Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen" und Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen.

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

BGH: Commerzbank muss Vorfälligkeit zurückzahlen

Mit Beschluss vom 28.06.2021 hat der BGH bestätigt, dass die Commerzbank ihre Kunden falsch über die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat. Der BGH hat damit ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 01.07.2020 (Aktenzeichen: 17 U 810/19) gehalten, in dem die Commerzbank dazu verurteilt worden war, die vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 21.500,00 € an ihre Kunden zurückzahlen. Zur Begründung hatte das OLG ausgeführt, dass die Regelungen im Darlehensvertrag über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu kompliziert seien. 

Profitieren von dem Urteil können nicht nur Kunden der Commerzbank. Gegen viele Kreditinstitute sind in den letzten Monaten bereits verbraucherfreundliche Urteile ergangen, so z.B. gegen die Sparkasse und die VR-Bank. Der BGH-Beschluss vom 28.06.2021 wird dieser Rechtsprechung Rückenwind geben. Damit können Kunden, die im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. eines Vorfälligkeitsentgelts zurückgeführt haben, diese Beträge zurückverlangen. Stiftung Finanztest spricht gar von einem "Vorfälligkeitsjoker".

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Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Ein wichtiges verbraucherfreundliches Urteil stammt aus Rostock: Das Landgericht Rostock hat die dortige Sparkasse mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 10.02.2021 verurteilt, an ihre Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung aus einem zurückgeführten Darlehensvertrag zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 2 O  872/19). Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung waren nach Ansicht des Gerichts lückenhaft und intransparent. Die Kunden erhalten daher einen Betrag in Höhe von über 23.000 Euro zurück.

 

Konkret wurden die Kunden wie folgt über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert:

 

10.2 Vorfälligkeitsentschädigung

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Ablösungsentschädigung) durch die Sparkasse erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dies ist derzeit die sog. „Aktiv/Passiv-Methode“. Durch diese Berechnungsmethode wird die Sparkasse so gestellt, als ob der Kredit bis zum Ablauf der Zinsbindung planmäßig fortgeführt worden wäre.

Für die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung wird von einer Anlage der vorzeitig zurückgezahlten Darlehensmittel in sichere Kapitalmarkttitel (Pfandbriefrenditen der Deutschen Bundesbank) ausgegangen. Zunächst wird der Betrag ermittelt, der zum Ablösestichtag erforderlich ist, um sämtliche ursprünglich vereinbarten Zahlungen aus dem Kreditvertrag (Zinsen, Tilgung) sowie das rechnerische Restkapital am Ende der Zinsfestschreibung zu erzielen. Die anfallenden Zinsen sind in diese Berechnung einbezogen.

Zusätzlich wird das auf den restlichen Zinsbindungszeitraum entfallende und somit - auf Basis des effektiven Jahreszinses - zu erstattende Disagio in die Berechnung einbezogen, sofern ein Disagio vereinbart wurde.

Die Sparkasse ermittelt ferner die zukünftig entfallenden Risiko- und Verwaltungskosten und reduziert die Vorfälligkeitsentschädigung entsprechend.

Durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht ein lnstitutsaufwand, der Ihnen in Rechnung gestellt wird.

Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird zusätzlich von Folgendem ausgegangen:

- Berücksichtigung der sich durch die Tilgung verringernden Darlehensschuld;

- Schadensmindernde Berücksichtigung vereinbarter Sondertilgungsrechte;

- Abzinsung der ermittelten Schadensbeträge auf den Rückzahlungszeitpunkt.

Sofern der Darlehensnehmer der Sparkasse die Absicht mitteilt, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, übermittelt die Sparkasse dem Darlehensnehmer in Textform unverzüglich Informationen zur Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung, im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und gegebenenfalls die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung.“

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Volksbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Tolles Urteil aus Konstanz: Das Landgericht Konstanz hat die VR-Bank am 08.12.2020 verurteilt, an ihre Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen (Aktenzeichen: C 4 O 155/20). Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung waren nach Ansicht des Gerichts unzureichend im Sinne des gesetzlichen Vorschriften. Die Kunden erhalten in Höhe von über 8.200,00 Euro zurück.

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

1

Die Kläger verlangen von der Beklagten - einer Bank - Rückzahlung einer klägerseits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

 

2

Im Jahr 2017 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Anlage K1). Hintergrund war die Finanzierung einer von den Klägern privat genutzten Immobilie.

 

3

In vorgenanntem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag heißt es unter Ziff. 8:

 

„Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung (vergleiche Ziffer 7 dieses Vertrages) oder im Fall der außerordentlichen Kündigung auf der Grundlage eines berechtigten Interesses (vergleiche Ziffer 8 Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen) hat der Darlehensnehmer der Bank denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der vorzeitigen Rückzahlung entsteht. Der Berechnung dieses Schadens wird der Darlehensgeber die vom Bundesgerichtshof für zulässig befundene Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode zugrunde legen, welche davon ausgeht, dass die durch die Rückzahlung frei gewordenen Mittel laufzeitkongruent in Hypothekenpfandbriefen angelegt werden.

 

Danach wird berücksichtigt:

- Der Zinsverschlechterungsschaden als der finanzielle Nachteil aus der vorzeitigen Darlehensablösung, das heißt, die Differenz zwischen dem Vertragszins und der Rendite von Hypothekenpfandbriefen mit einer Laufzeit, die der Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens entspricht. Die Differenz zwischen dem Vertragszins des abzulösenden Darlehens und der Hypothekenpfandbriefrendite ist um angemessene Beträge sowohl für ersparte Verwaltungsaufwendungen als auch für das entfallene Risiko des abzulösenden Darlehens zu kürzen. Die auf der Grundlage der so ermittelten Nettozinsverschlechterungsrate für die Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens sich ergebenden Zinseinbußen werden dann auf den Zeitpunkt der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung abgezinst. Dabei wird auch hier der aktive Wiederanlagezins, das heißt, die Renditelaufzeit kongruenter Hypothekenpfandbriefe zugrunde gelegt. (…)“

 

4

Weiter heißt es in dem zwischen den Parteien im Jahre 2017 abgeschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag unter Ziff. 14:

 

„Sondertilgungsrecht:

Ab 30.12.2017 sind pro Kalenderjahr Sondertilgungen während der bestehenden Zinsbindung bis zu einer Höhe von maximal 14.200,00 € möglich. Ein Vorfälligkeitsentgelt fällt dafür nicht an. Nicht erfolgte Sonderzahlungen können weder auf ein anderes Darlehenskonto, noch auf folgende Kalenderjahre übertragen werden. Die Leistungsrate (bestehend aus Zins- und Tilgung) verändert sich nach der Sonderzahlung nicht. Die Zinsberechnung wird aber selbstverständlich nur auf das neue - reduzierte - Restkapital vorgenommen. Die Vereinbarung über die Sondertilgungsmöglichkeit gilt bis zum 30.12.2027.“

 

5

Des Weiteren heißt es in den dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag beigefügten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ unter Ziff. 7.1:

 

„Kündigung von Krediten mit Sollzinsbindung:

Der Kreditnehmer kann einen Kreditvertrag mit einem gebundenen Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

- wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Kreditnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;

- in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Kredits eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunktes des Empfangs.“

 

6

Das den Klägern seitens der Beklagten mit dem im Jahr 2017 zwischen den Parteien abgeschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag gewährte Darlehen war von den Klägern laut Vertrag mit einem Sollzinssatz von 1,9% jährlich ab dem Tag der Auszahlung zu verzinsen. Dieser Sollzinssatz sollte bis 30.12.2027 gebunden sein.

 

7

Schließlich heißt es in den dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag beigefügten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ unter Ziff. 12.2:

„Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag (vgl. Nummer 7.5) ist der Schaden zu ersetzen, der aus der vorzeitigen Rückzahlung entsteht. Diesen Schaden wird der Kreditgeber nach den vom Bundesgerichtshof für die Berechnung vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnet, die insbesondere

- ein zwischenzeitlich gesunkenes Zinsniveau,

- die für den Kredit ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

- den dem Kreditgeber entgehenden Gewinn,

- den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand sowie

- die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.

Die Vorfälligkeitsentschädigung wird folgende Beträge nicht überschreiten:

- ein Prozent bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages,

- den Betrag der Sollzinsen, den der Kreditnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Kreditvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern oder im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.“

 

8

Nach Auszahlung des Darlehensbetrages durch die Beklagte führten die Kläger diesen Betrag im Folgenden an die Beklagte zurück. Infolgedessen beanspruchte die Beklagte mit Schreiben vom 04.10.2019 von den Klägern die Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 €. Am 10.10.2019 bezahlten die Kläger diesen Betrag an die Beklagte.

 

9

Die Beklagte berechnete die von den Klägern beanspruchte und alsdann auch erhaltene Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode.

10Bei einer Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode wird zunächst ermittelt, welche Zinseinnahmen der Kreditgeber bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag frühestens ordentlich hätte gekündigt werden können, gehabt hätte. Bei der Ermittlung dieses Zahlungsstromes wird die Ausnutzung aller eingeräumten Optionen zu zusätzlicher Tilgung (wie Sondertilgung oder Tilgungssatzanpassung) zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstellt; wäre das Darlehen dadurch noch früher zurückgeführt, als es ordentlich hätte gekündigt werden können, endet damit auch die Berechnung noch früher. Dem gegenübergestellt wird, was der Kreditgeber mit der bei ihm unerwartet verfügbaren Liquidität alternativ erwirtschaften könnte. Die Aktiv-Passiv-Methode geht hierfür von einer zu den ausfallenden Zahlungen aus dem ersten Zahlungsstrom laufzeitkongruenten „passiven“ Wiederanlage der vorzeitig vorhandenen Liquidität in Hypothekenpfandbriefen (bzw. unterjährig: Geldmarktiteln) entsprechend der Renditestatistik der Bundesbank am Tag der Berechnung (bzw. vorzeitigen Beendigung) aus. Die einzelnen sich ergebenden Beträge werden auf den Stichtag abgezinst. Ersparte Positionen für entfallende Risikovorsorge und entfallende Verwaltungskosten des nicht mehr valutierenden Kredits werden in Abzug gebracht.

 

11

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 18.02.2020 forderten die Kläger von der Beklagten die von diesen bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 € zurück.

 

12

Eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Beklagten ist bis dato nicht erfolgt.

 

13

Die Kläger meinen:

 

14

Die Beklagte habe die Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht beanspruchen können, weil § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB einschlägig sei. Die im zwischen den Parteien im Jahr 2017 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag enthaltenen Angaben zur Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode seien unzureichend. So werde nicht darauf hingewiesen, dass die berechtigte Zinserwartung mit dem Zeitpunkt ende, zu dem erstmals eine ordentliche Kündigung möglich sei. Außerdem fehle ein Hinweis darauf, dass die eingeräumten Sondertilgungsmöglichkeiten Einfluss auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hätten. Soweit die Beklagte auf ein den Klägern im Nachgang zum Abschluss des vorliegend streitgegenständlichen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages ausgehändigtes ESIS-Merkblatt abhebe, sei dies ohne Bedeutung. Denn jedenfalls sei im Vertrag eine ausreichende Information über die Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung nicht enthalten.

 

15

Unbeschadet dessen sei die Beklagte auch gar nicht berechtigt gewesen, die Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode zu berechnen. Hierbei handle es sich vielmehr um eine veraltete Berechnungsmethode. Heutzutage sei es nicht mehr üblich, dass Banken Geld in Pfandbriefe investieren. Diese Annahme stamme vielmehr aus Zeiten mit einem völlig anderen Zinsumfeld. Es sei zu fordern, dass die Beklagte ihren Ausfallschaden konkret darlegt.

 

16

 

Die Kläger beantragen,

 

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 8.233,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 04.03.2020, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen.

 

2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 989,13 € als Nebenforderung zu zahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit.

 

17

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

 

18

Die Beklagte meint:

 

19

Die Voraussetzungen des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lägen nicht vor. Die Erläuterungen zur Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung im zwischen den Parteien im Jahre 2017 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag seien nicht zu beanstanden. Ein Hinweis auf die notwendige Berücksichtigung etwaiger Sondertilgungsrechte sei in Ziff. 14 dieses Vertrages enthalten. Außerdem sei den Klägern ein ESIS-Merkblatt ausgehändigt worden, aus dem sich weitere Einzelheiten ergäben.

 

20

Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, die von den Klägern beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode zu berechnen. Dies entspreche ständiger Rechtsprechung des BGH. Es gebe keine Verpflichtung zu einer konkreten Schadensberechnung.

 

21

Wegen der weiteren Einzelheiten wird im Übrigen auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

 

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Widerruf bei fehlender Angabe der monatlichen Zinszahlung

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 4 U 27/20) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages der Vereinigte Volks­bank eG Saar­louis-Sulzbach/Saar aus dem Jahr 2013 für wirksam erachtet, weil die Bank nicht die genaue monatliche Zinszahlungsverpflichtung in der Vertragsurkunde aufgenommen hatte. Dies sieht das OLG als Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 EGBGB, der den Verbraucher dazu berechtigt noch Jahre nach Vertragsschluss den Widerruf des Vertrages zu erklären ("Widerrufsjoker").

Konkret hat das beklagte Kreditinstitut unter Ziffer 3.1 der Vertragsurkunde zwar angegeben, dass die Soll-Zinsen (2,86 % p.a.) aus dem jeweiligen Darlehenssaldo berechnet werden und „am Ultimo eines jeden Monats“ fällig sind. Ferner ist unter Ziffer 3.2 ein Betrag von monatlich 216 € als vom Verbraucher zu zahlende Kosten bzw. als Nebenleistung aufgeführt. Letztgenannte Angabe bezog sich jedoch lediglich auf die Prämie für den zusätzlich abgeschlossenen Bausparvertrag, nicht aber auf die über diesen Betrag hinausgehende, von den Klägern ebenfalls zu erbringende monatliche Zinszahlung, die sich nach dem unstreitigen Vortrag beider Parteien auf 118,75 € belaufen hat. Das OLG stellte klar: Zur konkreten Höhe der monatlichen Zinszahlungen finden sich überhaupt keine Angaben im Vertragstext.

 

Anmerkung der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Zahlreiche Bankinstitute, z.B. die Sparda-Banken oder die VR Banken, haben in der Vergangenheit ihre Kunden nicht über die konkrete monatliche Zahlungsrate aufgeklärt. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist schon seit langen anerkannt, dass die monatliche Belastung des Verbrauchers als konkreter Betrag in Geld und nicht als „als Bruchteil des Teilzahlungspreises“ (vgl. etwa Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 502, Rn. 7) angegeben werden muss.

Mit anderen Worten: Es genügt nicht, den Verbraucher abstrakt unter Angabe eines Zinssatzes auf die Höhe der Raten hinzuweisen. Vielmehr wäre die Annuität mit einem genauen Betrag in Euro und Cent anzugeben gewesen.

 

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Finanzgericht: Nutzungsentgelt nach Widerruf ist kein Zinsertrag

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Aktenzeichen: 8 K 1516/18) entschieden, dass Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers nach erfolgreichem Widerruf keinen Kapitalertrag darstellt. Der Anspruch auf den Nutzungsersatz ist nach  wirtschaftlicher Betrachtung keine Vermögensmehrung aufgrund der Kapitalüberlassung. Denn nach Abrechnung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem rückabgewickelten Darlehensverhältnis verbleibt im Ergebnis eine über die Rückzahlung der Darlehensvaluta hinausgehende (Zins-)Belastung des Verbrauchers. Das Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung sind als eine Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Rückabwicklung zu einer Minderung der Zinslast des Verbrauchers führt. Die Minderung der eigenen Zinslast stellt aber keinen Kapitalertrag dar. Steuerrechtlich entfaltet der Widerruf des Verbrauchers somit keine Rückwirkung und kann den in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalt in Form der Darlehensgewährung durch die Bank einerseits und die darauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers an die Bank andererseits nicht ungeschehen machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren wird vor dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VIII R 5/21 geführt. 

Bundesverfassungsgericht verlangt Vorlage an EuGH

(c) Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 1161/19)
(c) Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 1161/19)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. März 2021 (Az.: 2 BvR 1161/19) klargestellt, dass die obersten Bundesgerichte Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof nur dann nicht vorzulegen haben, wenn es sich um wirklich klare Rechtsfragen handelt. Damit wurde die sog. acte clair-Rechtsprechung ausgeweitet. Wie Stiftung Finanztest ausführt, wird erwartet, dass der Bundesgerichtshof die Frage, ob der umstrittene Kaskadenverweis zulässig ist, dem EuGH zuleiten wird. Daher wird endlich die Frage beantwortet werden, ob Darlehensnehmer in den Jahren 2010 bis 2016 ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

 

Mit seinem Urteil vom 4. März 2021 (Az.: 2 BvR 1161/19) führte das Bundesverfassungsgericht u.a. aus:

 

2.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet.

 

Dabei kann offenbleiben, ob das angegriffene Urteil gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt (a). Es verletzt die Beschwerdeführerin wegen einer unzureichenden Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum EuGH (Art. 267 Abs. 3 AEUV) jedenfalls in ihrem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) (b).

 

a)

 

aa) Gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren fehlerhaft sind. Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren krass fehlerhaft und bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.

 

bb) Ob gemessen hieran die Entscheidung des Bundesfinanzhofs einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, ist jedenfalls nicht zweifelsfrei.

 

(1) Zwar ist die tatbestandliche Anknüpfung der fehlenden Besicherung eines Darlehens an das Tatbestandsmerkmal der „Bedingung“ im Sinne von § 1 AStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund des Willkürverbots unbedenklich ist ferner, wenn der Bundesfinanzhof das Tatbestandsmerkmal der „dadurch“ (durch eine solche Bedingung) verursachten Einkünfteminderung einfachrechtlich dergestalt konkretisiert, dass nicht erst eine später eintretende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, sondern – im Sinne des Veranlassungsprinzips – schon die Nichtbesicherung eines Darlehens das auslösende Moment für den rechtsgeschäftlichen Verzicht auf die Forderung und die daran anknüpfende gewinnmindernde Forderungsausbuchung darstellen kann.

 

(2) Unverständlich ist aber, warum der Bundesfinanzhof für den von § 1 Abs. 1 AStG gebotenen Fremdvergleich mit Bedingungen, die „voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten“, ohne Weiteres von einer Vollbesicherung der Darlehensgewährung über das Verrechnungskonto ausgeht. Ohne nähere Ausführungen stellt er für das im Streitfall begebene Darlehen fest, dass „ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte“. Wie ein derartiges „werthaltiges Sicherungsrecht“ zwischen voneinander unabhängigen Dritten ausgestaltet wäre, wird nicht näher erläutert. Die mit dem Urteil angeordnete Rechtsfolge der Einkünftekorrektur in Höhe der vollen Teilwertabschreibung beziehungsweise des Erlasses lässt indes darauf schließen, dass der Bundesfinanzhof für die Fremdüblichkeit der Darlehensbeziehung im Streitfall eine Vollbesicherung verlangt.

 

Dass ein dahingehender Rechtssatz existierte, legt der Bundesfinanzhof nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Tatsächliche Feststellungen zu Art und Umfang einer fremdüblichen Besicherung fehlen. Auch die Offensichtlichkeit dieser Tatsache legt der Bundesfinanzhof nicht dar. Er äußert sich weder zur üblichen Höhe einer Sicherheit für die konkrete Verrechnungsabrede noch zu möglichen Wechselwirkungen zwischen der Höhe des vereinbarten Zinssatzes und der Stellung von Sicherheiten. Letzteres hätte vor allem deshalb nahegelegen, weil nach den Feststellungen des Finanzgerichts die für das Verrechnungskonto vereinbarte Verzinsung in Höhe von 6 % einen Zinsaufschlag in Höhe von 2,86 Prozentpunkten gegenüber dem Refinanzierungszinssatz bedeutete, den die Beschwerdeführerin am Kapitalmarkt in Anspruch genommen hatte. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der von dem Finanzgericht für Vergleichszwecke herangezogenene Zinssatz von 3,14 % aus einer (banküblichen) Geschäftsbeziehung der Beschwerdeführerin und nicht deren Tochtergesellschaft, der im Streitfall maßgeblichen Darlehensnehmerin, stammt und daher als Referenzgröße für die Feststellung eines Zinsaufschlags im Rahmen der streitgegenständlichen Darlehensbeziehung nur eingeschränkt geeignet ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juni 2019 - I R 32/17 -, BFHE 266, 142, Rn. 35). Gleichwohl hätten sich Ausführungen des Bundesfinanzhofs zu der Möglichkeit (teilweiser) Kompensation fehlender Sicherheiten über einen Risikozinsaufschlag anlässlich der vom Finanzgericht angestrengten Überlegungen aufgedrängt.

 

Mit zwei weiteren Urteilen vom selben Tag hat der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs in anderen Fällen ungesicherter Kreditgewährung mangels Feststellungen der Finanzgerichte zu dem von § 1 Abs. 1 AStG geforderten Fremdvergleich die Sachen an die erste Instanz zurückverwiesen (Urteile vom 27. Februar 2019 - I R 81/17 -, BFHE 264, 297, Rn. 13, 21; - I R 51/17 -, BFHE 264, 292, Rn. 14 f., 23). Soweit er in späteren Entscheidungen von einer Zurückverweisung abgesehen hat, hat er jeweils ausdrücklich auf bereits vorliegende Feststellungen der erstinstanzlichen Gerichte, insbesondere zur vereinbarten Zinshöhe, zurückgegriffen (BFH, Urteile vom 19. Juni 2019 - I R 5/17 -, juris, Rn. 17; - I R 54/17 -, juris, Rn. 16) oder die fehlende Notwendigkeit weiterer Feststellungen eigens begründet (BFH, Urteil vom 14. August 2019 - I R 34/18 -, juris, Rn. 16).

 

Ob der Umstand, dass abweichend davon im vorliegenden Fall der vom Bundesfinanzhof vorgenommene Fremdvergleich in keiner Weise mit tatsächlichen Feststellungen unterlegt ist, noch einen einfachen Rechtsfehler darstellt oder ob er bereits die Grenze zur Willkür überschreitet, bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung.

 

b) Denn jedenfalls verletzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wegen der von ihm gewählten Handhabung seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV die Beschwerdeführerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

 

aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; stRspr). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>; 147, 364 <380 Rn. 40>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126, 286 <315>; 128, 157 <187>; 135, 155 <231 Rn. 179 f.>; 147, 364 <380 Rn. 40>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.; 135, 155 <232 Rn. 180>; 147, 364 <380 Rn. 40>).

 

Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen (BVerfGE 135, 255 <232 f. Rn. 181 ff.>; 147, 364 <380 f. Rn. 41 ff.>; jeweils m.w.N.).

 

Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 128, 157 <189>). Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (BVerfGE 135, 255 <233 Rn. 185>; 147, 364 <381 f. Rn. 43>).

 

bb) Nach diesen Maßstäben hat der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil er angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) im Hinblick auf die hier zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vereinbarten - vom Bundesfinanzhof (erstmals) in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AStG einbezogenen - Bedingungen eine zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne hinreichende sachliche Begründung bejaht und damit den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.

 

(1) Die von dem Bundesfinanzhof nach § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden Ausbuchung oder einer Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen eine ausländische Konzerntochtergesellschaft stellt, wovon auch der Bundesfinanzhof ausgeht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Denn jedenfalls im Streitjahr - und damit vor Einführung der Regelungen des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) für Veranlagungszeiträume ab 2008 - unterblieb eine entsprechende Einkünftekorrektur im reinen Inlandsfall.

58(2) Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur statthaft, wenn sie durch vom Unionsrecht anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Außerdem muss die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 36 m.w.N.).

 

Als zwingenden Grund des Allgemeininteresses erkennt der EuGH die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten an. Diese kann nach seiner Rechtsprechung (Urteil vom 21. Januar 2010, Société de Gestion Industrielle (SGI), C-311/08, ECLI:EU:C:2010:26, Rn. 60 ff.; Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 43 ff.) eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, wenn mit der Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, ECLI:EU:C:2007:194, Rn. 42; Urteil vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, ECLI:EU:C:2007:439, Rn. 54; Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, ECLI:EU:C:2013:84, Rn. 41; Urteil vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, ECLI:EU:C:2016:984, Rn. 35). Es könne zu einer Beeinträchtigung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kommen, wenn den gebietsansässigen Gesellschaften eines Mitgliedstaats erlaubt würde, ihre Gewinne in Form von außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteilen auf mit ihnen verflochtene Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zu übertragen (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 44 f.).

 

Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt sich nicht mit der Frage auseinander, ob die Einkünftekorrektur nach Maßgabe seiner Auslegung von § 1 AStG im Hinblick auf nicht besicherte Forderungen diesem, vom EuGH für legitim erklärten, Ziel dient. Denn weder die Nichtbesicherung der Darlehensforderung noch eine spätere Abschreibung der Forderung führen ohne Weiteres zu einer Übertragung von Gewinnen, also zu einem unversteuerten „Hinaustransferieren“ von Gewinnen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 47), das geeignet sein könnte, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Bei den der Hornbach-Baumarkt-Entscheidung zugrundeliegenden unentgeltlichen Garantie- und Patronatserklärungen ergab sich die Eignung von § 1 AStG zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis aus der Anknüpfung an den Verzicht auf eine angemessene Haftungsvergütung für die Übernahme der Garantie- und Patronatserklärungen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 11). Soweit sich der Bundesfinanzhof überhaupt mit der Frage eines Kapitaltransfers befasst, knüpft er - anders als bei der einfachrechtlichen Prüfung der Kausalität der fremdunüblichen Bedingung für die Einkünfteminderung („dadurch“) - nicht an die Nichtbesicherung an, sondern stellt auf die spätere Verzichtserklärung ab, die bis zum Eintritt des Besserungsfalls auf einen Kapitalverlust, jedenfalls aber auf einen Kapitaltransfer gerichtet sei. Dabei wirft er weder die Frage des Fremdvergleichs für den - eine Disposition des Steuerpflichtigen voraussetzenden - Verzicht auf, noch setzt er sich damit auseinander, dass seines Erachtens ansonsten die Veranlassung durch die mangelnde Besicherung maßgeblich ist. Nach einer weiteren Entscheidung vom selben Tage (BFH, Urteil vom 17. Februar 2019 - I R 81/17 -, juris) kommt es für den Bundesfinanzhof zudem auf den Verzicht nicht entscheidend an, weil in dem dort im Ergebnis identisch beurteilten Fall nur eine Teilwertabschreibung, aber kein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf eine nicht ausreichend besicherte Darlehensforderung vorlag.

 

Dass mit der grundsätzlichen Anerkennung von zur Wahrung einer ausgewogenen Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten geeigneten Regelungen durch den EuGH auch die Frage einer legitimen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf den hier zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vereinbarten - vom Bundesfinanzhof (erstmals) in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AStG einbezogenen - Sicherungsverzicht geklärt wäre, ergibt sich aus alledem nicht.

 

(3) Der Bundesfinanzhof untersucht vielmehr allein die Voraussetzungen, unter denen der EuGH für den Fall, dass die zu beurteilende Regelung zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis geeignet ist, auch deren Erforderlichkeit bejaht hat. Dafür verlangt der EuGH, dass in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, die Möglichkeit eingeräumt wird, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 49), die nicht fremdübliche Bedingungen rechtfertigen können (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 54, 56). Solche wirtschaftlichen Gründe sieht der Bundesfinanzhof für die Hingabe eines nicht besicherten Darlehens, durch die die Ausbuchung veranlasst werde, nicht als gegeben an, wenn die Ausreichung von Fremdkapital eine unzureichende Eigenkapitalausstattung ausgleiche und damit zugleich Voraussetzung dafür sei, dass die darlehensempfangende Gesellschaft die ihr zugedachte wirtschaftliche Funktion weiter erfüllen könne; dies stehe strukturell der Zuführung von Eigenkapital nahe und schließe eine unterschiedliche Behandlung von Einlage und Darlehensverzicht mit Rücksicht auf den auch unionsrechtlich anerkannten Geltungsanspruch der Gewinnabgrenzung nach Maßgabe fremdüblicher Bedingungen aus.

63Dabei ist es zwar nicht willkürlich, dass nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Rechtsprechung des EuGH nicht automatisch dazu führt, dass wirtschaftliche Gründe für fremdunübliche Bedingungen zu einer Verdrängung der territorialen Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten führen, sondern Raum lässt für eine Abwägung dieser Gründe mit dem Gewicht, mit dem die jeweils zu beurteilende Abweichung vom Maßstab des Fremdüblichen in den Territorialitätsgrundsatz und die hierauf gründende Zuordnung der Besteuerungsrechte eingreift.

 

Hierbei wird jedoch übergangen, dass wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines fremdunüblichen Geschäfts nach Auffassung des EuGH gerade dann vorliegen können, wenn eine Tochtergesellschaft auf die Zuführung von Kapital angewiesen ist, weil sie über kein ausreichendes Eigenkapital verfügt (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 54). Dazu steht die vom Bundesfinanzhof vorgenommene Abwägung in einem von ihm nicht aufgelösten Widerspruch.

 

Auch der Umstand, dass der EuGH bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht nur das Ziel der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch das Ziel der Notwendigkeit, Steuerumgehungen zu verhindern, nennt (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 49; vgl. dazu Schwenke, DB 2018, S. 2329 <2331 f.>; Märtens, jurisPR-SteuerR 27/2019, Anm. 1), aber weder Art. 9 OECD-MA noch § 1 Abs. 1 AStG Missbrauchsvermeidungsnormen sind, die eine „missbräuchliche“ Gewinnverlagerung voraussetzen, entbindet den Bundesfinanzhof nicht von seiner Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Denn etwaige Zweifel hinsichtlich der Konturierung des unionsrechtlichen Missbrauchsbegriffs hätte der Bundesfinanzhof ebenso zum Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens machen können.

 

(4) Im Übrigen entsprechen die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zur Erforderlichkeit der Beschränkung auch insofern nicht den vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen, als dieser weiter verlangt, dass die steuerliche Berichtigung auf den Teil zu beschränken ist, der über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366, Rn. 49). Dazu fehlen, wie oben unter a) für die Anwendung von § 1 AStG bereits dargestellt, jegliche Feststellungen.

 

(5) Nach alledem ist die (konkludente) Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ infolge des Urteils des EuGH vom 31. Mai 2018 (Hornbach-Baumarkt, C-382/16, ECLI:EU:C:2018:366) nicht nachvollziehbar. Die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den vom Bundesfinanzhof unter § 1 AStG subsumierten Fall der Hingabe eines fremdunüblich nicht besicherten Darlehens ist jedenfalls nach der vom Bundesfinanzhof dafür gegebenen Begründung nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Das Unterbleiben einer Vorlage nach § 267 Abs. 3 AEUV zur Aufklärung der Relevanz der oben dargelegten Unterschiede und Widersprüche im Verhältnis zu der Hornbach-Baumarkt-Entscheidung ist deshalb nicht mehr verständlich.

OLG Celle: Erfolgreicher Widerruf einer VW-Finanzierung

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.01.2021 hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 3 U 47/20) einem Verbraucher stattgegeben, der den Kauf seines Pkw bei der VW Bank finanziert hat. Der Kläger darf nunmehr den VW zurückgeben. Die VW-Bank wurde verurteilt, an ihn 21.528,04 zzgl. Zinsen zu bezahlen.

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.01.2021 hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 3 U 47/20) einem Verbraucher stattgegeben, der den Kauf seines Pkw bei der VW Bank finanziert hat. Der Kläger darf nunmehr den VW zurückgeben. Die VW-Bank wurde verurteilt, an ihn 21.528,04 zzgl. Zinsen zu bezahlen.

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BGH: Verwirkung bei beendeten Verträgen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: XI ZR 25/19) hat der Bundesgerichtshof verbraucherunfreundlich entschieden: Die Freigabe von Sicherheiten soll nach Ansicht der Richer des XI. Senats ein Aspekt sein, den der Tatrichter bei der Prüfung der Verwirkung berücksichtigen kann, auch wenn der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte.

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Parteien schlossen dort 2007 einen Darlehensvertrag über 480.000 € mit einem bis zum 30. November 2019 festen Nominalzinssatz. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte den Kläger unzureichend deutlich über sein Widerrufsrecht. Im April 2011 vereinbarten die Parteien auf Wunsch des Klägers die vorzeitige Aufhebung des Darlehensvertrages. Die Beklagte berechnete in diesem Rahmen ein Aufhebungsentgelt in Höhe von 31.814,62 €, das der Kläger neben der noch offenen Valuta an die Beklagte zahlte, die daraufhin sämtliche für das Darlehen bestellte Sicherheiten freigab. Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

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BGH: Keine Gesetzlichkeitsfiktion (Finanzierung eines Pkw Mercedes-Benz)

Mit Urteil vom Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird, wenn die Widerrufsinformation einerseits den sog. "Kaskadenverweis" enthält und andererseits gegen das gesetzliche Belehrungsmuster abweicht. Im konkreten Fall fehlten teilweise die erforderlichen Zwischenüberschriften.  Der Bundesgerichtshof hob damit das Urteil des OLG Stuttgart vom 30.07.2019 (Az.: 6 U 210/18) auf.

Konkret ging es um die nachstehende Belehrung:

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BGH: Ein Großteil der Autokreditverträge ist widerrufbar

Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19) wurde nun bestätigt, dass die allermeisten Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar sind. Sobald der Darlehensgeber auch nur leichte Abweichungen vom Belehrungsmuster vorgenommen hat - dies ist unseren Erfahrungen zufolge in rund 90 % der uns vorgelegten Verträge der Fall - hat sich der Bundesgerichtshof nun der europäischen Rechtsprechung angeschlossen und die Widerrufsinformationen aufgrund des sog. Kaskadenverweises für unwirksam erklärt. Dies bedeutet konkret: Der Pkw kann auch Jahre nach Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages zurückgegeben werden.

 

Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger hatte im Juli 2017 einen gebrauchten Land Rover zum Kaufpreis von 32.500 € gekauft. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 10.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 8. Juli 2017 einen Darlehensvertrag über 22.500 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 0,98% p.a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 54 Monatsraten erbracht werden. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 4 des Darlehensvertrags wie folgt:

 

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OLG Frankfurt a.M.: EuGH-Urteil schlägt auf Darlehensvertrag durch

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.09.2020 (Az.: 10 U 188/19) klargestellt, dass ein Widerruf wegen des europarechtswidrigen Kaskadenverweises zumindest in den Fällen möglich ist, in denen die Bank ihre Kunden nicht gemäß dem gesetzlichen Muster belehrt hat.

 

Zur Begründung führte der Senat u.a. aus:

 

"Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation enthält den sogenannten Kaskadenverweis. Wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 6.3.2020 entschieden hat, entspricht eine solche Information, die auf andere nationale Vorschriften verweist, nicht den Anforderungen des Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie (Az.: C-66/19, juris). Die deutschen Gerichte müssen das inländische Recht jedoch richtliniengemäß auslegen. Die deutschen Gerichte haben eine Auslegungsmöglichkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Widerrufsinformation, weil diese gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB „klar und verständlich“ sein muss. Nach der bindenden Auslegung des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p) der Verbraucherkreditrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof genügt die von der Beklagten verwendete Formulierung diesen Anforderungen nicht. Im Streitfall entfällt eine Auslegungsspielraum für die deutschen Gerichte auch nicht deshalb, weil Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB vorsieht, dass eine dem Muster nach Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprechende Information den Anforderungen des § 6 Sätze 1 und 2 genügt. Diese innerstaatliche gesetzliche Regelung ist zwar selbst nicht auslegbar (zum ganzen BGH, Urteil vom 30.3.2020 – XI ZR 198/19, juris Rn. 10-13). Die gesetzliche Regelung der Gesetzlichkeitsfiktion greift indes hier nicht ein, weil die Widerrufsinformation der Beklagten dem gesetzlichen Muster nicht entspricht. Sie ändert in nicht mehr nur unerheblichem Umfang das Textmuster ab, indem sie hinter dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB drei andere Bespiele aufführt. Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion sind gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB Abweichungen von dem Muster in Format und Schriftgröße unschädlich. Dagegen verliert der Unternehmer die Schutzwirkung, wenn er das gesetzliche Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, unabhängig von Gewicht und Kausalität der Änderung (Grüneberg, BKR 2019,1, 4 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist somit nicht maßgeblich, dass die Information nicht dadurch unrichtig oder unklar würde. Es reicht aus, dass der Aussageinhalt des Musters verändert wird. Dies ist bei der Wahl anderer Beispiele für die mitzuteilenden Pflichtangaben der Fall."

 

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Bundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht

Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser beim Abschluss von Darlehensverträgen informiert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf  mit dem sperrigen Namen "Gesetz zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" vorgelegt, mit welchem auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020 reagiert wird. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der sog. Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).

 

Mit Urteil vom 11. September 2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-383/18 („Lexitor“) entschieden, dass das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche ihnen auferlegten Kosten und damit auch laufzeitunabhängige Kosten umfasst. § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt bislang ausdrücklich nur die Reduzierung der Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten. § 501 BGB ist daher an die europarechtlichen Vorgaben in der vom EuGH vorgenommenen Auslegung anzupassen.

 

Zum anderen betrifft der Entwurf die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Das Muster ist anzupassen, um der Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 Rechnung zu tragen. Danach müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in klarer und prägnanter Form Informationen über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist erhalten; verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen (sogenannter „Kaskadenverweis“), entspreche dies nicht den Vorgaben der Richtlinie. Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltende gesetzliche Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des EGBGB soll daher überarbeitet werden. Ziel ist es, eine Gesetzeslage zu schaffen, die den vom EuGH definierten unionsrechtsrechtlichen Vorgaben entspricht. Künftig solle der Kreditgeber alle notwendigen Pflichtangaben direkt in der Widerrufsinformation aufzählen müssen (vgl. EuGH, NJW 2020, 1423). Auf diese Weise könnten Verbraucher durch einen Abgleich mit den ihnen vorgelegten Unterlagen feststellen, ob und wann ihre Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat, ohne noch einmal in das Gesetz schauen zu müssen, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums.

 

Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den Regierungsentwurf. In seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren führt er u.a. aus:

 

"Die beabsichtigte Neufassung der gesetzlichen Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehen in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB sieht der DAV kritisch. Die umfassende Aufnahme der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in die Widerrufsinformation (neuer „Abschnitt 2“ des Referentenentwurfs) bläht diese zu einem mehrseitigen Schriftstück auf, dessen Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet ist."

BGH: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Mit Urteil vom vom 28.07.2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Bank von ihren Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger in 2016 einen Kredit bei der Mercedes Benz Bank über 19.000 Euro zur Finanzierung eines Pkw aufgenommen und diesen widerrufen. 

Auf Seite 1 des Darlehensvertrags hieß es unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“:

 

„Im Falle der vorzeitigen Darlehensrückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Vorfälligkeitsentschädigung beträgt 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.“

 

Der BGH hielt diese Formulierung für unwirksam mit der Folge, dass der Verbraucher keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldete.

 

Dies begründete der BGH wie folgt:

 

Dagegen hat die Beklagte die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß erteilt. Dieser Verstoß lässt aber das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) unberührt.

 

a) Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB aF und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB aF abweicht.

 

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dieser kann geringer sein als die in § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB aF vorgesehenen Kappungsgrenzen.

 

Davon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst.

 

b) Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14- tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zu berühren. Insoweit hat die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 41). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, ohne dass dem Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie entgegenstehen. Nach Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

26aa) Nach dem Regelungskonzept des deutschen Gesetzgebers ist für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB aF zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschriebenen Angaben  nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB aF vollständig und inhaltlich zutreffend erteilt werden. Im Falle fehlender oder nicht vollständiger Angaben hat der Gesetzgeber aber zur Vermeidung eines „ewigen“ Widerrufsrechts dem Unternehmer in § 356b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 6 BGB aF ermöglicht, fehlende oder unvollständige Pflichtangaben durch eine einseitige Erklärung nachzuholen, um nachträglich die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 12, 16), wobei die Widerrufsfrist dann einen Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben endet (§ 356b Abs. 2 Satz 2 BGB aF).

 

Von diesem Regelungskonzept ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Nachholung einer fehlenden oder unvollständigen Pflichtangabe nicht sinnvoll ist und für einen Verstoß eine anderweitige - wirksame, verhältnismäßige und abschreckende - Sanktion besteht. Dies ist bei einer unzureichenden Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Fall.

 

(1) Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF ist sinnlos (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (h.M.; vgl. nur OLG Köln, ZIP 2019, 110, 113; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 84; MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 356b Rn. 9; MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 66 und § 495 Rn. 13; NK-BGB/Krämer, 3. Aufl., § 492 Rn. 21; BeckOK BGB/Möller, 54. Edition, § 492 Rn. 45; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 31; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 492 Rn. 8; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 19; Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492  Rn. 159; Edelmann, WuB 2018, 429, 432; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2118; a.A. Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juni 2020, § 492 Rn. 37; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der eine Nachholung der Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für „nicht möglich“ hält, dies aber durch den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF ausgeglichen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 16).

 

Darüber hinaus wäre eine Nachholung der Pflichtangabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher sogar mit der Gefahr einer Verunklarung der Rechtslage verbunden, weil bei ihm hierdurch der unzutreffende Eindruck entstehen könnte, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung noch geltend gemacht werden könnte. Um diese Unklarheit zu beseitigen, müsste der Darlehensgeber mit der Angabe des Berechungsmodus zugleich mitteilen, dass ihm ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung von Gesetzes wegen nicht mehr zusteht. Dafür fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage.

 

(2) Einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden durch den Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichend begegnet. Diese Sanktion ist wirksam, verhältnismäßig und abschreckend i.S.d. Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie. Der Darlehensgeber verliert seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig und kann ihn nicht durch eine Nachholung der Pflichtangabe wiederaufleben lassen. Das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Erfüllung bleibt davon unberührt.

 

bb) Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt („acte clair“, vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).

325. Soweit nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ gehört, bedurfte es dessen hier nicht. Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung klargestellt hat, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Davon abgesehen hat die Beklagte den Kläger - was auch von der Revision nicht angegriffen wird - in Nummer VI 2 der Darlehensbedingungen hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert.