Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

Zur Nachbelehrung bei noch laufenden Verträgen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 298/17) hat dieser indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Verwirkung bei noch laufenden Darlehensverträgen nur schwerlich angenommen werden kann. Entscheidender Aspekt, der gegen die Annahme einer Verwirkung spricht, dürfte dabei darin zu sehen sein, dass die Bank es regelmäßig unterlassen hat, den Darlehensnehmer nachzubelehren.

Konkret führte der BGH in seinem Urteil vom 23.01.2018 aus:

 

"Das Fehlen einer Nachbelehrung steht bei beendeten Verträgen der An-nahme schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41). Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13), nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10. Juni 2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitglei-chen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 29). Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt."

 

Mit anderen Worten: Vor Beendigung des Darlehensvertrages ist eine Nachbelehrung sehr wohl "sinnvoll möglich".

OLG Karlsruhe: "Redliche Bank nimmt eine ordnungsgemäße Nachbelehrung vor"

In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.01.2018 hat das OLG Karlsruhe keine Verwirkung bei einem vorzeitig beendeten Darlehensvertrag angenommen, da die Bank den Verbraucher vor der Ablösung nicht nachbelehrt hatte (Az.: 17 U 219/15 = VuR 2018, 198). Wörtlich führte das OLG aus: "Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt." 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

"Die Parteien schlossen am 28. September 2005 einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 320.000 €. Der Kläger handelte als Verbraucher. Der Sollzins betrug jährlich 3,98 Prozent (4,05 Prozent effektiv) und war bis Ende September 2015 festgeschrieben. Das Darlehen war durch eine Grundschuld und durch die Abtretung der Ansprüche des Klägers aus einer Lebensversicherung gesichert."

 

Das OLG hielt die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Es führte weiter aus:

 

"Die Beklagte zahlte die Darlehensvaluta an den Kläger aus. Dieser kam bei der Rückführung des Kreditbetrages seit Juli 2006 teilweise mit der Ratenzahlung in Rückstand, weil er unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten war (vgl. Anlagen B 3, B 4). Die Parteien trafen in den Jahren 2008, 2010 und 2011 mehrere Zahlungsvereinbarungen (Anlagen B 5 bis B 9); teilweise vollstreckte die Beklagte offene Beträge (Anlagen B 10 bis B 12). Mitte 2011 veräußerte der Kläger die finanzierte Immobilie. Er trat Ende Juli 2011 an die Beklagte mit dem Wunsch heran, das Darlehen zur Finanzierung einer neuen Immobilie zu nutzen, ggf. zusammen mit seiner neuen Ehefrau (Anlage B 13). Nachdem die Beklagte zurückhaltend reagierte, bat der Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2011 (Anlage B 15) erneut um eine Weiternutzung des Darlehens und bot hinsichtlich des nicht mehr benötigten Teils die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an. „In Anbetracht der Vorgeschichte“ lehnte die Beklagte ab und bat um Rückführung des Darlehens (Anlage B 16). Das Darlehen wurde im September 2011 vorzeitig abgelöst, wobei der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung von 15.287,13 € zahlte (Anlage B 3); die Beklagte gab sodann die Sicherheiten frei (Anlagen B 17, B 18).

 

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2014 (Anlage K 4) widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Vorfälligkeitsentschädigung unter Fristsetzung bis zum 21. November 2014 zurück. Die Beklagte wies den Widerruf zurück. 

 

Der Kläger hält die Widerrufsbelehrung wegen der Verwendung des Wortes „frühestens“ bei der Darstellung des Fristbeginns für nicht ordnungsgemäß. Gesetzlicher Musterschutz greife wegen erheblicher Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht ein. Er verlangte erstinstanzlich die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.287,13 €, einer Zinsdifferenz von 3.501,- € sowie die Herausgabe von Nutzungen in Höhe von 5 Prozent p.a., mithin 13.448,74 €."

 

Zur Verwirkung führte das OLG Karlsruhe aus:

 

"Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt der Ausübung nicht verwirkt.

 

Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123).

 

(b) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 37; Palandt/Grüneberg BGB 76. Auflage 2017 § 242 Rn. 87). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37). Dabei gelten folgende Anforderungen an das Umstandsmoment [(aa) ] und das Zeitmoment [(bb) ]:

 

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(aa) Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn die Bank bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verbrauchers entnehmen durfte, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23). Zu der durch das Verhalten des Verbrauchers hervorgerufenen Vertrauensgrundlage muss sich die Bank im Vertrauen auf das Verhalten der Bank so eingerichtet haben, dass ihr durch die späte Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (sog. „Vertrauensinvestition“; vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 – IVb ZR 7/87 –, BGHZ 103, 62, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 –, juris Rn. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123); es sind jedoch strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 -, juris Rn. 25; OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13 –, juris Rn. 48). Dass Widerrufsrechte der Verbraucher in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden konnten, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 49; Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

 

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Diese hohen Anforderungen sind bei der Beurteilung, ob ein Verbraucherwiderrufsrecht verwirkt ist, nicht zu vernachlässigen. Denn die Bank war verpflichtet, den Verbraucher, mit dem sie kontrahiert, korrekt über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. zu informieren. Die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der aufklärungspflichtigen Bank, der von ihr bloß unzutreffend informierte Verbraucher werde von seinen Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, ist unter Beachtung der herkömmlichen Voraussetzungen für die Verwirkung ausgeschlossen (vgl. Staudinger/Olzen/Looschelders BGB (2015) § 242 Rn. 309; MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2016, BGB § 242 Rn. 389, 387 mit weiteren Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 23 für pflichtwidrige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; vgl. schließlich OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 3 U 108/15 –, juris Rn. 52). Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 455/16 –, juris Rn. 21; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2017 – 2 U 61/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 – 4 U 199/15 –, juris Rn. 53). Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung „die Situation selbst herbeigeführt hat“, schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

 

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Der Senat folgt diesen höchstrichterlichen Vorgaben. Denn eine offensichtlich misslungene Gesetzgebung, die den zivilrechtlichen Grundsatz des pacta sunt servanda erheblich aushöhlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2016 – 19 U 239/14 –, juris Rn. 35) und den Gesetzgeber wegen zu beklagender Rechtsunsicherheit zu einer nachträglichen zeitlichen Begrenzung bestehender Widerrufsrechte in Gestalt des Artikels 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasste (vgl. BT-Drucks. 18/6286 Seite 21), sowie die strengen Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Gesetzmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bzw. -information und an den gesetzlichen Musterschutz stellt, erfordern ein Korrektiv, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu verhindern.

 

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Im Bereich des Verbraucherkreditrechts ist höchstrichterlich entschieden, dass allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden kann. Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht. Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 39 f.).

 

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Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung „gerade“ bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41). Dabei ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, insbesondere mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 –, juris Rn. 28 und Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 –, juris Rn. 29). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem „maßgebliches Gewicht beizumessen“ ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 –, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14und 6 U 316/16).

 

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Ob dieses „maßgebliche Gewicht“ dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16–, juris Rn. 68).

 

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Zudem zeigt der Verbraucher auch bei einer einvernehmlichen Ablösung des Darlehens letztlich nur eine Vertragstreue (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2017 – 6 U 192/16 –, juris Rn. 42), die nach höchstrichterlicher Ansicht gerade kein vertrauensbegründender Umstand sein kann, während die Bank seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2009 und 2010 (BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 –, BGHZ 180, 123; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 –, juris und Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 –, juris) damit rechnen muss, dass sie bei einem Wunsch des Verbrauchers nach vorzeitiger Ablösung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, weil dem Verbraucher ein fortbestehendes Widerrufsrecht zusteht. Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 58). Erst nach erfolgter Vertragsbeendigung ist gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41).

 

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Aus diesen Gründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats bei Darlehensverträgen, die vor dem Widerruf auf Wunsch des Verbrauchers beendet wurden, nicht gleichsam automatisch die Verwirkung zu bejahen. Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Dispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 67 f.).

 

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Zu anderen Umständen, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben eines Verbraucherwiderrufs begründen können, hat sich der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht geäußert.

 

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(bb) Zum Umstandsmoment muss ein gewisser Zeitablauf hinzutreten, der in den Fällen des Verbraucherkreditrechts beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 10). Aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden. Auch vor Ablauf von zehn Jahren (vgl. § 199 Abs. 3 BGB) seit dem Vertragsschluss kommt Verwirkung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9).

 

41Das Zeitmoment und das Umstandsmoment stehen insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 – 4 U 112/16 –, juris Rn. 65).

 

42Wegen der Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment kann das durch die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung begründete Vertrauen der Bank umso weiter erstarken, je mehr Zeit der Verbraucher nach der Ablösung bis zum Widerruf vergehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 22).

 

43(c) Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist bei Abwägung aller Umstände des vorliegenden Streitfalls keine Verwirkung anzunehmen."

BGH: Der Widerruf eines Ehegatten genügt

In seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil vom 27.02.2018 (Az.: XI ZR 160/17) hat der BGH erneut klargestellt, dass auch der Widerruf eines Darlehensvertrages wirksam ist, wenn nur ein Ehegatte widerruft. In weiteren Urteil beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. 

 

Konkret führt der 11. Senat hierzu aus:

 

"Auf der Grundlage des unstreitigen Vorbringens zur Vertragsanbahnung haben die Parteien Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nicht geschlossen. An einem

 

Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkom-munikationsmitteln

 

fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (OLG Stuttgart, WM 2015, 1148, 1151; AG Saarbrücken, Urteil vom 9. November 2005 42 C 204/05, juris Rn. 28; AG Frankfurt am Main, MMR 2011, 804; MünchKomm-BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312b Rn. 53 ff.; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b BGB Rn. 34; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8; Junker in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 312b Rn. 54; BeckOK BGB/Schmidt-Räntsch, Edition 7, Stand: 1. Februar 2007, § 312b Rn. 33; dies., VuR 2000, 427, 428; Hahn/Wilmer, Handbuch des Fernabsatzrechts, 2005, S. 49; dies., Fernabsatzrecht, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 12; Lütcke, Fernabsatz-recht, 2002, § 312b BGB Rn. 60 f.; Härting, Fernabsatzgesetz, 2000, § 1 Rn. 69; Reich, EuZW 1997, 581, 582; Gößmann, MMR 1998, 88, 89; Meents, CR 2000, 610 f.; Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1274 f.; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1152; Schmittmann, K&R 2004, 361, 362; offen BGH, Urteil vom 12. November 2015 I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28)."

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P&R Unternehmensgruppe ist pleite

Weit über 50.000 Kunden bangen derzeit um ihre Investitionen, nachdem P&R am 07.03.2018 ihr Container-Angebot Nr. 5005 für Privat­anleger geschlossen hat und das Amtsgericht München am 19.03.2018 bei drei P&R-Gesell­schaften das vorläufige Insolvenz­verfahren eröffnet hat. Aktuelle Informationen finden Sie unter: http://www.p-und-r-insolvenz.de/

BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gemäß Pressemitteilung vom 21.03.2018 wie folgt begründet: Die angefochtene Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und hält dieser nicht stand. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB - und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB - soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. 

Stellungnahme zum Gerichtsgutachten von Prof. Thomas Heidorn

Sparkassen im ganzen Bundesgebiet legen in Rechtsstreitigkeiten neuerdings ein Gutachten von Prof. Thomas Heidorn vor, welches in einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz betreuten Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Landau (dortiges Az.:  4 O 270/17) erstellt wurde. Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat Prof. Heidorn mit Schriftsatz vom 21.03.2018 wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen müssen.

Den Befangenheitsantrag hat die Kanzlei Stenz & Rogoz wie folgt begründet:

 

Die zentralen Aussagen des schriftlichen Gutachtens vom 02.01.2018 finden sich auf

 

·       S. 6 (dort unter Ziff. 4):

„Dabei hat die Bank aus der Tilgungsleistung des Kunden eindeutig keinen Nutzen erzielt, da dieser damit nur das Geld zurückzahlt, welches diese zur Tilgung ihrer Refinanzierung benötigt. Ein Nutzen der Bank kann sich nur aus den gezahlten Zinsen ergeben und ist somit ausschließlich für die Zinszahlungen zu berechnen.“

und

 

·       S. 7 (dort unter Ziff. 4.1.1):

„Die Bank verschuldet sich also zwangsläufig selbst, wenn sie ein Darlehn vergibt. Sie verleiht nicht ihr eigenes Geld. Bei dem Darlehen muss eine fristenkongruente Finanzierung erfolgen. Eine Einlage bzw. eine Ziehung bei der Zentralbank hat aber eine zu kurze Bindungsdauer.“

 

Zum Beleg dieser Aussagen zitiert der Sachverständige ein Diskussionspapier des freiberuflichen Wirtschaftsmathematikers Sievi, welches dieser im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (!) erstellt hat. Ausweislich des Literaturverzeichnisses auf S. 16 seines schriftlichen Gutachtens war dies dem Sachverständigen auch bekannt.

 

Nach Darstellung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes auf dessen Homepage vertritt der Verband die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest (vgl. https://www.dsgv.de/de/ueber-uns/aufgaben_und_ziele.html). Wenig verwunderlich stützt das „Diskussionspapier“ die Behauptungen der Beklagten und war von dieser bereits als Anlage B51 im hiesigen Rechtsstreit vorgelegt worden.

 

 

Die Meinung des freiberuflichen Wirtschaftsmathematikers Sievi, die sich der Sachverständige zu eigen gemacht hat, ist inhaltlich nicht nur falsch. Im hiesigen Rechtsstreit wurde von der Klagepartei auch von Anfang an bestritten, dass die Beklagte sich bei der Ausreichung des streitgegenständlichen Darlehens am Kapitalmarkt refinanziert hat. Ferner wurde vorgetragen, dass die Beklagte das streitgegenständliche Darlehen umfassend aus Kundeneinlagen, konkret Sichteinlagen, finanziert habe (vgl. S. 12 des Replikschriftsatzes vom 19.08.2016). Vom Gericht wurde der Sachverständige unter Ziff. III.3. des Beweisbeschlusses vom 13.07.2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beweislast bei der Beklagtenseite liege.

LG Ellwangen: Widerrufsbelehrung bei Pkw-Finanzierung unwirksam

Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 die Widerrufsbelehrung in einem Pkw-Darlehensvertrag für unwirksam angesehen. Konkret meinte es, dass die finanzierende Bank den Kunden nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt habe. Dazu wäre sie aber nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. verpflichtet gewesen. 

 

Hintergrund des Urteils bildet folgender Sachverhalt:

 

Im November 2014 erwarb der Kläger bei der Autohaus R. GmbH einen gebrauchten Pkw X mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis von 31.974,30 EUR. Auf diesen Kaufpreis leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR an die Autohaus R. GmbH. Den restlichen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagte finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die Autohaus R. GmbH - am 6. November 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 26.974,30 EUR,

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Widerrufsbelehrung der VW Bank unwirksam

Das Landgericht Berlin hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil vom 05.12.2017 (Az.: 4 O 150/16) entschieden, dass der Autokäufer von der Volkswagen Bank GmbH nicht verständlich über die Möglichkeit der Kündigung aufgeklärt wurde. Auch eine hinreichende Darstellung der Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Vertrag vermissen. Der Kläger kann seinen gebrauchten VW Touran wieder zurückgeben.

Das Landgericht sah die Widerrufsinformation der VW-Bank als unwirksam an und begründete dies u.a. wie folgt:

 

[30. Randzahl des Urteils]

Gem. § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die in Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.7.2009 (EGBGB a.F.) vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dem Kläger sind jedenfalls die erforderlichen Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie zu der Kündigung des Darlehensvertrages nicht in gebotener Art und Weise erteilt worden. Ob weitere Pflichtangaben unzureichend sind, wie von dem Kläger beanstandet, bedarf keiner Entscheidung.

 

[31. Randzahl des Urteils]

a.

Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Vertrag klare und verständliche Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung enthalten. Der Darlehensnehmer soll darüber in Kenntnis gesetzt werden, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie er selbst kündigen kann. Es müssen sowohl die Kündigungsrechte selbst als auch die bei ihrer Ausübung zu beachtende Modalitäten angegeben werden. Die Angaben der Beklagten sind unzureichend, da sie weder einen Hinweis auf das Kündigungsrecht des Klägers nach § 314 BGB enthalten noch auf die bei der Kündigung durch die Beklagte zu beachtende Form.

 

32

aa.

Die Angabe muss sich nicht nur auf ordentliche Kündigungsrechte erstrecken, sondern auch auf das außerordentliche Recht nach § 314 BGB (BT-Drucks 16/11643, S. 128; OLG Frankfurt, Urteil v. 11.4.2017 - 25 U 110/16 - Rn. 35 (Anlage K 15, S. 15); Merz in Kümpel/Wittig/Merz, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203; Schürnbrand in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl. 2017, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 2). Die Beklagte hat aber nur ein ihr zustehendes Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund in Nr. 7 der Darlehensbedingungen aufgenommen, schweigt über ein solches des Darlehensnehmers. Bei dem Kündigungsrecht nach § 314 BGB handelt es sich nicht um ein Instrument allein des Leistungsstörungsrechts, das nicht Gegenstand der Hinweispflicht ist. Vielmehr ist es ein besonderes Kündigungsrecht, das aus wichtigem, nicht notwendig auf die Vertragsleistungen bezogenen Grund besteht und nicht auf Leistungsstörungen beschränkt ist (vgl. Gaier in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 314 BGB Rn. 12). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommen Literaturstelle (Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 492 BGB Rn. 46), nach der Hinweise auf Leistungsstörungsrechte nicht erforderlich sind; zu § 314 BGB wird dort keine Aussage getroffen. Das Kündigungsrecht nach § 314 BGB kann auch nicht mit den Rechten zur Vertragsauflösung durch Anfechtung oder Rückabwicklung wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gleichgesetzt werden. Letztgenannte beziehen sich auf Störungen bei der Vertragsanbahnung, während Kündigungsrechte das laufende Vertragsverhältnis betreffen und nur eine in die Zukunft wirkende Vertragsaufhebung ermöglichen. Deshalb überzeugen die gerichtlichen Entscheidungen nicht, die einen Hinweis für verzichtbar halten, weil auch Rechte nach §§ 123, 826 BGB nicht angegeben werden müssen (so LG Braunschweig, Urteil v. 12.5.2017 - Az. 6 O 1858/16 - S. 8, unnummerierte Anlage zum Schriftsatz der Beklagten v. 7.8.2017; LG Stuttgart, Urteil v. 17.8.2017 - Az. 12 O 256/16 - S. 11, Anlage B 14; LG Köln, Urteil v. 10.10.2017 - Az. 21 O 23/17 - S. 12f, Anlage B 16). Die Vorgabe der Verbraucherkreditrichtlinie, die in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB umgesetzt worden ist, lässt sich nicht mit dem Argument außer Kraft setzen, dass es neben der Kündigung weitere Vertragsauflösungsmöglichkeiten gibt.

 

33

Diese Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB steht im Einklang mit Art. 10 Abs. 2 s) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG. Danach ist in dem Darlehensvertrag über die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung zu informieren. Die von der Beklagten vertretene Einschränkung, dass hiervon das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht umfasst sei, lässt sich der Richtlinie nicht im Ansatz entnehmen. Sie kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass Vorgängerregelungen einen Hinweis auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht vorsahen. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG vom 22.12.1986 sollte der Vertrag die wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten. Welche Bestimmungen als wesentlich angesehen wurden, war beispielhaft in der Anlage zu der Norm aufgeführt. Zu der Vertragsbeendigung bei verbundenen Verträgen ist dort nur der Anspruch auf Ermäßigung der Gesamtkosten gem. Art. 8 S. 2 der Richtlinie genannt. Nach § 4 Abs.1 c) VerbrKrG, mit dem die Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG umgesetzt wurde, musste der Vertrag die Art und Weise der Rückführung des Kredites oder, sofern diese nicht vereinbart war, der Vertragsbeendigung enthalten. Die Norm wurde dahingehend verstanden, dass sich aus dem Vertrag die Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers ergeben müssen; in welchem Umfang und ob § 314 BGB dazu gehört, war bereits damals umstritten (vgl. Häuser in Soergel, 12. Aufl. 1997, § 4 VerbrKrG Rn. 30; Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2001, § 4 VerbrKrG Rn. 48 m.w.N.). Unabhängig davon sollten mit der Richtlinie 2008/48/EG die Regelungen zum Verbraucherkredit gegenüber der Vorgängerrichtlinie ergänzt und der Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Dementsprechend soll der Darlehensvertrag nun auch nicht mehr nur die wesentlichen Bestimmungen, sondern alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus ihm ergeben, enthalten (vgl. Erwägungsgrund 31).

 

34

Der hier vertretene Auffassung, nach der auf § 314 BGB hingewiesen werden muss, stehen weder Erwägungsgrund 33) der Verbraucherkreditrichtlinie noch der Grundsatz der Vollharmonisierung nach Art. 1 und 22 Abs. 1 entgegen. Der Erwägungsgrund 33 besagt, dass die Richtlinie nicht das innerstaatliche Recht zur Vertragsbeendigung bei Vertragsbruch berührt. Wie bereits dargestellt, ist der Anwendungsbereich von § 314 BGB nicht auf Vertragsbruch beschränkt. Die Richtlinie selbst regelt lediglich ein ordentliches Kündigungsrecht bei unbefristeten Verträgen in Art. 13. Da außerordentliche Kündigungsrechte und solche für befristete Verträge nicht enthalten sind, erstreckt sich hierauf auch nicht die Vollharmonisierung (Erwägungsgrund 9 S. 3 und 4). Im Übrigen geht es bei der Hinweispflicht nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bzw. Art. 10 Abs. 2s) der Verbraucherkreditrichtlinie nicht um die Frage, welche Kündigungsrechte der nationale Gesetzgeber im Einklang mit der Richtlinie vorsehen darf, sondern darum, dass über die bestehenden Rechte aufzuklären ist.

 

35

Der fehlende Hinweis auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB wird nicht ersetzt durch Ziff. 2 der Darlehensbedingungen (S. 2 des Darlehensantrags, Anlage K 1). Diese Vertragsbedingung bezieht sich nicht auf die Kündigung, sondern auf eine vorzeitige Vertragserfüllung durch den Darlehensnehmer. Eine Kündigung ist aber hiervon abweichend eine vorzeitige Vertragsbeendigung ohne vollständige Erfüllung. Ziff. 2 der Darlehensbedingungen ist daher bereits begrifflich nicht einschlägig und bezieht sich nur auf das Recht des Darlehensnehmer zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung, auf das nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB hinzuweisen ist.

 

 

36

bb.

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB in den Vertrag aufzunehmende Angabe zu dem einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung ist auch nur dann vollständig, wenn sie neben den Kündigungsrechten selbst Informationen zu den Anforderungen an ihre Ausübung enthält. Dazu gehört die Mitteilung, dass die Kündigung des Darlehensgebers gem. § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss (vgl. Merz a.a.O., Rn. 10.203; Kessal-Wulf a.a.O., § 492, Rn. 46; Palandt/Weidenkaff, § 6 Rn. 2 EGBGB). Der Entscheidung des BGH vom 4.7.2017 (XI ZR 741/16) ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht eine solche Angabe für verzichtbar hält. Ausweislich der bei juris veröffentlichten Urteilsgründe enthielt der Vertrag, über den der BGH zu entscheiden hatte, Angaben sowohl zu der erforderlichen Textform als auch zu dem Kündigungsrecht nach § 314 BGB (vgl. Rn. 4, Ziff. 8 und 11.1.). Der BGH hat in der Entscheidung allerdings auch nicht ausdrücklich ausgeführt, dass er Angaben zu der zu beachtenden Form für erforderlich erachtet.

 

37

Dass die Pflichtangabe sich auf das Formerfordernis zu erstrecken hat, folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ("das einzuhaltende Verfahren"). Noch deutlicher ist Art. 10 Abs. 2 s), der von den einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Kündigungsrechts spricht. Sinn und Zweck der Pflichtangabe stützen dieses Verständnis. Soll der Verbraucher nicht nur wissen, wann und wie er kündigen kann, sondern auch in die Lage versetzt werden, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Darlehensgebers zu prüfen (BT-Drucks 16/11643, S. 128; Staub in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, Vierter Teil Das Kreditgeschäft, Rn. 671 ergänzend; Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn. 137), muss er über die Formvorschrift in Kenntnis gesetzt werden. Die Angaben unter Ziff. 8 der Darlehensbedingungen sind hierfür ungeeignet. Sie betreffen mit der Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs mögliche Rechtsfolgen einer Kündigung, nicht aber Modalitäten ihrer Ausübung.

 

38

Die Beklagte kann auch nicht mit dem Argument durchdringen, über allgemeine zivilrechtliche Vorschriften sei nicht zu informieren; um solche geht es nicht. Vielmehr ist die Formvorschrift des § 492 Abs. 5 BGB eine besondere des Verbraucherkreditrechts. Im Übrigen können auch einzelne Aspekte allgemeiner Vorschriften angabepflichtig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Pflichtangabe stehen; das ist der Fall für § 314 BGB. Soweit die Beklagte meint, mit einem Hinweis auf die Formvorschrift würden die Pflichtangaben wegen ihres Umfangs für den Verbraucher unüberschaubar, vermag das Gericht ihre grundsätzlichen Bedenken durchaus zu teilen. Auslöser ist aber nicht der Hinweis auf § 492 Abs. 5 BGB, sondern wohl eher der Gesamtumfang der Pflichtangaben; hierüber hat aber allein der Gesetzgeber zu entscheiden.

 

 

39

cc.

Rechtsfolge der fehlenden Angaben zu dem Verfahren bei Kündigung ist nach § 494 Abs. 6 S. 1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Klägers als Darlehensnehmer. Die Beklagte ist nach § 494 Abs. 7 BGB verpflichtet, dem Kläger eine dieses Recht berücksichtigende Vertragsabschrift zur Verfügung zustellen. Erst dann hätte der Ablauf der Widerrufsfrist gem. § 356b Abs. 2 und 3 BGB beginnen können.

  

40

b.

Gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. muss in dem Vertrag die Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung angegeben werden, sofern der Darlehensgeber den Anspruch hierauf ggf. beabsichtigt geltend zu machen. Dass die Beklagte sich den Anspruch vorbehalten wollte, stellt sie nicht in Abrede und macht sie mit ihren Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsmethode in Ziff. 2 c) der allgemeinen Darlehensbedingungen und in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite deutlich.

 

41

Entgegen den Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. hat die Beklagte nicht die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung mitgeteilt. Die Bezugnahme auf "vom Bundesgerichtshof vorgeschriebene finanzmathematische Rahmenbedingungen" und die Berücksichtigung bestimmter, nicht abschließend genannter Kriterien bei der Berechnung genügt nicht.

 

42

Die Unvollständigkeit ergibt sich bereits aus der Aufführung der "insbesondere" zu berücksichtigenden Kriterien. Der Darlehensgeber hält sich so einen Spielraum offen, der es dem Verbraucher unmöglich macht, seine Belastung für den Fall der vorzeitigen Darlehensrückführung zuverlässig abzuschätzen. Die Unklarheit wird nicht durch den Verweis auf die "vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" beseitigt. Solche vorgeschriebenen Methoden gibt es nicht. Abgesehen davon, dass der BGH keine Vorschriften erlässt, hat er für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auch keine verbindlichen Rahmenbedingungen aufgestellt. Es entspricht der Aufgabe der Rechtsprechung, zu überprüfen, ob eine bestimmte Vorgehensweise dem Gesetz entspricht, ohne damit aber andere ebenfalls mögliche Berechnungsarten auszuschließen. Dementsprechend hat der BGH auch stets betont, die Berechnung könne "auf unterschiedliche Weise" erfolgen (BGH, Urteil v. 1.7.1997 - XI ZR 267/96 - Rn. 27), wobei die Aktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode mit ihren jeweiligen Alternativen Berechnungsweisen anerkannt sind (BGH, Urteil v. 7.11.2000 - XI ZR 27/00 - Rn. 22; Urteil v. 30.11.2004 - XI ZR 285/03 - Rn. 18; Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 502 BGB Rn. 5), ohne dass damit weitere Methoden ausgeschlossen wären.

 

43

Die Beklagte hat darüber hinaus nicht deutlich gemacht, welche der von dem BGH bislang anerkannten Methoden sie anwenden möchte. Eine solche Konkretisierung ist für eine vollständige Pflichtangabe aber erforderlich (Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3). Auch hier ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F., dass die Berechnungsmethode - und nicht mehrere in Betracht kommende - anzugeben ist. Die Angabe der Methode soll es dem Darlehensnehmer ermöglichen, die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen zu können (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 87). Das kann er aber nur, wenn sich der Darlehensgeber hinsichtlich der Berechnung festlegt. Nicht ausreichend ist es, wenn er aufgrund der Angaben einen Näherungswert bestimmen kann. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 502 BGB wäre das auch ohne Festlegung in den Pflichtangaben möglich. Daher genügt auch die Angabe unter Ziff. 2 der Darlehensbedingungen nicht, nach der die Vorfälligkeitsentschädigung nicht über 1 bzw. 0,5 % des Rückzahlungsbetrags hinausgeht. Mit dieser Angabe hat die Beklagte § 502 Abs.1 S. 2 Nr. 1 BGB Rechnung getragen, eine zuverlässige Berechnung aber nicht ermöglicht. Es ist nicht ausreichend, wenn der Darlehensnehmer den maximalen Betrag ermitteln kann (so aber LG Stuttgart, Urteil v. 17.8.2017 - Az. 12 O 256/16 - S. 10, Anlage B 14; LG Köln, Urteil v. 10.10.2017 - Az. 21 O 23/17 - S. 12, Anlage B 16). Der Darlehensnehmer könnte durch einen Maximalwert ohne Grund von der Ausübung seines Rechts aus § 500 Abs. 2 BGB auf vorzeitige Darlehensrückführung abgehalten werden.

 

44

Der Beklagten ist zuzustimmen, dass eine detaillierte Angabe der finanzmathematischen Formel nicht erforderlich ist (ebenso Merz a.a.O., Rn. 10.113; Münscher in Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch I, 5. Aufl. 2017, § 81 Rn. 118). Das schließt aber die Festlegung auf eine Methode nicht aus. Warum dem Darlehensnehmer, der die Berechnung im Zweifel nur mit sachverständiger Hilfe vornehmen kann, das Verständnis durch das Offenlassen der konkreten Methode erleichtert werden soll, ist nicht nachvollziehbar (so aber LG Braunschweig, Urteil v. 12.5.2017 - Az. 6 O 1858/16 - S. 7f, unnummerierte Anlage zum Schriftsatz der Beklagten v. 7.8.2017). Damit geht der Darlehensgeber noch einen Informationsschritt weiter zurück. Denn nun müsste der Darlehensnehmer sich mindestens zwei Methoden mit sachverständiger Hilfe berechnen lassen, um die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung abschätzen zu können. Ebenso wenig überzeugend sind Erwägungen, der Darlehensnehmer werde an einer Festlegung kein Interesse haben, da er den Unterschied nicht nachvollziehen könne (so aber Merz a.a.O, Rn. 10.113; wohl auch Müller-Christmann in Nobbe, Kreditrecht, 2. Aufl. 2012, § 491a BGB, Rn. 35). Man muss ihm aber nach der Entscheidung des Gesetzgebers jedenfalls die Chance hierfür geben, was bei unzureichender Angaben nicht der Fall ist.

 

45

Die Konkretisierung der anzuwendenden Methode entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Bereits in der Verbraucherkreditlinie 2008 wird eine transparente, nachvollziehbare und der Überprüfung zugängliche Berechnungsmethode gefordert (s. Erwägungsgrund 39). Dieses Ziel ist nur mit einer Festlegung der Methode zu erreichen. Der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausdrücklich klargestellt, dass die Bank sich bereits in der Pflichtangabe für eine der von dem BGH zugelassenen Methoden entscheiden muss (BT-Drucks 18/5922, S. 116). Da der Wortlaut für den Wohnimmobilienkredit in Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 n.F. insoweit identisch ist mit der für (nun so genannte) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i.d.F. 11.3.2016 bzw. § 7 Nr. 3 i.d.F. vom 29.7.2009, gilt das Gleiche für den hiesigen Fall.

 

46

Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entfällt, wenn in dem Vertrag nicht ordnungsgemäß über die Berechnung informiert wurde. Daraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, Unzulänglichkeiten dieser Angaben wären ohne Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist (so aber Fritsche in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 356b BGB Rn. 8). Es ist bereits fraglich, ob diese Auslegung richtlinienkonform ist, da nach Art. 14 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 r) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 der Beginn der Widerrufsfrist von dem vollständigen Erhalt der Pflichtangaben abhängen soll. Eine inhaltlich unrichtige Angaben steht einer fehlenden gleich (vgl. Bülow in Bülow/Artz, a.a.O., § 495 (§§ 355, 356b) BGB, Rn. 77; Fritsche a.a.O. Rn. 7). Richtig ist, dass der Darlehensgeber die fehlerhafte Angabe zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr nachholen kann, da der Anspruch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB entfallen ist. Er kann aber dem Darlehensnehmer eine dieser Rechtslage angepasste Vertragsabschrift zur Verfügung stellen. Zwar ist die Vertragsänderung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht in § 494 Abs. 7 BGB als eine der Änderungen benannt, die eine Neuausfertigung des Vertrages erforderlich machen. Die Norm ist aber dahingehend auszulegen, da anderenfalls der Darlehensnehmer in dem Vertrag unzutreffend über einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung unterrichtet wird. Der gesetzlichen Systematik ist zu entnehmen, dass er einen Vertragstext mit zutreffenden Angaben zu erhalten hat und erst dann nach § 356b Abs. 3 BGB die Widerrufsfrist beginnt.

 

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LG Arnsberg erklärt Autokredit für widerrufbar

Für Aufsehen hat das Urteil des LG Arnsberg vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17) gesorgt, in welchem der Widerruf eines Autokredites für wirksam angesehen wurde, weil der der Kunde nicht hinreichend über das Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Das Gericht meinte, dass Darlehensvertrag "klare und verständliche" Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages hätte enthalten müssen.

 

Hintergrund des Urteils war folgender:

 

Der Kläger erwarb im Oktober 2014 bei der S GmbH einen gebrauchten Pkw zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis in Höhe von 36.290,00 €. Einen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagten finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die S GmbH - am 20.10.2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 22.290,00 €.Mit Schreiben vom 12.07.2016 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 23.09.2016, das ein Widerruf des Darlehens aufgrund des Ablaufs der 14 tägigen Widerrufsfrist nicht möglich sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.10.2016 forderte der Kläger die Beklagte auf, den Widerruf als wirksam und das Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses anzuerkennen. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 31.10.2016, dass ein Widerruf aufgrund der ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich sei.

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LG Nürnberg-Fürth: Keine Verwirkung bei abgelöstem Vertrag

In einem Urteil vom 29.12.2017 (Az.: 6 O 1415/17) gegen die Sparkasse Nürnberg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth klargestellt, dass auch bereits abgelöste Darlehensverträge widerrufen werden können. Besonders interessant ist insb. folgender Rechtsgedanke des Gerichts: Je größer das Darlehen, desto länger muss die Bank mit dem Widerruf rechnen.

Wörtlich führte das Landgericht u.a. aus:

 

„Auch die Rückführung der Darlehen im Jahr 2013 und der Abschluss des nicht streitgegenständlichen Darlehens im Jahr 2015 kann kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten begründen […] Vorliegend wussten die Kläger indes bei Rückführung der Darlehen nicht, dass ihnen noch immer ein Widerrufsrecht zustand und die Beklagte konnte dies auch nicht annehmen. Ohne Weiteres durfte die Beklagte jedoch nicht davon ausgehen, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht als stärkere und für sie in der Regel wirtschaftlich günstigeren Rechtsposition gegenüber der vereinbarungsgemäßen Rückführung des Darlehens keinen Gebrauch machen würden. Denn je größer die wirtschaftliche Bedeutung des Darlehensverhältnisses für den Darlehensnehmer ist, desto länger muss die darlehensgebende Bank damit rechnen, dass dieser von für ihn wirtschaftlich günstigen Rechtspositionen auch dann noch Gebrauch machen wird, wenn das Darlehen abgewickelt wird.“

OLG Karlsruhe: Enge Voraussetzungen für Verwirkung

Laut einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.01.2018 (Az.: 17 U 183/17) scheidet in den Fällen des Widerrufs eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Darlehensvertrages eine Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig aus, wenn abgesehen von der Vertragsbeendigung auf Initiative des Verbrauchers keine weiteren Umstände ersichtlich sind, auf welche die Bank ein schutzwürdiges Vertrauen aufbauen könnte, der Verbraucher werde von seinem Widerrufsrecht nach Darlehensablösung keinen Gebrauch mehr machen, und die Bank außerdem keine Vermögensdispositionen in ihrem Geschäftsbetrieb getroffen hat, so dass ihr aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

BGH: "Einen Tag nachdem"-Belehrung ist falsch

Der BGH bleibt konsequent. In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 21.11.2016 (Az.: XI ZR 106/16) beschäftigt sich der BGH wiederholt mit der von vielen Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Deutschen Bank verwendeten "Einen Tag nachdem"-Belehrung. Laut BGH ist sie falsch und führt grds. zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages.

Der genaue Wortlaut der Widerrufsbelehrung, mit der sich der BGH erneut beschäftigte, lautete:

 

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

·         ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

·         eine Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der BGH macht deutlich:

 

"Da die Beklagte, die das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 1. April 2008 bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung nicht verwandt hat [...] und sich mithin nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen kann, die Kläger nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben belehrt hat, war die Wider-rufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Januar 2015 noch nicht abgelaufen."

 

Damit stellt er auch klar:

 

"Der Inhalt einer Widerrufsbelehrung [...] kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden."

 

Mit anderen Worten:

 

Ist die Belehrung falsch, kann sich die Bank nicht darauf berufen, dass demVerbraucher angeblich aufgrund der konkreten Situation (oft wird hier das Schlagwort: Präsenzgeschäft gebraucht) bewusst war, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

BGH: Verjährungsfristen sind kein Indiz für Verwirkung

Der 11. Zivilsenat des BGH bleibt wiederholt unkonkret bei der Bestimmung der Voraussetzungen der sog. Verwirkung von Widerrufen. In einer am 17.11.2017 (Az.: XI ZR 393/16) veröffentlichten Entscheidung stellte er immerhin klar, dass von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden könne.

Der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

 

Parteien streiten noch um die Erstattung eines geleisteten Aufhebungsentgelts nach Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.  

Die Parteien schlossen Ende August 2003 einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrag über einen Betrag von 190.000 € zu einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 3,72% p.a. Die Beklagte belehrte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht mittels des Formulars, das Gegenstand des Senatsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) war. Im Jahr 2009 entrichtete die Klägerin für den Austausch der Sicherheit ein "Bearbeitungsentgelt" in Höhe von 500 €. Im November 2010 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Die Klägerin löste das Darlehen zum 1. Dezember 2010 gegen eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 7.874,96 € ab. Unter dem 2. Januar 2015 widerrief der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 19. Januar 2015 zur Zahlung auf.  

Ihrer Klage auf Erstattung der "Vorfälligkeitsentschädigung" und des "Bearbeitungsentgelts" in Höhe von insgesamt 8.374,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hat das Landgericht - die Zinsforderung betreffend ab dem 20. Januar 2015 - entsprochen. Soweit die Klägerin darüber hinaus Zinsen schon ab dem 2. Januar 2015 und Ersatz vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten beansprucht hat, hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung des "Bearbeitungsentgelts" nebst Zinsen verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. 

 

Der BGH hat der Revision der Beklagten stattgegeben. Dies begründete er u.a. wie folgt:

 

Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung mit im Wesentlichen wortgleichen Erwägungen wie in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.) ausgeschlossen hat, kann seine Einschätzung aus den im Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff.) genannten Gründen keinen Bestand haben. Insbesondere hat es dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, unzutreffend kein Gewicht beigemessen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8). 

Den Angriffen der Revision nicht stand hält außerdem die Ergänzung des Berufungsgerichts, der Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gerechnet von der "Ablösung des Darlehens" biete "keinen hinreichenden Anhaltspunkt" für den Zeitraum, der verstreichen müsse, damit "allein dem Zeitablauf entscheidende Bedeutung" zukomme, da der Darlehensgeber bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfristen mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 224 f.). Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden. 

Davon abgesehen läuft die maßgebliche Frist für das Zeitmoment mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags an, nicht, was die Ausführungen des Berufungsgerichts nahe legen, mit der "Ablösung des Darlehens" (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37).