6 häufige Belehrungsmängel

Anbei stellen wir Ihnen sechs besonders häufig vorzufindende Mängel von Widerrufsbelehrungen vor. Dies soll aber nicht als abschließende Aufzählung begriffen werden. Senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag einfach per Post, Mail oder Fax zu. Wir prüfen für Sie anhand der aktuellen Rechtsprechung kostenlos, ob Ihre Widerrufsbelehrung an Mängeln leidet.  

Bei aktuellen Darlehensverträgen, die seit Mitte 2010 abgeschlossen wurden, wurde in aller Regel das gesetzliches "Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge" in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB verwendet. Informationen zur Widerrufbarkeit dieser Verträge finden sich im Abschnitt: Kann ich auch einen neuen Vertrag widerrufen?

1. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

 

Hierbei handelt es sich um die "klassische" Falschbelehrung. Der BGH hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 219/08) wie folgt Stellung genommen: "Der Verbraucher kann wegen des verwendeten Worts „frühestens” der Klausel zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt." 

 

In der Praxis berufen sich die Banken häufig darauf, dass die oben genannte Widerrufsbelehrung einem amtlichen Muster bzw. Vordruck (nämlich der so genannten BGB-Informationspflichten-Verordnung) entspricht. Die Banken nehmen für sich damit eine Art Vertrauensschutz in Anspruch.

 

Tatsächlich ist es nach Erfahrung unserer Kanzlei aber so, dass die Banken von dem amtlichen Muster der BGB-InfoV in erheblichem Umfange abgewichen sind. Solche redaktionellen Korrekturen werden von den Gerichten überaus kritisch gesehen. Denn die Belehrung muss klar und präzise formuliert sein. Oftmals sind die Formulierungen der Banken jedoch verwirrend. 

 

So sind unserer Prüfung zufolge beispielsweise viele Widerrufsbelehrungen, die die Sparkasse bundesweit - etwa die Sparkasse Nürnberg oder Sparkasse Köln - in den Jahren 2004 bis 2009 verwendet haben, unwirksam. 

 

2. „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

 

Ähnliche Belehrungen haben in der Vergangenheit die Raiffeisen- und Volksbanken (VR-Bank) oder etwa die Deutsche Bank verwendet. Hierzu hat der BGH bereits in seinen Entscheidungen vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) und vom 15.02.2011 (Az. XI ZR 148/10) festgestellt, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Die o.g. Belehrung legt hingegen das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots zu laufen.  

 

 

3. „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Kunden diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die vom Kunden unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

 

Diese Widerrufsbelehrung hat der BGH mit Urteil vom 24.03.2009 (Az. XI ZR 456/07) auch als unwirksam angesehen. Er begründete es mit folgenden sehr klaren Worten: "Der Beginn der Widerrufsfrist ist anhand der Belehrung nicht zu ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags der Bekl. zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist."

 

Aus denselben Gründen dürfte unserer Ansicht die von der Quelle Bausparkasse (jetzt: BSQ Bauspar AG) verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam sein: "Der Darlehensnehmer ist berechtigt, seine auf den Abschluss des oben bezeichneten Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Quelle Bausparkasse, frühestens mit Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) zu widerrufen."

 

4. Keine Belehrung über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

 

In Streit stand eine Widerrufsbelehrung, die folgenden Wortlaut hatte: "Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."

 

Der BGH führte dazu aus, dass der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 I, III BGB kann sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, denn zu den in § 357 I BGB geregelten Rechtsfolgen gehören ebenso Rechte des Verbrauchers. Auch § 355 I BGB fordert, dass der Verbraucher über seine Rechte informiert wird.

 

5. Keine Belehrung darüber, dass bei mehreren Kreditnehmern jedem einzelnen ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Es ist anerkannt, dass bei einer Mehrheit von Schuldnern nicht der Eindruck erweckt werden darf, sie könnten nur gemeinschaftlich vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Vielmehr ist jeder Kreditnehmer, der nach dem persönlichen Anwendungsbereich den verbraucherschützenden Vorschriften unterfällt, darüber zu belehren, dass er ein eigenes Widerrufsrecht hat, das er unbeschadet der Widerrufsrechte anderer Schuldner ausüben darf. Daher ist es nicht ordnungsgemäß, wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, der – wie vorliegend – von mehreren Darlehensnehmern gemeinsam abgeschlossen wird, eine einzige (gemeinsame) Widerrufsbelehrung verwendet wird. Dies gilt selbst in jenen Fällen, in denen die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben (vgl. zum Vorstehenden nur Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 495, Rn. 34 m.w.N.).

 

6. Mehrere sich widersprechende Widerrufsbelehrungen.

 

Häufig enthielten Darlehensverträge zwei Belehrungen, die inhaltlich voneinander abweichen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 352/02) hat dies bereits 2004 mit deutlichen Worten als unwirksam angesehen: "Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."


Vergleiche hierzu auch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.04.2015 (Az.: 6 O 94  99/14).