Widerrufsinformationen der Sparkassen

Die Sparkassen haben in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

Betrifft: Verträge der Sparkasse (2010-2014)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde klargestellt, dass der von den Sparkassen über Jahre hinweg verwendete Klammerzusatz in der Widerrufsinformation, mit welchem die Erläuterung des Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" bezweckt war

 

"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)"

 

zu einem beachtlichen Belehrungsfehler führen kann, wenn im Vertragstext die Angabe der Aufsichtsbehörde fehlt.

 

Die entsprechende Widerrufsinformation könnte wie folgt aussehen: 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Rechtsstand: 30.07.2018)

Sollten Sie einen Vertrag haben, der den oben genannten Klammerzusatz ("Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde") enthält, empfehlen wir Ihnen dringend, den Vertrag durch unsere Kanzlei kostenlos auf seine Wirksamkeit prüfen zu lassen. 

 

Dies bedeutet, dass in vielen Fällen der Verbraucher falsch belehrt wurde und der Widerruf damit auch Jahre nach Vertragsschluss - auch noch im Jahr 2018 - ausgesprochen werden kann.

Betrifft: Verträge aus 2010/2011:

In den Jahren 2010/2011 wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet unter anderem folgende Belehrung verwendet:

 

Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XX,xx Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den verminderten Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Rechtsstand: 30.07.2018)

 

Häufig wurde die obige Widerrufsinformation verwendet, um Eheleute über ihr Widerrufsrecht aufzuklären. Aufgrund der konkreten Gestaltung der Widerrufsinformation muss sich bei Ehegatten jedoch der Eindruck aufdrängen, dass der Ehefrau von vornherein kein Widerrufsrecht zustand.

 

Die vorliegende Widerrufsinformation ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Teil („Widerrufsrecht“) nur „[d]er Darlehnsnehmer“ angesprochen ist, während sie sich im zweiten Teil („Widerrufsfolgen“) an beide Darlehensnehmer in der zweiten Person Plural richtet („Wenn Sienachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen.“).

 

Dadurch entsteht bei Verbrauchern der Eindruck, dass der Ehefrau kein Widerrufsrecht zusteht und sie auch im Falle eines Widerrufs ihres Mannes an den Vertrag gebunden geblieben wäre. 

 

Dies bedeutet, dass der Verbraucher falsch belehrt wurde und der Widerruf damit auch Jahre nach Vertragsschluss - auch noch im Jahr 2018 - ausgesprochen werden kann.

 

So hat etwa die Sparkasse Nürnberg Widerrufe unserer Mandanten von Verträgen, denen diese Information zugrunde lag, dem Grunde nach auch anerkannt!

Ältere Belehrungen der Sparkassen

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.


2003 - 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse (Fußnoten-Belehrung = sog. Fürbacher-Belehrung)

Viele Sparkassen - z.B. die Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Erlangen, Sparkasse Fürth, Sparkasse Neumarkt-Parsberg, Sparkasse Köln und die Frankfurter Sparkasse - haben in der Vergangenheit die folgende (oder eine sehr ähnliche) Widerrufsbelehrung benutzt:

 

"Widerrufsbelehrung zu1 zum Darlehensvertrag Nr. XXXX über XXXX,-- €

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“.

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

 

1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Bereits drei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München, das Oberlandesgericht Brandenburg und das Oberlandesgericht Nürnberg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund der Widerrufsbelehrung der Sparkasse als erfolgreich angesehen.

 

So hat das OLG München ausgeführt:

 

„Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle.“

 

Diverse Landgerichte haben bundesweit zwischenzeitlich die Widerrufsbelehrung ebenfalls als nicht ordnungsgemäß im Sinne der BGH-Rechtsprechung angesehen. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) zur Begründung u. a. ausgeführt: 

 

"Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).

 

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."

  

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14) zur Widerrufsbelehrung der Sparkasse jüngst ausgeführt:

 

"Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen habe, und sie sich daher auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich nicht auf diese Gesetzesfiktion berufen, da sie gegenüber dem Kläger kein Formular für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in der jeder Hinsicht entspricht."

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11.11.2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog vom 13.11.2015. Gegen das Urteil hat die Sparkasse Nürnberg Nürnberg Revision beim Bundesgerichtshof (dortiges Aktenzeichen XI ZR 564/15) eingelegt. Die Kläger werden vom dem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt Thomas Kofler vertreten, der in ihrem Auftrag am 13.05.2016 Anschlussrevision eingelegt hat. Hintergrund der Anschlussrevision ist, dass das OLG Nürnberg die Klage zwar zugesprochen, jedoch die Berechnung des Rückabwicklungssaldos nur teilweise bestätigt hatte. Der Verhandlungstermin findet am 12.07.2016 um 9.00 Uhr statt.

 

Ganz aktuell hat auch das OLG Frankfurt die Widerrufsbelehrung - mit einer etwas anderen Begrünundung - für unwirksam erklärt. Näheres hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 25.02.2016.

2008 - 2009 verwendete Belehrung

Verschiedene Sparkassen (z.B. Kreissparkasse Köln, Stadt- und Kreissparkasse ErlangenSparkasse Nürnberg, Sparkasse Mittelfranken-Süd oder Sparkasse Mittelthüringen) haben 2008/2009 folgende Widerrufsbelehrung verwendet:

 

"Widerrufsbelehrung1 

 

Verbraucher

Max Mustermann

Musterstr. 123

90402 Nürnberg

 

Widerufsbelehrung zu2 o.g. Vertrag vom XX.XX.2009

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen                     ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse):

 

Sparkasse Nürnberg, Lorenzer Platz, 90327 Nürnberg

[...]

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte

2 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 6 O 7471/14) diese häufig von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung gekippt. Unsere Kanzlei hat bereits seit Monaten darauf hingewiesen, dass auch die obige Belehrung nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entspricht. Zur Begründung führte das Landgericht u.a. aus:

 

"Damit wird die Belehrung entwertet, da der Verbraucher als Adressat der Belehrung nicht wissen kann, ob in seinem Einzelfall die Belehrung gilt, oder aber nicht, weil ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt (was zu prüfen wäre und von dem Verbraucher in der Regel ohne weiteres nicht geleistet werden kann). Folglich kann der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf im Unklaren sein. Diese abstrakte Möglichkeit genügt, um die Belehrung unzureichend zu machen ist, ohne, dass es darauf ankäme, dass die Belehrung im konkreten Fall missverstanden wurde."

 

Näheres finden Sie auch in unserem Blogbeitrag vom 21.10.2015.

In dieser Zeit wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet u.a. folgende Belehrung verwendet:

 

Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XX,xx Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Belehrung in seinem Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 O 2628/15) wegen des Klammerzusatzes "z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde" [wir haben ihn oben in der Widerrufsinformation fett markiert] als unwirksam angesehen Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

"Bei Verträgen im Sinne des § 503 BGB, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind (in der Folge: Immobiliardarlehensverträge), sind gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB - abweichend von Art. 247 §§ 3-8, 12 und 13 EGBGB - nur die Angaben gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in der streitigen Widerrufsinformation konkret genannten Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB keine Pflichtangaben. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich damit im Falle eines Immobiliardarlehensvertrags ein Widerspruch. In der streitigen Widerrufsinformation werden als Pflichtangaben konkret zwei Angaben genannt, in Bezug auf die die dem Verbraucher abzuverlangende Gesetzeslektüre ergibt, dass es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben handelt. Damit entsteht beim durchschnittlichen Verbraucher Unsicherheit, wie damit umzugehen ist."

 

 


Aktuelle Urteile

Aufrechnungsklausel führt zum erfolgreichen Darlehenswiderruf

Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren  mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.

Hamburger Sparkasse hat ungenügend aufgeklärt

Das Hamburger Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.08.2018 (Az.: 307 O 163/17) klargestellt, dass eine Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis nicht ausreichend ist.

Auch die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat mit dem von vielen Sparkassen verwendeten Klammerzusatz in der Widerrufsinformation 

 

"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)"

 

den Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB"  erläutert. Wer allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde ist, wurde dann erst im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Dies genügt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts jedoch nicht.

BGH: Darlehensrückzahlung führt nicht automatisch zur Verwirkung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 702/16) ein Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte den Widerruf eines Sparkassen-Darlehens als verwirkt angesehen, weil das Darlehen bereits vor Ausspruch des Widerrufs gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden war. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach Ansicht des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. 

Gegen diesen Grundsatz hat das OLG Frankfurt a.M. verstoßen, indem es angenommen hat, löse "der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab", sei "das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten" dürfe und werde, "dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen" sei. 

Landgericht Nürnberg-Fürth: "Problematische" Formulierung

Die Klausel "Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18) als "problematisch" bezeichnet. 

Höchstrichterlich wurde die streitgegenständliche Klausel, die sich häufig in Verträgen der PSD Bank findet, noch nicht entschieden. Mit aktuellem Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18, veröffentlicht in BeckRS 2018, 15974) die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation in der vorliegenden Fallkonstellation zumindest deutlich in Frage gestellt. Dem redaktionellen Leitsatz der Entscheidung ist zu entnehmen:

 

„Die Widerrufsbelehrung darf den Hinweis enthalten, dass im Fall des Widerrufs gewisse Zahlungen an öffentliche Stellen zu erstatten sind, soweit zuvor an öffentliche Stellen Aufwendungen erbracht wurden.“

 

Letzteres ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

 

Weiter führt das Landgericht Nürnberg-Fürth in Rz. 17 aus:

 

„Vorliegend wird aus der verwendeten Formulierung deutlich, dass sich ein Ersatzanspruch der Beklagten nur dann ergibt, wenn sie zuvor an öffentliche Stellen überhaupt Aufwendungen erbracht hat. Diese Möglichkeit und die daraus resultierende Möglichkeit einer Erstattungspflicht mag zwar – auch wenn derartige Aufwendungen wie Notar- und Grundbuchkosten typischerweise keine erheblichen Größenordnungen annehmen – theoretisch geeignet sein, einen Widerruf für den Darlehensnehmer unattraktiv zu machen. Diese Folge ist aber primär Konsequenz der gesetzlichen Regelung, die sicherstellen soll, dass es im wirtschaftlichen Ergebnis keinen Unterschied macht, ob der Darlehensnehmer oder der Darlehensgeber solche Kosten beglichen hat. Problematisch kann daher lediglich die Unsicherheit auf Seiten des Darlehensnehmers sein, ob und wie hoch solche Aufwendungen waren.“

 

Freilich ist der Schlussfolgerung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wonach dem Darlehensnehmer zumutbar sei, durch Nachfragen beim Darlehensgeber sich vor seiner Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen, ob insoweit Verpflichtungen auf ihn zukommen, nicht zuzustimmen. Das Landgericht bleibt jeglichen Nachweis schuldig, woraus sich eine Verpflichtung des Darlehensnehmers ergebe, die verlangten Nachforschungen durchzuführen. Vielmehr ist Sinn und Zweck jeder Widerrufsinformation, dass der Darlehensnehmer mithilfe seiner Vertragsunterlagen, sich ein genaues Bild über sein Widerrufsrecht (Form, Fristbeginn und -ende) und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen machen kann. Darüber hinaus ist die Forderung des Landgerichts gänzlich praxisfern. An wen soll sich der Darlehensnehmer denn konkret wenden? Welche Konsequenzen hätte es, wenn der Darlehensnehmer die Auskunft gar nicht oder nicht zeitnah bekommt oder aber eine falsche Auskunft bekommt? 

BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gemäß Pressemitteilung vom 21.03.2018 wie folgt begründet: Die angefochtene Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und hält dieser nicht stand. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB - und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB - soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. 

LG Nürnberg-Fürth: Keine Verwirkung bei abgelöstem Vertrag

In einem Urteil vom 29.12.2017 (Az.: 6 O 1415/17) gegen die Sparkasse Nürnberg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth klargestellt, dass auch bereits abgelöste Darlehensverträge widerrufen werden können. Besonders interessant ist insb. folgender Rechtsgedanke des Gerichts: Je größer das Darlehen, desto länger muss die Bank mit dem Widerruf rechnen.

Wörtlich führte das Landgericht u.a. aus:

 

„Auch die Rückführung der Darlehen im Jahr 2013 und der Abschluss des nicht streitgegenständlichen Darlehens im Jahr 2015 kann kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten begründen […] Vorliegend wussten die Kläger indes bei Rückführung der Darlehen nicht, dass ihnen noch immer ein Widerrufsrecht zustand und die Beklagte konnte dies auch nicht annehmen. Ohne Weiteres durfte die Beklagte jedoch nicht davon ausgehen, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht als stärkere und für sie in der Regel wirtschaftlich günstigeren Rechtsposition gegenüber der vereinbarungsgemäßen Rückführung des Darlehens keinen Gebrauch machen würden. Denn je größer die wirtschaftliche Bedeutung des Darlehensverhältnisses für den Darlehensnehmer ist, desto länger muss die darlehensgebende Bank damit rechnen, dass dieser von für ihn wirtschaftlich günstigen Rechtspositionen auch dann noch Gebrauch machen wird, wenn das Darlehen abgewickelt wird.“

BGH: "Einen Tag nachdem"-Belehrung ist falsch

Der BGH bleibt konsequent. In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 21.11.2016 (Az.: XI ZR 106/16) beschäftigt sich der BGH wiederholt mit der von vielen Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Deutschen Bank verwendeten "Einen Tag nachdem"-Belehrung. Laut BGH ist sie falsch und führt grds. zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages.

Der genaue Wortlaut der Widerrufsbelehrung, mit der sich der BGH erneut beschäftigte, lautete:

 

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

·         ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

·         eine Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der BGH macht deutlich:

 

"Da die Beklagte, die das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 1. April 2008 bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung nicht verwandt hat [...] und sich mithin nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen kann, die Kläger nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben belehrt hat, war die Wider-rufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Januar 2015 noch nicht abgelaufen."

 

Damit stellt er auch klar:

 

"Der Inhalt einer Widerrufsbelehrung [...] kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden."

 

Mit anderen Worten:

 

Ist die Belehrung falsch, kann sich die Bank nicht darauf berufen, dass demVerbraucher angeblich aufgrund der konkreten Situation (oft wird hier das Schlagwort: Präsenzgeschäft gebraucht) bewusst war, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

BGH: AGB mit Pflichtangaben müssen dem Vertrag beigeheftet sein

Der Bundesgerichtshof hat Urteil vom 04.07.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 741/16) klargestellt, dass Pflichtangaben, zu deren Angabe im Darlehensvertrag sich die Bank vertraglich verpflichtet hatte, zwar grundsätlich in den AGB enthalten sein können. Hat die Bank mittels der Wendung über der Unterschriftszeile, die „beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ seien „Bestandteil dieses Vertrags“, eine Anheftung selbst zur Bedingung für eine ordnungsgemäße Unterrichtung ihrer Kunden gemacht,muss sie sich an diesen Vorgaben messen lassen.

Der BGH hat insoweit ausgeführt:

 

I.

Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit im Revisionsverfahren von Interesse – ausgeführt:

 

Der Feststellungsantrag der Kl. sei zulässig. Er beschränke sich nicht nur auf die Klärung einer bloßen Vorfrage. Eine Leistungsklage sei nicht vorrangig. Das Darlehen valutiere gegenwärtig noch in erheblicher Höhe. Den Kl. stehe mithin „per Saldo“ kein Zahlungsanspruch zu. Mithin könne ihnen nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht die beantragte Verurteilung der Bekl. zu einer Leistung stehe. Im Übrigen könne von der Bekl. als Bank erwartet werden, dass sie sich an ein Feststellungsurteil halten werde.

 

 

Das Begehren der Kl. habe aber in der Sache keinen Erfolg. Die Bekl. habe die Kl. hinreichend klar und verständlich über ihr Widerrufsrecht informiert. Die vierzehntägige Widerrufsfrist sei daher bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen.

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II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

 

1.

Zu Unrecht ist das BerGer. von der Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgegangen.

 

a) Der Feststellungsantrag der Kl., den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des „Nichtmehrbestehen(s) des Darlehensverhältnisses infolge des Widerrufs“, zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kl. vom 7.4.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (vgl. Senat, NJW-RR 2017, 815= WM 2017, 766 Rn. 1, 11; NJW 2016, 2428 = WM 2016, 454 Rn. 5 und BKR 2016, 204 Rn. 1 f.). Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kl. begehrten die negative Feststellung, die Bekl. habe gegen die Kl. seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senat, NJW 2017, 2340 = WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

 

 

b) Als positive Feststellungsklage ist der Feststellungsantrag der Kl. unzulässig. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senat, NJW-RR 2017, 815 = WM 2017, 766 Rn. 11 ff.; NJW 2017, 1823 = WM 2017, 906 Rn. 13 ff.; NJW-RR 2017, 812 = WM 2017, 849 Rn. 19und NJW 2017, 2340 = WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kl., der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 I 1 BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung (künftig: aF) iVm §§ 346 ff. BGB gegen die Bekl. vorgehen. Ist dem Kl. eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm, was auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann.

 

Im konkreten Fall steht nicht fest, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Urteils des Senats vom 24.1.2017 (NJW-RR 2017, 815 = WM 2017, 766 Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig.

 

2.

Rechtsfehlerhaft ist überdies die Annahme des BerGer., die Bekl. habe den Kl. sämtliche Pflichtangaben erteilt, so dass die vierzehntägige Widerrufsfrist im Oktober 2010 angelaufen und bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen sei.

 

a) Zutreffend ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, der Vertrag habe die nach Art. 247 § 9I 3 EGBGB in der zwischen dem 11.6.2010 und dem 20.3.2016 geltenden Fassung (künftig: aF) iVm Art. 247 § 6 II EGBGB in der zwischen dem 30.7.2010 und dem 3.8.2011 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen Angaben zum Widerrufsrecht enthalten.

20aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senat, BGHZ 208, 278 = NJW 2016, 1379 Rn. 17; NJW 2017, 1306 = WM 2017, 427 Rn. 24 und NJW 2017, 2104 = WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag iSd § 503 I BGB in der zwischen dem 11.6.2010 und dem 20.3.2016 geltenden Fassung geschlossen. Die Zurverfügungstellung des Darlehens war von der Sicherung unter anderem durch eine Grundschuld abhängig. Laut MFI-Zinsstatistik für das Neugeschäft der deutschen Banken – Wohnungsbaukredite an private Haushalte (s. unter www.bundesbank.de) betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für festverzinsliche Hypothekarkredite bei Vertragsschluss auf Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von über fünf bis zehn Jahren 3,52 % p. a. Der zwischen den Parteien vereinbarte effektive Jahreszins lag weniger als ein Prozentpunkt über dem Vergleichswert der MFI-Zinsstatistik, so dass die Bekl. den Kl. ein Darlehen zu Bedingungen gewährt hat, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblich waren.

 

bb) Die für Immobiliardarlehensverträge aus Art. 247 § 9 I 3 EGBGB aF iVm Art. 247 § 6 II EGBGBaF resultierende Verpflichtung, Angaben zum Widerrufsrecht zu machen, hat die Bekl. klar und verständlich erfüllt (Senat, NJW 2017, 1306 = WM 2017, 427 Rn. 16 ff., 21 f., 23 ff.).

 

Soweit die Bekl. nach der Angabe „§ 492 II BGB“ in einem Klammerzusatz „Pflichtangaben“ aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte, machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 I Nrn. 3 und 5 EGBGB in

1079

BGH: Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhaften „Pflichtangaben“(NJW-RR 2017, 1077)

der vom 11.6.2010 bis zum 20.3.2016 geltenden Fassung (künftig: aF) in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (Senat, NJW 2017, 1306 = WM 2017, 427 Rn. 29 f.).

 

Auch im Übrigen genügten die Angaben der Bekl. den gesetzlichen Anforderungen. Das gilt auch, soweit die Bekl. den gem. Art. 247 § 6 II 2 EGBGB iVm Art. 247 § 9 I 3 EGBGB aF pro Tag anzugebenden Zinsbetrag auf der Grundlage einer Tageszählmethode angegeben hat, die jeden Monat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Tagen zählt. Art. 247 § 6II 2 EGBGB macht für die Umrechnung von Jahreszinsen keine Vorgaben. Die Bekl. durfte daher diese in der Bundesrepublik Deutschland für Bankkredite übliche (vgl. Nagel in Derleder/Knops/Bamberger, Dt. und europ. Bank- und KapitalmarktR, 3. Aufl., § 14 Rn. 20) Methode anwenden.

 

 

b) Dagegen fehlen tragfähige Feststellungen des BerGer. zur Erteilung der Angaben nach Art. 247 § 6 I Nr. 3 und Nr. 5 EGBGB aF.

 

aa) Zwar konnte die Bekl. die vertraglichen „Pflichtangaben“ zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 247 § 6 I Nr. 3 EGBGB aF und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 I Nr. 5 EGBGB aF in ihren „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“ erteilen.

 

Von der Revision angeführte Gründe der Gesetzessystematik stehen dem nicht entgegen. Freilich zählt der Gesetzgeber Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers zu den „weiteren Vertragsbedingungen“ iSd Art. 247 § 6 I Nr. 6 BGB aF (BT-Drs. 16/11643, S. 128). Daraus folgt anders als von der Revision vertreten im Gegenschluss aber nicht, die Pflichtangaben nach Art. 247§ 6 I Nr. 3 und Nr. 5 EGBGB aF dürften nur außerhalb der „weiteren Vertragsbedingungen“ erteilt werden. Aus der Auflistung in verschiedenen Nrn. des Art. 247 § 6 I EGBGB aF lässt sich das Gebot einer räumlichen Trennung im Verbraucherdarlehensvertrag nicht herleiten. Art. 247 § 6 I EGBGBaF beschränkt sich vielmehr auf eine Benennung der Angaben mit der Vorgabe, sie müssten sämtlich „klar und verständlich“ erteilt werden. Ist diesem Erfordernis genügt, können die Angaben nach Art. 247 § 6 I Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 EGBGB aF zusammengefasst werden.

 

Die Angaben zu der für die Bekl. zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags in den „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“ waren klar und verständlich. Ihre Gestaltung ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (Senat, BGHZ 209, 86 = NJW 2016, 1881 = GRUR-RS 2016, 06439 Rn. 32 ff. und NJW 2017, 1306 = WM 2017, 427 Rn. 14), die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden. Sie waren übersichtlich gegliedert. Die wesentlichen Punkte waren in Fettdruck hervorgehoben. Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.3.2017 – 17 U 204/15, BeckRS 2017, 104898 Rn. 40; aA Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 47).

 

 

bb) Es kann dahinstehen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 II 1 Nr. 2 Buchst. b BGB in der zwischen dem 30.7.2010 und dem 12.6.2014 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“ zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des BGH im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 136, 357 [359 ff.] = NJW 1998, 58 = DStR 1997, 1980 = NZM 1998, 25 und BGH, NJW 2003, 1248, mwN; vgl. außerdem BGH, NJW 1999, 1104 = DStR 1999, 429 = NZM 1999, 310 = WM 1999, 595 [596]), wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind (dafür MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 13 f.; Bülow/Artz, VerbraucherkreditR, 9. Aufl., § 492 BGB Rn. 39; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 6; Nobbe in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 492 Rn. 5; offen OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.3.2017 – 17 U 204/15, BeckRS 2017, 104898 Rn. 38; aA Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 8). Denn die Bekl. hat mittels der Wendung über der Unterschriftszeile der Kl., die „beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ seien „Bestandteil dieses Vertrags“, eine Anheftung selbst zur Bedingung für eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kl. gemacht. An dieser Vorgabe muss sie sich messen lassen.

 

cc) Feststellungen zum Einbezug der „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“, die die Bekl. erst mit der Berufungserwiderung vorgelegt hat, hat das BerGer. nicht getroffen. Wegen des Inhalts des Darlehensvertrags hat es auf eine mit der Klageschrift vorgelegte „Anlage A“ Bezug genommen, der die „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“ nicht beigefügt waren. Vortrag der Bekl. dazu, die „den Kl. ausgehändigten Vertragsunterlagen, insbesondere der Darlehensvertrag selbst nebst den Allgemeinen Bedingungen für Kredit und Darlehen“ hätten alle Pflichtangaben enthalten, hat es mit Tatbestandswirkung als streitig festgestellt, ohne sich in den Urteilsgründen über den Hinweis auf den „Abschluss des Vertrags“ und die „Aushändigung der in diesem Zusammenhang beigefügten Unterlagen“ hinaus damit zu befassen, ob und in welcher Form die „Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen“ dem Vertragsformular hinzugefügt waren.

 

III.

Das Berufungsurteil ist mithin aufzuheben (§ 562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).

 

Denn zwar ist das Feststellungsinteresse gem. § 256 I ZPO nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung. Ein Feststellungsbegehren, das das BerGer. für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senat, NJW 2014, 3360 = WM 2014, 1621 Rn. 18; NJW 2017, 1823 = WM 2017, 906 Rn. 41 und NJW-RR 2017, 812 = WM 2017, 849 Rn. 33).

 

 

Hier kann der Senat indessen nicht aus anderen Gründen auf die sachliche Unbegründetheit des Klageantrags erkennen, weil die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 II1 Nr. 2 Buchst. b BGB aF nicht geklärt sind.

 

 

IV. Da die Sache auch nicht sonst zur Endentscheidung reif ist (§ 563 III ZPO), verweist sie der Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das BerGer. zurück (§ 563 I 1 ZPO).

 

 

LG Aurich: Verpflichtung zu Aufwendungsersatz macht Widerrufsinformation unwirksam

Endlich wieder ein Urteil zur neuen Widerrufsinformation: Das Landgericht Aurich (Az.: 1 O 806/16) hat mit aktuellem Urteil den Zusatz 

 

"Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann."

 

am Ende einer Widerrufsinformation der Ostfriesischen Volksbank eG für unwirksam erklärt. Das Urteil betrifft jedoch zahllose Banken und Sparkassen im Bundesgebiet.

 

Das Landgericht Aurich hat das Urteil zutreffend wie folgt begründet:

 

„Dieser Aufwendungsersatzanspruch besteht allerdings selbstverständlich nur für den Fall, dass der Darlehensgeber tatsächlich derartige Aufwendungen getätigt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Beklagte im Rahmen des streitgegenständlichen Darlehensvertrages keinerlei Aufwendungen im Sinne von § 495 Abs. 2 S.1 Nr. 3 HS 1 BGB aF gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat. Für den Darlehensnehmer, der im Falle von Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig ein Laie im Hinblick auf Bank- und Kreditgeschäfte ist, ist o. g. Satz aber nur so zu verstehen, dass der Darlehensgeber Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen tatsächlich erbracht hat und diese im Falle eines Widerrufs auch zurückverlangen wird.“

 

 

Urteil des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) im Volltext

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht und ist auf unserer Homepage abrufbar. Darin hat der BGH zwar die Verweisung von Widerrufsinformationen auf die "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" als zulässig angesehen. Die Klammerzusätze der Sparkasse "(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)" führen aber unter Umständen zu einer Unwirksamkeit. 

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Tatbestand zugrunde:

 

Die Parteien schlossen im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag über endfällig 273.000 € mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Vertrags folgende Widerrufsinformation:

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