Widerrufsbelehrung der Commerzbank

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.

2008 verwendete Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss dieses Vertrages nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.


Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. 


Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

- ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und

- die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages 

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an: Commerzbank Aktiengesellschaft [...] 

oder

Telefax-Nr.: (01802)... 


 

Widerrufsfolgen

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Leistung von der Bank enthalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ich die von der Bank erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren - beispielsweise, weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist - so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass ich  die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die erbrachte Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner Widerrufserklärung und muss die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen. 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Die 2008 verwendete Widerrufsbelehrung erfüllt die von der Rechtsprechung formulierten Vorgaben unserer Ansicht in mehrfacher Hinsicht nicht.

 

1.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinen Entscheidungen vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) und vom 15.02.2011 (Az. XI ZR 148/10) zu einer ähnlichen Widerrufsbelehrung festgestellt, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB entspricht. Zur Begründung führte der BGH in seinem Urteil vom 10.03.2009 u. a. aus:

 

„[Rz. 14] Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren […]

 

[Rz. 16] Sie belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen. Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gilt umso mehr, als das Angebot der Beklagten mit "Darlehensvertrag" überschrieben ist, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entsteht, es handele sich bei dieser Urkunde unabhängig von der Annahmeerklärung des Klägers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Kläger zur Verfügung gestellt wurde. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob das Berufungsgericht zu Recht in dem Angebot der Beklagten einen "Darlehensantrag" gesehen hat, kommt es daher nicht an. Entscheidend ist, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung.“

 

Dem hat sich in einer aktuellen Entscheidung auch das Landgericht Nürnberg-Fürth angeschlossen (siehe unten).


2.

Auch der nachfolgende Absatz der Widerrufsbelehrung

 

„Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.“

 

dürfte falsch sein, da er allenfalls für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. auch Anm. 6 zu Anlage 2 BGB-InfoV in der Fassung vom 01.04.2008).

 

3.

Unserer Ansicht nach ist die Belehrung schließlich deshalb falsch, weil der Zugang eines etwaigen Fax-Widerrufs der Verbraucher dadurch erschwert wurde, dass lediglich eine kostenpflichtige 0180-Nummer angegeben wurde.

2009 verwende Widerrufsbelehrung der Commerzbank

Im Jahr 2009 hat die Commerzbank u.a. folgende Widerrufsbelehrung verwendet:


Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss dieses Vertrages nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

 

Form des Widerrufs

 

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder E-mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

 

Fristlauf

 

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

·       ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

·       eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Adressat des Widerrufs

 

Der Widerruf ist zu richten an: COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT, Amsinckstraße 71, 20092 Hamburg

oder

Telefax-Nr.: (0 18 02) 21 21 32, E-mail: kreditwiderruf@commerzbank.com

 

 

Widerrufsfolgen

 

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachten Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren – beispielsweise, weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass ich die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die erbrachte Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen.

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:


Neben mehreren weiteren Belehrungsfehlern ist hier ein besonders krasser Fehler festzustellen:


Von der Commerzbank wurde der Terminus „Textform“ irreführend erläutert, nämlich mit den Worten „z.B. schriftlich, mittels Telefax oder E-mail-Nachricht“.

 

Hierdurch entstand beim durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck, der Widerruf müsste – soweit er nicht elektronisch mittels Telefax oder E-mail erfolgte – der Form des § 126 BGB entsprechen und eigenhändig unterzeichnet sein. Dies ist jedoch nicht richtig. Denn tatsächlich genügte gem. § 355 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 die Textform gem. § 126b BGB. Eine eigenhändige Unterschrift ist dabei jedoch gerade nicht erforderlich!

Aktuelle Rechtsprechung

Häufig verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 6 O 4120/14) die folgende besonders häufig von den Banken verwendete Passage der Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt: 


"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

• die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

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