten durch die verspätete Geltendmachung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen.

 

Anerkannt ist insofern, dass die schlichte Vertragsdurchführung kein Umstand ist, der irgendetwas darüber aussagen kann, dass der Kreditnehmer ein fortbestehendes Widerrufsrecht bei diesbezüglicher Kenntnis nicht ausgeübt hätte. Denn er hielt sich schlicht dazu verpflichtet, den Vertrag, den er für wirksam und nicht angreifbar hält, zu erfüllen und wird dieser Pflicht zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen auch tunlichst nachkommen (Gansel/Huth/Knorr, a.a.O., S. 360).


3. Fazit

Die von den Banken erhobene Einwendung der Verwirkung ist demnach nur in Ausnahmefällen geeignet, den erfolgreichen Widerruf des Darlehensvertrages zu verhindern.

 

Aktuelles:

BGH: Verjährungsfristen sind kein Indiz für Verwirkung

Der 11. Zivilsenat des BGH bleibt wiederholt unkonkret bei der Bestimmung der Voraussetzungen der sog. Verwirkung von Widerrufen. In einer am 17.11.2017 (Az.: XI ZR 393/16) veröffentlichten Entscheidung stellte er immerhin klar, dass von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden könne.

Der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

 

Parteien streiten noch um die Erstattung eines geleisteten Aufhebungsentgelts nach Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.  

Die Parteien schlossen Ende August 2003 einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrag über einen Betrag von 190.000 € zu einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 3,72% p.a. Die Beklagte belehrte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht mittels des Formulars, das Gegenstand des Senatsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) war. Im Jahr 2009 entrichtete die Klägerin für den Austausch der Sicherheit ein "Bearbeitungsentgelt" in Höhe von 500 €. Im November 2010 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Die Klägerin löste das Darlehen zum 1. Dezember 2010 gegen eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 7.874,96 € ab. Unter dem 2. Januar 2015 widerrief der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 19. Januar 2015 zur Zahlung auf.  

Ihrer Klage auf Erstattung der "Vorfälligkeitsentschädigung" und des "Bearbeitungsentgelts" in Höhe von insgesamt 8.374,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hat das Landgericht - die Zinsforderung betreffend ab dem 20. Januar 2015 - entsprochen. Soweit die Klägerin darüber hinaus Zinsen schon ab dem 2. Januar 2015 und Ersatz vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten beansprucht hat, hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung des "Bearbeitungsentgelts" nebst Zinsen verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. 

 

Der BGH hat der Revision der Beklagten stattgegeben. Dies begründete er u.a. wie folgt:

 

Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung mit im Wesentlichen wortgleichen Erwägungen wie in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.) ausgeschlossen hat, kann seine Einschätzung aus den im Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff.) genannten Gründen keinen Bestand haben. Insbesondere hat es dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, unzutreffend kein Gewicht beigemessen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8). 

Den Angriffen der Revision nicht stand hält außerdem die Ergänzung des Berufungsgerichts, der Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gerechnet von der "Ablösung des Darlehens" biete "keinen hinreichenden Anhaltspunkt" für den Zeitraum, der verstreichen müsse, damit "allein dem Zeitablauf entscheidende Bedeutung" zukomme, da der Darlehensgeber bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfristen mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 224 f.). Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden. 

Davon abgesehen läuft die maßgebliche Frist für das Zeitmoment mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags an, nicht, was die Ausführungen des Berufungsgerichts nahe legen, mit der "Ablösung des Darlehens" (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37). 

OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei Anschlusszinsvereinbarung

Mit Urteil vom 19.12.2016 hat das OLG Nürnberg (Az.: 14 U 1250/16) klargestellt, dass der Abschluss einer Anschlusszinsvereinbarung keine Verwirkung begründet. Die Anschlusszinsvereinbarung stellt auch keine ordnungsgemäße Nachbelehrung dar. Gegenstand des Urteils war die Fußnoten-Widerrufsbelehrung der Sparkassen, im konkreten Fall der Sparkasse im Landkreis Cham.

Wörtlich führte das OLG Nürnberg aus:

 

"Der Umstand, dass die Kläger im September 2013 an die Beklagte herangetreten sind und vorzeitig eine neue Zinsvereinbarung mit der Beklagten geschlossen haben, führt ebenso wenig zu einem schutzwürdigen Vertrauen der Bank. Die Kläger brachten damit sogar zum Ausdruck, dass sie günstigere Zinskonditionen wünschen und damit nicht an dem Darlehensvertrag vom XX.XX.2004 festhalten wollen. Insofern musste die Bank vielmehr annehmen bzw. zumindest damit rechnen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht ausüben würden, wenn sie wüssten, das sie noch (fristgemäß) widerrufen können." 

mehr lesen

BGH: Auch der Widerruf nur eines einzelnen Mitdarlehensnehmers ist wirksam!

Der BGH hat wieder ein Machtwort gesprochen: Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte in Karlsruhe und Frankfurt stellte der BGH in seinem heute veröffentlichten  Urteil vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) klar, dass auch der Widerruf eines einzelnen Mitdarlehensnehmers wirksam ist. Darüber hinaus äußert sich der BGH erneut zu den Fragen der Verwirkung der Widerrufsrechts sowie dem Nutzungsersatz.

Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. (amtlicher Leitsatz)

 

2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensnehmern könne jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. (amtlicher Leitsatz)

 

3. Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben. (amtlicher Leitsatz)

 

4. Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen. (amtlicher Leitsatz)"

 

Die Redaktion des Beck-Verlages (www.beck-online.de) hat noch folgende Leitsätze formuliert:

 

"5. Das Zeitmoment der Verwirkung beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Beim Umstandsmoment kommt einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrages besonderes Gewicht zu (Fortführung von BGH NJW 2016, 3518). (redaktioneller Leitsatz)

 

6. Bei Immobiliardarlehensverträgen wird widerleglich vermutet, dass die Bank aus den von den Verbrauchern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (Fortführung von BGH NJW 2016, 3512). (redaktioneller Leitsatz)"

mehr lesen

BGH-Urteil vom 12.07.2016 endlich im Volltext veröffentlicht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") der Sparkassen für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen XI ZR 564/15), wurde am 30.09.2016 endlich veröffentlicht. Lesen Sie die Entscheidung bei uns im Volltext!

Download
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15)
BGH XI ZR 564_15.pdf
Adobe Acrobat Dokument 302.5 KB
mehr lesen

Auch OLG Brandenburg erklärt DKB-Belehrung für unwirksam

Mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. 4 U 79/15) hat das OLG Brandenburg die "frühestens"-Widerrufsbelehrung der Deutschen Kreditbank AG (DKB AG) für unwirksam angesehen. Es hat u.a. ausgeführt:

 

"Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - 

III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handelt."

 

Das Urteil enthält aber auch wichtige Ausführungen zum sog. Verwirkungseinwand, mit dem Banken immer wieder versuchen, sich gegen den Widerruf zu verteidigen.

 

Hierzu hat das OLG Brandenburg u.a. ausgeführt:

 

"Eine Verwirkung als Unterfall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er hierzu in der Lage war, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender, Umstände voraus. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -).

 

Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Ablauf von 6 Jahren seit Abschluss des Finanzierungsvertrages mit der Beklagten, während derer der Widerruf nicht erklärt worden ist, eine ausreichend lange Zeitspanne darstellt, bei der eine Verwirkung des Widerrufsrechts grundsätzlich in Betracht kommt, wie es etwa das OLG Köln in seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (13 U 30/11) - dort waren 7 Jahre verstrichen - oder das OLG Frankfurt (Main) in der Entscheidung vom 19. November 2014 (19 U 74/14) - dort waren es 8 ½ Jahre - angenommen hat.

 

Der Beklagten kann nämlich nicht in der Annahme gefolgt werden, sie habe nach den gesamten Umständen darauf vertrauen und sich darauf einrichten dürfen, dass die Klägerin ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde.

 

Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 10).

 

Davon kann hier aus den nachfolgenden, im Verhandlungstermin angesprochenen, Gründen nicht ausgegangen werden.

 

Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Klägerin werde ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich, beruhte das Untätigbleiben der Klägerin doch offensichtlich - und für die Beklagte erkennbar - darauf, dass sie von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte. Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass der Klägerin als juristischem Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 -OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007,119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u. a.; Masuch BB 2005, 344). Der beklagten Bank kann dies indes, da sie entweder selbst über eine Rechtsabteilung verfügte oder auf diejenige der B... Landesbank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, zugreifen konnte, nicht entgangen sein.

 

 

mehr lesen