Wer wird sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Anleger und Bankkunden in Fragen rund um den Widerruf von Darlehensverträgen.
Unsere Leistung
Egal, ob Sie rechtsschutzversichert sind oder nicht: Wir prüfen für Sie kostenlos innerhalb von 48 Stunden, ob die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages wirksam ist und ob Sie sich bei einer Refinanzierung die Vorfälligkeitsentschädigung sparen können.
Liebe Darlehensnehmerin, lieber Darlehensnehmer!
Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für (durch Grundschuld oder Hypothek gesicherte) Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr.
Nach wie vor widerrufen werden können hingegen:
- Alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden (die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation");
- Alle Konsumentendarlehen (z.B. auch Pkw-Finanzierungen), unabhängig davon, wann sie geschlossen wurden;
- Alle Darlehensverträge (unabhängig davon, wann sie abgeschlossen wurden), die überhaupt keine Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation enthielten.
Auch die den neueren Verträgen (also seit 2010) zugrunde liegenden Belehrungen ("Widerrufsinformationen") leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen.
Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Man spricht insofern vom "ewigen Widerrufsrecht". Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung.
Auf den nachfolgenden Seiten haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen.
Haben Sie noch Fragen? Kontaktieren Sie uns unverbindlich! Sie erhalten auf jeden Fall eine kostenlose Erstberatung.
Aktuelles
Keine Verwirkung, wenn Bank mit Unkenntnis des Kunden rechnet
In einem aktuellen Aufsatz (veröffentlicht in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht = BKR 2018, 284) hat Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen klargestellt, dass eine Bank, die eine Nachbelehrung ihrer Kunden unterlässt und damit die Unkenntnis ihrer Kunden ausnutzt, das Risiko eines späteren Widerrufs zumindest billigend in Kauf nimmt. Die Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers sei dann nicht gegeben. Der Behauptung, eine positive Kenntnis des Darlehensgebers vom Widerrufsrecht sei i. d. R. nicht gegeben, weswegen ihm auch eine Nachbelehrung nicht zuzumuten sei müsse entgegengehalten werden, dass Darlehensgeber üblicherweise jährlich ihre korrigierten AGB an ihre Kunden versenden. Es dürfte laut Feldhusen einen "kaum nennenswerten Aufwand bedeuten, Darlehensnehmern vorsorglich eine Nachbelehrung zuzusenden".
LG Düsseldorf: Abbedingung von § 193 BGB macht Widerrufsinformation unwirksam
Das LG Düsseldorf hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 O 143/17) einen neuen Fehler in den Widerrufsinformationen herausgearbeitet: Eine Abbedingung von § 193 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist.
Keine Bereitstellungszinsen im Widerrufsfall
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass im Fall des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat (Az.: 12 O 335/17). Der Kreditnehmer hat insoweit keine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 BGB empfangen. Das Kreditinstitut kann daher nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen.
Zur Nachbelehrung bei noch laufenden Verträgen
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 298/17) hat dieser indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Verwirkung bei noch laufenden Darlehensverträgen nur schwerlich angenommen werden kann. Entscheidender Aspekt, der gegen die Annahme einer Verwirkung spricht, dürfte dabei darin zu sehen sein, dass die Bank es regelmäßig unterlassen hat, den Darlehensnehmer nachzubelehren.