Widerrufsbelehrungen der R+V Lebensversicherung AG

Die R+V Lebensversicherung AG hat in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2010 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der R+V Lebensversicherung AG im Jahre 2010 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

25. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

R+V Lebensversicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 30.10.2019)

 

In den Vertragsunterlagen der R+V fehlen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ . Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der R+V aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der R+V, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Deutsche Widerrufsinformationen verstoßen gegen EU-Recht

Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam
Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam

Es ist ein Paukenschlag, der aus Luxemburg zu vernehmen ist: Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies die in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen ausgewiesene Kaskadenverweisung auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

mehr lesen

Immobilienkredit in Zeiten von Corona

Viele deutsche Kreditinstitute haben auf Anfrage von Welt.de noch keine Antwort auf die Frage, wie sie mit Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden im Zusammenhang mit der Corona-Krise umgehen. Welt.de fragte beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Vor dort erhielt sie lediglich die Antwort: „Spezielle Corona-Angebote für Kreditnehmer gibt es bei den Genossenschaftsbanken nicht.“ Es sei Sache der Kunden, in wirtschaftlich schwieriger Lage frühzeitig mit der Hausbank „eine individuell passende Lösung zu finden“. Deutsche Bank und Postbank teilten Welt.de hingegen mit, sie würden prüfen „pragmatisch und schnell bei kurzfristig durch die Corona-Krise auftretenden Zahlungsschwierigkeiten“ entgegenzukommen. Die Sparkassen gaben Welt.de keine Stellungnahme ab. Einzig die Berliner Sparkasse  teilte mit: „Um möglicherweise gefährdete Unternehmen abzusichern“ bietet die Bank „Unternehmen, Selbständigen, Frei- und Heilberuflern kurzfristig an, die Tilgung laufender Firmenkredite für bis zu sechs Monate auszusetzen, um Arbeitsplätze zu sichern.“ 

Sparkasse erteilt fehlerhafte Pflichtangabe

Das Landgericht Kleve hat in einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Rechtsstreit mit Urteil vom 25.02.2020 (Aktenzeichen: 4 O 240/19) festgestellt, dass die Sparkasse am Niederrhein ihren Kunden in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2011 eine fehlerhafte Pflichtangabe erteilt hat. Konkret wurde den Kunden kein richtiger Tilgungsplan zur Verfügung gestellt.

mehr lesen

Verzicht auf Zugang einer Annahmeerklärung führt zum Widerruf

Das Landgericht Ravensburg hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.04.2019 (Aktenzeichen: 2 O 335/18) einen Darlehensvertrag für widerruflich erklärt, weil sich in den Besonderen Vertragsereinbarungen folgender Passus befand: "Ich bin damit einverstanden, dass es zur Annahme dieses Antrags keines Zugangs einer gesonderten Annahmeerklärung der T.bank bedarf."

mehr lesen

Landgericht Ravensburg legt Darlehensvertrag dem EuGH vor

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 (Aktenzeichen: 2 O 315/19) wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Finanzierungsvertrages - konkret wurde ein VW Passat finanziert - dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

mehr lesen