Aktuelle Urteile


EuGH vom 26.03.2020

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) wird als "Sensation beim Widerrufsjoker", "bahnbrechende Entscheidung im Verbraucherrecht" oder "Comeback des Widerrufsjokers" gefeiert. Zurecht, denn der EuGH führte wörtlich aus: "Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen." Dies ist jedoch aufgrund der konkreten Gestaltung der in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen (Stichwort: Kaskadenverweis) nicht der Fall.

 

Das Urteil erging zwar gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Betroffen davon sind grundsätzlich sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 verwendete Widerrufsinformationen. Das ist nicht nur unsere Meinung. So titelt etwa die Süddeutsche:  "Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen". Die FAZ schreibt: "Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich." N-TV schreibt von einer "Sensation beim Widerrufsjoker". 

 

Allerdings ist keinesfalls so, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages nunmehr ein "Selbstläufer" ist. Darauf weisen zurecht auch die Verbraucherzentralen hin. Immerhin hatte der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/18) zur Vorlagentscheidung des Landgerichts Saarbrücken durchaus kritisch Stellung bezogen. 

 

Eine umfassende juristische Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs - insbesondere auch eine Antwort auf die Frage, ob das Urteil für die deutschen Gerichte bindend ist - finden Sie unter www.kredit-widerrufen.com/EuGH.


An dieser Stelle finden Sie daneben auch weitere aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen":

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

BGH: Ein Großteil der Autokreditverträge ist widerrufbar

Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19) wurde nun bestätigt, dass die allermeisten Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar sind. Sobald der Darlehensgeber auch nur leichte Abweichungen vom Belehrungsmuster vorgenommen hat - dies ist unseren Erfahrungen zufolge in rund 90 % der uns vorgelegten Verträge der Fall - hat sich der Bundesgerichtshof nun der europäischen Rechtsprechung angeschlossen und die Widerrufsinformationen aufgrund des sog. Kaskadenverweises für unwirksam erklärt. Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages zurückgegeben werden.

 

Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger hatte im Juli 2017 einen gebrauchten Land Rover zum Kaufpreis von 32.500 € gekauft. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 10.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 8. Juli 2017 einen Darlehensvertrag über 22.500 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 0,98% p.a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 54 Monatsraten erbracht werden. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 4 des Darlehensvertrags wie folgt:

 

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OLG Frankfurt a.M.: EuGH-Urteil schlägt auf Darlehensvertrag durch

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.09.2020 (Az.: 10 U 188/19) klargestellt, dass ein Widerruf wegen des europarechtswidrigen Kaskadenverweises zumindest in den Fällen möglich ist, in denen die Bank ihre Kunden nicht gemäß dem gesetzlichen Muster belehrt hat.

 

Zur Begründung führte der Senat u.a. aus:

 

"Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation enthält den sogenannten Kaskadenverweis. Wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 6.3.2020 entschieden hat, entspricht eine solche Information, die auf andere nationale Vorschriften verweist, nicht den Anforderungen des Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie (Az.: C-66/19, juris). Die deutschen Gerichte müssen das inländische Recht jedoch richtliniengemäß auslegen. Die deutschen Gerichte haben eine Auslegungsmöglichkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Widerrufsinformation, weil diese gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB „klar und verständlich“ sein muss. Nach der bindenden Auslegung des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p) der Verbraucherkreditrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof genügt die von der Beklagten verwendete Formulierung diesen Anforderungen nicht. Im Streitfall entfällt eine Auslegungsspielraum für die deutschen Gerichte auch nicht deshalb, weil Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB vorsieht, dass eine dem Muster nach Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprechende Information den Anforderungen des § 6 Sätze 1 und 2 genügt. Diese innerstaatliche gesetzliche Regelung ist zwar selbst nicht auslegbar (zum ganzen BGH, Urteil vom 30.3.2020 – XI ZR 198/19, juris Rn. 10-13). Die gesetzliche Regelung der Gesetzlichkeitsfiktion greift indes hier nicht ein, weil die Widerrufsinformation der Beklagten dem gesetzlichen Muster nicht entspricht. Sie ändert in nicht mehr nur unerheblichem Umfang das Textmuster ab, indem sie hinter dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB drei andere Bespiele aufführt. Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion sind gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB Abweichungen von dem Muster in Format und Schriftgröße unschädlich. Dagegen verliert der Unternehmer die Schutzwirkung, wenn er das gesetzliche Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, unabhängig von Gewicht und Kausalität der Änderung (Grüneberg, BKR 2019,1, 4 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist somit nicht maßgeblich, dass die Information nicht dadurch unrichtig oder unklar würde. Es reicht aus, dass der Aussageinhalt des Musters verändert wird. Dies ist bei der Wahl anderer Beispiele für die mitzuteilenden Pflichtangaben der Fall."

 

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Bundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht

Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser beim Abschluss von Darlehensverträgen informiert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf  mit dem sperrigen Namen "Gesetz zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" vorgelegt, mit welchem auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020 reagiert wird. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der sog. Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).

 

Mit Urteil vom 11. September 2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-383/18 („Lexitor“) entschieden, dass das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche ihnen auferlegten Kosten und damit auch laufzeitunabhängige Kosten umfasst. § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt bislang ausdrücklich nur die Reduzierung der Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten. § 501 BGB ist daher an die europarechtlichen Vorgaben in der vom EuGH vorgenommenen Auslegung anzupassen.

 

Zum anderen betrifft der Entwurf die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Das Muster ist anzupassen, um der Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 Rechnung zu tragen. Danach müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in klarer und prägnanter Form Informationen über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist erhalten; verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen (sogenannter „Kaskadenverweis“), entspreche dies nicht den Vorgaben der Richtlinie. Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltende gesetzliche Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des EGBGB soll daher überarbeitet werden. Ziel ist es, eine Gesetzeslage zu schaffen, die den vom EuGH definierten unionsrechtsrechtlichen Vorgaben entspricht. Künftig solle der Kreditgeber alle notwendigen Pflichtangaben direkt in der Widerrufsinformation aufzählen müssen (vgl. EuGH, NJW 2020, 1423). Auf diese Weise könnten Verbraucher durch einen Abgleich mit den ihnen vorgelegten Unterlagen feststellen, ob und wann ihre Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat, ohne noch einmal in das Gesetz schauen zu müssen, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums.

 

Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den Regierungsentwurf. In seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren führt er u.a. aus:

 

"Die beabsichtigte Neufassung der gesetzlichen Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehen in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB sieht der DAV kritisch. Die umfassende Aufnahme der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in die Widerrufsinformation (neuer „Abschnitt 2“ des Referentenentwurfs) bläht diese zu einem mehrseitigen Schriftstück auf, dessen Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet ist."

BGH: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Mit Urteil vom vom 28.07.2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Bank von ihren Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger in 2016 einen Kredit bei der Mercedes Benz Bank über 19.000 Euro zur Finanzierung eines Pkw aufgenommen und diesen widerrufen. 

Auf Seite 1 des Darlehensvertrags hieß es unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“:

 

„Im Falle der vorzeitigen Darlehensrückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Vorfälligkeitsentschädigung beträgt 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.“

 

Der BGH hielt diese Formulierung für unwirksam mit der Folge, dass der Verbraucher keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldete.

 

Dies begründete der BGH wie folgt:

 

Dagegen hat die Beklagte die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß erteilt. Dieser Verstoß lässt aber das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) unberührt.

 

a) Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB aF und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB aF abweicht.

 

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dieser kann geringer sein als die in § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB aF vorgesehenen Kappungsgrenzen.

 

Davon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst.

 

b) Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14- tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zu berühren. Insoweit hat die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 41). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, ohne dass dem Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie entgegenstehen. Nach Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

26aa) Nach dem Regelungskonzept des deutschen Gesetzgebers ist für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschriebenen Angaben  nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB aF vollständig und inhaltlich zutreffend erteilt werden. Im Falle fehlender oder nicht vollständiger Angaben hat der Gesetzgeber aber zur Vermeidung eines „ewigen“ Widerrufsrechts dem Unternehmer in § 356b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 6 BGB aF ermöglicht, fehlende oder unvollständige Pflichtangaben durch eine einseitige Erklärung nachzuholen, um nachträglich die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 12, 16), wobei die Widerrufsfrist dann einen Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben endet (§ 356b Abs. 2 Satz 2 BGB aF).

 

Von diesem Regelungskonzept ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Nachholung einer fehlenden oder unvollständigen Pflichtangabe nicht sinnvoll ist und für einen Verstoß eine anderweitige - wirksame, verhältnismäßige und abschreckende - Sanktion besteht. Dies ist bei einer unzureichenden Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Fall.

 

(1) Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF ist sinnlos (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (h.M.; vgl. nur OLG Köln, ZIP 2019, 110, 113; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 84; MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 356b Rn. 9; MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 66 und § 495 Rn. 13; NK-BGB/Krämer, 3. Aufl., § 492 Rn. 21; BeckOK BGB/Möller, 54. Edition, § 492 Rn. 45; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 31; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 492 Rn. 8; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 19; Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492  Rn. 159; Edelmann, WuB 2018, 429, 432; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2118; a.A. Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juni 2020, § 492 Rn. 37; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der eine Nachholung der Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für „nicht möglich“ hält, dies aber durch den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF ausgeglichen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 16).

 

Darüber hinaus wäre eine Nachholung der Pflichtangabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher sogar mit der Gefahr einer Verunklarung der Rechtslage verbunden, weil bei ihm hierdurch der unzutreffende Eindruck entstehen könnte, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung noch geltend gemacht werden könnte. Um diese Unklarheit zu beseitigen, müsste der Darlehensgeber mit der Angabe des Berechungsmodus zugleich mitteilen, dass ihm ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung von Gesetzes wegen nicht mehr zusteht. Dafür fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage.

 

(2) Einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden durch den Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichend begegnet. Diese Sanktion ist wirksam, verhältnismäßig und abschreckend i.S.d. Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie. Der Darlehensgeber verliert seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig und kann ihn nicht durch eine Nachholung der Pflichtangabe wiederaufleben lassen. Das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Erfüllung bleibt davon unberührt.

 

bb) Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt („acte clair“, vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).

325. Soweit nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ gehört, bedurfte es dessen hier nicht. Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung klargestellt hat, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Davon abgesehen hat die Beklagte den Kläger - was auch von der Revision nicht angegriffen wird - in Nummer VI 2 der Darlehensbedingungen hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert.

Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2020 (Aktenzeichen: 17 U 810/19) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Commerzbank AG dazu verurteilt, die vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung an die Kunden zurückzahlen. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Regelungen im Darlehensvertrag über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu kompliziert seien. Betroffen waren Darlehensverträge aus dem Jahr 2016.

Damit können Kunden, die im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. eines Vorfälligkeitsentgelts zurückgeführt haben, diese Beträge zurückverlangen. Stiftung Finanztest spricht in ihrer Ausgabe 9/2020 (Seiten 64 ff.) gar von einem "Vorfälligkeitsjoker".

 

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BVerfG beschäftigt sich mit der Verwirkung (1 BvR 1244/19)

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat in den vergangenen zwei Jahren die Verwirkung von Widerrufen immer großzügiger zugelassen.  So hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 15.10.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 759/17) bekräftigt, dass für das sog. Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers ankomme, dass der Darlehensnehmer in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus.

 

Ganz anders sieht dies hingegen der für Widersprüche von Versicherungsverträgen zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs. Für das Umstandsmoment kommt es dort gerade darauf an, ob der Versicherte auf der Grundlage der Belehrung in der Lage war, sein Widerspruchsrecht auszuüben, und der Versicherungsgeber berechtigterweise erwarten durfte, dass dies erfolgt. Fehlt es an einer hinreichenden Belehrung, dann bedarf es besonders gravierender Umstände für den Eintritt der Verwirkung (vergleich z.B. Urteil v.7.5.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11)

 

Diese Ungleichbehandlung von Versicherungsnehmern und Darlehensnehmern beschäftigt nun, worauf Prof. Knops in einem aktuellen Aufsatz ("Die Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Normen in Privatrechtsstreitigkeiten") in der NJW 2020, 2297 hinweist, das Bundesverfassungsgericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1244/19Sobald es sich das höchste deutsche Gericht positioniert, werden wir an dieser Stelle wie gewohnt darüber berichten.

Professor Knops: Vorrang der EU-Richtlinie

In einem beeindruckenden Aufsatz im 32. Heft der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2020, 2297) hat Professor Dr. Kai-Uwe Knops von der Universität Hamburg herausgearbeitet, dass den Regelungen der Verbraucherkredit-RL Anwendungsvorrang vor entgegenstehenden Normen des nationalen Rechts einzuräumen ist. Dies folge daraus, dass in der Richtlinien eine "Mindestgarantie für die Verbraucherkreditnehmer" verbürgt sei.  Hieraus folgt, dass jedenfalls entgegenstehende Normen, die der Richtlinie gezielt ihre Wirkung nähmen, (ausnahmsweise) unangewendet zu bleiben hätten. Konkret bedeutet dies, dass sich Banken nach Ansicht von Prof. Knops nicht auf die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsinformation (vergleiche Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) zumindest bei allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen berufen können. Ansonsten bliebe die Richtlinie "ein Stück Papier".

LG Ravensburg: Neue Vorlage zum EuGH

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 02.07.2020 einen weiteren Rechtsstreit (Az.: 2 O 84/20) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (abgeschlossen am 01.09.2016), mit dem der Kauf eines Pkw Citroen finanziert wurde. 

Zur Begründung hat das Landgericht Ravensburg u.a. ausgeführt:

 

"Im vorliegenden Fall enthält die Widerrufsinformation (Seite 10 des Kreditvertrages

gem. Anlage K 1) einen solchen nach dem Urteil des EuGH unzulässigen Verweis, da der

Verbraucher in der Widerrufsinformation im zweiten Satz wie folgt informiert wird:

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne

Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst,

nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben

zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit)

erhalten hat.

 

Es ist fraglich, ob in Konsequenz des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 - C- 66/19 - die streitgegenständliche Widerrufsinformation als unzureichend anzusehen ist und

damit die Widerrufsfrist wegen unzureichender Angaben gem. § 356b Absatz 2 BGB i. V.m.

§ 492 Absatz 2, Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 1, Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b)

EGBGB nicht begonnen hat. Denn Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB und der bei

verbundenen Verträgen zusätzlich anwendbare Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB ordnen

an, dass eine in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB entsprechende Vertragsklausel den

Anforderungen des Art. 247 § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie des Art. 247 § 12 Absatz

1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b) EGBGB genügt (sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion). Im

vorliegenden Fall entspricht die Widerrufsinformation diesem Muster, so dass die

Widerrufsinformation nach nationalem Recht gem. Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art.

247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB als fehlerfrei anzusehen wäre."

 

Das Landgericht Ravensburg hat sich auch instruktiv mit dem bisherigen Meinungsstand zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 auseinandergesetzt (dabei hat es wohl auch bereits Zugriff auf einen noch nicht erschienen Aufsatz von Knops, der vermutlich in Heft 31 der NJW 2020 erscheinen wird):

 

"Zu der Frage, ob das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - der Berufung auf

die Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht, gibt es unterschiedliche Auffassungen im

nationalen Recht:

 

a) Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich an einer Umsetzung und damit Befolgung dieser

EuGH-Rechtsprechung in einem Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19, juris Rn. 13 ff.) gehindert gesehen, weil er Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers nicht europarechtskonform auslegen könne. Der BGH meint, dass der eindeutige Wortlaut, der Sinn und Zweck der Norm und die Gesetzgebungsgeschichte einer richtlinienkonformen Auslegung entgegenstünden, denn insbesondere habe Rechtssicherheit bei den Anwendern erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden sollen. Einige Oberlandesgerichte sind dem BGH bereits gefolgt (OLG München, Beschluss vom 03.04.2020 - 19 U 367/20 -, Beck RS 2020, 6106, Rn. 43 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 U 182/19 - Beck RS 2020, 5408, Rn. 21 ff.; und bisher unveröffentlichte Entscheidungen

des OLG Hamm 05.05.2020 I-31 U 64/18, des OLG Schleswig, Urteil vom 28.05.2020 - 5 U

195/19 -, des OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 U 37/20 - und des OLG

Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 8 U 3/20 -).

 

b) Auch in der Literatur hat diese Auslegung des BGH teilweise Zustimmung gefunden,

wobei darauf abgehoben wird, dass der klare Zweck der deutschen Regelung in sein

Gegenteil verkehrt würde, wenn man die Musterinformation noch am Unionsrecht messen

müsste (Herresthal, ZIP 2020, 745, 748; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407).

 

Es wird jedoch auch ein entgegengesetzter Standpunkt vertreten und vorgebracht, die

Gesetzlichkeitsfiktion beschränke sich nach dem Wortlaut darauf, dass die

Übereinstimmung mit den nationalen gesetzlichen Vorgaben angeordnet werde (Maier, BKR

2020, 228; Beck-OGK-BGB/Knops, Stand 01.06.2020, § 495 Rn. 80.2,

MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Auflage 2019, § 492 Rn. 31).

 

Es werde keineswegs eine Richtlinienkonformität angeordnet, da der nationale Gesetzgeber weder die Befugnis nochdie Absicht gehabt habe, abweichende Richtlinienvorgaben zu neutralisieren. Nach dieser Auffassung ist die richtlinienkonforme Auslegung problemlos möglich. 

 

3. Wie das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 - im vorliegenden Fall

umzusetzen ist, erscheint als zweifelhaft. Selbst wenn man mit dem BGH unterstellt, dass

eine richtlinienkonforme Auslegung ausgeschlossen ist, müssen andere Lösungsansätze für

den Normenkonflikt zwischen Richtlinie und nationalem Gesetz erwogen werden:

57a) Denkbar ist zunächst eine teleologische Reduktion der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3

und Art. § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB (ausführlich Knops, NJW 2020, 2297). Dafür spricht,

dass aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art.

247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB hervorzugehen scheint, dass der Gesetzgeber das Muster

richtlinienkonform gestalten wollte (BTDrucks. 17/1394, 25 ff.; Maier, BKR 2020, 225

[228]).

 

 

b) Außerdem kann ein nationales Gericht, wenn ihm eine Auslegung einer nationalen

Vorschrift im Einklang mit dem Unionsrecht nicht möglich ist, in bestimmten Fällen

verpflichtet sein, eine nationale Vorschrift unangewendet zu lassen.

 

In der deutschen Rechtsprechung besteht keine Einigkeit zur Frage des

Anwendungsvorrangs einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie gegenüber einer nationalen

Regelung. In einem Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 hat der VII. Senat des BGH (VII

ZR 174/19, juris Rn. 28 ff. m. w. Nachw.) dem EuGH für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie die Frage vorgelegt, ob eine unmittelbare Wirkung des Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 lit. g) und Absatz 3 RL 2006/123/EG zwischen Privatpersonen in der Weise anzunehmen sei, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze in § 7 der

deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

nicht anzuwenden seien, sowie die weitere Frage, ob die Regelung verbindlicher

Mindestsätze gem. § 7 HOAI gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße und

daraus folge, dass die Regelung über verbindliche Mindestsätze nicht mehr anzuwenden

sei. Der XI. Senat des BGH hat in seinem Beschluss vom 26.05.2020 (XI ZR 372/19 -juris) allerdings ausgeführt, dass eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG gegenüber Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB nicht in Betracht komme, da der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung im Bereich des Verbraucherkreditrechts eine direkte Anwendung der RL 2008/48/EG offensichtlich ausgeschlossen habe. Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - juris Rn. 48) ist dieser Ansicht. 

 

In der Rechtsprechung des EuGH sind die für den Anwendungsvorrang maßgeblichen

Grundsätze nicht abschließend geklärt (vgl. Lutter in Bayer/Vetter, UmwG, 6. Aufl. 2019,

Rn. 33 Fn. 122 und Knops, NJW 2020, 2297 jeweils mit zahlreichen Nachw. zur

Rechtsprechung des EuGH). In Bezug auf die RL 2008/48/EG hat der EuGH diese Frage

bisher offen gelassen (etwa in der Entscheidung vom 21. April 2016 - C-377/14 , Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s., Rn. 76 - 79).

 

c) Für einen Anwendungsvorrang der RL 2008/48/EG spricht, dass die Richtlinie gem.

Erwägungsgrund Ziff. 6 darauf zielt, die Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden

Binnenmarkt abzubauen. Dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 95 EGV a. F., heute Art. 114

AEUV begründet. Außerdem soll mit der der RL 2008/48/EG nach der ständigen

Rechtsprechung des EuGH ein hohes Verbraucherschutzniveau verwirklicht werden (EuGH,

Urteil vom 11.09.2019 - C-383/18, Lexitor/SKOK, S. C. Bank, mBank, Rn. 29), und dieses Ziel ist primärrechtlich in Art. 12 und Art. 169 AEUV genannt.

 

Diesen primärrechtlich verankerten Zielen widerspräche es, wenn in zentralen Punkten wie

der Widerrufsinformation für Verbraucher vom Standard der Richtlinie abgewichen werden

könnte (Knops, NJW 2020, 2297).

 

Für den Anwendungsvorrang spricht weiterhin, dass die RL 2008/48/EG bei den dem

Verbraucher bei Vertragschluss zu erteilenden Informationen in Art. 10 und Art. 14

detaillierte Vorschriften enthält, von denen die Mitgliedstaaten gem. Art. 22 Absatz 1 RL

2008/48/EG nicht abweichen dürfen. Wenn der deutsche Gesetzgeber davon mit der

Konzeption der Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 und Art. 247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB

bewusst abweichen wollte - und nach der Auslegung dieser Regelung durch den BGH war

gerade dies der Fall -, dann wird die RL 2008/48/EG in ihrem Kernbereich bewusst

unterlaufen. In einem Fall der bewussten Umgehung einer Richtlinie durch den nationalen

Gesetzgeber dürfte es, ebenso wie bei einem Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts geboten sein, dass die Richtlinie unmittelbare Wirkung in der Weise entfaltet,

dass die abweichende nationale Bestimmung unanwendbar ist (Knops, NJW 2020, 2297).

 

4. Die vorgelegten Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich. Werden die

Vorlagefragen II. 1. a) und II. 1. b) bejaht, sind Art. 247 §§ 6 Absatz 2 S. 3, 12 Absatz 1

Satz 3 EGBGB unanwendbar, soweit sie auch solche Vertragsklauseln als den gesetzlichen

Anforderungen genügend erklären, die den Vorgaben des Art. 10 Absatz 2 lit. p) RL

2008/48/EG widersprechen. Damit wäre die Widerrufsinformation im Streitfall

 

unzureichend, und der Widerruf des Klägers wäre als wirksam anzusehen."

 

Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung

Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte: 

 

„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."

 

Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:

 

"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."

EuGH: Anschlusszinsvereinbarung nicht widerruflich

Mit Urteil vom 18.06.2020 hat die 1. Kammer des EuGH entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen nicht widerruflich sind. Wörtlich führte der EuGH u.a. aus: "Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG [...] ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde – die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen. Das Urteil wird von der Kanzlei Stenz & Rogoz in den nächsten Tagen an dieser Stelle bewertet. Es ist im Volltext auf den Internetseiten der Europäischen Union nachzulesen. 

Möller spricht von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils

In der neuesten Auflage des Beck'schen Online Kommentars zum BGB hat Möller von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils vom 27.03.2020 gesprochen (54. Edition, Stand: 01.05.2020, § 492, Rn. 13). Unter anderen führt er aus:

 

"Der EuGH hat mit Urteil vom 26.3.2020 auf Vorlage des LG Saarbrücken [...] festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung, wie sie durch § 492 Abs. 2 eröffnet ist, nicht der Maßgabe entspricht, den Verbraucher über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu informieren [...]. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. p, 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherkredit-RL steht der Rspr. des BGH entgegen, der eine knappe und prägnante Information des Verbrauchers in Anlehnung an die RL als Vorgabe formuliert (BGH NJW 2017, 1306). Das EuGH-Urteil entfaltet weitreichende Wirkungen in den Fällen, in denen es sich um Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 aF handelt, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis 20.3.2016 geschlossen worden sind. Diese sind weiterhin widerruflich, wenn nicht die Gesetzlichkeitsfiktion der korrekt verwendeten Musterwiderrufsinformation den Mangel überspielt. Entsprechen die zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie zusätzliche „Pflichtangaben“ benennen, ist darin das Angebot zu sehen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen. Geschieht dies nicht, beginnt daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306 Rn. 10–33: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde; BGH WM 2017, 1602 Rn. 21–22: Anheftung der allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen; OLG Karlsruhe VuR 2017, 317: vertraglich zusätzlich vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, Widerrufsfrist in Gang gesetzt)"

 

Damit hat sich der erste wichtige Rechtskommentar in Deutschland ausdrücklich gegen die BGH-Ansicht (geäußert in den Beschlüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19)) gesetzt.

DIE WELT: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich

In einem Beitrag ihres Wirtschaftsredakteurs Daniel Zwick vom 03.06.2020 ("So entkommen Sie Ihrem teuren Immobilienkredit") äußert DIE WELT die Vermutung, dass sich die höchsten Gerichte - u.a das Bundesverfassungsgericht - nochmals mit dem sog. Widerrufsjoker auseinandersetzen müssen. Zitiert werden Verbraucherschützer, die von "harten Auseinandersetzungen" ausgehen.

Kritik in der Literatur am Bankensenat des BGH

In der deutschen Rechtsliteratur stoßen die Beschlüsse des BGH vom 31.03.2020 auf deutliche Kritik. So hat Maier in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift BKR (Fundstelle: 2020, 225) u.a. ausgeführt:

 

"Nachdem der XI. BGH-Zivilsenat vor dem EuGH-Urteil voller Inbrunst der Überzeugung war, seine Billigung der Kaskadenverweisung sei unumstößlich und rechtfertige keinen vernünftigen Zweifel, hat er jetzt ersichtlich erhebliche Probleme, die abweichende Rechtsprechung des EuGH zu akzeptieren und umzusetzen."

Kritisiert wird von Maier ebenfalls, dass der XI. Senat des BGH den Prozessbeteiligten ersichtlich keine Gelegenheit gegeben hatte, zu dem fünf Tage zuvor ergangenen EuGH-Urteil Stellung zu nehmen. 

 

Maier hofft auf eine verbraucherfreundlichere Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH, der u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständig ist. Hieraus könnten sich, so Maier, neue Impulse auch für die Behandlung der Kaskadenverweisung bei Immobiliardarlehen ergeben.