Widerrufsbelehrungen der R+V Lebensversicherung AG

Die Sparkassen haben in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2010 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der R+V Lebensversicherung AG im Jahre 2010 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

25. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

R+V Lebensversicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 04.04.2019)

 

In den Vertragsunterlagen der R+V fehlen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der R+V aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der R+V, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

Aktuelle Rechtsprechung

BGH-Urteile vom 05.11.2019 im Volltext veröffentlicht

Die Urteile des BGH vom 05.11.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) sind nunmehr im Volltext verfügbar und werden auszugsweise auf unserer Homepage veröffentlicht. Der BGH hat sich zunächst mit einer 0,00 Euro-Tageszinsangabe in der Widerrufsinformation auseinandergesetzt. Ferner wurden die Verbraucher in den beiden Fällen über die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB nicht aufgeklärt. Schließlich wurden die Verbraucher wegen der Vorfälligkeitsentschädigung auf die "nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" verwiesen, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt wurden. 

Letztlich entschied der BGH - wie in den vergangenen Monaten mehrfach - gegen die Verbraucher.

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BGH: 0,00 Euro Tageszins-Angabe führt nicht zum Widerruf

Der BGH hat sich heute in zwei Urteilen (Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) mit mehreren interessanten Vertragsgestaltungen beschäftigt. Es ging einmal um eine 0,00 Euro-Tageszinsangabe in der Widerrufsinformation. Ferner wurden die Verbraucher in den beiden Fällen über die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB aufgeklärt. Schließlich wurden die Verbraucher wegen der Vorfälligkeitsentschädigung auf die "nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" verwiesen, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt wurden. 

Letztlich entschied der BGH - wie in den vergangenen Monaten mehrfach - gegen die Verbraucher.  

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BGH entscheidet am 05.11.2019 über Autokredite

Seit langem besteht Streit, ob die in zahlreichen Autokrediten und Konsumentenkrediten enthaltene Formulierung

 

"Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird."

 

ausreicht, um die Widerrufsfrist zum Laufen zu bringen. Ebenso streitig ist, ob in den Vertragsunterlagen ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten sein muss, dass der Darlehensvertrag (auch) außerordentlich unter den in § 314 BGB genannten Voraussetzungen gekündigt werden kann. 

 

Schließlich wird sich der Bundesgerichtshof auch der Frage zuwenden, ob es bei der Information über die Vorfälligkeitsentschädigung ausreicht auf die vom BGH "vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" zu verweisen und nur einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufzuführen. 

 

Der Bundesgerichtshof hat nun angekündigt, am 05.11.2019 diese Fragen in den  Revisionsverfahren XI ZR 650/18 und  XI ZR 11/19 (zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) zu verhandeln.

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EuGH-Urteil zum Widerruf eines DSL-Vertrages

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2019 über eine Vorlagefrage des Landgerichts Bonn entschieden (Aktenzeichen: C-143/18 - Romano). Gegenstand des Rechtsstreit ist der Widerruf eines Darlehensvertrages bei der DSL Bank. Die dort verwendete Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Text:

 

„Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.“

 

Der EuGH hat Pressemitteilungen zufolge den Widerruf von Darlehensverträgen, die online oder per Fax abgeschlossen wurden als verfristet angesehen, wenn diese vollständig erfüllt wurden. Nach Ansicht der Kanzlei Stenz & Rogoz betrifft das Urteil nur sehr wenige Fälle in der Praxis. Nachdem das Urteil noch nicht veröffentlicht wurde, konnte es jedoch noch nicht ausgewertet werden. Der Verfahrensgang ist auf den Internetseiten des EuGH nachzulesen. 

Widerruf bei falschem Verweis auf elektronischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 04.06.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 331/17) eine Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen, wenn der Darlehensvertrag nicht im sog. elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde und die Bank gleichwohl zum Fristbeginn ausführt:

 

"Die Frist beginnt aber erst, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat."

 

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