Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa AG

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.

2004 verwendete Widerrufsbelehrung

Im Jahr 2004 verwendete die ING-DiBa häufig die nachfolgende Belehrung:

 

„Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Ich bin darüber belehrt worden, dass ich an den Antrag nicht mehr gebunden bin, wenn ich ihn innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufe.

 

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann von mir in Textform erfolgen. Textform bedeutet, dass ich die Widerrufsbelehrung durch Urkunde per Post oder mit Hilfe eines Anderen, ‚eine dauerhafte Wiedergabe der Erklärung in Schriftzeichen ermöglichenden Kommunikationsmediums abgeben kann. Derartige andere Kommunikationsmedien sind etwa das Telefax und die E-mail-Nachricht

 

Fristlauf

 

Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem mir diese Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt und mir eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. des Vertragsantrages ausgehändigt wurden. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, dass ich den Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist an die unten angegebene Adresse absende.

 

Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen

 

Auch wenn ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen habe, kann ich mein Widerrufsrecht noch ausüben.

Widerrufe ich in diesem Falle meine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung, so muss ich den in Empfang genommenen Darlehensbetrag innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen. Habe ich das Darlehen zuerst empfangen und danach widerrufen, beginnt die Frist mit dem Widerruf der Erklärung. Habe ich zuerst die Erklärung widerrufen und dann das Darlehen empfangen, beginnt die Frist mit dem Empfang des Darlehens. Zahle ich den empfangenen Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder Auszahlung des Darlehens zurück, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt.

 

 

[…]“

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Die Belehrung war im Abschnitt „Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ geeignet, einen durchschnittlichen und verständigen Verbraucher vom Widerruf abzuhalten.

 

Durch die Formulierung:

 

„Widerrufe ich in diesem Falle meine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung, so muss ich den in Empfang genommenen Darlehensbetrag innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen. […] Zahle ich den empfangenen Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder Auszahlung des Darlehens zurück, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt.“

 

steht der Verbraucher vor einem faktischen Widerrufshindernis. Denn ihm dürfte es in der Praxis kaum möglich sein, innerhalb von nur zwei Wochen eine erfolgreiche Refinanzierungsvereinbarung mit einem anderen Institut abzuschließen.

 

Die Verkürzung der 30-Tages-Frist stellte einen krassen Verstoß gegen § 357 Abs. 1 BGB in der damals gültigen Fassung dar. Die Vorschrift lautete:

 

„Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers.“

 

In § 286 Abs. 3 BGB ist jedoch gerade die 30-Tages-Frist normiert.

2005 verwendete Widerrufsbelehrung

Im Jahr 2005 verwendete die ING-DiBa AG in vielen Fällen die sog. "frühestens"-Belehrung.


Hierbei handelt es sich um die "klassische" Falschbelehrung. Der BGH hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 219/08) wie folgt Stellung genommen: "Der Verbraucher kann wegen des verwendeten Worts „frühestens” der Klausel zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt." 


Die ING-DiBa AG äußert gegenüber Kunden außergerichtlich jedoch, dass diese Belehrung ordnungsgemäß war, weil sie sich auf die Richtigkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV stützen könne.


Dies ist nach Ansicht unserer Kanzlei aber unzutreffend. Die Richtigkeitsfiktion gilt nämlich nur, wenn die Belehrung vollständig dem amtlichen Muster entspricht.  Dies ist bei der von der ING-DiBa AG verwendeten Belehrung  jedoch - wie die nachfolgende Übersicht zeigt - gerade nicht der Fall:

AMTLICHE BELEHRUNG


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: […]

 


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

BELEHRUNG DER ING-DiBa:


Widerrufsrecht

Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an [...]

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann/Können ich/wir die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss/müssen ich/wir der ING-DiBa AG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass ich/wir die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss/müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss/müssen ich/wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung erfüllen.


2007 und 2008 verwende Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ich kann/Wir können meine/unsere Vertragserklärung/en innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an [...]

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren [...] 

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07 = NJW-RR 2009, 1275) über die folgende Widerrufsbelehrung zu befinden:

 

„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags zugegangen ist.

 

Im ersten Leitsatz des zitierten Urteils stellte der BGH klar:

 

„Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.“

 

In den Urteilsgründen führt er u. a. aus:

 

 

„Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 709 = WM 2009, 350 Rdnr. 16), kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 I 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags der Bekl. zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist."

 

Damit wird mehr als deutlich, dass die von der ING-DiBa AG in zahlreichen Verträgen verwendete Belehrung falsch ist.