Widerrufsinformation der Targobank

Die Targobank AG & Co. KGaA hat in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

Betrifft: Verträge der Targobank (2010-2013)

Die Targobank hat ihren Kunden über Jahre mit folgendem oder ähnlichen Texten über ihr Widerrufsrecht "informiert":

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.

[...]

Widerrufsfolgen

Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

 

[...]“

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Rechtsstand: 11.09.2018)

Die oben zitierte Formulierung ist widersprüchlich und missverständlich. Zum einen heißt es unter "Widerrufsfolgen" in Satz 1 noch, dass zwischen Auszahlung und Rückzahlung der „vereinbarte Sollzins“ zu entrichten ist. In Satz 3 heißt es sodann, dass pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen ist. Weiter heißt es in Satz 4, dass sich der Zinsbetrag pro Tag entsprechend verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde, während in Satz 3 von einem Zinsbetrag von 0,00 Euro die Rede ist. Wenn sich der Zinsbetrag von 0,00 Euro pro Tag verringert würde der Verbraucher ja im Falle des Widerrufs von der Beklagten Zinsen auf das Darlehen bekommen, welches ihm kurz zuvor von der Beklagten ausbezahlt wurde. Der verständige Verbraucher erkennt hier keinesfalls, dass vorliegend angeblich kein Zins geschuldet sein soll. Vielmehr sieht er sich einer widersprüchlichen Belehrung ausgesetzt und kann nicht abschätzen, welche Kosten der Widerruf für ihn mit sich bringt.

 

 

Die Targobank hätte ihre Kunden richtig über den Zinsbetrag aufklären müssen, den diese im Falle eines Widerrufs an sie zu entrichten haben. Die Angabe von 0,00 Euro ist offensichtlich falsch. Diese Angabe hält den Kunden davon ab, den Widerruf zu erklären, weil er nicht weiß, wie viel er im Falle eines Widerrufs für die zwischenzeitliche Kapitalnutzung zu bezahlen hat.

 

Zutreffend hat auch das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23.11.2016 (Az.: 305 O 74/16) ausgeführt:

 

„Gleichwohl ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil entgegen Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. unzutreffend - jedenfalls aber irreführend - über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. Soweit die Beklagte behauptet, sie verlange im Falle des wirksamen Widerrufs keine Zinsen, ist dieser Einwand nicht substantiiert, weil er keinerlei Stütze in den Vertragsbestimmungen findet. Vielmehr ist es gemäß den vertraglichen Bedingungen so, dass die Kläger auch im Falle des wirksamen Widerrufs den vereinbarten Zinsbetrag zahlen müssen. Es gibt gemäß den vertraglichen Bestimmungen gerade keine Ausnahme für den Fall des Widerrufs. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Angabe eines Tageszinses von 0,- € zutreffend war oder nicht: Jedenfalls ist die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen irreführend und genügt deswegen nicht den Anforderungen des Artikels 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F.. Denn in der Widerrufsbelehrung heißt es, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Gemäß dem Darlehensvertrag betrug der vereinbarte Sollzins p.a. 7,94%. Dies steht erkennbar im Widerspruch zu der Angabe, der Darlehensnehmer habe „pro Tag einen Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen“. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft dies eine Unsicherheit über die Widerrufsfolgen, die - wie die gesetzliche Wertung insbesondere in Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB a.F. zeigt - durch Angabe des taggenauen Zinsbetrages vermieden werden soll.“

 

Sollten Sie einen Vertrag haben, in dem der Zinsbetrag mit 0,00 € angegeben wurde, empfehlen wir Ihnen dringend, den Vertrag durch unsere Kanzlei kostenlos auf seine Wirksamkeit prüfen zu lassen. 

 

Ein Widerruf ist somit auch noch im Jahr 2018 erfolgsversprechend!