Widerrufsinformation der AXA Krankenversicherung AG und der AXA Lebensversicherung AG

(zuletzt aktualisiert am 30.12.2020)

 

Die AXA hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.

 

Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

2011 verwendete Widerrufsinformation:

Die von der AXA im Jahre 2011 verwendete Widerrufsinformation lautete meistens wie folgt:

 

7 Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft […]

 

Widerrufsfolgen

 

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 18,65 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

In der Widerrufsinformation, die im sog. "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthalten war, hieß es in der entscheidenden Passage – nämlich zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist –  wie folgt:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

 

Die entsprechende Formulierung im Vertragsdokument lautete hingegen:

 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Stand: 02.10.2020)

 

Der BGH hat schon vor Jahren klargestellt (Aktenzeichen II ZR 352/02):

 

"[B]leibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen […] fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."

 

Hinzu kommt, dass in den Vertragsunterlagen die richtigen „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ fehlen. Diesbezüglich hat schon der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit anzugeben sei, den Darlehensvertrag gemäß § 314 BGB außerordentlich zu kündigen (BT-Drs. 16/11643, S. 128; Palandt-Weidenkaff, EGBGB, Art. 247 § 6, Rn. 2). Diese Angabe kann den Vertragsunterlagen der AXA aber gerade nicht entnommen werden.

 

Damit dürften Darlehensverträge der AXA, die den aufgezeigten Widerspruch enthalten, noch heute widerrufbar sein.

 

2013 verwendete Widerrufsinformation

In den Darlehensvertragsunterlagen findet sich im Jahr 2013 hingegen unter Ziff. 1.8 die nachstehende Regelung:

 

„Für die Zeit nach dem vereinbarten Zeitraum der Sollzinsbindung sind die Konditionen zwischen Vertragsparteien neu zu vereinbaren. […]

 

Können sich die Vertragsparteien innerhalb von 4 Wochen nach diesem Konditionenangebot hierüber nicht einigen, wird das Darlehen zu den dann bei der Darlehensgeberin üblichen Konditionen jedoch ohne gebundenen Sollzinssatz und mit der Möglichkeit der Darlehensgeberin zur jederzeitigen Konditionenanpassung fortgesetzt. Die Darlehensgeberin wird den Darlehensnehmer dann über die Höhe des angepassten Sollzinssatzes, die Höhe der angepassten Teilzahlungen sowie Zahl und Fälligkeit der Teilzahlungen unterrichten. Der Darlehensnehmer kann dann jederzeit ein Konditionenangebot verlangen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(zuletzt aktualisiert: 02.10.2020)

 

Der Gesetzestext spricht in Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB davon, dass der Sollzinssatz anzugeben ist, wenn dieser von einem Index oder Referenzzinssatz „abhängig“ ist.

 

Auslegungsbedürftig ist, um welche Art der Abhängigkeit es sich hierbei handelt. Zunächst ist anerkannt, dass der sog. Hauptrefinanzierungssatz als „eigentlicher Leitzins“ der EZB vordergründig regelt, wie gut Banken sich mit frischen Geldmengen versorgen können. Denn um Mittel zur Kreditvergabe bereitzustellen, müssen sie sich refinanzieren. Das dafür nötige Geld können die Banken von der EZB erhalten. Rund 75 Prozent des gesamten Refinanzierungsvolumens nehmen Banken über die EZB vor. Angesichts dieser Größenordnung kann die EZB über den Hauptrefinanzierungssatz indirekt den Geld- und Kapitalmarkt beeinflussen. Senkt die EZB den Zinssatz, können sich Banken in der Regel günstiger refinanzieren. Kostenvorteile werden teilweise an die Kunden weitergegeben. Die Folge: Unternehmen und Privatleute nehmen Kredite zu besseren Konditionen auf. Erhöht die EZB den Leitzins hingegen, steigen auch die Zinsen für Kredite.[1] Damit sind die bei Ihnen geltenden „üblichen Konditionen“ aber zumindest indirekt von der Höhe des Hauptrefinanzierungssatzes abhängig.

 

Nachdem das Gesetz keinen Hinweis darauf enthält, dass eine direkte Abhängigkeit erforderlich ist und es sich bei Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 4 EGBGB um verbraucherschützende Vorschriften handelt, ist anzunehmen, dass eine indirekte Abhängigkeit genügt, um die Erforderlichkeit eines Hinweises auf den Index oder Referenzzinssatz zu begründen.

 

Damit hätte die AXA nach Ansicht der Rechtsanwälte Stenz und Rogoz angegeben müssen, dass ihre „üblichen Konditionen“ zumindest indirekt vom dann gültigen Hauptrefinanzierungssatz der EZB abhängen.

 



[1] vgl. nur: Die Geldpolitik der EZB 2011 (Hrsg.: EZB), veröffentlicht unter https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/monetarypolicy2011de.pdf , S. 63 f.; https://www.weltsparen.de/glossar/ezb-leitzins/)

Aktuelle Rechtsprechung

VerfGH Rheinland-Pfalz: Das Ende der Verwirkungseinrede?

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit viel beachtetem Beschluss vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: VGH B 70/21) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2022 (Aktenzeichen: 10 U 246/21) für gegenstandslos erklärt. Dort war ein Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag (letztinstanzlich) als rechtsmissbräuchlich angesehen, ohne dass die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt worden war. Dies sieht der Verfassungsgerichtshof  als ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Entscheidung hat Potenzial, sich auf die laxe Handhabung der Verwirkungs-/Rechtsmissbrauchseinrede in Darlehenswiderrufsfällen auszuwirken, hat der Verfassungsgerichtshof doch klargestellt:  "Vielmehr ist bei der Regelung der Modalitäten des Rücktrittsrechts die praktische Wirksamkeit der mit der Richtlinie verfolgten Zwecke zu wahren [...]" Dies gilt für Verbraucherdarlehensfälle im selben Umfange!

mehr lesen

OLG Saarbrücken - Annuitäten müssen angegeben werden

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 4 U 27/20) einer Klage auf Widerruf eines endfälligen Darlehensvertrages stattgegeben. Im Darlehensvertrag hatte die Bank die Höhe der monatlichen Annuitäten nicht angegeben. Besonderheit des Falles war außerdem, dass der Widerruf einen Tag nach Ablösung des Darlehensvertrages erklärt wurde. 

mehr lesen

Erfolgreicher Widerruf eines finanzierten Hyundai i30

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 23.08.2022 (Aktenzeichen: 2 O 212/21) einem Verbraucher ermöglicht, ein 2016 finanzierten Hyundai i30 wegen Widerrufs des Darlehensvertrages zurückzugeben. Der Kläger schuldet der Bank Anspruch auf Wertersatz für den eingetretenen Wertverlust, soweit dieser auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendig war.

mehr lesen

OLG Stuttgart: Widerruf einer Pkw-Finanzierung erfolgreich

Mit Urteil vom 02.11.2021 (Aktenzeichen: 6 U 32/19) hat das Oberlandesgericht Stuttgart als erstes Obergericht in Deutschland die neue Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil vom 09.09.2021 angewendet und ein erstinstanzliches klageabweisendes Urteil gegen einen Verbraucher aufgehoben. 

mehr lesen

OLG Karlsruhe: Unwirksame Belehrung in Zusammenhang mit einer Gebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.03.2021 (Az.: 17 U 187/19, veröffentlich in WM 2021, 1906) eine Widerrufsinformation für unzureichend angesehen, in der im Abschnitt "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" ein Vertragsverhältnis mit der Gebäudeversicherung aufgeführt wurde. Ein solcher Vertrag ist laut OLG Karlsruhe kein anzugebendes Geschäft im Sinne dieser Vorschrift.

mehr lesen