Widerrufsinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG

Die Allianz hat in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

2013 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der Allianz Lebensversicherungs-AG im Jahre 3013 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

Information zum Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. [...] Der Widerruf ist zu richten an:

 

Allianz Lebensversicherungs-AG

Hypothekenabteilung

[...]

 

Widerrufsfolgen

 

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

(Stand: 20.03.2020)

 

Soweit die obige Widerrufsinformation verwendet wurde, um Eheleute über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, war sie verwirrend:  Aufgrund der konkreten Gestaltung der Widerrufsinformation muss sich bei Ehegatten nämlich der Eindruck aufdrängen, dass zwar beiden Ehegatten das Widerrufsrecht zustand, allerdings nur der Ehemann die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehensvertrages hat. 

 

Die vorliegenden Widerrufsinformation ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass sich der erste Teil der Widerrufsinformation in der 2. Person Plural-Form an beide Darlehensnehmer ("Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [...]") richtet, während im zweiten Teil ("Widerrufsfolgen") nur „[d]er Darlehnsnehmer“ angesprochen ist. 

  

Dies bedeutet, dass der Verbraucher falsch belehrt wurde und der Widerruf damit noch Jahre später - auch noch im Jahr 2019 - ausgesprochen werden kann.

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Deutsche Widerrufsinformationen verstoßen gegen EU-Recht

Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam
Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam

Es ist ein Paukenschlag, der aus Luxemburg zu vernehmen ist: Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies die in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen ausgewiesene Kaskadenverweisung auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

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Immobilienkredit in Zeiten von Corona

Viele deutsche Kreditinstitute haben auf Anfrage von Welt.de noch keine Antwort auf die Frage, wie sie mit Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden im Zusammenhang mit der Corona-Krise umgehen. Welt.de fragte beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Vor dort erhielt sie lediglich die Antwort: „Spezielle Corona-Angebote für Kreditnehmer gibt es bei den Genossenschaftsbanken nicht.“ Es sei Sache der Kunden, in wirtschaftlich schwieriger Lage frühzeitig mit der Hausbank „eine individuell passende Lösung zu finden“. Deutsche Bank und Postbank teilten Welt.de hingegen mit, sie würden prüfen „pragmatisch und schnell bei kurzfristig durch die Corona-Krise auftretenden Zahlungsschwierigkeiten“ entgegenzukommen. Die Sparkassen gaben Welt.de keine Stellungnahme ab. Einzig die Berliner Sparkasse  teilte mit: „Um möglicherweise gefährdete Unternehmen abzusichern“ bietet die Bank „Unternehmen, Selbständigen, Frei- und Heilberuflern kurzfristig an, die Tilgung laufender Firmenkredite für bis zu sechs Monate auszusetzen, um Arbeitsplätze zu sichern.“ 

Sparkasse erteilt fehlerhafte Pflichtangabe

Das Landgericht Kleve hat in einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Rechtsstreit mit Urteil vom 25.02.2020 (Aktenzeichen: 4 O 240/19) festgestellt, dass die Sparkasse am Niederrhein ihren Kunden in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2011 eine fehlerhafte Pflichtangabe erteilt hat. Konkret wurde den Kunden kein richtiger Tilgungsplan zur Verfügung gestellt.

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Verzicht auf Zugang einer Annahmeerklärung führt zum Widerruf

Das Landgericht Ravensburg hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.04.2019 (Aktenzeichen: 2 O 335/18) einen Darlehensvertrag für widerruflich erklärt, weil sich in den Besonderen Vertragsereinbarungen folgender Passus befand: "Ich bin damit einverstanden, dass es zur Annahme dieses Antrags keines Zugangs einer gesonderten Annahmeerklärung der T.bank bedarf."

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Landgericht Ravensburg legt Darlehensvertrag dem EuGH vor

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 (Aktenzeichen: 2 O 315/19) wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Finanzierungsvertrages - konkret wurde ein VW Passat finanziert - dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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