Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.


2003 - 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse (Fußnoten-Belehrung = sog. Fürbacher-Belehrung)

Viele Sparkassen - z.B. die Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Erlangen, Sparkasse Fürth, Sparkasse Neumarkt-Parsberg, Sparkasse Köln und die Frankfurter Sparkasse - haben in der Vergangenheit die folgende (oder eine sehr ähnliche) Widerrufsbelehrung benutzt:

 

"Widerrufsbelehrung zu1 zum Darlehensvertrag Nr. XXXX über XXXX,-- €

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“.

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

 

1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Bereits drei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München, das Oberlandesgericht Brandenburg und das Oberlandesgericht Nürnberg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund der Widerrufsbelehrung der Sparkasse als erfolgreich angesehen.

 

So hat das OLG München ausgeführt:

 

„Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle.“

 

Diverse Landgerichte haben bundesweit zwischenzeitlich die Widerrufsbelehrung ebenfalls als nicht ordnungsgemäß im Sinne der BGH-Rechtsprechung angesehen. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) zur Begründung u. a. ausgeführt: 

 

"Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).

 

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."

  

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14) zur Widerrufsbelehrung der Sparkasse jüngst ausgeführt:

 

"Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen habe, und sie sich daher auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich nicht auf diese Gesetzesfiktion berufen, da sie gegenüber dem Kläger kein Formular für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in der jeder Hinsicht entspricht."

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11.11.2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog vom 13.11.2015. Gegen das Urteil hat die Sparkasse Nürnberg Nürnberg Revision beim Bundesgerichtshof (dortiges Aktenzeichen XI ZR 564/15) eingelegt. Die Kläger werden vom dem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt Thomas Kofler vertreten, der in ihrem Auftrag am 13.05.2016 Anschlussrevision eingelegt hat. Hintergrund der Anschlussrevision ist, dass das OLG Nürnberg die Klage zwar zugesprochen, jedoch die Berechnung des Rückabwicklungssaldos nur teilweise bestätigt hatte. Der Verhandlungstermin findet am 12.07.2016 um 9.00 Uhr statt.

 

Ganz aktuell hat auch das OLG Frankfurt die Widerrufsbelehrung - mit einer etwas anderen Begrünundung - für unwirksam erklärt. Näheres hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 25.02.2016.

2008 - 2009 verwendete Belehrung

Verschiedene Sparkassen (z.B. Kreissparkasse Köln, Stadt- und Kreissparkasse ErlangenSparkasse Nürnberg, Sparkasse Mittelfranken-Süd oder Sparkasse Mittelthüringen) haben 2008/2009 folgende Widerrufsbelehrung verwendet:

 

"Widerrufsbelehrung1 

 

Verbraucher

Max Mustermann

Musterstr. 123

90402 Nürnberg

 

Widerufsbelehrung zu2 o.g. Vertrag vom XX.XX.2009

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen                     ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse):

 

Sparkasse Nürnberg, Lorenzer Platz, 90327 Nürnberg

[...]

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte

2 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 6 O 7471/14) diese häufig von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung gekippt. Unsere Kanzlei hat bereits seit Monaten darauf hingewiesen, dass auch die obige Belehrung nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entspricht. Zur Begründung führte das Landgericht u.a. aus:

 

"Damit wird die Belehrung entwertet, da der Verbraucher als Adressat der Belehrung nicht wissen kann, ob in seinem Einzelfall die Belehrung gilt, oder aber nicht, weil ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt (was zu prüfen wäre und von dem Verbraucher in der Regel ohne weiteres nicht geleistet werden kann). Folglich kann der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf im Unklaren sein. Diese abstrakte Möglichkeit genügt, um die Belehrung unzureichend zu machen ist, ohne, dass es darauf ankäme, dass die Belehrung im konkreten Fall missverstanden wurde."

 

Näheres finden Sie auch in unserem Blogbeitrag vom 21.10.2015.

2010 - 2013 verwendete Widerrufsinformation

In dieser Zeit wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet u.a. folgende Belehrung verwendet:

 

Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XX,xx Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Belehrung in seinem Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 O 2628/15) wegen des Klammerzusatzes "z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde" [wir haben ihn oben in der Widerrufsinformation fett markiert] als unwirksam angesehen Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

"Bei Verträgen im Sinne des § 503 BGB, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind (in der Folge: Immobiliardarlehensverträge), sind gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB - abweichend von Art. 247 §§ 3-8, 12 und 13 EGBGB - nur die Angaben gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in der streitigen Widerrufsinformation konkret genannten Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB keine Pflichtangaben. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich damit im Falle eines Immobiliardarlehensvertrags ein Widerspruch. In der streitigen Widerrufsinformation werden als Pflichtangaben konkret zwei Angaben genannt, in Bezug auf die die dem Verbraucher abzuverlangende Gesetzeslektüre ergibt, dass es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben handelt. Damit entsteht beim durchschnittlichen Verbraucher Unsicherheit, wie damit umzugehen ist."

 

 


Aktuelle Urteile

Urteil des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) im Volltext

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht und ist auf unserer Homepage abrufbar. Darin hat der BGH zwar die Verweisung von Widerrufsinformationen auf die "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" als zulässig angesehen. Die Klammerzusätze der Sparkasse "(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)" führen aber unter Umständen zu einer Unwirksamkeit. 

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Tatbestand zugrunde:

 

Die Parteien schlossen im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag über endfällig 273.000 € mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Vertrags folgende Widerrufsinformation:

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OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei Anschlusszinsvereinbarung

Mit Urteil vom 19.12.2016 hat das OLG Nürnberg (Az.: 14 U 1250/16) klargestellt, dass der Abschluss einer Anschlusszinsvereinbarung keine Verwirkung begründet. Die Anschlusszinsvereinbarung stellt auch keine ordnungsgemäße Nachbelehrung dar. Gegenstand des Urteils war die Fußnoten-Widerrufsbelehrung der Sparkassen, im konkreten Fall der Sparkasse im Landkreis Cham.

Wörtlich führte das OLG Nürnberg aus:

 

"Der Umstand, dass die Kläger im September 2013 an die Beklagte herangetreten sind und vorzeitig eine neue Zinsvereinbarung mit der Beklagten geschlossen haben, führt ebenso wenig zu einem schutzwürdigen Vertrauen der Bank. Die Kläger brachten damit sogar zum Ausdruck, dass sie günstigere Zinskonditionen wünschen und damit nicht an dem Darlehensvertrag vom XX.XX.2004 festhalten wollen. Insofern musste die Bank vielmehr annehmen bzw. zumindest damit rechnen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht ausüben würden, wenn sie wüssten, das sie noch (fristgemäß) widerrufen können." 

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BGH kippt erneut Widerrufsinformation der Sparkassen

Die deutschlandweit von zahlreichen Sparkassen verwende Widerrufsinformation "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat", war Gegenstand einer heute verkündeten Entscheidung Bundesgerichtshofs (Az.: – XI ZR 434/15).

Der BGH hat laut seiner Pressemitteilung folgendes festgestellt:

 

"Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht [...] davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. 

 

Nichtsdestotrotz wurde das klageabweisende Berufungsurteil des OLG Karlsruhe vom 25.08.2016 (Az.: 17 U 179/14) wurde vom BGH aufgehoben. Entscheidend war, dass das verklagte Kreditinstitut im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. 

 

Kommentar der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Viele Sparkassen und VR-Banken (z.B. auch PSD Bank Nürnberg eG), die diese Belehrung in der Vergangenheit benutzt haben müssen nun umdenken. Der BGH hat - soweit man dies der bislang veröffentlichten Presseinformation entnehmen kann - klar gemacht, dass der Verbraucher mit dieser Belehrung allenfalls dann ordnungsgemäß belehrt wurde, wenn der Vertrag Angaben zur Aufsichtsbehörde enthält. 

OLG Bamberg: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"-Belehrung der Sparkasse ist unwirksam!

Neben dem OLG Düsseldorf hat nun auch das OLG Bamberg mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: 8 U 7/16) die Belehrung der Sparkassen mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" für unwirksam erklärt. Zur Begründung führte es sehr überzeugend aus:

 

„Nach Ansicht des Senats ist die nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ eingefügte Fußnote 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in gleicher Weise wie die oben unter Ziff. I. behandelte Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ geeignet, den Verbraucher zu verwirren und ihn über das Bestehen seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Der Verbraucher wird die eingefügte Fußnote so verstehen, dass die nachfolgende Widerrufsbelehrung dann nicht gilt, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Ob ein solches vorliegt und deshalb die Belehrung nicht einschlägig ist, bleibt der Einschätzung des Verbrauchers überlassen.“

 

BGH-Urteil vom 12.07.2016 endlich im Volltext veröffentlicht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") der Sparkassen für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen XI ZR 564/15), wurde am 30.09.2016 endlich veröffentlicht. Lesen Sie die Entscheidung bei uns im Volltext!

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15)
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BGH kippt Sparkassen-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen")

Der Fall unserer Mandanten hat deutschlandweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Der BGH hat in seiner heute um 16.00 Uhr verkündeten Entscheidung die von vielen Sparkassen im Bundesgebiet über Jahre verwendete Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") für unwirksam erklärt (Aktenzeichen XI ZR 564/15). Die Fußnote stellte eine wesentliche Abweichung vom amtlichen Muster dar. Die Abfassung der Urteilsgründe wird in etwa sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen, gab der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats bei der Urteilsverkündung an.

In der Presseerklärung des Bundesgerichtshofs heißt es:

 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016).

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 €.

Ihre Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, folglich auf Zahlung von 5.815,60 €, hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Die vom Oberlandesgericht zugelassene und gegen den zusprechenden Teil gerichtete Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin zu 2, die sie zugleich als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1 eingelegt hat, hat der XI. Zivilsenat unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Beklagte zur Zahlung eines geringen weiteren Betrages verurteilt.

 

Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend: Das Oberlandesgericht hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Lediglich bei den aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen hat das Oberlandesgericht nicht hinreichend beachtet, dass zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist, dass die Kläger zum 30. April 2008 eine Zahlung in Höhe von 375 € und nicht nur in Höhe von 125 € an die Beklagte erbracht haben. 

BGH entscheidet um 16.00 Uhr über Sparkassen-Belehrung

Über die kontrovers diskutierte Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") wurde heute um 9.00 Uhr in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 564/15) verhandelt. Die Sparkasse Nürnberg hat ihre Revision nicht zurückgenommen. Der XI. Zivilsenat ließ sich nicht in die Karten schauen, möchte aber noch heute um 16.00 Uhr entscheiden. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir an dieser Stelle berichten.

OLG Düsseldorf: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"-Belehrung ist unwirksam

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2016 (Az.: I-17 U 182/15) die von vielen Sparkassen im Bundesgebiet häufig verwendete Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" als unwirksam angesehen. Unsere Kanzlei vertritt viele Anleger wegen ebendieser Belehrung. 

 

Das OLG Düsseldorf führte in dem zitierten Urteil u.a. aus:

 

"Der Darlehensvertrag ist durch die als Widerruf auszulegende Erklärung des Klägers vom 01.12.2014 nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a. F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden. Die zweiwöchige Widerrufsfrist hat 2008, im Jahr des Abschlusses des Darlehensvertrags, nicht zu laufen begonnen. Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Dabei erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Erklärung (BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Tz. 14). Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht, weil die an die Überschrift der Belehrung angehängte Fußnote 1 den Verbraucher darüber im Unklaren lässt, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt und deshalb die Widerrufsbelehrung nicht einschlägig ist. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Fußnote nicht an den Verbraucher, sondern an ihre Sachbearbeiter richte, die ihrerseits zu prüfen hätten, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. Denn für den Verbraucher ist aus dem Text der Fußnote nicht erkennbar, dass diese sich nicht an ihn richtet. Bei einer Fußnote handelt es sich um eine durch eine hochgestellte Ziffer o. Ä. auf eine Textstelle bezogene Anmerkung am unteren Rand einer Seite, die typischerweise textbezogene Anmerkungen, Ergänzungen, Erläuterungen oder Zusätze enthält, die bei einer anderen formalen Gestaltung ebenso gut in den Text hätten integriert werden können. Mit Hilfe der Technik der Fußnote wird deren sachlicher Inhalt zum Bestandteil des Textes, auch wenn sich die Fußnote am unteren Seitenrand oder -etwa als „Endnote“ - erst am Ende eines mehrseitigen Textes findet. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung war daher geeignet, beim Kläger den Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könnte zum Ergebnis eines Fernabsatzgeschäfts führen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, Tz. 31; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016, I-6 U 296/14; jeweils zum Fall einer auf die Bestimmung der Widerrufsfrist bezogenen Fußnote).

 

Es kann auch nicht angenommen werden, dass es dem Kläger ohne weiteres möglich war, die Fußnote 1 als für seinen Fall nicht einschlägig unbeachtet zu lassen, weil er ohne weiteres hätte erkennen können, dass es sich bei seinem Vertrag nicht um ein Fernabsatzgeschäft handelte. Der Begriff des Fernabsatzgeschäfts ist kein in der Alltagssprache unter juristischen Laien gebräuchlicher Begriff, sondern es handelt sich um einen juristischen Fachbegriff, dessen Bedeutung ohne weitere Erklärungen einem Laien nicht geläufig sein dürfte.

 

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Anschlussrevision gegen Sparkasse in Sachen Fürbacher-Belehrung eingelegt

Die kontrovers diskutierte Fußnoten-Belehrung (sog. Fürbacher-Belehrung) ist auf Revision der Sparkasse Nürnberg mittlerweile Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 564/15). Die Kläger werden vom dem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt Thomas Kofler vertreten, der in ihrem Auftrag am 13.05.2016 Anschlussrevision eingelegt hat. Hintergrund der Anschlussrevision ist, dass das OLG Nürnberg die Klage zwar zugesprochen, jedoch die Berechnung des Rückabwicklungssaldos nur teilweise bestätigt hatte. Der Verhandlungstermin findet am 12.07.2016 um 9.00 Uhr statt.

Einer Pressemeldung der Beck-Redaktion zufolge hat nunmehr auch das Landgericht Kiel die beim BGH anhängige Fußnoten-Belehrung der Sparkasse für unwirksam erklärt. Das Verfahren beim Landgericht Kiel wurde unter dem Aktenzeichen 8 O 150/15 geführt, ist jedoch (noch) unveröffentlicht.

Verhandlung des BGH wegen Fußnoten-Belehrung findet am 12.07.2016 statt

Der Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 564/15) wegen der viel diskutierten Fußnoten-Belehrung der Sparkasse (sog. Fürbacher-Belehrung) findet am 12.07.2016 um 9.00 Uhr statt.