Aktuelle Urteile


EuGH vom 26.03.2020

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) wird als "Sensation beim Widerrufsjoker", "bahnbrechende Entscheidung im Verbraucherrecht" oder "Comeback des Widerrufsjokers" gefeiert. Zurecht, denn der EuGH führte wörtlich aus: "Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen." Dies ist jedoch aufgrund der konkreten Gestaltung der in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen (Stichwort: Kaskadenverweis) nicht der Fall.

 

Das Urteil erging zwar gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Betroffen davon sind grundsätzlich sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 verwendete Widerrufsinformationen. Das ist nicht nur unsere Meinung. So titelt etwa die Süddeutsche:  "Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen". Die FAZ schreibt: "Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich." N-TV schreibt von einer "Sensation beim Widerrufsjoker". 

 

Allerdings ist keinesfalls so, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages nunmehr ein "Selbstläufer" ist. Darauf weisen zurecht auch die Verbraucherzentralen hin. Immerhin hatte der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/18) zur Vorlagentscheidung des Landgerichts Saarbrücken durchaus kritisch Stellung bezogen. 

 

Eine umfassende juristische Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs - insbesondere auch eine Antwort auf die Frage, ob das Urteil für die deutschen Gerichte bindend ist - finden Sie unter www.kredit-widerrufen.com/EuGH.


An dieser Stelle finden Sie daneben auch weitere aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen":

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung

Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte: 

 

„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."

 

Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:

 

"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."

EuGH: Anschlusszinsvereinbarung nicht widerruflich

Mit Urteil vom 18.06.2020 hat die 1. Kammer des EuGH entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen nicht widerruflich sind. Wörtlich führte der EuGH u.a. aus: "Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG [...] ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde – die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen. Das Urteil wird von der Kanzlei Stenz & Rogoz in den nächsten Tagen an dieser Stelle bewertet. Es ist im Volltext auf den Internetseiten der Europäischen Union nachzulesen. 

Möller spricht von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils

In der neuesten Auflage des Beck'schen Online Kommentars zum BGB hat Möller von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils vom 27.03.2020 gesprochen (54. Edition, Stand: 01.05.2020, § 492, Rn. 13). Unter anderen führt er aus:

 

"Der EuGH hat mit Urteil vom 26.3.2020 auf Vorlage des LG Saarbrücken [...] festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung, wie sie durch § 492 Abs. 2 eröffnet ist, nicht der Maßgabe entspricht, den Verbraucher über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu informieren [...]. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. p, 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherkredit-RL steht der Rspr. des BGH entgegen, der eine knappe und prägnante Information des Verbrauchers in Anlehnung an die RL als Vorgabe formuliert (BGH NJW 2017, 1306). Das EuGH-Urteil entfaltet weitreichende Wirkungen in den Fällen, in denen es sich um Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 aF handelt, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis 20.3.2016 geschlossen worden sind. Diese sind weiterhin widerruflich, wenn nicht die Gesetzlichkeitsfiktion der korrekt verwendeten Musterwiderrufsinformation den Mangel überspielt. Entsprechen die zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie zusätzliche „Pflichtangaben“ benennen, ist darin das Angebot zu sehen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen. Geschieht dies nicht, beginnt daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306 Rn. 10–33: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde; BGH WM 2017, 1602 Rn. 21–22: Anheftung der allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen; OLG Karlsruhe VuR 2017, 317: vertraglich zusätzlich vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, Widerrufsfrist in Gang gesetzt)"

 

Damit hat sich der erste wichtige Rechtskommentar in Deutschland ausdrücklich gegen die BGH-Ansicht (geäußert in den Beschlüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19)) gesetzt.

DIE WELT: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich

In einem Beitrag ihres Wirtschaftsredakteurs Daniel Zwick vom 03.06.2020 ("So entkommen Sie Ihrem teuren Immobilienkredit") äußert DIE WELT die Vermutung, dass sich die höchsten Gerichte - u.a das Bundesverfassungsgericht - nochmals mit dem sog. Widerrufsjoker auseinandersetzen müssen. Zitiert werden Verbraucherschützer, die von "harten Auseinandersetzungen" ausgehen.

Kritik in der Literatur am Bankensenat des BGH

In der deutschen Rechtsliteratur stoßen die Beschlüsse des BGH vom 31.03.2020 auf deutliche Kritik. So hat Maier in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift BKR (Fundstelle: 2020, 225) u.a. ausgeführt:

 

"Nachdem der XI. BGH-Zivilsenat vor dem EuGH-Urteil voller Inbrunst der Überzeugung war, seine Billigung der Kaskadenverweisung sei unumstößlich und rechtfertige keinen vernünftigen Zweifel, hat er jetzt ersichtlich erhebliche Probleme, die abweichende Rechtsprechung des EuGH zu akzeptieren und umzusetzen."

Kritisiert wird von Maier ebenfalls, dass der XI. Senat des BGH den Prozessbeteiligten ersichtlich keine Gelegenheit gegeben hatte, zu dem fünf Tage zuvor ergangenen EuGH-Urteil Stellung zu nehmen. 

 

Maier hofft auf eine verbraucherfreundlichere Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH, der u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständig ist. Hieraus könnten sich, so Maier, neue Impulse auch für die Behandlung der Kaskadenverweisung bei Immobiliardarlehen ergeben. 

Neue Vorlage zum EuGH aus Ravensburg

Das Landgericht Ravensburg hat dem EuGH mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 05.03.2020 (Az.: 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19) weitere wichtige Fragen des Darlehenswiderrufsrechts zur Beantwortung vorgelegt. U. a. möchte das Landgericht wissen, ob im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB. Der EuGH hatte in jüngster Vergangenheit durch sein Urteil vom 26.03.2020 bereits für großen Wirbel im Zusammenhang mit dem Darlehenswiderrufsrecht gesorgt (wir berichteten). 

 

Folgende Fragen möchte das Landgericht Ravensburg vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen: 

 

 

1. Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: RL 2008/48/EG) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag

 

a) der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?

 

b) der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§§ 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?

 

2. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?

 

3. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG dahingehend auszulegen,

 

a) dass im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, welche die Nennung eines nationalen Sonderkündigungsrechts zu einer zwingenden Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit. s) RL 2008/48/EG macht?

 

c) dass im Kreditvertrag bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

 

4. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand der Verwirkung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art. 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

 

b) (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die Verwirkung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragsschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat?

 

5. Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 RL 2008/48/EG ausgeschlossen,

 

a) wenn eine der in Art 10 Absatz 2 RL 2008/48/EG vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 RL/2008/48/EG nicht begonnen hat?

b)(falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die missbräuchliche Rechtsausübung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat? 

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EuGH-Urteil und die Bindung deutscher Gerichte

Während Bankenvertreter sich über den BGH-Beschluss vom 31.03.2020 freuen, mit dem dieser einer Bindung deutscher Gerichte an das EuGH-Urteil vom 26.03.2020 im Bereich des Immobilardarlehensrechts eher skeptisch gegenübersteht, wird die Entscheidung von anderer Stelle deutlich kritisiert. In Capital ist unter anderem nachzulesen:

 

"Außerdem urteilte der EuGH in seinem Fall von Ende März ausdrücklich über einen Wohnimmobiliendarlehensvertrag – und eben nicht nur über Auto- oder sonstige Konsumkreditklauseln. Zudem betonten die Europarichter wiederholt ihre „Zuständigkeit“ in dieser Angelegenheit. In ihren Augen gilt das EuGH-Urteil also sehr wohl auch für deutsche Hauskredite." 

 

Sollte der BGH an seiner Auffassung festhalten, wird auch die Kanzlei Stenz & Rogoz, ihren Mandanten Rechtsmittel - insbesondere Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch Rechtsmittel vor den europäischen Gerichten - empfehlen, um ihre Rechte aus dem Darlehenswiderrufen wahren zu können. 

 

BGH nimmt zum EuGH-Urteil Stellung

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschluüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19) zum EuGH-Urteil vom 26.03.2020 Stellung bezogen.

 

Im Verfahren XI ZR 581/18 ging es um den Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages. Der BGH ist der Ansicht, dass das EuGH-Urteil auf diesen Sachverhalt keine Bindung entfaltet. 

 

Wörtlich führt der BGH aus:

 

"Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 18 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 19 ff., Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 f.).

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.

 

Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis). Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis). Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C- 66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis). Das deutsche Recht hat auch schon vor der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Regelung für solche Verträge vorgesehen. Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).

 

Nach alledem bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den oben genannten Grundsätzen des nationalen Rechts, nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist.

 

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen."

 

 

2.

Im Verfahren XI ZR 581/18 ging es um den Widerruf eines Autokreditvertrages. Der BGH ist der Ansicht, dass die dortige Bank sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. 

 

Wörtlich führte der BGH aus: 

 

Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise. Dies betrifft den in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, der auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs (aaO Rn. 48) nicht "in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts" informieren würde.

 

Der Senat müsste sich aber, um dem Geltung zu verschaffen, gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF stellen, wonach - wie hier - eine in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene und dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF entsprechende Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht genügt. Das verbietet dem Senat das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mitbestimmt. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht übergangen oder verfälscht werden. So verwirklicht sich die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, weil dies eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers ist (BVerfGE 149, 126 Rn. 75). 

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Die beiden Beschlüsse des BGH sind "mit heißer Nadel gestrickt". Das Urteil des EuGH datiert vom 26.03.2020. Bereits am 31.03.2020 erließ der BGH damit Beschlüsse, die gar nicht hätten ergehen dürfen. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass die Sache "keine grundsätzliche Bedeutung" hat. Dies anzunehmen ist - verfolgt man die Schlagzeilen in den Medien zum EuGH-Urteil - geradezu grotesk. 

 

Im Übrigen steht der BGH im deutlichen Widerspruch zum EuGH. Dieser hatte in den Randzahlen 27 und 28 seines Urteils u.a. ausgeführt:

 

28     Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C‑602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

29   Dabei hat er namentlich betont, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique, C‑303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Kanzlei Stenz & Rogoz geht davon aus, dass der EuGH bei nächster Gelegenheit nochmals ausführlich darstellen wird, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auch auf Immobiliardarlehensverträge in Deutschland Anwendung findet.

 

Unabhängig davon kann sich der BGH der Wertung der europäischen Rechtsprechung, wonach der Kaskadenverweis nicht in klarer und prägnanter Form über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. So bestimmt auch Art. 247 § 6 Absatz 1 EGBGB, dass die Informationen über das Widerrufsrecht "klar und verständlich" in den Vertrag aufgenommen sein müssen. Damit hat der deutsche Gesetzgeber nahezu wörtlich die europäischen Vorgaben übernommen. Hieran muss er sich festhalten lassen.

 

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OLG Köln und die Bindung des EuGH-Urteils

Das Oberlandesgericht Köln hat mit nicht-veröffentlichten Beschluss vom 06.04.2020 (Az.: 12 U 52/19) eine Bindung an das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 abgelehnt. Es argumentiert damit, dass die verklagte DSL Bank das gesetzliche Muster der Widerrufsinformation übernommen hat und sich insofern auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Der Beschluss, der in einem Verfahren erging, das von der Kanzlei Stenz & Rogoz betreut wird, ist noch nicht rechtskräftig. Es wird derzeit geprüft, ob hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird.

Wörtlich führte das OLG Köln u.a. aus:

 

"Es kommt daher - gerade weil die streitgegenständliche Widerrufsinformation Musterschutz genießt und ihr demgemäß nach deutschem Recht Gesetzlichkeitsfiktion zukommt - für den vorliegenden Fall im Ergebnis auch nicht auf die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) an."

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OLG Düsseldorf und die Bindung deutscher Gerichte an das EuGH-Urteil

In einem bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 31.03.2020 hat sich das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen I-6 U 160/19) vermutlich als erstes deutsches Obergericht mit dem EuGH-Urteil vom 26.03.2020  (C-66/19 - "JC / Kreissparkasse Saarlouis) auseinandergesetzt. 

Den Informationen der Kanzlei Stenz & Rogoz zufolge hat das OLG Düsseldorf u.a. folgendes ausgeführt:

 

"[...] Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [...] sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass [...] der Gesetzgeber [...] den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben [hat]. Aus dem Gesetzeswortlaut, der Systematik und den Materialien der zum 30.07.2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB nicht nur für sinnvoll (BTDrucks. 17/1394, S. 25 f.), sondern als mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtete. Durch die schließlich Gesetz gewordene Auswahl der für eine Mehrzahl unterschiedlicher Vertragstypen relevanten Beispiele (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) brachte der Gesetzgeber überdies zum Ausdruck, dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Ermittlung der für den einschlägigen Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes zuzutrauen. Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 12 ff., 19). In der Entscheidung, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, läge eine Missachtung der gesetzlichen Anordnung, die dazu führte, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt und verfälscht und einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben würde. Dazu sind die Gerichte nicht befugt. Das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers sind derart eindeutig, dass auch eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 19.03.2010- XI ZR 44/18, juris Rn. 16, 17 m.w.N.)." 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Die vom OLG Düsseldorf angeführten Erwägungen können nicht überzeugen. Das OLG verweist auf Materialien der Gesetzgebung zum Erlass eines gesetzlichen Widerrufsmusters (Bundestagsdrucksache 17/1394, S. 25 f.). Dort heißt es u.a.: 

 

"Satz 1 der Mustervertragsklausel informiert darüber, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen kann. Dieser Wortlaut entspricht den Vorgaben der §§ 495 Absatz 1, 355 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 und Absatz 2 Satz 1 BGB – neu –, § 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB-E sowie Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 EGBGB – neu –, durch die Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe p sowie Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt werden.

 

Mit Satz 2 wird über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat. Was Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB-E sind, wird mit dem Klammerzusatz beispielhaft erläutert. Herausgegriffen wurden aus dem Angabenkatalog, dessen Umfang vom konkreten Vertrag abhängt, solche Beispiele, die stets relevant sind."

 

Mit anderen Worten ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien lediglich, dass sich der deutsche Gesetzgeber Gedanken darüber gemacht hat, wie ein Muster einer Widerrufsbelehrung aussehen kann. Der Gesetzgeber hat aber gerade keine Aussage getroffen, dass eine Belehrung, die sich nicht am Muster orientiert den Kaskadenbeweis enthalten darf.

 

Wir erwarten, dass der Bundesgerichtshof sich in Kürze vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils nochmals neu mit dem Kaskadenverweis auseinandersetzt. Dabei wird der BGH zu beachten haben, dass in den Materialien der Gesetzgebung (Bundestagsdrucksache 17/1394, S. 25 f.) u. a. ausgeführt wurde:

 

Die Kanzlei Stenz & Rogoz wird den Beschluss des OLG Düsseldorf in Kürze anonymisiert veröffentlichen.

 

EuGH: Deutsche Widerrufsinformationen verstoßen gegen EU-Recht

Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam
Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam

Es ist ein Paukenschlag, der aus Luxemburg zu vernehmen ist: Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies die in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen ausgewiesene Kaskadenverweisung auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

Konkret fordert der EuGH, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (sog. Kaskadenverweisung).

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Immobilienkredit in Zeiten von Corona

Viele deutsche Kreditinstitute haben auf Anfrage von Welt.de noch keine Antwort auf die Frage, wie sie mit Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden im Zusammenhang mit der Corona-Krise umgehen. Welt.de fragte beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Vor dort erhielt sie lediglich die Antwort: „Spezielle Corona-Angebote für Kreditnehmer gibt es bei den Genossenschaftsbanken nicht.“ Es sei Sache der Kunden, in wirtschaftlich schwieriger Lage frühzeitig mit der Hausbank „eine individuell passende Lösung zu finden“. Deutsche Bank und Postbank teilten Welt.de hingegen mit, sie würden prüfen „pragmatisch und schnell bei kurzfristig durch die Corona-Krise auftretenden Zahlungsschwierigkeiten“ entgegenzukommen. Die Sparkassen gaben Welt.de keine Stellungnahme ab. Einzig die Berliner Sparkasse  teilte mit: „Um möglicherweise gefährdete Unternehmen abzusichern“ bietet die Bank „Unternehmen, Selbständigen, Frei- und Heilberuflern kurzfristig an, die Tilgung laufender Firmenkredite für bis zu sechs Monate auszusetzen, um Arbeitsplätze zu sichern.“ 

 

Update (27.03.2020): Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.

EuGH: Anschlusszinsvereinbarungen ebenfalls widerruflich?

Eine Sensation für den Verbraucherschutz  bahnt sich am Europäischen Gerichtshof an: Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 12.03.2020 in ihrem Schlussvortrag zum Vorlageverfahren des Landgerichts Kiel (Rechtssache C‑639/18 "KH gegen Sparkasse Südholstein") die Auffassung vertreten, dass auch Anschlusszinsvereinbarungen (Prolongationen), die im Fernabsatz geschlossen wurden, selbständig widerrufbar sind. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH der Generalanwältin folgen wird. Dies hätte zur Folge, dass jede Anschlusszinsvereinbarung widerruflich ist, die im Fernabsatz geschlossen wurde und bei der der Verbraucher nicht gesondert über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Damit würde sich der EuGH gegen die Entscheidungen des BGH zu dieser Frage – insbesondere vom 28.05.2013 (Az. XI ZR 6/12) und vom 15.01.2019 (Az.: XI ZR 202/18) - stellen.


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