Widerrufsbelehrungen der R+V Lebensversicherung AG

Die Sparkassen haben in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2010 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der R+V Lebensversicherung AG im Jahre 2010 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

25. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

R+V Lebensversicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 04.04.2019)

 

In den Vertragsunterlagen der R+V fehlen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der R+V aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der R+V, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

Aktuelle Rechtsprechung

OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei fehlender Nachbelehrung

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher
Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: 14 U 2339/17) in zwei besonders wichtigen Rechtsfragen klar Position zugunsten der Verbraucher ergriffen: Zunächst es hat klargestellt, dass es der beklagten Sparkasse Nürnberg während einer laufenden Vertragsbeziehung - trotz drei erfolgter Prolongationen - zuzumuten war, ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht nachzubelehren. Darüber hinaus hat das OLG Nürnberg die Feststellungsanträge der Kanzlei Stenz & Rogoz für zulässig angesehen.

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Landgericht Saarbrücken wendet sich an den EuGH

Mit Beschluss vom 17.01.2019 hat das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 164/18) in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Konkret hält das Landgericht die gängige Formulierung, mit der der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist "aufgeklärt" werden soll, für europarechtswidrig. Es handele sich um eine sog. Kaskadenverweisung. Ohne rechtlichen Beistand könne ein Verbraucher nicht klären, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe oder nicht. Das Vorlageverfahren wird durch unsere Kanzlei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Erfolgsfalle könnten nahezu sämtliche Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 21.03.2016 geschlossen wurden, nachträglich noch widerrufen werden.

 

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Rechtsmissbräuchlicher Widerruf?

In der neuen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) setzt sich Professor Dr. Carsten Herresthal von der Universität Regensburg mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 69/18) auseinander. Darin versucht Prof. Herresthal eine unzulässige Analogie zu ziehen: Für Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen gilt bekanntlich das ewige Widerrufsrecht. Das heißt der Gesetzgeber hat bei den Novellierungen der §§ 355 ff. und §§ 491 ff. BGB in den Jahren 2010 sowie 2014 (vgl. Nachweise bei Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356) eine zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bewusst nicht eingeführt. Nun meint Prof. Herresthal, in der Einführung einer zeitlichen Beschränkung des Widerrufsrechts für neue Verträge (also solche ab 21.03.2016) eine "grundlegende Wertung" zu erkennen. Dies soll bewirken, dass der "Schutzzweck [des Widerrufsrechts] mit zunehmenden Zeitablauf in den Hintergrund tritt". Mit anderen Worten: Widerrufe, die länger als 1 Jahr 14 Tage nach Vertragsschluss ausgesprochen werden, sollen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dies ist jedoch gerade eine unzulässige Gesamtanalogie, die Prof. Herresthal an anderer Stelle in seinem nicht konsistenten Aufsatz ablehnt. Dass Prof. Herresthal der der Bankrechtlichen Vereinigung angehört, darf an dieser Stelle nicht überraschen.

 

BGH: Keine Propektfehler bei Morgan Stanley P2 Value

Schon das Oberlandesgericht Franfurt a.M. hatte keine haftungsbegründenden Fehler in den Verkaufsprospekten des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value angenommen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 23.10.2018 (Aktenzeichen: XI ZB 3/16) bestätigt: Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers, mit welcher Fehler der Verkaufsprospekte des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value  sowie eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB neben einer spezialgesetzlichen Haftung aus § 127 des zum 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen Investmentgesetzes geltend gemacht wurden, wurde zurückgewiesen.

 

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vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung ist eine "Lizenz zur Abzocke"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben vor wenigen Wochen den Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei jedoch überfällig.

„Die Kreditwirtschaft nutzt die Vorfälligkeitsentschädigung als Lizenz zur Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.