Muster-Widerrufsinformation verstößt gegen EU-Recht
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 26.03.2020 im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen, die zwischen dem 29.07.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Wörtlich führte der EuGH in seiner Pressemitteilung aus: "Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen." Dies ist jedoch aufgrund zahlreicher Verweise bei den in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen nicht der Fall.
Die Kanzlei Stenz & Rogoz wird Ihnen in maximal 48 Stunden eine kostenfreie erste Einschätzung geben, ob Sie mit Ihrem Darlehensvertrag von dem EuGH-Urteil profitieren.
Wer wird sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren bundesweit Anleger und Bankkunden in Fragen rund um den Widerruf von Darlehensverträgen.
Unsere Leistung
Egal, ob Sie rechtsschutzversichert sind oder nicht: Wir prüfen für Sie kostenlos innerhalb von 48 Stunden, ob die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages wirksam ist und ob Sie sich bei einer Refinanzierung die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung sparen können.
Aktuell: Voller Service auch während der Corona-Krise!
Auch während der Corona-Krise stehen Ihnen die Rechtsanwälte Stenz & Rogoz als Ansprechpartner fünf Tage die Woche telefonisch und am Samstag auch per E-Mail zur Verfügung. In Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse haben wir einen 2-Schicht-Betrieb installiert, um zu gewährleisten, dass im Falle einer Erkrankung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin eines Schichtbetriebes der Kanzleibetrieb fortgesetzt werden kann.
Unserer Kanzlei bei Stiftung Warentest
Wiederholt - zuletzt am 15.04.2020 - berichtet Stiftung Warentest unter der Rubrik "So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus" über Urteile, die unsere Kanzlei gegen die Sparkasse bzw. die Commerzbank erzielt hat. Die Beiträge können Sie nachlesen unter diesem Link.
Diese Darlehensverträge können Sie 2020 noch widerrufen:
- Alle Darlehensverträge, die nach dem 29.07.2010 abgeschlossen wurden (die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation");
- Alle Konsumentendarlehen (z.B. auch Pkw-Finanzierungen), unabhängig davon, wann sie geschlossen wurden;
- Alle Darlehensverträge (unabhängig davon, wann sie abgeschlossen wurden), die überhaupt keine Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation enthielten.
Vorteile eines Darlehenswiderrufs:
Diese Vorteile bringt der Widerruf mit sich:
Sie können Ihr Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist ablösen bzw. zu aktuellen niedrigen Marktzinsen refinanzieren.
Sie müssen keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen.
Sie realisieren erhebliche Zinsvorteile gegenüber der regulären Rückzahlung.
Lesen Sie mehr zu den Vorteilen des Darlehenswiderrufs unter:
Wie sieht eine Widerrufsinformation aus?
Eine Standard-Widerrufsinformation sieht wie folgt aus:
Widerrufsinformation
Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.
Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
[…]
Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von
XX,xx Euro
zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Die häufigsten Belehrungsfehler:
Wir stellen Ihnen 10 besonders häufig vorzufindende Mängel von Widerrufsinformationen bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen 30.07.2010 und 20.03.2016 geschlossen wurden, vor. Dies soll aber nicht als abschließende Aufzählung begriffen werden. Senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag einfach per Post, Mail oder Fax zu. Wir prüfen für Sie anhand der aktuellen Rechtsprechung kostenlos, ob Ihre Widerrufsbelehrung an Mängeln leidet.
Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 434/15) wurde klargestellt,d ass der nachstehende Klammerzusatz in der Widerrufsinformation
"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse/Bank zuständigen Aufsichtsbehörde)"
zu einem beachtlichen Belehrungsfehler führen kann, wenn im Vertragstext entweder die Angabe der Aufsichtsbehörde oder aber die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags fehlen.
Mit dem zitierten Klammerzusatz haben viele Kreditinstitute (u.a. die Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, Münchener Hypothekenbank und die PSD-Banken) versucht, den Begriff "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" zu erläutern.
Ein Abdruck dieser Informationen in den AGB genügt übrigens laut Urteil des BGH vom 04.07.2017 in der Regel nur dann, wenn die AGB fest an den Darlehensvertrag geheftet waren. Eine Aufklärung im Preis- und Leistungsverzeichnis ist hingegen von vornherein unzureichend, meint das Hamburger Landgericht.
Verwirrende Verwendung von Singular- und Pluralformen bei der Anrede der Darlehensnehmer:
In vielen Widerrufsinformationen der Sparkassen und der Allianz Lebensversicherungs-AG wird nicht klar, welche Voraussetzungen und welche Folgen des Widerrufsrechts einen Darlehensnehmer und welche beide Darlehensnehmer gemeinsam treffen. So heißt es etwa in einer häufig verwendeten Belehrung der Sparkasse einerseits:
"Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen",
während später im Abschnitt "Widerrufsfolgen" zu lesen ist:
"Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den verminderten Betrag zahlen. "
Aufgrund dieses Perspektivwechsels muss sich bei Ehegatten jedoch der Eindruck aufdrängen, dass der Ehefrau von vornherein kein Widerrufsrecht zustand.
Mehr lesen unter:
Muster-Widerrufsschreiben
Um den Widerruf eines Darlehensvertrages zu erklären, benötigt man grundsätzlich nicht die Hilfe eines Rechtsanwaltes.
Wir stellen Ihnen anliegend zwei Musterwiderrufsschreiben zur Verfügung:
- Mit dem "einfachen" Widerrufsschreiben können Sie den Widerruf erklären. Das Darlehensverhältnis wandelt sich - sofern ein Widerruf noch möglich ist - in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Hierdurch gerät die Bank jeodch noch nicht mit der Rückzahlung der vereinnahmten Annuitäten und etwaigen Sondertilgungen in Verzug.
- Mit dem "qualifizierten" Widerrufsschreiben können Sie die Bank auch in den Verzug setzen. Eine In-Verzug-Setzung bezüglich des Nutzungsersatzes ist jedoch nur mit einem Berechnungsprogramm möglich. Die entsprechende Berechnung können wir gerne für Sie vornehmen.
Bitte bedenken Sie vor der Erklärung Ihres Widerrufs stets:
- Widerrufen Sie nur, wenn Sie sich - notfalls auch kurzfristig innerhalb von 30 Tagen - refinanzieren können! Sprich: Die Refinanzierung muss gesichert sein.
- Wenn Sie eine sog. Prolongation widerrufen, könnte es passieren, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag wieder auflebt. Dieser hat u.U. höhere Zinsen. Der Widerruf muss also nicht immer vorteilhaft sein.
- Schreiben Sie so wenig wie möglich zur Begründung des Widerrufs. Die Banken werden versuchen, Ihnen unlautere Motive zu unterstellen und den Widerruf als rechtsmissbräuchlich darzustellen.
Was ist das ewige Widerrufsrecht?
Wurden der Darlehensnehmer nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt oder enthielt der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben, begann die 2wöchige Widerrufsfrist nie an zu laufen. Die Gerichte sprechen insofern vom sog. ewigen Widerrufsrecht. Dies bedeutet, dass der Darlehensnehmer seinen Darlehensvertrag auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen und rückabwickeln kann.
Ist mein Widerruf verjährt oder verwirkt?
Viele Banken behaupten pauschal, der Widerruf sei infolge Zeitablaufs verwirkt" Richtig ist, dass ein Widerruf verwirken kann. Dies hat der BGH zwischenzeitlich geklärt. Bei noch laufenden Darlehensverträgen ist die Verwirkung jedoch keinesfalls die Regel, sondern eine krasse Ausnahme. Lediglich bei bereits abgelösten Darlehensverträgen muss man genauer prüfen.
Generell schließt die Verwirkung die „illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners“ aus. Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) setzt sie, insoweit der Verjährung ähnlich, eine zeitliche Grenze für die Rechtsausübung. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (sog. Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (so etwa BGH im Urteil vom 23.01.2014 (Az.: VII ZR 177/13, veröffentlicht in NJW 2014, 1230).
Abgasskandal und Widerruf
Verbraucher, die ihren Pkw finanziert oder geleast haben, können den so genannten Widerrufsjoker ziehen: Denn deutsche Zivilgerichte nehmen seit Ende 2017 die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen von Pkw-Finanzierungsverträgen und PkW-Leasingverträgen sehr kritisch unter die Lupe.
Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages zurückgegeben werden. Der Käufer oder Leasingnehmer schuldet nur die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Dieser ist in der Regel jedoch wesentlich geringer als der tatsächlich eingetretene Wertverlust des Fahrzeuges.
So hat das Landgericht Berlin in einem viel beachteten Urteil vom 05.12.2017 (Az.: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer von der Volkswagen Bank GmbH (im Weiteren: VW-Bank) nicht verständlich über die Möglichkeit der Kündigung aufgeklärt wurde. Auch eine hinreichende Darstellung der Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Vertrag vermissen.
Ähnlich hatte bereits das Landgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17) argumentiert. Das Landgericht Ellwangen hat die Linie der Rechtsprechung mit Urteil vom 25.01.2018 (Az.: 4 O 232/17) bestätigt.
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.
Autokredite können - mit großen Vorteilen für den Käufer - daher in vielen Fällen auch noch im Jahr 2020 widerrufen und rückabgewickelt werden: Die finanzierende Bank muss dann den Pkw zurücknehmen und kann vom Käufer allenfalls linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Mit anderen Worten: Den hohen Wertverlust der ersten Lebensjahre eines Fahrzeuges tragen die Banken und nicht der Käufer.
Bei finanzierten Verträgen ist der Widerruf des Darlehens der einfachere und günstigere Weg, sich von einem Autokauf wieder zu lösen, als Schadensersatz wegen erhöhter Abgaswerte (Stichwort: Abgasskandal) zu fordern.
Deckt meine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit?
Als besonderen Service bieten wir an, die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung kostenfrei zu führen. Der Vorteil für Sie: Sie sparen Zeit und Ärger!
Viele Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten im Zusammenhang mit Darlehenswiderrufen, etwa Allianz, ARAG, Auxilia, Deurag, HUK-Coburg, HUK24, Roland, WGV.
Eine Besonderheit gilt bei Darlehensverträgen, mit denen ein Immobilienerwerb finanziert wurde. Die meisten Rechtsschutzversicherungen enthalten die sog. Bauherrenklausel. Das bedeutet, gedeckt sind nur Darlehensverträge, mit denen der Erwerb einer gebrauchten Immobilie zu Eigenwohnzwecken finanziert wurde.
Generell decken Rechtsschutzversicherungen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf. Bei Immobiliardarlehensverträgen ist jedoch Voraussetzung, dass mit dem Darlehensvertrag eine Immobilie finanziert wurde, bei der es sich um eine Bestandsimmobilie (d.h. keinen Neubau) gehandelt hat und der Verbraucher diese zu Eigenwohnzwecken erworben hat.
Die meisten Rechtsschutzverträge aus dem Jahr 2018 - wie etwa von der ARAG - sehen mittlerweile allerdings folgenden Ausschluss vor:
"Sie haben vor Beginn des Versicherungsschutzes einen Darlehens- oder Versicherungsvertrag geschlossen und üben ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht aus mit der Begründung, bei Abschluss des Darlehens- oder Versicherungsvertrags über das Widerrufs- oder Widerspruchsrecht gar nicht oder nur unzureichend aufgeklärt bzw. belehrt worden zu sein. Dies gilt auch dann, wenn Widerruf oder Widerspruch nach Abschluss des Rechtsschutzvertrags erfolgen."
Gerne schauen wir uns kostenfrei die Rechtsschutzbedingungen Ihrer Versicherungsgesellschaft an. Die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung nehmen wir kostenfrei für Sie wahr.
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Aktuelles
Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung
Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte:
„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."
Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:
"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."
EuGH: Anschlusszinsvereinbarung nicht widerruflich
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat die 1. Kammer des EuGH entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen nicht widerruflich sind. Wörtlich führte der EuGH u.a. aus: "Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG [...] ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde – die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen. Das Urteil wird von der Kanzlei Stenz & Rogoz in den nächsten Tagen an dieser Stelle bewertet. Es ist im Volltext auf den Internetseiten der Europäischen Union nachzulesen.
Möller spricht von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils
In der neuesten Auflage des Beck'schen Online Kommentars zum BGB hat Möller von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils vom 27.03.2020 gesprochen (54. Edition, Stand: 01.05.2020, § 492, Rn. 13). Unter anderen führt er aus:
"Der EuGH hat mit Urteil vom 26.3.2020 auf Vorlage des LG Saarbrücken [...] festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung, wie sie durch § 492 Abs. 2 eröffnet ist, nicht der Maßgabe entspricht, den Verbraucher über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu informieren [...]. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. p, 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherkredit-RL steht der Rspr. des BGH entgegen, der eine knappe und prägnante Information des Verbrauchers in Anlehnung an die RL als Vorgabe formuliert (BGH NJW 2017, 1306). Das EuGH-Urteil entfaltet weitreichende Wirkungen in den Fällen, in denen es sich um Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 aF handelt, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis 20.3.2016 geschlossen worden sind. Diese sind weiterhin widerruflich, wenn nicht die Gesetzlichkeitsfiktion der korrekt verwendeten Musterwiderrufsinformation den Mangel überspielt. Entsprechen die zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie zusätzliche „Pflichtangaben“ benennen, ist darin das Angebot zu sehen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen. Geschieht dies nicht, beginnt daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306 Rn. 10–33: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde; BGH WM 2017, 1602 Rn. 21–22: Anheftung der allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen; OLG Karlsruhe VuR 2017, 317: vertraglich zusätzlich vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, Widerrufsfrist in Gang gesetzt)"
Damit hat sich der erste wichtige Rechtskommentar in Deutschland ausdrücklich gegen die BGH-Ansicht (geäußert in den Beschlüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19)) gesetzt.
DIE WELT: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich
In einem Beitrag ihres Wirtschaftsredakteurs Daniel Zwick vom 03.06.2020 ("So entkommen Sie Ihrem teuren Immobilienkredit") äußert DIE WELT die Vermutung, dass sich die höchsten Gerichte - u.a das Bundesverfassungsgericht - nochmals mit dem sog. Widerrufsjoker auseinandersetzen müssen. Zitiert werden Verbraucherschützer, die von "harten Auseinandersetzungen" ausgehen.