Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

BGH: Darlehensrückzahlung führt nicht automatisch zur Verwirkung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 702/16) ein Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte den Widerruf eines Sparkassen-Darlehens als verwirkt angesehen, weil das Darlehen bereits vor Ausspruch des Widerrufs gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden war. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach Ansicht des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. 

Gegen diesen Grundsatz hat das OLG Frankfurt a.M. verstoßen, indem es angenommen hat, löse "der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab", sei "das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten" dürfe und werde, "dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen" sei. 

LG Limburg: Widerruf bei fehlender Aufklärung über außerordentliche Kündigung

Das Landgericht Limburg hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: 2 O 317/17) klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei einem Autokreditvertrag nicht zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher über die Kündigungsmöglichkeit nicht vollständig aufgeklärt wurde. 

 

Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben nach Art. 247§§ 6 bis 13 EGBGB (vorliegend in der Fassung vom 13.06.2014 bis 20.03.2016; im Folgenden: a. F.) jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. muss der Verbraucherdarlehensvertragklare und verständliche Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären [...].

 

 

Dafür streitet bereits der Wortlaut, wonach „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ mitzuteilen ist. Damit sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst (so auch Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 46: „jede Form der Vertragsbeendigung“).

 

Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch einer solchen auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf [...].

Landgericht Nürnberg-Fürth: "Problematische" Formulierung

Die Klausel "Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18) als "problematisch" bezeichnet. 

Höchstrichterlich wurde die streitgegenständliche Klausel, die sich häufig in Verträgen der PSD Bank findet, noch nicht entschieden. Mit aktuellem Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18, veröffentlicht in BeckRS 2018, 15974) die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation in der vorliegenden Fallkonstellation zumindest deutlich in Frage gestellt. Dem redaktionellen Leitsatz der Entscheidung ist zu entnehmen:

 

„Die Widerrufsbelehrung darf den Hinweis enthalten, dass im Fall des Widerrufs gewisse Zahlungen an öffentliche Stellen zu erstatten sind, soweit zuvor an öffentliche Stellen Aufwendungen erbracht wurden.“

 

Letzteres ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

 

Weiter führt das Landgericht Nürnberg-Fürth in Rz. 17 aus:

 

„Vorliegend wird aus der verwendeten Formulierung deutlich, dass sich ein Ersatzanspruch der Beklagten nur dann ergibt, wenn sie zuvor an öffentliche Stellen überhaupt Aufwendungen erbracht hat. Diese Möglichkeit und die daraus resultierende Möglichkeit einer Erstattungspflicht mag zwar – auch wenn derartige Aufwendungen wie Notar- und Grundbuchkosten typischerweise keine erheblichen Größenordnungen annehmen – theoretisch geeignet sein, einen Widerruf für den Darlehensnehmer unattraktiv zu machen. Diese Folge ist aber primär Konsequenz der gesetzlichen Regelung, die sicherstellen soll, dass es im wirtschaftlichen Ergebnis keinen Unterschied macht, ob der Darlehensnehmer oder der Darlehensgeber solche Kosten beglichen hat. Problematisch kann daher lediglich die Unsicherheit auf Seiten des Darlehensnehmers sein, ob und wie hoch solche Aufwendungen waren.“

 

Freilich ist der Schlussfolgerung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wonach dem Darlehensnehmer zumutbar sei, durch Nachfragen beim Darlehensgeber sich vor seiner Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen, ob insoweit Verpflichtungen auf ihn zukommen, nicht zuzustimmen. Das Landgericht bleibt jeglichen Nachweis schuldig, woraus sich eine Verpflichtung des Darlehensnehmers ergebe, die verlangten Nachforschungen durchzuführen. Vielmehr ist Sinn und Zweck jeder Widerrufsinformation, dass der Darlehensnehmer mithilfe seiner Vertragsunterlagen, sich ein genaues Bild über sein Widerrufsrecht (Form, Fristbeginn und -ende) und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen machen kann. Darüber hinaus ist die Forderung des Landgerichts gänzlich praxisfern. An wen soll sich der Darlehensnehmer denn konkret wenden? Welche Konsequenzen hätte es, wenn der Darlehensnehmer die Auskunft gar nicht oder nicht zeitnah bekommt oder aber eine falsche Auskunft bekommt? 

Keine Verwirkung, wenn Bank mit Unkenntnis des Kunden rechnet

In einem aktuellen Aufsatz (veröffentlicht in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht = BKR 2018, 284) hat Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen klargestellt, dass eine Bank, die eine Nachbelehrung ihrer Kunden unterlässt und damit die Unkenntnis ihrer Kunden ausnutzt, das Risiko eines späteren Widerrufs zumindest billigend in Kauf nimmt.  Die Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers sei dann nicht gegeben. Der Behauptung, eine positive Kenntnis des Darlehensgebers vom Widerrufsrecht sei i. d. R. nicht gegeben, weswegen ihm auch eine Nachbelehrung nicht zuzumuten sei müsse entgegengehalten werden, dass Darlehensgeber üblicherweise jährlich ihre korrigierten AGB an ihre Kunden versenden. Es dürfte laut Feldhusen einen "kaum nennenswerten Aufwand bedeuten, Darlehensnehmern vorsorglich eine Nachbelehrung zuzusenden". 

 

LG Düsseldorf: Abbedingung von § 193 BGB macht Widerrufsinformation unwirksam

Das LG Düsseldorf hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 O 143/17) einen neuen Fehler in den Widerrufsinformationen herausgearbeitet: Eine Abbedingung von § 193 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist.

Zur Begründung führte das Landgericht Düsseldorf u.a. aus:

 

Der Darlehensvertrag enthält unter Ziffer 11. eine "Widerrufsinformation" [...]  und auf S. 7 folgenden Absatz:

 

"Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrags."

 

Die der Vertragsurkunde beigehefteten "Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen" (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

 

26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

 

[...]

 

Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F., welche an die Stelle der Widerrufsbelehrung tritt, in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

 

Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags ("Widerrufsinformation") zunächst zutreffend mit "14 Tagen" angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

 

(1) Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26). Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese - was hier nicht der Fall ist - die Rechtslage zutreffend wiedergeben.

 

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen. Dieser wird auch durch die Erläuterung eines Beispiels (Fälligkeit der Ratenzahlung) nicht einschränkt (a. A. ohne nachvollziehbare Begründung LG Memmingen, Urteil vom 09.11.2017, 34 O 577/17, zitiert nach Anlage B 4).

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.

 

Daraus, dass für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs die rechtzeitige Absendung genügt (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.), folgt nicht, dass § 193 BGB bei der Berechnung der Widerrufsfrist nicht anzuwenden wäre. Als actus contrarius der Vertragserklärung teilt der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. "Abgabe" einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür genügt das Absenden eines Schriftstücks, in dem der Widerruf erklärt wird. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur bei der Berechnung der Widerrufsfrist § 193 BGB für anwendbar gehalten (vgl. Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auf., § 355 Rn. 47; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rn. 11).

Es ist auch nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abzubedingen. Denn die verbraucherschützenden Vorschriften über das Widerrufsrecht sind sog. halbzwingendes Recht, d. h. dass lediglich zugunsten des Verbrauchers von ihnen abgewichen werden darf. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).

(3) Die Allgemeinen Bedingungen sind vorliegend Vertragsbestandteil geworden. Denn sie waren der Vertragsurkunde unstreitig beigeheftet und damit durch die Bezugnahme über der Unterschriftszeile der Klägerin in den Vertrag einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.). Zwar dürfte die Bestimmung in Ziffer 26 wegen des Verstoßes gegen halbzwingendes Recht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten. Dies vermag die Beklagte jedoch nicht zu entlasten, weil der durchschnittliche, juristisch nicht vorgebildete Verbraucher die Unwirksamkeit der Klausel nicht erkennen kann.

(4) Soweit die Beklagte sich in einem Umkehrschluss aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) darauf beruft, dass ein etwaiger Belehrungsfehler angesichts des in Textform dokumentierten Datums des Vertragsschlusses nicht kausal geworden sei, unterliegt sie einem Missverständnis der angeführten Entscheidung.

Hiernach schließt die gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. vorgeschriebene Textform es aus, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung anhand des nicht in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung zu präzisieren (BGH, a. a. O., Rn. 16 f.). Abgesehen davon, dass der für den Beginn der Widerrufsfrist - neben dem Vertragsschluss - maßgebliche Zeitpunkt, in dem der Klägerin die für sie bestimmte Ausfertigung der - die Pflichtangaben enthaltenden - Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurde, nicht in Textform dokumentiert ist, stützt die Beklagte ihren Einwand tatsächlich gar nicht auf ein abweichendes gemeinsames Verständnis der Widerrufsbelehrung durch die Vertragsparteien, sondern darauf, der Belehrungsfehler sei in der konkreten Situation nicht kausal geworden. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es indessen nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

Das ist hier der Fall. Durch die verkürzte Darstellung der Widerrufsfrist kann der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet werden, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Auch die verkürzte Darstellung der Rückgewährfrist ist potentiell geeignet, den Verbraucher vom Widerruf abzuhalten, weil er hinsichtlich der Beschaffung der zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten erforderlichen Mittel einem gegenüber der gesetzlichen Regelung erhöhten Zeitdruck ausgesetzt wird. Jedenfalls insoweit geht der Einwand der Beklagten von vornherein fehl, weil der Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht in Textform dokumentiert ist und sein kann.

(5) Ohne Bedeutung ist nach Auffassung der Kammer, dass der unzulässige Zusatz zur Fristberechnung nicht in dem mit "Widerrufsinformation" bezeichneten Abschnitt (Ziffer 11. der eigentlichen Vertragsurkunde), sondern an anderer Stelle (Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen) enthalten ist.

Denn der Verbraucher hat auch sonst den Vertrag einschließlich der Allgemeinen Bedingungen als Ganzes zu lesen, um den Beginn der Widerrufsfrist ermitteln zu können. Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation unter Ziffer 11. nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" in einem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte (Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde), machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 29 f.). Diese vertraglichen "Pflichtangaben" hat die Beklagte - zulässigerweise (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.) - in den Allgemeinen Bedingungen (Ziffern 11 und 27) erteilt, wobei die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde (Ziffer 27) sogar in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB (Ziffer 26) steht.

(6) Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25). Darin hat der 11. Zivilsenat in einem - zum Leitsatz erhobenen - obiter dictum unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 4. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11) ausgeführt, dass eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich werde, dass die Vertragsunterlagen an anderer drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthielten.

Zum einen erging die vorstehend zitierte Entscheidung des 11. Zivilsenats zu einem im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag und damit zu einer von den hier maßgeblichen Vorschriften abweichenden Rechtslage: Während § 355 Abs. 2 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 gültigen Fassung bestimmte, dass die Widerrufsfrist mit der Mitteilung einer deutlich gestalteten "Widerrufsbelehrung", die u. a. einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten musste, beginnt, war nach dem im Streitfall maßgeblichen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. - wie oben dargestellt - die Widerrufsinformation dergestalt zu erteilen, dass die Angaben zur Frist "im Vertrag" enthalten sein mussten.

Zum anderen betraf die vom 11. Zivilsenat als Referenz herangezogene Entscheidung des 4. Zivilsenats eine andere Fallgestaltung, in der einem Versicherungsnehmer zwei hinsichtlich der Fristlänge unterschiedliche, einander widersprechende Widerspruchsbelehrungen erteilt wurden. Die insoweit vom 4. Zivilsenat herangezogene Erwägung, der Versicherer hätte sich zugunsten des Versicherungsnehmers an der längeren (gesetzlichen) Frist festhalten lassen müssen, innerhalb dieser Frist habe der Versicherungsnehmer den Widerspruch jedoch nicht erklärt, lässt sich für den vorliegenden Fall (und wohl auch für den vom 11. Zivilsenat entschiedenen Fall) nicht fruchtbar machen. Denn es sind nicht zwei unterschiedliche Informationen angegeben, von denen eine richtig und die andere falsch ist; vielmehr wird die Darstellung der Widerrufsfrist durch einen unzulässigen Zusatz zu Lasten des Verbrauchers modifiziert. Abgesehen davon hätte die Kammer - ohne dass es hier darauf ankommt - Bedenken, dem Verbraucher aufzubürden, den auf § 242 BGB beruhenden Schluss, dass sich der Unternehmer an der für den Verbraucher günstigeren Regelung festhalten lassen muss, selbst ziehen zu müssen. Die weitere Erwägung des 4. Zivilsenats, der Versicherungsnehmer habe den Widerspruch auch innerhalb der längeren Frist nicht erklärt, konfligiert zudem mit der - oben unter II. 3. b) bb) (4) dargestellten - Rechtsprechung des 11. Zivilsenats, weil sie letztlich auf die fehlende Kausalität des Belehrungsfehlers für den unterlassenen Widerspruch abstellt.

Schließlich erscheint die Wertung des 11. Zivilsenats in der Entscheidung vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25) - wollte man sie, wozu die Formulierung als Leitsatz verleiten könnte, verallgemeinern - in ihren Konsequenzen zu weitgehend. Da einem Verbraucher - wie oben unter II. 3. b) bb) (5) dargestellt - nach der hier maßgeblichen Rechtslage zugemutet wird, den ganzen Vertragsinhalt zu lesen, kann es insbesondere nicht darauf ankommen, ob ein objektiv irreführender Zusatz "drucktechnisch hervorgehoben" ist oder nicht. Um zu prüfen, ob und wann die Widerrufsfrist begonnen hat, hat der Verbraucher auch die nicht drucktechnisch hervorgehobenen Bestimmungen - hier vor allem diejenigen in den Ziffern 11 und 27 der Allgemeinen Bedingungen - sorgfältig zu lesen. Anderenfalls könnte ein Darlehensgeber theoretisch das Widerrufsrecht, über das er in einer "Widerrufsinformation" zunächst zutreffend informiert hat, in einer drucktechnisch nicht hervorgehobenen - freilich unwirksamen - Klausel gänzlich ausschließen, ohne dass dies Konsequenzen für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation hätte.

Keine Bereitstellungszinsen im Widerrufsfall

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass im Fall des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat (Az.: 12 O 335/17). Der Kreditnehmer hat insoweit keine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 BGB empfangen. Das Kreditinstitut kann daher nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen.

Das Landgericht Stuttgart hatte folgenden Fall zu entscheiden:

 

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs der Willenserklärung zu einem durch eine Grundschuld gesicherten Darlehensvertrag.

2Der Kläger schloss mit der Beklagten im Februar 2007 einen Darlehensvertrag mit der Kontonummer x über 170.000,00 €. Gleichzeitig wurden die Forderungen der Beklagten durch die Eintragung einer Grundschuld abgesichert. Im Darlehensvertrag wurde ein Bereitstellungszins von 3% p. a. ab 01.08.2007 vereinbart. Nach dem Vertrag sollte die Abnahme des Darlehens spätestens zum 08.02.2008 erfolgen. In der Folge wurde der Abnahmezeitpunkt mehrmals einvernehmlich in die Zukunft verschoben. Der Kläger rief das Darlehen nicht ab und bezahlte zwischen Februar 2007 und 2017 insgesamt 48.925,00 € an Bereitstellungszinsen.

3Der Kläger widerrief mit Schreiben vom 20.05.2016 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte akzeptierte zwischenzeitlich den Widerruf als wirksam und bezahlte den Nutzungsersatz aus den Bereitstellungszinsen an den Kläger.

4Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe keinen Wertersatzanspruch im Hinblick auf die Bereitstellung des Darlehens, weil ein solcher erst dann entstehe, wenn ihm das Darlehen tatsächlich überlassen werde. Daran fehle es aber. Daher könne die Beklagte nicht gegen seinen Rückabwicklungsanspruch bezüglich der bezahlten Bereitstellungszinsen aufrechnen. Die Bereitstellungszinsen von 3% p.a. seien sittenwidrig überhöht. Es seien nur 1,5% p.a. üblich.

5Der Kläger beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.925,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt (hilfsweise: Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist), den Kläger von Kosten i.H.v. 413,64 € für die außergerichtliche Inanspruchnahme der anwaltlichen Bevollmächtigten freizustellen.

6Die Beklagte beantragt,

Klagabweisung.

7Die Beklagte ist der Auffassung, der Klägers sei zum Wertersatz verpflichtet, weil sie das Darlehen bereitgestellt habe und immer wieder bereit gewesen sei, den Abnahmezeitpunkt hinauszuschieben. Dies stelle eine geldwerte Leistung dar, für die sich der Kläger im Darlehensvertrag auch verpflichtet habe, das Bereitstellungsentgelt zu bezahlen. Insoweit habe der Kläger einen Vorteil erlangt. Daher sei er zum Wertersatz in Höhe der Bereitstellungszinsen verpflichtet.

8Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze jeweils mit Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017.

 

Das Landgericht Stuttgart begründete sein Urteil wie folgt:

 

Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der für die Bereitstellung des Darlehens von 2007 bis 2017 an die Beklagte bezahlten 48.925,00 € gemäß § 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte kann nicht für die Bereitstellung des Darlehens und dem damit verbundenen zeitweisen Nichtgeltendmachen des Anspruchs auf Abnahme der Darlehensvaluta mit einem Wertersatzanspruch in gleicher Höhe gemäß § 346 Abs. 2 BGB aufrechnen, weil der Kläger insoweit nichts erlangt hat, was ihm zum Wertersatz verpflichten würde.

101. Maßgeblich sind die bei Abschluss des Vertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr.2 und § 22 Abs. 2 EGBGB).

11Zwischen den Parteien ist zwischenzeitlich unstreitig, dass der vom Kläger erklärte Widerruf seiner Willenserklärung bezüglich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags vom 20.5.2016 wirksam ist, weil die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Daher ist ein Rückabwicklungsschuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden.

122. Die Beklagte hat das Bereitstellungsentgelt im Zuge des durch den Widerruf entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses gemäß § 346 Abs. 1 BGB an den Kläger zurück zu zahlen, weil sie es aufgrund des Darlehensvertrages für die Bereitstellung des Darlehens und damit als Leistung des Klägers erhalten hat. Das ist zwischen den Parteien unstreitig.

133. Der Beklagten steht wegen der Bereitstellung des Darlehens und der zeitweisen Nichtgeltendmachung ihres Abnahmeanspruch hinsichtlich der Darlehensvaluta bis 2017 kein Wertersatzanspruch gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu, mit dem sie gegen den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bereitstelllungszinsen aufrechnen könnte.

14Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Widerrufsfolgen gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGBdie Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine bereits erfolgte (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB die Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Dem stehen die Ansprüche des Darlehensnehmers auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) und von Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber (BGH v. 22.9.2015 – XI ZR 116/15; v. 12.1.2016 – XI ZR 366/15, Rn. 18; v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 50; OLG Stuttgart v. 19.04.2017 - 6 U 36/16). Nimmt der Darlehensnehmer das bereitgestellte Darlehen nicht in Anspruch, ist er im Falle eines Widerrufs trotz der Bereitstellungsleistung der Beklagten nicht zum Wertersatz verpflichtet (OLG Hamm v. 21.10.2015 - 31 U 56/15).

15 Bereitstellungszinsen sind die Gegenleistung für die von der Bank übernommene Verpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Wie die Bank diese Verpflichtung erfüllt, ist ihre Sache. Daher spielt es keine Rolle, ob sie tatsächlich für den Darlehensnehmer bestimmte Geldbeträge festgelegt oder zumindest entsprechende Refinanzierungsvereinbarungen mit Dritten getroffen hat (BGH v. 12.12.1985 - III ZR 184/84 Rn.11)

16Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass die zeitweilige Nichtgeltendmachung ihres Anspruchs auf Abnahme des Darlehens für den Kläger als Kreditnehmer vorteilhaft ist, weil er dann noch nicht die vertraglichen Darlehenszinsen bezahlen muss. Ferner kann der Kläger aufgrund der Bereitstellung des Darlehens jederzeit an die Beklagte herantreten und die Auszahlung des Darlehens verlangen. Dies stellt für den Kläger einen geldwerten Vorteil dar, für den er bereit war, das vertraglich vereinbarten Bereitstellungsentgelt zu bezahlen.

17Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, für welche Leistungen der Kläger im Fall des Widerrufs und der damit verbundenen Rückabwicklung Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat. Nach der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm ist dies nur der tatsächlich überlassene Teil der Darlehensvaluta. Nur insoweit liegt danach eine empfangene Leistung i.S.v. § 346 Abs. 1 BGB vor. Denn mit der Überlassung der Darlehensvaluta hat der Kläger das Kaptialnutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zeitraum empfangen. Dies ist der Zweck des Darlehensvertrages aus Sicht des Klägers. Hierfür hat er dann auch Wertersatz zu leisten.

18 Allein mit der Bereitstellung des Darlehens durch die Beklagte erhält der Kläger dagegen noch nichts aus dem Darlehensvertrag. Die Beklagte macht nur für bestimmte Zeit ihren Anspruch auf Abnahme des Darlehens durch den Kläger nicht geltend. Hierfür verlangt und erhält sie das Bereitstellungsentgelt. Der Kläger behält dagegen den ihm schon mit dem Vertragsschluss zustehenden Anspruch auf jederzeitigen Abruf des Darlehens. Aus seiner Sicht ändert sich an seiner vertraglichen Situation durch das Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts nichts. Folglich erlangt er dadurch auch nichts im Hinblick auf den Darlehensvertrag und ist daher nicht zum Wertersatz verpflichtet.

194. Der Freistellungsanspruch des Klägers hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, weil sich die Beklagte im Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers noch nicht im Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB befunden hat. Der Kläger hat mit Schreiben vom 20.5.2016 seine Willenserklärung widerrufen. Diesen Widerruf hat die Beklagte mit Schreiben vom 8.6.2016 zurückgewiesen. Daraufhin haben sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 29.6.2016 nochmals an die Beklagte gewandt. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch keine Seite die Aufrechnung der sich aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis ergebenden Ansprüche gemäß § 348 BGB erklärt. Insoweit stand der Beklagten jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht zu, welches den Verzug ausschließt (OLG Stuttgart v. 20.6.2017 - 6 U 230/16).

20Auch unter dem Gesichtspunkt von Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB besteht kein Anspruch auf Freistellung, weil es keine vertragliche Verpflichtung gibt, die richtige Rechtsauffassung zu haben (OLG Stuttgart v. 20.11.2016 - 6 U 34/16).

215.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Das teilweise Unterliegen des Klägers hinsichtlich der Nebenforderungen hat keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung.

22Für die vorläufige Vollstreckbarkeit gilt § 709 S. 2 ZPO.

Zur Nachbelehrung bei noch laufenden Verträgen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 298/17) hat dieser indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Verwirkung bei noch laufenden Darlehensverträgen nur schwerlich angenommen werden kann. Entscheidender Aspekt, der gegen die Annahme einer Verwirkung spricht, dürfte dabei darin zu sehen sein, dass die Bank es regelmäßig unterlassen hat, den Darlehensnehmer nachzubelehren.

Konkret führte der BGH in seinem Urteil vom 23.01.2018 aus:

 

"Das Fehlen einer Nachbelehrung steht bei beendeten Verträgen der An-nahme schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41). Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13), nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10. Juni 2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitglei-chen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 29). Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt."

 

Mit anderen Worten: Vor Beendigung des Darlehensvertrages ist eine Nachbelehrung sehr wohl "sinnvoll möglich".

OLG Karlsruhe: "Redliche Bank nimmt eine ordnungsgemäße Nachbelehrung vor"

In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.01.2018 hat das OLG Karlsruhe keine Verwirkung bei einem vorzeitig beendeten Darlehensvertrag angenommen, da die Bank den Verbraucher vor der Ablösung nicht nachbelehrt hatte (Az.: 17 U 219/15 = VuR 2018, 198). Wörtlich führte das OLG aus: "Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt." 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

"Die Parteien schlossen am 28. September 2005 einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 320.000 €. Der Kläger handelte als Verbraucher. Der Sollzins betrug jährlich 3,98 Prozent (4,05 Prozent effektiv) und war bis Ende September 2015 festgeschrieben. Das Darlehen war durch eine Grundschuld und durch die Abtretung der Ansprüche des Klägers aus einer Lebensversicherung gesichert."

 

Das OLG hielt die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Es führte weiter aus:

 

"Die Beklagte zahlte die Darlehensvaluta an den Kläger aus. Dieser kam bei der Rückführung des Kreditbetrages seit Juli 2006 teilweise mit der Ratenzahlung in Rückstand, weil er unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten war (vgl. Anlagen B 3, B 4). Die Parteien trafen in den Jahren 2008, 2010 und 2011 mehrere Zahlungsvereinbarungen (Anlagen B 5 bis B 9); teilweise vollstreckte die Beklagte offene Beträge (Anlagen B 10 bis B 12). Mitte 2011 veräußerte der Kläger die finanzierte Immobilie. Er trat Ende Juli 2011 an die Beklagte mit dem Wunsch heran, das Darlehen zur Finanzierung einer neuen Immobilie zu nutzen, ggf. zusammen mit seiner neuen Ehefrau (Anlage B 13). Nachdem die Beklagte zurückhaltend reagierte, bat der Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2011 (Anlage B 15) erneut um eine Weiternutzung des Darlehens und bot hinsichtlich des nicht mehr benötigten Teils die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an. „In Anbetracht der Vorgeschichte“ lehnte die Beklagte ab und bat um Rückführung des Darlehens (Anlage B 16). Das Darlehen wurde im September 2011 vorzeitig abgelöst, wobei der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung von 15.287,13 € zahlte (Anlage B 3); die Beklagte gab sodann die Sicherheiten frei (Anlagen B 17, B 18).

 

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2014 (Anlage K 4) widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Vorfälligkeitsentschädigung unter Fristsetzung bis zum 21. November 2014 zurück. Die Beklagte wies den Widerruf zurück. 

 

Der Kläger hält die Widerrufsbelehrung wegen der Verwendung des Wortes „frühestens“ bei der Darstellung des Fristbeginns für nicht ordnungsgemäß. Gesetzlicher Musterschutz greife wegen erheblicher Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht ein. Er verlangte erstinstanzlich die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.287,13 €, einer Zinsdifferenz von 3.501,- € sowie die Herausgabe von Nutzungen in Höhe von 5 Prozent p.a., mithin 13.448,74 €."

 

Zur Verwirkung führte das OLG Karlsruhe aus:

 

"Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt der Ausübung nicht verwirkt.

 

Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123).

 

(b) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 37; Palandt/Grüneberg BGB 76. Auflage 2017 § 242 Rn. 87). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37). Dabei gelten folgende Anforderungen an das Umstandsmoment [(aa) ] und das Zeitmoment [(bb) ]:

 

31

(aa) Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn die Bank bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verbrauchers entnehmen durfte, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23). Zu der durch das Verhalten des Verbrauchers hervorgerufenen Vertrauensgrundlage muss sich die Bank im Vertrauen auf das Verhalten der Bank so eingerichtet haben, dass ihr durch die späte Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (sog. „Vertrauensinvestition“; vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 – IVb ZR 7/87 –, BGHZ 103, 62, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 –, juris Rn. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123); es sind jedoch strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 -, juris Rn. 25; OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13 –, juris Rn. 48). Dass Widerrufsrechte der Verbraucher in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden konnten, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 49; Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

 

32

Diese hohen Anforderungen sind bei der Beurteilung, ob ein Verbraucherwiderrufsrecht verwirkt ist, nicht zu vernachlässigen. Denn die Bank war verpflichtet, den Verbraucher, mit dem sie kontrahiert, korrekt über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. zu informieren. Die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der aufklärungspflichtigen Bank, der von ihr bloß unzutreffend informierte Verbraucher werde von seinen Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, ist unter Beachtung der herkömmlichen Voraussetzungen für die Verwirkung ausgeschlossen (vgl. Staudinger/Olzen/Looschelders BGB (2015) § 242 Rn. 309; MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2016, BGB § 242 Rn. 389, 387 mit weiteren Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 23 für pflichtwidrige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; vgl. schließlich OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 3 U 108/15 –, juris Rn. 52). Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 455/16 –, juris Rn. 21; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2017 – 2 U 61/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 – 4 U 199/15 –, juris Rn. 53). Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung „die Situation selbst herbeigeführt hat“, schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

 

33

Der Senat folgt diesen höchstrichterlichen Vorgaben. Denn eine offensichtlich misslungene Gesetzgebung, die den zivilrechtlichen Grundsatz des pacta sunt servanda erheblich aushöhlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2016 – 19 U 239/14 –, juris Rn. 35) und den Gesetzgeber wegen zu beklagender Rechtsunsicherheit zu einer nachträglichen zeitlichen Begrenzung bestehender Widerrufsrechte in Gestalt des Artikels 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasste (vgl. BT-Drucks. 18/6286 Seite 21), sowie die strengen Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Gesetzmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bzw. -information und an den gesetzlichen Musterschutz stellt, erfordern ein Korrektiv, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu verhindern.

 

34

Im Bereich des Verbraucherkreditrechts ist höchstrichterlich entschieden, dass allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden kann. Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht. Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 39 f.).

 

35

Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung „gerade“ bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41). Dabei ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, insbesondere mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 –, juris Rn. 28 und Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 –, juris Rn. 29). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem „maßgebliches Gewicht beizumessen“ ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 –, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14und 6 U 316/16).

 

36

Ob dieses „maßgebliche Gewicht“ dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16–, juris Rn. 68).

 

37

Zudem zeigt der Verbraucher auch bei einer einvernehmlichen Ablösung des Darlehens letztlich nur eine Vertragstreue (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2017 – 6 U 192/16 –, juris Rn. 42), die nach höchstrichterlicher Ansicht gerade kein vertrauensbegründender Umstand sein kann, während die Bank seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2009 und 2010 (BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 –, BGHZ 180, 123; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 –, juris und Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 –, juris) damit rechnen muss, dass sie bei einem Wunsch des Verbrauchers nach vorzeitiger Ablösung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, weil dem Verbraucher ein fortbestehendes Widerrufsrecht zusteht. Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 58). Erst nach erfolgter Vertragsbeendigung ist gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41).

 

38

Aus diesen Gründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats bei Darlehensverträgen, die vor dem Widerruf auf Wunsch des Verbrauchers beendet wurden, nicht gleichsam automatisch die Verwirkung zu bejahen. Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Dispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 67 f.).

 

39

Zu anderen Umständen, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben eines Verbraucherwiderrufs begründen können, hat sich der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht geäußert.

 

40

(bb) Zum Umstandsmoment muss ein gewisser Zeitablauf hinzutreten, der in den Fällen des Verbraucherkreditrechts beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 10). Aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden. Auch vor Ablauf von zehn Jahren (vgl. § 199 Abs. 3 BGB) seit dem Vertragsschluss kommt Verwirkung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9).

 

41Das Zeitmoment und das Umstandsmoment stehen insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 – 4 U 112/16 –, juris Rn. 65).

 

42Wegen der Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment kann das durch die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung begründete Vertrauen der Bank umso weiter erstarken, je mehr Zeit der Verbraucher nach der Ablösung bis zum Widerruf vergehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 22).

 

43(c) Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist bei Abwägung aller Umstände des vorliegenden Streitfalls keine Verwirkung anzunehmen."

BGH: Der Widerruf eines Ehegatten genügt

In seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil vom 27.02.2018 (Az.: XI ZR 160/17) hat der BGH erneut klargestellt, dass auch der Widerruf eines Darlehensvertrages wirksam ist, wenn nur ein Ehegatte widerruft. In weiteren Urteil beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. 

 

Konkret führt der 11. Senat hierzu aus:

 

"Auf der Grundlage des unstreitigen Vorbringens zur Vertragsanbahnung haben die Parteien Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nicht geschlossen. An einem

 

Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkom-munikationsmitteln

 

fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (OLG Stuttgart, WM 2015, 1148, 1151; AG Saarbrücken, Urteil vom 9. November 2005 42 C 204/05, juris Rn. 28; AG Frankfurt am Main, MMR 2011, 804; MünchKomm-BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312b Rn. 53 ff.; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b BGB Rn. 34; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8; Junker in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 312b Rn. 54; BeckOK BGB/Schmidt-Räntsch, Edition 7, Stand: 1. Februar 2007, § 312b Rn. 33; dies., VuR 2000, 427, 428; Hahn/Wilmer, Handbuch des Fernabsatzrechts, 2005, S. 49; dies., Fernabsatzrecht, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 12; Lütcke, Fernabsatz-recht, 2002, § 312b BGB Rn. 60 f.; Härting, Fernabsatzgesetz, 2000, § 1 Rn. 69; Reich, EuZW 1997, 581, 582; Gößmann, MMR 1998, 88, 89; Meents, CR 2000, 610 f.; Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1274 f.; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1152; Schmittmann, K&R 2004, 361, 362; offen BGH, Urteil vom 12. November 2015 I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28)."

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P&R Unternehmensgruppe ist pleite

Weit über 50.000 Kunden bangen derzeit um ihre Investitionen, nachdem P&R am 07.03.2018 ihr Container-Angebot Nr. 5005 für Privat­anleger geschlossen hat und das Amtsgericht München am 19.03.2018 bei drei P&R-Gesell­schaften das vorläufige Insolvenz­verfahren eröffnet hat. Aktuelle Informationen finden Sie unter: http://www.p-und-r-insolvenz.de/

BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gemäß Pressemitteilung vom 21.03.2018 wie folgt begründet: Die angefochtene Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und hält dieser nicht stand. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB - und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB - soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. 

Stellungnahme zum Gerichtsgutachten von Prof. Thomas Heidorn

Sparkassen im ganzen Bundesgebiet legen in Rechtsstreitigkeiten neuerdings ein Gutachten von Prof. Thomas Heidorn vor, welches in einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz betreuten Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Landau (dortiges Az.:  4 O 270/17) erstellt wurde. Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat Prof. Heidorn mit Schriftsatz vom 21.03.2018 wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen müssen.

Den Befangenheitsantrag hat die Kanzlei Stenz & Rogoz wie folgt begründet:

 

Die zentralen Aussagen des schriftlichen Gutachtens vom 02.01.2018 finden sich auf

 

·       S. 6 (dort unter Ziff. 4):

„Dabei hat die Bank aus der Tilgungsleistung des Kunden eindeutig keinen Nutzen erzielt, da dieser damit nur das Geld zurückzahlt, welches diese zur Tilgung ihrer Refinanzierung benötigt. Ein Nutzen der Bank kann sich nur aus den gezahlten Zinsen ergeben und ist somit ausschließlich für die Zinszahlungen zu berechnen.“

und

 

·       S. 7 (dort unter Ziff. 4.1.1):

„Die Bank verschuldet sich also zwangsläufig selbst, wenn sie ein Darlehn vergibt. Sie verleiht nicht ihr eigenes Geld. Bei dem Darlehen muss eine fristenkongruente Finanzierung erfolgen. Eine Einlage bzw. eine Ziehung bei der Zentralbank hat aber eine zu kurze Bindungsdauer.“

 

Zum Beleg dieser Aussagen zitiert der Sachverständige ein Diskussionspapier des freiberuflichen Wirtschaftsmathematikers Sievi, welches dieser im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (!) erstellt hat. Ausweislich des Literaturverzeichnisses auf S. 16 seines schriftlichen Gutachtens war dies dem Sachverständigen auch bekannt.

 

Nach Darstellung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes auf dessen Homepage vertritt der Verband die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest (vgl. https://www.dsgv.de/de/ueber-uns/aufgaben_und_ziele.html). Wenig verwunderlich stützt das „Diskussionspapier“ die Behauptungen der Beklagten und war von dieser bereits als Anlage B51 im hiesigen Rechtsstreit vorgelegt worden.

 

 

Die Meinung des freiberuflichen Wirtschaftsmathematikers Sievi, die sich der Sachverständige zu eigen gemacht hat, ist inhaltlich nicht nur falsch. Im hiesigen Rechtsstreit wurde von der Klagepartei auch von Anfang an bestritten, dass die Beklagte sich bei der Ausreichung des streitgegenständlichen Darlehens am Kapitalmarkt refinanziert hat. Ferner wurde vorgetragen, dass die Beklagte das streitgegenständliche Darlehen umfassend aus Kundeneinlagen, konkret Sichteinlagen, finanziert habe (vgl. S. 12 des Replikschriftsatzes vom 19.08.2016). Vom Gericht wurde der Sachverständige unter Ziff. III.3. des Beweisbeschlusses vom 13.07.2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beweislast bei der Beklagtenseite liege.

LG Ellwangen: Widerrufsbelehrung bei Pkw-Finanzierung unwirksam

Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 die Widerrufsbelehrung in einem Pkw-Darlehensvertrag für unwirksam angesehen. Konkret meinte es, dass die finanzierende Bank den Kunden nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt habe. Dazu wäre sie aber nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. verpflichtet gewesen. 

 

Hintergrund des Urteils bildet folgender Sachverhalt:

 

Im November 2014 erwarb der Kläger bei der Autohaus R. GmbH einen gebrauchten Pkw X mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis von 31.974,30 EUR. Auf diesen Kaufpreis leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR an die Autohaus R. GmbH. Den restlichen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagte finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die Autohaus R. GmbH - am 6. November 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 26.974,30 EUR,

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