Widerrufsbelehrung der AXA Krankenversicherung AG

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsinformationen seit 2002 bzw. seit 2010 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. 

2011 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der AXA im Jahre 2011 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

7 Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft […]

 

Widerrufsfolgen

 

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 18,65 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

In der Widerrufsinformation, die im sog. "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthalten war, hieß es in der entscheidenden Passage – nämlich zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist –  wie folgt:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

 

Die entsprechende Formulierung im Vertragsdokument lautete hingegen:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 10.12.2018)

 

Der BGH hat schon vor Jahren klargestellt (Aktenzeichen II ZR 352/02):

 

"[B]leibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen […] fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."

 

Hinzu kommt, dass in den Vertragsunterlagen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der AXA aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der AXA, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

Aktuelle Rechtsprechung

Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2020 (Aktenzeichen: 17 U 810/19) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Commerzbank AG dazu verurteilt, die vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung an die Kunden zurückzahlen. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Regelungen im Darlehensvertrag über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu kompliziert seien. Betroffen waren Darlehensverträge aus dem Jahr 2016.

 

 

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BVerfG beschäftigt sich mit der Verwirkung (1 BvR 1244/19)

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat in den vergangenen zwei Jahren die Verwirkung von Widerrufen immer großzügiger zugelassen.  So hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 15.10.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 759/17) bekräftigt, dass für das sog. Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers ankomme, dass der Darlehensnehmer in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus.

 

Ganz anders sieht dies hingegen der für Widersprüche von Versicherungsverträgen zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs. Für das Umstandsmoment kommt es dort gerade darauf an, ob der Versicherte auf der Grundlage der Belehrung in der Lage war, sein Widerspruchsrecht auszuüben, und der Versicherungsgeber berechtigterweise erwarten durfte, dass dies erfolgt. Fehlt es an einer hinreichenden Belehrung, dann bedarf es besonders gravierender Umstände für den Eintritt der Verwirkung (vergleich z.B. Urteil v.7.5.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11)

 

Diese Ungleichbehandlung von Versicherungsnehmern und Darlehensnehmern beschäftigt nun, worauf Prof. Knops in einem aktuellen Aufsatz ("Die Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Normen in Privatrechtsstreitigkeiten") in der NJW 2020, 2297 hinweist, das Bundesverfassungsgericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1244/19Sobald es sich das höchste deutsche Gericht positioniert, werden wir an dieser Stelle wie gewohnt darüber berichten.

Professor Knops: Vorrang der EU-Richtlinie

In einem beeindruckenden Aufsatz im 32. Heft der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2020, 2297) hat Professor Dr. Kai-Uwe Knops von der Universität Hamburg herausgearbeitet, dass den Regelungen der Verbraucherkredit-RL Anwendungsvorrang vor entgegenstehenden Normen des nationalen Rechts einzuräumen ist. Dies folge daraus, dass in der Richtlinien eine "Mindestgarantie für die Verbraucherkreditnehmer" verbürgt sei.  Hieraus folgt, dass jedenfalls entgegenstehende Normen, die der Richtlinie gezielt ihre Wirkung nähmen, (ausnahmsweise) unangewendet zu bleiben hätten. Konkret bedeutet dies, dass sich Banken nach Ansicht von Prof. Knops nicht auf die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsinformation (vergleiche Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) zumindest bei allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen berufen können. Ansonsten bliebe die Richtlinie "ein Stück Papier".

LG Ravensburg: Neue Vorlage zum EuGH

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 02.07.2020 einen weiteren Rechtsstreit (Az.: 2 O 84/20) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (abgeschlossen am 01.09.2016), mit dem der Kauf eines Pkw Citroen finanziert wurde. 

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Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung

Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte: 

 

„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."

 

Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:

 

"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."