Widerrufsinformationen der UniCredit (HypoVereinsbank)

Die HypoVereinsbank hat in den Jahren 2010 bis 2015 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

Betrifft: Darlehensverträge 2011- 2015

In zahlreichen Kreditverträgen, die zwischen den Jahren 2011 und 2015 (!) abgeschlossen wurden, hat die HypoVereinsbank jeweils auf Seite 4 der Vertragsunterlagen folgende Klausel aufgenommen:

 

„Bindung an den Antrag

Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift einen Monat an seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Zugang der Willenserklärung bei der Bank.“

 

Download
Vertragsbindungsklausel der HypoVereinsbank
So sieht die unzulässige Vertragsklausel der HypoVereinsbank aus
HypoVereinsbank.jpg
JPG Bild 140.2 KB

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 02.03.2019)

 

Eine Klausel in dieser Form ist völlig untypisch. Sie steht in krassem Widerspruch zu dem dem Verbraucher an späterer Stelle im Vertrag eingeräumten Widerrufsrecht, das innerhalb von 2 Wochen eine Lösung von der Vertragserklärung gewährt.

 

Durch die oben zitierte Klausel wird also die Widerrufsbelehrung völlig entkräftet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schutz des Verbrauchers eine „umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung“ erfordert.

 

Aufgrund der Verwendung der Klausel wurde der Verbraucher damit nicht ordentlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt und kann auch im Jahr 2019 noch den Widerruf des Vertrages erklären.