Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

Aufrechnungsklausel führt zum erfolgreichen Darlehenswiderruf

Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren  mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.

Widerruf bei 0,00 Euro Tageszins-Angabe

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 25 O 73/18) führt die Angabe von 0,00 Euro Tageszins in der Widerrufsinformation der Mercedes-Benz Bank zu deren Unwirksamkeit.

Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Darlehensvertrag  der Mercedes-Benz Bank zu urteilen, dem folgende Widerrufsinformation zugrunde lag: 

 

„[...]

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

[...]“

 

In den Darlehensbedingungen der Beklagten war entsprechend dazu unter IX. Ziffer 5 (Allgemeine Bestimmungen) Folgendes geregelt:

 

„Widerruft der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist, so hat er für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten.“

 

Das Landgericht sah dies als verwirrend an. Es führte aus:

 

Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsinformation übermittelt, die allen Anforderungen des Gesetzes entspricht. Allein in diesem Fall wird der Verbraucher in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.

 

Die Belehrung über die Widerrufsfolgen war vorliegend jedoch irreführend und damit nicht ordnungsgemäß, denn es heißt zum einen in der Belehrung, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Dieser Betrag beträgt unstreitig 4,17 % p.a.. Zum anderen findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.

 

Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft diese Formulierung eine Unsicherheit über die Folgen des Widerrufes und ist objektiv geeignet, ihn von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15; vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08), zumal überdies in den Darlehensbedingungen unter IX. Ziffer 5 der Hinweis zu finden ist, dass bei Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist keine Sollzinsen zu entrichten seien.

OLG Frankfurt: Zwei unterschiedliche Widerrufristen sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 22.08.2018 (Aktenzeichen: 3 U 145/17) eine häufig verwendete Widerrufsinformation der Sparda-Bank als unwirksam angesehen, in der diese ihre Kunden mit zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen verwirrt hat.

Zunächst hat das OLG Franfurt allgemein klargestellt, welchen Anforderungen eine WIderrufsinformation genügen muss:

 

Die Widerrufsbelehrung war nämlich fehlerhaft. Nach § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Widerrufsbelehrung nämlich deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen, nämlich nach § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB, insbesondere durch einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist. Ziel dieser Vorschrift ist es, den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren, damit der Verbraucher über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablaufs nicht im Unklaren ist. Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (vgl. BGHZ 172, 58, Tz 13; WM 2009, 932, Tz 14; Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08 - juris Tz 12). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb sowohl über den Beginn als auch die Dauer der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 509/07 - juris Tz. 12). Zulässig sind zu diesem Zweck allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen (BGH WM 2002, 1989 [BGH 04.07.2002 - I ZR 55/00]). Für die Beurteilung der Unmissverständlichkeit ist auf die Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen (BGH, Urteil vom 10.03.2009 a.a.O. Tz. 16; Urteil vom 09.12.2009 a.a.O. Tz. 14).

 

Diesen Anforderungen genügte nach Ansicht der OLG Frankfurt die von der Sparda Bank verwendete Belehrung nicht:

 

Sie belehrt die Kläger entgegen § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB a. F. über die Dauer der Widerrufsfrist nicht richtig. Dementsprechend ist sie auch nicht unmissverständlich. Denn die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthält zwei unterschiedliche Widerrufsfristen. Einerseits heißt es einleitend noch zutreffend, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen kann. In der vorletzten Zeile des zweiten Absatzes ist jedoch eine Widerrufsfrist von einem Monat genannt. Dies widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und kann bei einem durchschnittlich verständlichen Verbraucher zu einer Verwirrung führen. Denn es ergibt sich aus der verwendeten Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, dass sich die Monatsfrist nur auf eine nachträgliche Information über fehlende Pflichtangaben bezieht. Anders als die Musterbelehrung nach der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB fehlt dort vor dem Wort "einen" das Wort "dann", was verdeutlichen würde, dass die Monatsfrist nur in diesem Fall gilt. Da die Beklagte diesen Zusatz weggelassen hat, ist einem durchschnittlichen Verbraucher bei unbefangenem Lesen der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nicht klar, dass die Monatsfrist nur in dem Fall der nachträglichen Information über Pflichtangaben gilt. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Nennung der zweiten Frist im räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Nachholung der Pflichtangaben steht. Daraus und der Trennung des Halbsatzes durch ein Semikolon folgt aber nicht hinreichend deutlich, dass sich die zweite Frist nur auf die Nachholung der Pflichtangaben bezieht. Für den Senat verbleiben aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers die aufgezeigten Unklarheiten. Solche Unklarheiten gehen aber zu Lasten der Beklagten.

 

Auf die Gesetzlichkeitsvermutung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. kann sich die Beklagte nicht berufen. Denn, wie zuvor ausgeführt, hat sie eine der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB entsprechende Widerrufsinformation nicht erteilt. Anstelle des Musters fehlt das Wort "dann" vor den Worten "einen Monat". Dies ist aus den vorgenannten Gründen keine marginale, sondern eine sinnentfremdende Abweichung von dem Muster, so dass es dahinstehen kann, ob über Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB hinaus von dem Text des Musters nicht nur in Format und Schriftgröße abgewichen werden darf.

 

Folge des Widerrufs ist, dass die Kläger nicht mehr in ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden sind (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) und die Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 346 ff., 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. rückabzuwickeln sind. Dies bedeutet zugleich, dass die für die Zeit nach Erklärung des Widerrufs erfolgten Zahlungen kein Rechtsgrund mehr bestand. Der Anspruch der Kläger ist jedoch durch die seitens der Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich ihres Nutzungsersatzanspruchs in Höhe des vereinbarten Zinssatzes offensichtlich erloschen. Wie sich aus dem Hilfsantrag zu a) ergibt, stellen die Kläger die Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehensvaluta in Höhe von 185.000,00 EUR unstreitig. Zusammen mit dem Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen von 88.000,00 EUR übersteigt dieser Betrag offensichtlich auch den weitergehenden Betrag von 17.000,00 EUR. Da nach § 389 BGB die gegenseitigen Ansprüche in dem Zeitpunkt erloschen sind, in dem sie jeweils erstmals fällig waren, können die Kläger denklogisch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB haben. Denn ihr jeweiliger Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB erlosch nach § 389 BGB bereits mit der jeweiligen Zahlung.

 

 

Hamburger Sparkasse hat ungenügend aufgeklärt

Das Hamburger Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.08.2018 (Az.: 307 O 163/17) klargestellt, dass eine Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis nicht ausreichend ist.

Auch die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat mit dem von vielen Sparkassen verwendeten Klammerzusatz in der Widerrufsinformation 

 

"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)"

 

den Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB"  erläutert. Wer allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde ist, wurde dann erst im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Dies genügt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts jedoch nicht.

Bei Widerruf kein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Der Kläger schloss mit der Beklagten, einer Bank, am 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag zweckgebunden für den Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster. Das Autohaus fungierte dabei als Darlehensvermittler. Der Kläger hat eine Anzahlung von 3.460 Euro an das Autohaus geleistet und 30 Raten zu je 114,87 Euro. Der Kläger hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.05.2017 widerrufen und verlangt von der Beklagten die bezahlten Beträge von insgesamt 6.906,10 Euro zurück.

 

Das LG Ravensburg hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Widerruf wirksam, weil die vertragliche Widerrufsinformation hinsichtlich der Rückabwicklung des Vertrages nach einem Widerruf nicht ordnungsgemäß gewesen ist und die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat. Der Kläger sei nämlich in den in Darlehensbedingungen anders als in der Widerrufsinformation nicht darauf hingewiesen worden, dass er keinen Wertersatz für einen Wertverlust leisten müsse, wenn dieser auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen sei, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig gewesen sei. Dies sei geeignet gewesen, ihn von einer Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

Dem Beklagten stehe kein Anspruch auf Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs gemäß §§ 355 Abs. 3, 357 BGB zu, da dies gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vorausgesetzt hätte, dass der Kläger zutreffend über die Rückabwicklung des Vertrags nach einem Widerruf belehrt worden wäre, was hier aber wegen der von der Widerrufsinformation abweichenden Darlehensbedingungen nicht der Fall gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Ravensburg v. 14.08.2018

BGH: Abbedingungen von § 193 BGB führt nicht zur Widerruflichkeit

Mit Beschluss vom 03.07.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 758/17) hat der BGH klargestellt, dass die Abbedinungung von § 193 BGB in den AGBs der Banken (vielfach verwendet von den Raiffeisen- und Volksbanken sowie der Sparda-Bank) nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehensvertrages führt.  Wörtlich führte der BGH aus:

 

"Die in Nummer 26 der „Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen“ der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen."

Ziffer 26 der noch im Jahr 2011 häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies folgenden Wortlaut auf:

 

Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

 

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: 10 O 143/17 = WM 2018, 1179) noch folgendes herausgearbeitet und damit Verträge als widerruflich angesehen:

 

„38

bb) Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F., welche an die Stelle der Widerrufsbelehrung tritt, in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

 

39

Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags („Widerrufsinformation“) zunächst zutreffend mit „14 Tagen“ angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

 

40

(1) Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26). Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese – was hier nicht der Fall ist – die Rechtslage zutreffend wiedergeben.

 

41

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen. Dieser wird auch durch die Erläuterung eines Beispiels (Fälligkeit der Ratenzahlung) nicht einschränkt […].

 

42

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.

 

43

Daraus, dass für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs die rechtzeitige Absendung genügt (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.), folgt nicht, dass § 193 BGB bei der Berechnung der Widerrufsfrist nicht anzuwenden wäre. Als actus contrarius der Vertragserklärung teilt der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. „Abgabe“ einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür genügt das Absenden eines Schriftstücks, in dem der Widerruf erklärt wird. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur bei der Berechnung der Widerrufsfrist § 193 BGB für anwendbar gehalten (vgl. Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auf., § 355 Rn. 47; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rn. 11).

 

44

Es ist auch nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abzubedingen. Denn die verbraucherschützenden Vorschriften über das Widerrufsrecht sind sog. halbzwingendes Recht, d. h. dass lediglich zugunsten des Verbrauchers von ihnen abgewichen werden darf. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).

 

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BGH: Darlehensrückzahlung führt nicht automatisch zur Verwirkung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 702/16) ein Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte den Widerruf eines Sparkassen-Darlehens als verwirkt angesehen, weil das Darlehen bereits vor Ausspruch des Widerrufs gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden war. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach Ansicht des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. 

Gegen diesen Grundsatz hat das OLG Frankfurt a.M. verstoßen, indem es angenommen hat, löse "der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab", sei "das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten" dürfe und werde, "dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen" sei. 

LG Limburg: Widerruf bei fehlender Aufklärung über außerordentliche Kündigung

Das Landgericht Limburg hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: 2 O 317/17) klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei einem Autokreditvertrag nicht zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher über die Kündigungsmöglichkeit nicht vollständig aufgeklärt wurde. 

 

Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben nach Art. 247§§ 6 bis 13 EGBGB (vorliegend in der Fassung vom 13.06.2014 bis 20.03.2016; im Folgenden: a. F.) jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. muss der Verbraucherdarlehensvertragklare und verständliche Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären [...].

 

 

Dafür streitet bereits der Wortlaut, wonach „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ mitzuteilen ist. Damit sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst (so auch Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 46: „jede Form der Vertragsbeendigung“).

 

Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch einer solchen auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf [...].

Landgericht Nürnberg-Fürth: "Problematische" Formulierung

Die Klausel "Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18) als "problematisch" bezeichnet. 

Höchstrichterlich wurde die streitgegenständliche Klausel, die sich häufig in Verträgen der PSD Bank findet, noch nicht entschieden. Mit aktuellem Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.07.2018 (Az.: 6 O 44/18, veröffentlicht in BeckRS 2018, 15974) die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation in der vorliegenden Fallkonstellation zumindest deutlich in Frage gestellt. Dem redaktionellen Leitsatz der Entscheidung ist zu entnehmen:

 

„Die Widerrufsbelehrung darf den Hinweis enthalten, dass im Fall des Widerrufs gewisse Zahlungen an öffentliche Stellen zu erstatten sind, soweit zuvor an öffentliche Stellen Aufwendungen erbracht wurden.“

 

Letzteres ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

 

Weiter führt das Landgericht Nürnberg-Fürth in Rz. 17 aus:

 

„Vorliegend wird aus der verwendeten Formulierung deutlich, dass sich ein Ersatzanspruch der Beklagten nur dann ergibt, wenn sie zuvor an öffentliche Stellen überhaupt Aufwendungen erbracht hat. Diese Möglichkeit und die daraus resultierende Möglichkeit einer Erstattungspflicht mag zwar – auch wenn derartige Aufwendungen wie Notar- und Grundbuchkosten typischerweise keine erheblichen Größenordnungen annehmen – theoretisch geeignet sein, einen Widerruf für den Darlehensnehmer unattraktiv zu machen. Diese Folge ist aber primär Konsequenz der gesetzlichen Regelung, die sicherstellen soll, dass es im wirtschaftlichen Ergebnis keinen Unterschied macht, ob der Darlehensnehmer oder der Darlehensgeber solche Kosten beglichen hat. Problematisch kann daher lediglich die Unsicherheit auf Seiten des Darlehensnehmers sein, ob und wie hoch solche Aufwendungen waren.“

 

Freilich ist der Schlussfolgerung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wonach dem Darlehensnehmer zumutbar sei, durch Nachfragen beim Darlehensgeber sich vor seiner Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen, ob insoweit Verpflichtungen auf ihn zukommen, nicht zuzustimmen. Das Landgericht bleibt jeglichen Nachweis schuldig, woraus sich eine Verpflichtung des Darlehensnehmers ergebe, die verlangten Nachforschungen durchzuführen. Vielmehr ist Sinn und Zweck jeder Widerrufsinformation, dass der Darlehensnehmer mithilfe seiner Vertragsunterlagen, sich ein genaues Bild über sein Widerrufsrecht (Form, Fristbeginn und -ende) und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen machen kann. Darüber hinaus ist die Forderung des Landgerichts gänzlich praxisfern. An wen soll sich der Darlehensnehmer denn konkret wenden? Welche Konsequenzen hätte es, wenn der Darlehensnehmer die Auskunft gar nicht oder nicht zeitnah bekommt oder aber eine falsche Auskunft bekommt? 

Keine Verwirkung, wenn Bank mit Unkenntnis des Kunden rechnet

In einem aktuellen Aufsatz (veröffentlicht in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht = BKR 2018, 284) hat Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen klargestellt, dass eine Bank, die eine Nachbelehrung ihrer Kunden unterlässt und damit die Unkenntnis ihrer Kunden ausnutzt, das Risiko eines späteren Widerrufs zumindest billigend in Kauf nimmt.  Die Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers sei dann nicht gegeben. Der Behauptung, eine positive Kenntnis des Darlehensgebers vom Widerrufsrecht sei i. d. R. nicht gegeben, weswegen ihm auch eine Nachbelehrung nicht zuzumuten sei müsse entgegengehalten werden, dass Darlehensgeber üblicherweise jährlich ihre korrigierten AGB an ihre Kunden versenden. Es dürfte laut Feldhusen einen "kaum nennenswerten Aufwand bedeuten, Darlehensnehmern vorsorglich eine Nachbelehrung zuzusenden". 

 

LG Düsseldorf: Abbedingung von § 193 BGB macht Widerrufsinformation unwirksam

Das LG Düsseldorf hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 O 143/17) einen neuen Fehler in den Widerrufsinformationen herausgearbeitet: Eine Abbedingung von § 193 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist.

Zur Begründung führte das Landgericht Düsseldorf u.a. aus:

 

Der Darlehensvertrag enthält unter Ziffer 11. eine "Widerrufsinformation" [...]  und auf S. 7 folgenden Absatz:

 

"Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrags."

 

Die der Vertragsurkunde beigehefteten "Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen" (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

 

26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

 

[...]

 

Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F., welche an die Stelle der Widerrufsbelehrung tritt, in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

 

Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags ("Widerrufsinformation") zunächst zutreffend mit "14 Tagen" angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

 

(1) Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26). Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese - was hier nicht der Fall ist - die Rechtslage zutreffend wiedergeben.

 

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen. Dieser wird auch durch die Erläuterung eines Beispiels (Fälligkeit der Ratenzahlung) nicht einschränkt (a. A. ohne nachvollziehbare Begründung LG Memmingen, Urteil vom 09.11.2017, 34 O 577/17, zitiert nach Anlage B 4).

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.

 

Daraus, dass für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs die rechtzeitige Absendung genügt (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.), folgt nicht, dass § 193 BGB bei der Berechnung der Widerrufsfrist nicht anzuwenden wäre. Als actus contrarius der Vertragserklärung teilt der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. "Abgabe" einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür genügt das Absenden eines Schriftstücks, in dem der Widerruf erklärt wird. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur bei der Berechnung der Widerrufsfrist § 193 BGB für anwendbar gehalten (vgl. Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auf., § 355 Rn. 47; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rn. 11).

Es ist auch nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abzubedingen. Denn die verbraucherschützenden Vorschriften über das Widerrufsrecht sind sog. halbzwingendes Recht, d. h. dass lediglich zugunsten des Verbrauchers von ihnen abgewichen werden darf. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).

(3) Die Allgemeinen Bedingungen sind vorliegend Vertragsbestandteil geworden. Denn sie waren der Vertragsurkunde unstreitig beigeheftet und damit durch die Bezugnahme über der Unterschriftszeile der Klägerin in den Vertrag einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.). Zwar dürfte die Bestimmung in Ziffer 26 wegen des Verstoßes gegen halbzwingendes Recht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten. Dies vermag die Beklagte jedoch nicht zu entlasten, weil der durchschnittliche, juristisch nicht vorgebildete Verbraucher die Unwirksamkeit der Klausel nicht erkennen kann.

(4) Soweit die Beklagte sich in einem Umkehrschluss aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) darauf beruft, dass ein etwaiger Belehrungsfehler angesichts des in Textform dokumentierten Datums des Vertragsschlusses nicht kausal geworden sei, unterliegt sie einem Missverständnis der angeführten Entscheidung.

Hiernach schließt die gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. vorgeschriebene Textform es aus, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung anhand des nicht in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung zu präzisieren (BGH, a. a. O., Rn. 16 f.). Abgesehen davon, dass der für den Beginn der Widerrufsfrist - neben dem Vertragsschluss - maßgebliche Zeitpunkt, in dem der Klägerin die für sie bestimmte Ausfertigung der - die Pflichtangaben enthaltenden - Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurde, nicht in Textform dokumentiert ist, stützt die Beklagte ihren Einwand tatsächlich gar nicht auf ein abweichendes gemeinsames Verständnis der Widerrufsbelehrung durch die Vertragsparteien, sondern darauf, der Belehrungsfehler sei in der konkreten Situation nicht kausal geworden. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es indessen nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

Das ist hier der Fall. Durch die verkürzte Darstellung der Widerrufsfrist kann der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet werden, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Auch die verkürzte Darstellung der Rückgewährfrist ist potentiell geeignet, den Verbraucher vom Widerruf abzuhalten, weil er hinsichtlich der Beschaffung der zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten erforderlichen Mittel einem gegenüber der gesetzlichen Regelung erhöhten Zeitdruck ausgesetzt wird. Jedenfalls insoweit geht der Einwand der Beklagten von vornherein fehl, weil der Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht in Textform dokumentiert ist und sein kann.

(5) Ohne Bedeutung ist nach Auffassung der Kammer, dass der unzulässige Zusatz zur Fristberechnung nicht in dem mit "Widerrufsinformation" bezeichneten Abschnitt (Ziffer 11. der eigentlichen Vertragsurkunde), sondern an anderer Stelle (Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen) enthalten ist.

Denn der Verbraucher hat auch sonst den Vertrag einschließlich der Allgemeinen Bedingungen als Ganzes zu lesen, um den Beginn der Widerrufsfrist ermitteln zu können. Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation unter Ziffer 11. nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" in einem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte (Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde), machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 29 f.). Diese vertraglichen "Pflichtangaben" hat die Beklagte - zulässigerweise (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.) - in den Allgemeinen Bedingungen (Ziffern 11 und 27) erteilt, wobei die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde (Ziffer 27) sogar in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB (Ziffer 26) steht.

(6) Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25). Darin hat der 11. Zivilsenat in einem - zum Leitsatz erhobenen - obiter dictum unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 4. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11) ausgeführt, dass eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich werde, dass die Vertragsunterlagen an anderer drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthielten.

Zum einen erging die vorstehend zitierte Entscheidung des 11. Zivilsenats zu einem im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag und damit zu einer von den hier maßgeblichen Vorschriften abweichenden Rechtslage: Während § 355 Abs. 2 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 gültigen Fassung bestimmte, dass die Widerrufsfrist mit der Mitteilung einer deutlich gestalteten "Widerrufsbelehrung", die u. a. einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten musste, beginnt, war nach dem im Streitfall maßgeblichen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. - wie oben dargestellt - die Widerrufsinformation dergestalt zu erteilen, dass die Angaben zur Frist "im Vertrag" enthalten sein mussten.

Zum anderen betraf die vom 11. Zivilsenat als Referenz herangezogene Entscheidung des 4. Zivilsenats eine andere Fallgestaltung, in der einem Versicherungsnehmer zwei hinsichtlich der Fristlänge unterschiedliche, einander widersprechende Widerspruchsbelehrungen erteilt wurden. Die insoweit vom 4. Zivilsenat herangezogene Erwägung, der Versicherer hätte sich zugunsten des Versicherungsnehmers an der längeren (gesetzlichen) Frist festhalten lassen müssen, innerhalb dieser Frist habe der Versicherungsnehmer den Widerspruch jedoch nicht erklärt, lässt sich für den vorliegenden Fall (und wohl auch für den vom 11. Zivilsenat entschiedenen Fall) nicht fruchtbar machen. Denn es sind nicht zwei unterschiedliche Informationen angegeben, von denen eine richtig und die andere falsch ist; vielmehr wird die Darstellung der Widerrufsfrist durch einen unzulässigen Zusatz zu Lasten des Verbrauchers modifiziert. Abgesehen davon hätte die Kammer - ohne dass es hier darauf ankommt - Bedenken, dem Verbraucher aufzubürden, den auf § 242 BGB beruhenden Schluss, dass sich der Unternehmer an der für den Verbraucher günstigeren Regelung festhalten lassen muss, selbst ziehen zu müssen. Die weitere Erwägung des 4. Zivilsenats, der Versicherungsnehmer habe den Widerspruch auch innerhalb der längeren Frist nicht erklärt, konfligiert zudem mit der - oben unter II. 3. b) bb) (4) dargestellten - Rechtsprechung des 11. Zivilsenats, weil sie letztlich auf die fehlende Kausalität des Belehrungsfehlers für den unterlassenen Widerspruch abstellt.

Schließlich erscheint die Wertung des 11. Zivilsenats in der Entscheidung vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25) - wollte man sie, wozu die Formulierung als Leitsatz verleiten könnte, verallgemeinern - in ihren Konsequenzen zu weitgehend. Da einem Verbraucher - wie oben unter II. 3. b) bb) (5) dargestellt - nach der hier maßgeblichen Rechtslage zugemutet wird, den ganzen Vertragsinhalt zu lesen, kann es insbesondere nicht darauf ankommen, ob ein objektiv irreführender Zusatz "drucktechnisch hervorgehoben" ist oder nicht. Um zu prüfen, ob und wann die Widerrufsfrist begonnen hat, hat der Verbraucher auch die nicht drucktechnisch hervorgehobenen Bestimmungen - hier vor allem diejenigen in den Ziffern 11 und 27 der Allgemeinen Bedingungen - sorgfältig zu lesen. Anderenfalls könnte ein Darlehensgeber theoretisch das Widerrufsrecht, über das er in einer "Widerrufsinformation" zunächst zutreffend informiert hat, in einer drucktechnisch nicht hervorgehobenen - freilich unwirksamen - Klausel gänzlich ausschließen, ohne dass dies Konsequenzen für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation hätte.

Keine Bereitstellungszinsen im Widerrufsfall

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass im Fall des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat (Az.: 12 O 335/17). Der Kreditnehmer hat insoweit keine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 BGB empfangen. Das Kreditinstitut kann daher nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen.

Das Landgericht Stuttgart hatte folgenden Fall zu entscheiden:

 

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs der Willenserklärung zu einem durch eine Grundschuld gesicherten Darlehensvertrag.

2Der Kläger schloss mit der Beklagten im Februar 2007 einen Darlehensvertrag mit der Kontonummer x über 170.000,00 €. Gleichzeitig wurden die Forderungen der Beklagten durch die Eintragung einer Grundschuld abgesichert. Im Darlehensvertrag wurde ein Bereitstellungszins von 3% p. a. ab 01.08.2007 vereinbart. Nach dem Vertrag sollte die Abnahme des Darlehens spätestens zum 08.02.2008 erfolgen. In der Folge wurde der Abnahmezeitpunkt mehrmals einvernehmlich in die Zukunft verschoben. Der Kläger rief das Darlehen nicht ab und bezahlte zwischen Februar 2007 und 2017 insgesamt 48.925,00 € an Bereitstellungszinsen.

3Der Kläger widerrief mit Schreiben vom 20.05.2016 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte akzeptierte zwischenzeitlich den Widerruf als wirksam und bezahlte den Nutzungsersatz aus den Bereitstellungszinsen an den Kläger.

4Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe keinen Wertersatzanspruch im Hinblick auf die Bereitstellung des Darlehens, weil ein solcher erst dann entstehe, wenn ihm das Darlehen tatsächlich überlassen werde. Daran fehle es aber. Daher könne die Beklagte nicht gegen seinen Rückabwicklungsanspruch bezüglich der bezahlten Bereitstellungszinsen aufrechnen. Die Bereitstellungszinsen von 3% p.a. seien sittenwidrig überhöht. Es seien nur 1,5% p.a. üblich.

5Der Kläger beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.925,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt (hilfsweise: Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist), den Kläger von Kosten i.H.v. 413,64 € für die außergerichtliche Inanspruchnahme der anwaltlichen Bevollmächtigten freizustellen.

6Die Beklagte beantragt,

Klagabweisung.

7Die Beklagte ist der Auffassung, der Klägers sei zum Wertersatz verpflichtet, weil sie das Darlehen bereitgestellt habe und immer wieder bereit gewesen sei, den Abnahmezeitpunkt hinauszuschieben. Dies stelle eine geldwerte Leistung dar, für die sich der Kläger im Darlehensvertrag auch verpflichtet habe, das Bereitstellungsentgelt zu bezahlen. Insoweit habe der Kläger einen Vorteil erlangt. Daher sei er zum Wertersatz in Höhe der Bereitstellungszinsen verpflichtet.

8Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze jeweils mit Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017.

 

Das Landgericht Stuttgart begründete sein Urteil wie folgt:

 

Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der für die Bereitstellung des Darlehens von 2007 bis 2017 an die Beklagte bezahlten 48.925,00 € gemäß § 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte kann nicht für die Bereitstellung des Darlehens und dem damit verbundenen zeitweisen Nichtgeltendmachen des Anspruchs auf Abnahme der Darlehensvaluta mit einem Wertersatzanspruch in gleicher Höhe gemäß § 346 Abs. 2 BGB aufrechnen, weil der Kläger insoweit nichts erlangt hat, was ihm zum Wertersatz verpflichten würde.

101. Maßgeblich sind die bei Abschluss des Vertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr.2 und § 22 Abs. 2 EGBGB).

11Zwischen den Parteien ist zwischenzeitlich unstreitig, dass der vom Kläger erklärte Widerruf seiner Willenserklärung bezüglich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags vom 20.5.2016 wirksam ist, weil die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Daher ist ein Rückabwicklungsschuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden.

122. Die Beklagte hat das Bereitstellungsentgelt im Zuge des durch den Widerruf entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses gemäß § 346 Abs. 1 BGB an den Kläger zurück zu zahlen, weil sie es aufgrund des Darlehensvertrages für die Bereitstellung des Darlehens und damit als Leistung des Klägers erhalten hat. Das ist zwischen den Parteien unstreitig.

133. Der Beklagten steht wegen der Bereitstellung des Darlehens und der zeitweisen Nichtgeltendmachung ihres Abnahmeanspruch hinsichtlich der Darlehensvaluta bis 2017 kein Wertersatzanspruch gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu, mit dem sie gegen den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bereitstelllungszinsen aufrechnen könnte.

14Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Widerrufsfolgen gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGBdie Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine bereits erfolgte (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB die Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Dem stehen die Ansprüche des Darlehensnehmers auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) und von Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber (BGH v. 22.9.2015 – XI ZR 116/15; v. 12.1.2016 – XI ZR 366/15, Rn. 18; v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 50; OLG Stuttgart v. 19.04.2017 - 6 U 36/16). Nimmt der Darlehensnehmer das bereitgestellte Darlehen nicht in Anspruch, ist er im Falle eines Widerrufs trotz der Bereitstellungsleistung der Beklagten nicht zum Wertersatz verpflichtet (OLG Hamm v. 21.10.2015 - 31 U 56/15).

15 Bereitstellungszinsen sind die Gegenleistung für die von der Bank übernommene Verpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Wie die Bank diese Verpflichtung erfüllt, ist ihre Sache. Daher spielt es keine Rolle, ob sie tatsächlich für den Darlehensnehmer bestimmte Geldbeträge festgelegt oder zumindest entsprechende Refinanzierungsvereinbarungen mit Dritten getroffen hat (BGH v. 12.12.1985 - III ZR 184/84 Rn.11)

16Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass die zeitweilige Nichtgeltendmachung ihres Anspruchs auf Abnahme des Darlehens für den Kläger als Kreditnehmer vorteilhaft ist, weil er dann noch nicht die vertraglichen Darlehenszinsen bezahlen muss. Ferner kann der Kläger aufgrund der Bereitstellung des Darlehens jederzeit an die Beklagte herantreten und die Auszahlung des Darlehens verlangen. Dies stellt für den Kläger einen geldwerten Vorteil dar, für den er bereit war, das vertraglich vereinbarten Bereitstellungsentgelt zu bezahlen.

17Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, für welche Leistungen der Kläger im Fall des Widerrufs und der damit verbundenen Rückabwicklung Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat. Nach der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm ist dies nur der tatsächlich überlassene Teil der Darlehensvaluta. Nur insoweit liegt danach eine empfangene Leistung i.S.v. § 346 Abs. 1 BGB vor. Denn mit der Überlassung der Darlehensvaluta hat der Kläger das Kaptialnutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zeitraum empfangen. Dies ist der Zweck des Darlehensvertrages aus Sicht des Klägers. Hierfür hat er dann auch Wertersatz zu leisten.

18 Allein mit der Bereitstellung des Darlehens durch die Beklagte erhält der Kläger dagegen noch nichts aus dem Darlehensvertrag. Die Beklagte macht nur für bestimmte Zeit ihren Anspruch auf Abnahme des Darlehens durch den Kläger nicht geltend. Hierfür verlangt und erhält sie das Bereitstellungsentgelt. Der Kläger behält dagegen den ihm schon mit dem Vertragsschluss zustehenden Anspruch auf jederzeitigen Abruf des Darlehens. Aus seiner Sicht ändert sich an seiner vertraglichen Situation durch das Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts nichts. Folglich erlangt er dadurch auch nichts im Hinblick auf den Darlehensvertrag und ist daher nicht zum Wertersatz verpflichtet.

194. Der Freistellungsanspruch des Klägers hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, weil sich die Beklagte im Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers noch nicht im Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB befunden hat. Der Kläger hat mit Schreiben vom 20.5.2016 seine Willenserklärung widerrufen. Diesen Widerruf hat die Beklagte mit Schreiben vom 8.6.2016 zurückgewiesen. Daraufhin haben sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 29.6.2016 nochmals an die Beklagte gewandt. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch keine Seite die Aufrechnung der sich aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis ergebenden Ansprüche gemäß § 348 BGB erklärt. Insoweit stand der Beklagten jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht zu, welches den Verzug ausschließt (OLG Stuttgart v. 20.6.2017 - 6 U 230/16).

20Auch unter dem Gesichtspunkt von Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB besteht kein Anspruch auf Freistellung, weil es keine vertragliche Verpflichtung gibt, die richtige Rechtsauffassung zu haben (OLG Stuttgart v. 20.11.2016 - 6 U 34/16).

215.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Das teilweise Unterliegen des Klägers hinsichtlich der Nebenforderungen hat keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung.

22Für die vorläufige Vollstreckbarkeit gilt § 709 S. 2 ZPO.

Zur Nachbelehrung bei noch laufenden Verträgen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 298/17) hat dieser indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Verwirkung bei noch laufenden Darlehensverträgen nur schwerlich angenommen werden kann. Entscheidender Aspekt, der gegen die Annahme einer Verwirkung spricht, dürfte dabei darin zu sehen sein, dass die Bank es regelmäßig unterlassen hat, den Darlehensnehmer nachzubelehren.

Konkret führte der BGH in seinem Urteil vom 23.01.2018 aus:

 

"Das Fehlen einer Nachbelehrung steht bei beendeten Verträgen der An-nahme schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41). Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13), nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10. Juni 2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitglei-chen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 29). Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt."

 

Mit anderen Worten: Vor Beendigung des Darlehensvertrages ist eine Nachbelehrung sehr wohl "sinnvoll möglich".