Widerrufsbelehrung der Allianz Lebensversicherungs-AG

Die Allianz hat in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

2013 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der Allianz Lebensversicherungs-AG im Jahre 3013 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

Information zum Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. [...] Der Widerruf ist zu richten an:

 

Allianz Lebensversicherungs-AG

Hypothekenabteilung

[...]

 

Widerrufsfolgen

 

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

(Stand: 10.05.2019)

 

Soweit die obige Widerrufsinformation verwendet wurde, um Eheleute über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, war sie verwirrend:  Aufgrund der konkreten Gestaltung der Widerrufsinformation muss sich bei Ehegatten nämlich der Eindruck aufdrängen, dass zwar beiden Ehegatten das Widerrufsrecht zustand, allerdings nur der Ehemann die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehensvertrages hat. 

 

Die vorliegenden Widerrufsinformation ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass sich der erste Teil der Widerrufsinformation in der 2. Person Plural-Form an beide Darlehensnehmer ("Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [...]") richtet, während im zweiten Teil ("Widerrufsfolgen") nur „[d]er Darlehnsnehmer“ angesprochen ist. 

  

Dies bedeutet, dass der Verbraucher falsch belehrt wurde und der Widerruf damit noch Jahre später - auch noch im Jahr 2019 - ausgesprochen werden kann.

Aktuelle Rechtsprechung

Widerruf eines Sixt-Finanzierungsleasingvertrages

Das Landgericht München I hat mit (bislang nicht veröffentlichtem) Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen: 10 O 9743/18) den Widerruf eines sog. Vario-Finanzierungsleasingvertrages als wirksam angesehen. Der Kläger hatte einen Audi von der beklagten Sixt Leasing AG geleast. Ende 2016 hatte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages erklärt. Der Kläger forderte von der Beklagten u.a. die Rückzahlung der geleisteten Leasingraten sowie der Anzahlung zurück. 

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OLG Köln: Widerruf bei falschem Effektivzins

Das Oberlandesgericht Köln hat mit kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen: 4 U 102/18) klargestellt, dass die Angabe eines falschen Effektivzinses einen Widerruf begründen kann. Ferner hat das OLG andeutet, dass auch nur eine geringfügiger Fehler bei der Berechnung des Tageszinses (der in der Widerrufsinformation angegeben werden muss) den Widerruf begründen kann.

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Widerruf wegen fehlender Pflichtangabe über wiederkehrende Kosten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: I-17 U 144/16= über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem eine Bausparkasse von ihren Kunden verlangt hatte, die finanzierte Immobilie gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf eigene Kosten (d.h. der Kunden) zu versichern. Eine entsprechende Aufklärung über diese Pflicht war jedoch lediglich im sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt enthalten. Dort war war folgender Text zu lesen:

 

"Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft.“

 

Im eigentlichen Darlehensvertrag der Commerzbank wurde diese Verpflichtung jedoch nicht mehr erwähnt.  

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Kaskadenverweis bleibt kontrovers

In seinem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage der Vereinbarkeit des sog. Kaskadenverweises mit Europarecht Stellung genommen. 

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Fehlerhafter Effektivzins führt zum Widerruf

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit gegen die Sparkasse mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen: 4 U 102/18) klargestellt, dass bei einer fehlerhaften Angabe des effektiven Jahreszinses die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Darlehensvertrag damit auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Betroffen von dem Urteil war die Sparkasse Leverkusen.

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