Widerrufsinformation der AXA Krankenversicherung AG und der AXA Lebensversicherung AG

(zuletzt aktualisiert am 30.12.2020)

 

Die AXA hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

 

Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2011 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der AXA im Jahre 2011 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

7 Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft […]

 

Widerrufsfolgen

 

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 18,65 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

In der Widerrufsinformation, die im sog. "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthalten war, hieß es in der entscheidenden Passage – nämlich zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist –  wie folgt:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

 

Die entsprechende Formulierung im Vertragsdokument lautete hingegen:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 02.10.2020)

 

Der BGH hat schon vor Jahren klargestellt (Aktenzeichen II ZR 352/02):

 

"[B]leibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen […] fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."

 

Hinzu kommt, dass in den Vertragsunterlagen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der AXA aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der AXA, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

2013 verwendete Widerrufsinformation

In den Darlehensvertragsunterlagen findet sich im Jahr 2013 hingegen unter Ziff. 1.8 die nachstehende Regelung:

 

„Für die Zeit nach dem vereinbarten Zeitraum der Sollzinsbindung sind die Konditionen zwischen Vertragsparteien neu zu vereinbaren. […]

 

Können sich die Vertragsparteien innerhalb von 4 Wochen nach diesem Konditionenangebot hierüber nicht einigen, wird das Darlehen zu den dann bei der Darlehensgeberin üblichen Konditionen jedoch ohne gebundenen Sollzinssatz und mit der Möglichkeit der Darlehensgeberin zur jederzeitigen Konditionenanpassung fortgesetzt. Die Darlehensgeberin wird den Darlehensnehmer dann über die Höhe des angepassten Sollzinssatzes, die Höhe der angepassten Teilzahlungen sowie Zahl und Fälligkeit der Teilzahlungen unterrichten. Der Darlehensnehmer kann dann jederzeit ein Konditionenangebot verlangen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(zuletzt aktualisiert: 02.10.2020)

 

Der Gesetzestext spricht in Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB davon, dass der Sollzinssatz anzugeben ist, wenn dieser von einem Index oder Referenzzinssatz „abhängig“ ist.

 

Auslegungsbedürftig ist, um welche Art der Abhängigkeit es sich hierbei handelt. Zunächst ist anerkannt, dass der sog. Hauptrefinanzierungssatz als „eigentlicher Leitzins“ der EZB vordergründig regelt, wie gut Banken sich mit frischen Geldmengen versorgen können. Denn um Mittel zur Kreditvergabe bereitzustellen, müssen sie sich refinanzieren. Das dafür nötige Geld können die Banken von der EZB erhalten. Rund 75 Prozent des gesamten Refinanzierungsvolumens nehmen Banken über die EZB vor. Angesichts dieser Größenordnung kann die EZB über den Hauptrefinanzierungssatz indirekt den Geld- und Kapitalmarkt beeinflussen. Senkt die EZB den Zinssatz, können sich Banken in der Regel günstiger refinanzieren. Kostenvorteile werden teilweise an die Kunden weitergegeben. Die Folge: Unternehmen und Privatleute nehmen Kredite zu besseren Konditionen auf. Erhöht die EZB den Leitzins hingegen, steigen auch die Zinsen für Kredite.[1] Damit sind die bei Ihnen geltenden „üblichen Konditionen“ aber zumindest indirekt von der Höhe des Hauptrefinanzierungssatzes abhängig.

 

Nachdem das Gesetz keinen Hinweis darauf enthält, dass eine direkte Abhängigkeit erforderlich ist und es sich bei Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 4 EGBGB um verbraucherschützende Vorschriften handelt, ist anzunehmen, dass eine indirekte Abhängigkeit genügt, um die Erforderlichkeit eines Hinweises auf den Index oder Referenzzinssatz zu begründen.

 

Damit hätte die AXA nach Ansicht der Rechtsanwälte Stenz und Rogoz angegeben müssen, dass ihre „üblichen Konditionen“ zumindest indirekt vom dann gültigen Hauptrefinanzierungssatz der EZB abhängen.

 



[1] vgl. nur: Die Geldpolitik der EZB 2011 (Hrsg.: EZB), veröffentlicht unter https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/monetarypolicy2011de.pdf , S. 63 f.; https://www.weltsparen.de/glossar/ezb-leitzins/)

Aktuelle Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht verlangt Vorlage an EuGH

(c) Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 1161/19)
(c) Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 1161/19)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. März 2021 (Az.: 2 BvR 1161/19) klargestellt, dass die obersten Bundesgerichte Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof nur dann nicht vorzulegen haben, wenn es sich um wirklich klare Rechtsfragen handelt. Damit wurde die sog. acte clair-Rechtsprechung ausgeweitet. Wie Stiftung Finanztest ausführt, wird erwartet, dass der Bundesgerichtshof die Frage, ob der umstrittene Kaskadenverweis zulässig ist, dem EuGH zuleiten wird. Daher wird endlich die Frage beantwortet werden, ob Darlehensnehmer in den Jahren 2010 bis 2016 ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

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OLG Celle: Erfolgreicher Widerruf einer VW-Finanzierung

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.01.2021 hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 3 U 47/20) einem Verbraucher stattgegeben, der den Kauf seines Pkw bei der VW Bank finanziert hat. Der Kläger darf nunmehr den VW zurückgeben. Die VW-Bank wurde verurteilt, an ihn 21.528,04 zzgl. Zinsen zu bezahlen.

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BGH: Verwirkung bei beendeten Verträgen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: XI ZR 25/19) hat der Bundesgerichtshof verbraucherunfreundlich entschieden: Die Freigabe von Sicherheiten soll nach Ansicht der Richer des XI. Senats ein Aspekt sein, den der Tatrichter bei der Prüfung der Verwirkung berücksichtigen kann, auch wenn der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte.

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BGH: Keine Gesetzlichkeitsfiktion (Finanzierung eines Pkw Mercedes-Benz)

Mit Urteil vom Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird, wenn die Widerrufsinformation einerseits den sog. "Kaskadenverweis" enthält und andererseits gegen das gesetzliche Belehrungsmuster abweicht. Im konkreten Fall fehlten teilweise die erforderlichen Zwischenüberschriften.  Der Bundesgerichtshof hob damit das Urteil des OLG Stuttgart vom 30.07.2019 (Az.: 6 U 210/18) auf.

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BGH hält Fernabsatz-Urteil des OLG Köln

Das Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019 (Az: I-4 U 109/18) wurde vom BGH mit Beschluss vom 24.11.2020 gehalten. Von der Argumentation des OLG Köln dürften aber auch Altverträge profitieren.