Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank eG

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.

2007 verwende Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen.


Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Erhalt eines Exemplars

- dieser Widerrufsbelehrung sowie

- einer Vertragsurkunde, Ihres schriftlichen Vertragsantrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Münchener Hypothekenbank eG

Karl-Scharnagl-Ring 10

80539 München

[...]


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten.


Mit nachstehender Unterschrift werden die erfolgte Belehrung  und der Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung bestätigt. 


[...]"

  

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07, abgedruckt in NJW-RR 2009, 1275) folgendes deutlich gemacht:

 

"Der mit dem Widerrufsrecht nach § 1 I HWiG bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 2 I 2 HWiG). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Senat, WM 2009, 350 = BeckRS 2009, 05016Rdnr. 14 m.w. Nachw.). Nach diesen Maßstäben ist die den Kl. erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 709 = WM 2009, 350Rdnr. 16), kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 I 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags der Bekl. zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist."

 

Aktuelles Urteil:

Landgericht Köln erklärt Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank für unwirksam

Mit Urteil vom 26.05.2015 (Az.: 21 O 361/14) hat sich das Landgericht Köln mit einer vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank auseinandergesetzt und diese für unwirksam erachtet. Das Landgericht führte u.a. aus:


Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, soweit die Kläger nicht darauf hingewiesen wurden, dass sie bzw. die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerin Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen muss (§ 286 Abs. 3 Satz 2 BGB) [...]"

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