Widerrufsbelehrung der AXA Krankenversicherung AG

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsinformationen seit 2002 bzw. seit 2010 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. 

2011 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der AXA im Jahre 2011 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

7 Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft […]

 

Widerrufsfolgen

 

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 18,65 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

In der Widerrufsinformation, die im sog. "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthalten war, hieß es in der entscheidenden Passage – nämlich zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist –  wie folgt:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

 

Die entsprechende Formulierung im Vertragsdokument lautete hingegen:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 10.12.2018)

 

Der BGH hat schon vor Jahren klargestellt (Aktenzeichen II ZR 352/02):

 

"[B]leibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen […] fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."

 

Hinzu kommt, dass in den Vertragsunterlagen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der AXA aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der AXA, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Kürzere Widerrufsfrist bei Vertragsschluss in Übergangszeit

Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/16) hat der BGH nun verfügt, dass für Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht bereits 6 Monate nach Vertragsschluss erlosch. Für Verträge, die zwischen dem 30.07.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden gilt nach wie vor das sog. ewige Widerrufsrecht.

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Bauzinsen auf Rekordtief

Die Nürnberger Nachrichten berichten am 11.05.2019, dass die Zinsen auf dem tiefsten Stand sind. Wer eine Baufinanzierung für 10 Jahre abschließe, zahle nach Angaben der Zeitung durchschnittlich einen Zins von nur 1,10 Prozent, im günstigsten Falle seien es sogar nur 0,85 Prozent. Das beste Angebot für eine 5jährige Finanzierung liege bei 0,56 Prozent. 

 

Daher lohnt es sich mehr denn je, aus alten Darlehensverträgen herauszukommen. Noch in den Jahren 2011/12 wurden Zinsen von teilweise über 4 Prozent aufgerufen. 

Darf die Sparkasse Gebühren am Schalter verlangen?

Es ist zwar kein klassisches Widerruf-Thema. Für Verbraucher aber durchaus interessant ist, dass der Bundesgerichtshof am 14.05.2019 die Frage verhandelt, ob Sparkassen für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Kassenschalter Gebühren verlangen dürfen (Az.: XI ZR 768/17). Mit Spannung wird erwartet, ob die noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden durfte, heute - also nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB) - noch Geltung beansprucht.  

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Landgericht Amberg: Prolongation ist widerruflich

Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & Rogoz: Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 18.04.2019 (Az.: 24 O 1177/16) eine Anschlusszinsvereinbarung ("Vereinbarung zur Konditionenanpassung") der Hypothekenbank Frankfurt AG - einer 100 %-igen Tochter der Commerzbank AG - als widerruflich angesehen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass die Anschlusszinsvereinbarung auf dem Postwege zustande kam und damit im Fernabsatz erfolgte. Das Landgericht setzte sich dabei ausdrücklich mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 (Az.: XI ZR 202/18) auseinander. Damit steht fest, dass nach wie vor Anschlusszinsvereinbarungen, bei denen es sich nicht um sog. unechte Abschnittsfinanzierungen handelt, selbständig widerrufbar sind. 

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OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei fehlender Nachbelehrung

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher
Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: 14 U 2339/17) in zwei besonders wichtigen Rechtsfragen klar Position zugunsten der Verbraucher ergriffen: Zunächst es hat klargestellt, dass es der beklagten Sparkasse Nürnberg während einer laufenden Vertragsbeziehung - trotz drei erfolgter Prolongationen - zuzumuten war, ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht nachzubelehren. Darüber hinaus hat das OLG Nürnberg die Feststellungsanträge der Kanzlei Stenz & Rogoz für zulässig angesehen.

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