Widerrufsinformation der AXA Krankenversicherung AG und der AXA Lebensversicherung AG

(zuletzt aktualisiert am 30.12.2020)

 

Die AXA hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

 

Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2011 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der AXA im Jahre 2011 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

7 Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft […]

 

Widerrufsfolgen

 

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 18,65 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

In der Widerrufsinformation, die im sog. "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthalten war, hieß es in der entscheidenden Passage – nämlich zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist –  wie folgt:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

 

Die entsprechende Formulierung im Vertragsdokument lautete hingegen:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 02.10.2020)

 

Der BGH hat schon vor Jahren klargestellt (Aktenzeichen II ZR 352/02):

 

"[B]leibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen […] fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."

 

Hinzu kommt, dass in den Vertragsunterlagen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der AXA aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der AXA, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

2013 verwendete Widerrufsinformation

In den Darlehensvertragsunterlagen findet sich im Jahr 2013 hingegen unter Ziff. 1.8 die nachstehende Regelung:

 

„Für die Zeit nach dem vereinbarten Zeitraum der Sollzinsbindung sind die Konditionen zwischen Vertragsparteien neu zu vereinbaren. […]

 

Können sich die Vertragsparteien innerhalb von 4 Wochen nach diesem Konditionenangebot hierüber nicht einigen, wird das Darlehen zu den dann bei der Darlehensgeberin üblichen Konditionen jedoch ohne gebundenen Sollzinssatz und mit der Möglichkeit der Darlehensgeberin zur jederzeitigen Konditionenanpassung fortgesetzt. Die Darlehensgeberin wird den Darlehensnehmer dann über die Höhe des angepassten Sollzinssatzes, die Höhe der angepassten Teilzahlungen sowie Zahl und Fälligkeit der Teilzahlungen unterrichten. Der Darlehensnehmer kann dann jederzeit ein Konditionenangebot verlangen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(zuletzt aktualisiert: 02.10.2020)

 

Der Gesetzestext spricht in Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB davon, dass der Sollzinssatz anzugeben ist, wenn dieser von einem Index oder Referenzzinssatz „abhängig“ ist.

 

Auslegungsbedürftig ist, um welche Art der Abhängigkeit es sich hierbei handelt. Zunächst ist anerkannt, dass der sog. Hauptrefinanzierungssatz als „eigentlicher Leitzins“ der EZB vordergründig regelt, wie gut Banken sich mit frischen Geldmengen versorgen können. Denn um Mittel zur Kreditvergabe bereitzustellen, müssen sie sich refinanzieren. Das dafür nötige Geld können die Banken von der EZB erhalten. Rund 75 Prozent des gesamten Refinanzierungsvolumens nehmen Banken über die EZB vor. Angesichts dieser Größenordnung kann die EZB über den Hauptrefinanzierungssatz indirekt den Geld- und Kapitalmarkt beeinflussen. Senkt die EZB den Zinssatz, können sich Banken in der Regel günstiger refinanzieren. Kostenvorteile werden teilweise an die Kunden weitergegeben. Die Folge: Unternehmen und Privatleute nehmen Kredite zu besseren Konditionen auf. Erhöht die EZB den Leitzins hingegen, steigen auch die Zinsen für Kredite.[1] Damit sind die bei Ihnen geltenden „üblichen Konditionen“ aber zumindest indirekt von der Höhe des Hauptrefinanzierungssatzes abhängig.

 

Nachdem das Gesetz keinen Hinweis darauf enthält, dass eine direkte Abhängigkeit erforderlich ist und es sich bei Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 4 EGBGB um verbraucherschützende Vorschriften handelt, ist anzunehmen, dass eine indirekte Abhängigkeit genügt, um die Erforderlichkeit eines Hinweises auf den Index oder Referenzzinssatz zu begründen.

 

Damit hätte die AXA nach Ansicht der Rechtsanwälte Stenz und Rogoz angegeben müssen, dass ihre „üblichen Konditionen“ zumindest indirekt vom dann gültigen Hauptrefinanzierungssatz der EZB abhängen.

 



[1] vgl. nur: Die Geldpolitik der EZB 2011 (Hrsg.: EZB), veröffentlicht unter https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/monetarypolicy2011de.pdf , S. 63 f.; https://www.weltsparen.de/glossar/ezb-leitzins/)

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Commerzbank muss Vorfälligkeit zurückzahlen

Mit Beschluss vom 28.06.2021 hat der BGH bestätigt, dass die Commerzbank ihre Kunden falsch über die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat. Der BGH hat damit ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 01.07.2020 (Aktenzeichen: 17 U 810/19) gehalten, in dem die Commerzbank dazu verurteilt worden war, die vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 21.500,00 € an ihre Kunden zurückzahlen. Zur Begründung hatte das OLG ausgeführt, dass die Regelungen im Darlehensvertrag über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu kompliziert seien. 

mehr lesen

Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Ein wichtiges verbraucherfreundliches Urteil stammt aus Rostock: Das Landgericht Rostock hat die dortige Sparkasse mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 10.02.2021 verurteilt, an ihre Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung aus einem zurückgeführten Darlehensvertrag zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 2 O  872/19). Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung waren nach Ansicht des Gerichts lückenhaft und intransparent. Die Kunden erhalten daher einen Betrag in Höhe von über 23.000 Euro zurück.

 

mehr lesen

Volksbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Tolles Urteil aus Konstanz: Das Landgericht Konstanz hat die VR-Bank am 08.12.2020 verurteilt, an ihre Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen (Aktenzeichen: C 4 O 155/20). Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung waren nach Ansicht des Gerichts unzureichend im Sinne des gesetzlichen Vorschriften. Die Kunden erhalten in Höhe von über 8.200,00 Euro zurück.

mehr lesen

Widerruf bei fehlender Angabe der monatlichen Zinszahlung

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 4 U 27/20) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages der Vereinigte Volks­bank eG Saar­louis-Sulzbach/Saar aus dem Jahr 2013 für wirksam erachtet, weil die Bank nicht die genaue monatliche Zinszahlungsverpflichtung in der Vertragsurkunde aufgenommen hatte. Dies sieht das OLG als Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 EGBGB, der den Verbraucher dazu berechtigt noch Jahre nach Vertragsschluss den Widerruf des Vertrages zu erklären ("Widerrufsjoker").

mehr lesen

Finanzgericht: Nutzungsentgelt nach Widerruf ist kein Zinsertrag

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Aktenzeichen: 8 K 1516/18) entschieden, dass Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers nach erfolgreichem Widerruf keinen Kapitalertrag darstellt. Der Anspruch auf den Nutzungsersatz ist nach  wirtschaftlicher Betrachtung keine Vermögensmehrung aufgrund der Kapitalüberlassung. Denn nach Abrechnung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem rückabgewickelten Darlehensverhältnis verbleibt im Ergebnis eine über die Rückzahlung der Darlehensvaluta hinausgehende (Zins-)Belastung des Verbrauchers. Das Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung sind als eine Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Rückabwicklung zu einer Minderung der Zinslast des Verbrauchers führt. Die Minderung der eigenen Zinslast stellt aber keinen Kapitalertrag dar. Steuerrechtlich entfaltet der Widerruf des Verbrauchers somit keine Rückwirkung und kann den in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalt in Form der Darlehensgewährung durch die Bank einerseits und die darauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers an die Bank andererseits nicht ungeschehen machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren wird vor dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VIII R 5/21 geführt.