Widerrufsinformationen diverser Banken und Sparkassen

Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr! 

 

Neue Verträge - also solche, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden - können aber auch heute noch widerrufen werden, soweit die Widerrufsinformation Fehler enthält.

 

Auf den folgenden Seiten finden Sie Widerrufsinformationen verschiedener Banken und Sparkassen, die fehlerträchtig sind sowie die Einschätzung unserer Kanzlei hierzu.

 

Klicken Sie hierzu den Menüpunkt "Widerrufsinformation" an und gehen wählen Sie die Bank oder Sparkasse aus, bei der Sie einen Vertrag abgeschlossen haben.

Aus der aktuellen Rechtsprechung:

LG Aurich: Verpflichtung zu Aufwendungsersatz macht Widerrufsinformation unwirksam

Endlich wieder ein Urteil zur neuen Widerrufsinformation: Das Landgericht Aurich (Az.: 1 O 806/16) hat mit aktuellem Urteil den Zusatz 

 

"Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann."

 

am Ende einer Widerrufsinformation der Ostfriesischen Volksbank eG für unwirksam erklärt. Das Urteil betrifft jedoch zahllose Banken und Sparkassen im Bundesgebiet.

 

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Urteil des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) im Volltext

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht und ist auf unserer Homepage abrufbar. Darin hat der BGH zwar die Verweisung von Widerrufsinformationen auf die "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" als zulässig angesehen. Die Klammerzusätze der Sparkasse "(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)" führen aber unter Umständen zu einer Unwirksamkeit. 

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BGH kippt erneut Widerrufsinformation der Sparkassen

Die deutschlandweit von zahlreichen Sparkassen verwende Widerrufsinformation "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat", war Gegenstand einer heute verkündeten Entscheidung Bundesgerichtshofs (Az.: – XI ZR 434/15).

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OLG Nürnberg hebt Widerrufsinformation wegen Formulierung „aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB“ auf

Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.08.2016 (Az.: 14 U 1780/15) zu einer gänigen Widerrufsinformation klipp und klar gestellt, dass der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß mit der Formulierung „aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB“ aufgeklärt werden kann. Das Urteil betraf eine Widerrufsinformation der Sparda-Bank Nürnberg eG. Allerdings ist dieses Urteil auf praktisch sämtliche Banken und Sparkassen anzuwenden, die bei Abfassung ihrer Widerrufsinformationen vom gesetzlichen Muster abwichen. 

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BGH: Keine Pflicht zur Hervorhebung von neuen Widerrufsinformationen

Mit neuen Urteilen hat der BGH Stellung genommen zu der Frage, ob die seit 2010 geltenden "Widerrufsinformationen" in hervorgehobener Form im Vertrag abgedruckt werden müssen. Der BGH hat dies - wie zu erwarten war - verneint.

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