Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei fehlender Nachbelehrung

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher
Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: 14 U 2339/17) in zwei besonders wichtigen Rechtsfragen klar Position zugunsten der Verbraucher ergriffen: Zunächst es hat klargestellt, dass es der beklagten Sparkasse Nürnberg während einer laufenden Vertragsbeziehung - trotz drei erfolgter Prolongationen - zuzumuten war, ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht nachzubelehren. Darüber hinaus hat das OLG Nürnberg die Feststellungsanträge der Kanzlei Stenz & Rogoz für zulässig angesehen.

Dem Beschluss des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Kläger schlossen im Jahr 2005 mit der Beklagten einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von XX.000,- Euro.  Der Darlehensvertrag enthielt die sog. "frühestens"-Belehrung ("Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.")

 

Eine Besonderheit war, dass der Vertrag im November 2006, im Oktober 2008 und im Mai 2011 jeweils schriftlich prolongiert worden war. Hierbei wurden die Kläger über ihr Widerrufsrecht nicht informiert.

 

Der Widerruf des Darlehens erfolgte im Juni 2016.

mehr lesen

Landgericht Saarbrücken wendet sich an den EuGH

Mit Beschluss vom 17.01.2019 hat das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 164/18) in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Konkret hält das Landgericht die gängige Formulierung, mit der der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist "aufgeklärt" werden soll, für europarechtswidrig. Es handele sich um eine sog. Kaskadenverweisung. Ohne rechtlichen Beistand könne ein Verbraucher nicht klären, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe oder nicht. Das Vorlageverfahren wird durch unsere Kanzlei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Erfolgsfalle könnten nahezu sämtliche Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 21.03.2016 geschlossen wurden, nachträglich noch widerrufen werden.

 

 

Das Landgericht Saarbrücken begründete seinen Aussetzungsbeschluss auszugsweise wie folgt:

 

1.Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

 

a. Ist Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates dahingehend auszulegen, dass zu den erforderlichen Angaben zur „Frist“ oder zu den „anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes“ auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zählen?

 

b. Falls die Frage a) bejaht wird:

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften - vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

c. Falls die Frage b) verneint wird (und gegen eine Verweisung auf nationalgesetzliche Vorschriften keine grundsätzlichen Bedenken bestehen):

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, wonach eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn die Verweisung auf eine nationale Gesetzesvorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - und deren Weiterverweisung - vorliegend auf Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - zwingend dazu führt, dass der Verbraucher über das bloße Lesen von Vorschriften hinausgehend eine juristische Subsumtion vorzunehmen hat - etwa ob ihm das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wurde oder verbundene Verträge vorliegen -, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

Gründe:

 

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner Vertragserklärung zu einem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger, dessen Verbrauchereigenschaft nicht im Streit steht, schloss mit der Beklagten im Jahr 2012 zu der Nr. … einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 € mit bis zum 30.11.2021 gebunden Sollzinssatz von 3,61% per anno (Bl. 40-44 d. A.).

 

Unter Ziffer 14 des Vertrages informierte die Beklagte den Kläger (auszugsweise) wie folgt über dessen Widerrufsrecht:

 

14. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]

 

Mit Schreiben vom 30.01.2016 (Bl.53 d. A.) erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung, den Darlehensvertrag wirksam widerrufen zu haben, auf Feststellung in Anspruch, dass dieser aus einem Rückgewährschuldverhältnis zu dem Darlehensvertrag bezogen auf den 30.04.2018 ein Anspruch von nicht mehr als 66.537,57 € zustand, die Beklagte sich mit der Annahme der Zahlung in Annahmeverzug befindet und verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der Verweigerung der Rückabwicklung entstehenden Schäden zu ersetzen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung zusteht.

 

Die Beklagte trägt auf Abweisung der Klage an mit der Begründung, dass sie den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen sei.

 

II.

 

Für die Entscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Widerrufsinformation mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in Einklang steht.

 

1. Zuständigkeit des EuGH:

 

Nach Art. 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind grundpfandrechtrechtlich gesicherte Verträge von der Richtlinie nicht erfasst. Der deutsche Gesetzgeber hat vorliegend allerdings von der nach Vorbemerkung Nr. 10 der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bestimmungen der Richtlinie auf einen Bereich anzuwenden, der eigentlich nicht von der Richtlinie erfasst ist, und auch Immobiliardarlehensverträge den Vorgaben der Richtlinie unterworfen (Bt-Drs. 16/11643, S. 76, linke Spalte, 2. Absatz). Die Auslegung von durch nationalgesetzliche Vorschriften überschießend umgesetzten Unionsrechtes unterfällt der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-130/95 -, juris).

 

2. Die für die Vorlagefragen maßgeblichen nationalen Vorschriften

 

a) Für die Entscheidung sind die Vorschriften des BGB und des EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgebend (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).

 

b) Nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 b) BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) nicht zu laufen, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2BGB erhält.

 

c) Nach § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(EGBGB) enthalten.

 

d) Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) regelt, welche Angaben der Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss. Welche weiteren Angaben verpflichtend im Vertrag enthalten sein müssen, regeln Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7, § 8 Abs. 2 (für Verträge mit Zusatzleistungen), § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (für verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen) und § 13 Abs. 1 (bei Beteiligung eines Darlehensvermittlers) EGBGB a. F.

 

e) Art. 247 § 9 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a. F.) sieht bei Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 503 BGB vor, dass in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13EGBGB a. F. (lediglich) die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB a. F. zwingend sind (Abs. 1 Satz 1) und der Vertrag ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 EGBGB enthalten muss (Abs. 1 Satz 3).

 

f) In § 503 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 (künftig: a. F.) werden Immobiliardarlehensverträge legaldefiniert als Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind, wobei es der Sicherung durch ein Grundpfandrecht gleichsteht, wenn von einer solchen Sicherung nach § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.

 

3. Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

 

Der Bundesgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation für geeignet, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Hierbei erachtet er die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ - insbesondere gerade auch die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. - als klar und verständlich (grundlegend BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - , juris [Rn 13 ff.]).

 

4. Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008

 

a) Nach Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind im Kreditvertrag „in klarer, prägnanter Form“ unter anderem anzugeben „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Art. 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“.

 

b) Bedenken daran, dass die von dem Bundesgerichtshof gebilligte Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, „klar und prägnant“ im Sinne des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist, bestehen aus Sicht der Kammer vor folgenden Erwägungen:

 

(1) In der Widerrufsinformation, die den Verbraucher nicht nur über dessen Widerrufsrecht informieren, sondern diesen auch in die Lage versetzen soll, das Widerrufsrecht auszuüben (BGH, Beschluss vom 04. Dezember 2018 - XI ZR 46/18 - ECLI:DE:BGH:2018:041218BXIZR46.18.0, juris [Rn 8]), werden die für den Fristanlauf erforderlichen Pflichtangaben nicht vollständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 BGB a. F. verwiesen, der seinerseits auf die Regelungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrerseits wiederum auf Regelungen des BGB verweisen („Kaskadenverweisung“). Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen in verschiedenen Gesetzeswerken lesen, um die für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben herauszufinden.

 

Es bestehen bereits Bedenken, ob es mit dem Gebot der Klarheit und Prägnanz des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 grundsätzlich in Einklang zu bringen ist, dass die Voraussetzungen für den Fristanlauf in der Widerrufsinformation nicht konkret benannt werden, sondern der Verbraucher darauf verwiesen wird, sich durch Lesen mehrerer Vorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken selbst darüber zu informieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Vertrag anläuft.

 

Hierbei geht die Kammer davon aus, dass zu den nach der Richtlinie geforderten Angaben zur „Frist“ des Widerrufs - jedenfalls aber zu den „anderen Modalitäten“ - auch die Information über den Beginn der Widerrufsfrist zu zählen ist und daher die Pflichtangaben, von deren Erteilung der Anlauf der Widerrufsfrist abhängig ist, in der Widerrufsinformation selbst konkret zu benennen sind.

 

Das Gericht vermag hierbei insbesondere nicht die Auffassung zu teilen, eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führe dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (so aber BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - juris [Rn 22]). Die erforderlichen Pflichtangaben könnten in der Widerrufsinformation ohne weiteres enumerativ aufgezählt werden. Dies würde die Widerrufsinformation umfangreicher gestalten, diese würde aber weder „redundant“, noch „kaum mehr lesbar“. Dies zeigt sich bereits an Artikel 10 der Richtlinie selbst, der alle erforderlichen Angaben erhält und sicherlich umfangreich, im Übrigen aber übersichtlich und gut lesbar ist.

 

(2) Bedenken dagegen, dass die Widerrufsinformation der Beklagten zur Frist des Widerrufs klar und prägnant ist, bestehen - sollte eine Verweisung auf nationale Gesetzesvorschriften nicht per se den Vorgaben der Richtlinie entgegenstehen - aber jedenfalls deshalb, da der Verbraucher durch die „Kaskadenverweisung“ nicht in die Lage versetzt wird, selbständig und eigenverantwortlich die für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben zu eruieren. Die dem Verbraucher durch die Verweisungskette überbürdete Aufgabe beschränkt sich nämlich nicht lediglich darauf, durch das bloße Lesen von Gesetzestexten die relevanten Pflichtangeben zu erfassen. Vielmehr führt die Verweisung wegen Art. 247 § 9 EGBGB a. F. zwingend dazu, dass der Verbraucher die juristische Frage beantworten muss, ob er mit dem Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. abgeschlossen hat. Nur bei Beantwortung dieser Frage kann der Verbraucher wissen, ob in seinem Fall die Widerrufsfrist bereits durch die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB a. F. anläuft oder die weiteren Pflichtangaben für den Fristanlauf erforderlich sind. Die Frage, ob ein Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. vorliegt, ist indes keine Frage, die der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittsverbraucher - auf den auch der Bundesgerichtshof regelmäßig abstellt (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2011 - XI ZR 442/10 - juris [Rn 30]); Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 81/00 -, juris [Rn 23]) - beantworten könnte.

 

Hierfür müsste der Verbraucher prüfen, ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind. Ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird, mag der Verbraucher noch durch bloßes Lesen des Darlehensvertrages nachvollziehen können. Schlechterdings nicht mehr möglich ist dem Verbraucher allerdings zu prüfen, ob die Darlehensgewährung zu Bedingungen erfolgt ist, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich ist. Wann dies der Fall ist, ergibt sich nicht mehr durch bloßes Lesen des Gesetzestextes. Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der … veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]). Da von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht erwartet werden kann, dass ihm diese maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt ist und er auch sonst nicht ersehen kann, woran er die Marktüblichkeit festmachen soll, führt die „Kaskadenverweisung“ zwingend dazu, dass der Verbraucher sich rechtsberatender Hilfe bedienen müsste, um feststellen zu können, was die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sind.

 

Auch bei weiteren Vorschriften des Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB werden dem Verbraucher juristische Subsumtionen abverlangt, die dieser ohne juristische Hilfe nicht zu leisten in der Lage ist (beispielsweise bei Art. 247 § 12 EGBGB a. F. ob ein verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung [a. F.] vorliegt).

 

Nach Auffassung der Kammer steht eine Widerrufsinformation, die hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist eine Verweisungskette auf gesetzliche Vorschriften enthält, die zwingend das Erfordernis einer juristischen Prüfung nach sich zieht, mit der Vorgabe der Richtlinie, wonach die Angaben „klar“ und „prägnant“ sein müssen, nicht in Einklang. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter Verbraucher ohne die - regelmäßig kostenpflichtige - Einschaltung eines juristischen Beraters in der Lage wäre, die Frage des Vorliegens eines Immobiliardarlehensvertrages oder verbundener Verträge zu beantworten. Damit kann er aber selbstständig und ohne Inanspruchnahme juristischer Hilfe weder feststellen, welche Pflichtangaben für das Anlaufen der Widerrufsfrist erteilt sein müssen und ob er alle erforderlichen Pflichtangaben erhalten hat, noch wann die Widerrufsfrist an- bzw. abläuft.

 

Nach alledem erscheint die von der Beklagten verwendete Formulierung nicht „klar“ und „prägnant“ im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.

 

5. Relevanz der Entscheidung der Vorlagefragen für das vorliegende Verfahren:

 

a) Zwar sind die Hauptanträge aus den in dem Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 13.11.2018 genannten Gründen unzulässig bzw. unbegründet und die Klage mit diesen Anträgen abzuweisen. Allerdings hängt die Entscheidung über den Hilfsantrag von der Frage ab, ob die Beklagte den Kläger ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht informiert hat und infolgedessen die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes bereits abgelaufen war. War dies nicht der Fall, konnte der Kläger seine Vertragserklärung auch noch im Jahr 2016 widerrufen, da die Widerrufsfrist nur durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in Gang gesetzt wird. Da nach § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. die Regelung des § 355 Abs. 4 BGB a. F. nicht anzuwenden ist, läuft das Widerrufsrecht des Klägers im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung unbefristet weiter. Für den Fall, dass der Kläger seine Vertragserklärung noch widerrufen konnte, wäre der Klage im Hilfsantrag stattzugeben.

 

b) Der Rechtsstreit ist auch nicht unabhängig von der Klärung der Vorlagefragen entscheidungsreif, da die von dem Kläger weiterhin gerügten Mängel, die dem Anlaufen der Widerrufsfrist entgegenstehen sollen, nicht durchgreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist weder entgegen, dass die Beklagte eine Internetadresse angegeben hat (BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - XI ZR 670/17 - juris), noch dass das dem Kläger überlassene Dokument die Unterschriften nicht abbildet (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 - juris [Rn. 30]).

 

c) Die Entscheidung der Vorlagefragen ist vorliegend auch streitentscheidend, obschon der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als „Immobiliardarlehen mit (anfänglich) gebundenem Sollzins“ überschrieben ist. Zwar würde diese Überschrift nahelegen, dass im konkreten Einzelfall kein Fehlverständnis bei dem Kläger erweckt werden konnte, dass in seinem Fall lediglich die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB für das Anlaufen der Widerrufsfrist genügte. Allerdings ist für die Frage, ob die Widerrufsinformation ordnungsgemäß und geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtsgerichtshofs nur entscheidend, ob die Belehrung durch die missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16 - juris [Rn 15]). Ferner kommt hinzu, dass das Vorliegen eines Immobiliardarlehensvertrages als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von dem Gericht selbständig festzustellen und daher selbst dann, wenn die Parteien übereinstimmend vom Vorliegen eines solchen ausgehen würden, allein anhand der Vorgaben des § 503 BGB a. F. zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 - , juris [Rn 20]).

 

Soweit der Kläger angeregt hat, dem EuGH weiterhin die Frage vorzulegen, ob Art. 10 Abs. 2lit p) 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. entgegensteht, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da die Beklagte sich auf die Schutzwirkung des Musters bereits deshalb nicht berufen kann, da sie die Gestaltungshinweise falsch umgesetzt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris [Rn 25]).

 

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf?

In der neuen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) setzt sich Professor Dr. Carsten Herresthal von der Universität Regensburg mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 69/18) auseinander. Darin versucht Prof. Herresthal eine unzulässige Analogie zu ziehen: Für Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen gilt bekanntlich das ewige Widerrufsrecht. Das heißt der Gesetzgeber hat bei den Novellierungen der §§ 355 ff. und §§ 491 ff. BGB in den Jahren 2010 sowie 2014 (vgl. Nachweise bei Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356) eine zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bewusst nicht eingeführt. Nun meint Prof. Herresthal, in der Einführung einer zeitlichen Beschränkung des Widerrufsrechts für neue Verträge (also solche ab 21.03.2016) eine "grundlegende Wertung" zu erkennen. Dies soll bewirken, dass der "Schutzzweck [des Widerrufsrechts] mit zunehmenden Zeitablauf in den Hintergrund tritt". Mit anderen Worten: Widerrufe, die länger als 1 Jahr 14 Tage nach Vertragsschluss ausgesprochen werden, sollen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dies ist jedoch gerade eine unzulässige Gesamtanalogie, die Prof. Herresthal an anderer Stelle in seinem nicht konsistenten Aufsatz ablehnt. Dass Prof. Herresthal der der Bankrechtlichen Vereinigung angehört, darf an dieser Stelle nicht überraschen.

 

vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung ist eine "Lizenz zur Abzocke"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben vor wenigen Wochen den Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei jedoch überfällig.

„Die Kreditwirtschaft nutzt die Vorfälligkeitsentschädigung als Lizenz zur Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.

Neues Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung?

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 07.09.2018 (Az.: 12 O 92/18) eine praxisrelevante Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt: Haben Verbraucher bei Anschlusszinsvereinbarungen, die ausschließlich im Fernabsatz abgeschlossen wurden, nochmals ein Widerrufsrecht?

Die Entscheidung des Landgerichts Kiel lautet auszugsweise:

 

Tenor:

 

1.

Das Verfahren wird ausgesetzt

 

2.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, 09.10.2002, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Wird im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ein Vertrag „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen“, mit dem ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), wenn eine Filialbank Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten nur in seinen Geschäftsräumen abschließt, jedoch in laufenden Geschäftsbeziehungen Verträge zur Änderung bereits geschlossener Darlehensverträge zum Teil auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt?

 

Liegt ein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG vor, wenn ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu verändern?

 

 

Das Landgericht begründete seine Vorlage wie folgt:

 

I.

 

Die Beklagte ist eine regional tätige Filialbank. Sie schließt Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten nur in ihren Filialen ab. In Einzelfällen erfolgen in laufenden Vertragsbeziehungen Ergänzungen oder Änderungen solcher Verträge im Wege der Fernkommunikation. Unbestritten hatte die Beklagte Anfang 2008 bereits in einer mindestens dreistelligen Anzahl von Fällen Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen.

 

Der Rechtsstreit betrifft drei Darlehensverträge, welche die Klägerin als Verbraucherin geschlossen hat:

 

1. Am 01.07.1994 vereinbarte die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Gewährung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung in Höhe von 114.000 DM, das am 30.12.2017 zurückzuzahlen sein sollte (Darlehenskontonr. 53209110). Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 6,95% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.05.2004 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.06.2004 verlangen können. Falls keine Vereinbarung über eine Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.06.2004 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde eine grundpfandrechtliche Besicherung.

 

Am 25.05.2004 vereinbarten die Parteien im Wege einer Änderungsvereinbarung ab dem 01.06.2004 für die Dauer von zehn Jahren eine Verzinsung mit 5,03% p.a.

 

Im Oktober 2010 schlossen die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine weitere Anschlusszinsvereinbarung, wonach das Darlehen ab dem 01.06.2014 für die verbleibende Vertragslaufzeit mit 4,01% zu verzinsen war. Der neue Zinssatz sollte bis zum bereits vereinbarten Vertragsende gelten. Über ein Widerrufsrecht wurde die Klägerin nicht belehrt.

 

Die Klägerin zahlte auf diesen Vertrag zwischen von Juni 2014 bis November 2017 8.180,76 € an die Beklagte.

 

Die Klägerin tilgte das Darlehen am 29.12.2017 durch Zahlung von 58.287,27 €.

 

2. Am 17.07.1994 vereinbarte die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Gewährung eines weiteren Darlehens zur Immobilienfinanzierung in Höhe von 112.000 DM (Darlehenskontonr. 73237471). Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 5,7% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.05.1999 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.06.1999 verlangen können. Falls keine Vereinbarung über eine Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.06.1999 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde eine grundpfandrechtliche Besicherung.

91999 vereinbarten die Parteien im Wege einer Änderungsvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.06.1999 für die Dauer von zehn Jahren eine Verzinsung mit 4,89% p.a.

 

Unter dem 15.04.2009 vereinbarten die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine Ergänzung des Darlehensvertrags. Vereinbart wurde ab dem 01.06.2009 für zehn Jahre eine Verzinsung mit 5,16% p.a. Über ein Widerrufsrecht wurde die Klägerin nicht belehrt.

 

Die Klägerin zahlte auf den Vertrag zwischen Juni 2009 bis Februar 2018 insgesamt 18.243,75 € an die Beklagte.

 

Außerdem zahlte die Klägerin an die Beklagte 12 € Kontoführungsgebühr am 30.11.2009.

 

 

3. Am 04.11.1999 gewährte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 30.000 DM (Darlehenskontonr. 70905104). Laut Vertrag sollte das Darlehen einer „Unternehmensbeteiligung“ dienen, tatsächlich sollte es vereinbarungsgemäß als Privatdarlehen dienen. Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 6,6% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.11.2008 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.12.2008 verlangen können. Falls keine Vereinbarung zur Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.12.2008 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde auch eine grundpfandrechtliche Besicherung.

 

Ende 2008 trafen die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine Anschlusszinsvereinbarung, wonach das Darlehen ab dem 01.12.2008 für zehn Jahre mit 4,87% p.a. verzinst werden sollte. Über ein Widerrufsrecht belehrte die Beklagte die Klägerin nicht.

 

Die Klägerin zahlte auf den Vertrag zwischen Dezember 2008 und Februar 2018 insgesamt 8.328,33 € an die Beklagte.

 

Am 02.09.2015 widerrief die Klägerin die drei in den Jahren 2008, 2009 und 2010 geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen, wobei der Widerruf spätestens am 08.09.2015 bei der Beklagten einging. Begründet wurde der Widerruf damit, dass ein Fernabsatzgeschäftvorgelegen hätte. Am 30.09.2015 verweigerte die Beklagte ernsthaft und endgültig eine Zahlung aufgrund des Widerrufs.

 

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verfüge über ein organisiertes Fernabsatzvertriebssystem. Die Klägerin sei zum Widerruf aus § 495 Abs. 1 BGB a.F. und nachrangig aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB a.F. berechtigt gewesen.

 

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin insbesondere die Rückzahlung der seit Abschluss der widerrufenen Änderungsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen, des gezahlten Kontoführungsentgelts sowie Ersatz für die von der Beklagten daraus gezogenen Nutzungen. Wegen der Zusammensetzung der Klageforderungen im Einzelnen wird auf die Klageschrift nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Die Klägerin beantragt,

 

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 37.285,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

 

2. a) festzustellen, dass für den zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag über 112.000 DM (Konto Nr. 73237471) aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr besteht,

 

2b) festzustellen, dass für den zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag über 30.000 DM (Konto Nr. 70905104) aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr besteht,

 

3. a) festzustellen, dass die Klägerin wegen des Widerrufs vom 02.09.2015 zur Zahlung von monatlichen Teilbeträgen von 173,75 € auf das Konto Nr. 73237471 nicht mehr verpflichtet ist,

24b) festzustellen, dass die Klägerin wegen des Widerrufs vom 02.09.2015 zur Zahlung von monatlichen Teilbeträgen von 75,03 € auf das Konto Nr. 70905104 nicht mehr verpflichtet ist,

54. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [hilfsweise: 2,5 Prozentpunkten] über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurückzugewähren, die zwischen dem Tag nach der mündlichen Verhandlung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils auf die unter 2. und 3. genannten Darlehenskonten geflossen sind.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

 

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin sei zum Widerruf nicht berechtigt gewesen. Die Klägerin habe nur einen Widerruf nach Fernabsatzrecht erklärt. Nach Verbraucherkreditrecht seien schon die ursprünglichen Darlehensverträge wegen der grundpfandrechtlichen Besicherung nicht widerruflich gewesen. Im Fall der unechten Abschnittsfinanzierung sei eine Anschlussvereinbarung, die kein weiter reichendes Kapitalnutzungsrecht vorsehe, nicht widerruflich. In den Anschlusszinsvereinbarungen liege auch keine Finanzdienstleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte. Im Übrigen verkenne die Klägerin, dass selbst bei wirksamem Widerruf nur die Änderungsvereinbarungen rückabzuwickeln wären und die Darlehen vereinbarungsgemäß variabel zu verzinsen wären.

29§ 312b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 08.12.2004 bis 22.02.2011 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 3102)) lautet:

30(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatzorganisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

31§ 312d Absatz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 2850)) lautet:

32(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

33(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

34§ 312d Absatz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 11.06.2010 bis 03.08.2011 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 2850), vom 02.12.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 3102), vom 29.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2355) und vom 29.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2413)) lautet:

35(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

36(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

 

II.

 

Ob der Klage hinsichtlich der Anträge zu 2 stattzugeben ist, hängt von der Auslegung des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ab. Vor einer Entscheidung ist das Verfahren deshalb auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

 

Sollten die widerrufenen Verträge zur Änderung von Darlehensverträgen als Fernabsatzverträge einzuordnen sein, konnte der erklärte Widerruf in Ermangelung der vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung noch rechtswirksam erklärt werden. Anstelle des nachträglich vereinbarten festen Zinssatzes hätte dann die ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte variable Verzinsung zu erfolgen. Der Klage wäre dann insoweit stattzugeben als festzustellen wäre, dass für die entsprechenden zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr bestünde.

39Ein Widerrufsrecht der Klägerin ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Änderungsvereinbarungen als aufeinander folgende Vorgänge oder in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Vorgänge der gleichen Art zu den entsprechenden Darlehensverträgen anzusehen wären (§ 312b Abs. 4 BGB a.F. in Umsetzung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG). Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/65/EG macht deutlich, dass mit „aufeinander folgenden Vorgängen“ beispielsweise von einem Rahmenvertrag umfasste Zahlungsvorgänge oder Transaktionen gemeint sind, nicht aber Verträge zur Änderung eines geschlossenen Vertrags (vgl. auch die zurückgezogene EuGH-Vorlage des LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 12). Auch bei Einordnung der Anschlusszinsvereinbarung als einer von „in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art“ ist ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen, weil die widerrufenen Änderungsverträge nicht innerhalb eines Jahres nach einem früheren „Vorgang der gleichen Art“ geschlossen wurden (§ 312b Abs. 4 S. 3 BGBa.F. in Umsetzung des Art. 1 Abs. 2 UAbs. 2 S. 2 der Richtlinie 2002/65/EG).

40Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherkredite (§ 495 Abs. 1 BGB a.F. in Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG) kommt nicht in Betracht, weil mit den widerrufenen Anschlusszinsvereinbarungen kein Darlehen gewährt, also kein weiter reichendes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde als zuvor bereits vereinbart (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12).

 

1. Im Streitfall kommt es danach erstens auf die Frage an, ob die Verträge, mit denen bestehende Darlehensverträge ausschließlich hinsichtlich der vereinbarten Verzinsung geändert wurden (Anschlusszinsvereinbarungen), im Rahmen eines für den Fernabsatzorganisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen wurden. Die Beantwortung der ersten Vorlagefrage ist erforderlich, um die Umsetzungsnormen der §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1 und 2 BGB a.F. auf den Streitfall anwenden zu können. Der Begriff des „Vertragsschluss[es] ... im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) ist im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers richtlinienkonform auszulegen.

 

In Rechtsprechung und Rechtswissenschaft werden zur Auslegung dieses Begriffs vielfältige Auffassungen vertreten, ohne dass die Frage bisher geklärt wäre (näher z.B. Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312b, Rn. 46 ff.). Die Rechtsprechung nimmt bei lokalen Sparkassen bisher kein organisiertes Fernabsatzsystem an (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2011, Az. 31 U 162/10; OLG Schleswig, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 U 99/15). Allgemein heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: „Die Existenz eines organisierten Vertriebssystems verlangt, dass der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz Geschäfte zu tätigen“ (BT-Drucks 14/2658, 30). Diese Voraussetzungen dürften im Streitfall gegeben sein, weil die Beklagte personell und sachlich durchaus dafür ausgestattet ist, mit Bestandskunden regelmäßig im Fernabsatz Änderungs- und Ergänzungsvereinbarungen zu schließen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen allerdings Geschäfte, die unter gelegentlichem und eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, vom Anwendungsbereich der Vorschriften ausgeschlossen werden (RegE FernAbsG BT-Drucks 14/2658, 30). Als Beispiel genannt werden Fälle, in denen ein Einzelhändler ausnahmsweise ein Kaufangebot über das Telefon entgegennimmt und die bestellte Ware an den Verbraucher ausliefert (Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312b, Rn. 46). Im vorliegenden Fall ist weder festgestellt, dass die Initiative zum Abschluss der Anschlusszinsvereinbarungen von der Klägerin ausging, noch erscheint die Beklagte mit einem Einzelhändler vergleichbar. Die Änderung von Darlehensverträgen ist auch mit einem „Gelegenheitskauf“ nicht zu vergleichen, sondern kann weitreichende Auswirkungen haben.

43Andererseits könnte eine Anwendung des Fernabsatzrechts auf die Beklagte dazu führen, dass diese Änderungsverträge nur noch in ihren Geschäftsräumen schließt. In diesem Fall stünde den Verbrauchern gleichfalls kein Widerrufsrecht zu und eine weiter gehende Beratung ist nicht unbedingt zu erwarten; zudem wäre eine von Verbrauchern gewünschte Vereinfachung des Abschlusses von Folgevereinbarungen durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln in diesem Fall nicht mehr möglich.

 

2. Im Streitfall kommt es zweitens auf die Frage an, ob eine Anschlusszinsvereinbarung als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ anzusehen ist. Die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage ist erforderlich, um die Umsetzungsnormen der §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1 und 2BGB a.F. auf den Streitfall anwenden zu können. Der Begriff der „Verträge über ... die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen“ (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) ist im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers richtlinienkonform auszulegen.

 

Das OLG Frankfurt vertritt dazu folgende Auffassung (Urteil vom 22.12.2017, Az. 23 U 195/16, nicht rechtskräftig wegen anhängiger Revision; weitere Urteile desselben Inhalts bei LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 13): Die bloße Änderung von Konditionen eines bereits gewährten Kredits stelle keine (neue, eigenständige) Dienstleistung der Bank dar. Diese liege vielmehr in der ursprünglichen Kreditgewährung. Voraussetzung für die Annahme eines Fernabsatzvertrages sei stets die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer, so dass es nicht ausreiche, wenn nach der getroffenen Vereinbarung lediglich ein Verbraucher eine vertragscharakteristische Leistung schulde.

 

 

Die Richtlinie 2002/65/EG erfasst nach ihrem Wortlaut allerdings nicht nur Verträge über Finanzdienstleistungen, sondern auch „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“. Verträge zur Änderung von Darlehenskonditionen sind vom Wortlaut also erfasst. Auch der Schutzzweck der Richtlinie dürfte einschlägig sein, weil eine übereilte und ohne Beratung in persönlicher Anwesenheit vereinbarte Konditionenanpassung je nach Inhalt der Vereinbarung den Verbraucher übervorteilen kann. Zudem wäre nach der vorgenannten Auffassung selbst dann kein Widerrufsrecht gegeben, wenn die Initiative zu einer (möglicherweise für den Verbraucher nachteiligen) Vertragsänderung per Fernabsatz vom Anbieter ausgeht, was bedenklich erscheint. Es könnte Schutzlücken eröffnen, wenn selbst ein widerruflicher, aber nicht widerrufener Vertrag nachträglich zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden könnte, ohne dass ein erneutes Widerrufsrechtbezüglich der Vertragsänderung bestünde. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Anschlusszinsvereinbarung den Verbraucher bei Immobiliardarlehen an einer ordentlichen Kündigung des Darlehens für die Dauer der fest vereinbarten Verzinsung hindert (§ 489 Abs. 1BGB).

Aufrechnungsklausel führt zum erfolgreichen Darlehenswiderruf

Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren  mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.

Der Tenor des Urteils lautet:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.667,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.163,85 EUR seit dem 08.02.2018 und aus weiteren 503,51 EUR seit dem 19.05.2018 zu bezahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. ...3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr schuldet.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 %.
  5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

 

mehr lesen

Widerruf bei 0,00 Euro Tageszins-Angabe

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 25 O 73/18) führt die Angabe von 0,00 Euro Tageszins in der Widerrufsinformation der Mercedes-Benz Bank zu deren Unwirksamkeit.

Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Darlehensvertrag  der Mercedes-Benz Bank zu urteilen, dem folgende Widerrufsinformation zugrunde lag: 

 

„[...]

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

[...]“

 

In den Darlehensbedingungen der Beklagten war entsprechend dazu unter IX. Ziffer 5 (Allgemeine Bestimmungen) Folgendes geregelt:

 

„Widerruft der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist, so hat er für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten.“

 

Das Landgericht sah dies als verwirrend an. Es führte aus:

 

Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsinformation übermittelt, die allen Anforderungen des Gesetzes entspricht. Allein in diesem Fall wird der Verbraucher in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.

 

Die Belehrung über die Widerrufsfolgen war vorliegend jedoch irreführend und damit nicht ordnungsgemäß, denn es heißt zum einen in der Belehrung, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Dieser Betrag beträgt unstreitig 4,17 % p.a.. Zum anderen findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.

 

Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft diese Formulierung eine Unsicherheit über die Folgen des Widerrufes und ist objektiv geeignet, ihn von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15; vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08), zumal überdies in den Darlehensbedingungen unter IX. Ziffer 5 der Hinweis zu finden ist, dass bei Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist keine Sollzinsen zu entrichten seien.

OLG Frankfurt: Zwei unterschiedliche Widerrufristen sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 22.08.2018 (Aktenzeichen: 3 U 145/17) eine häufig verwendete Widerrufsinformation der Sparda-Bank als unwirksam angesehen, in der diese ihre Kunden mit zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen verwirrt hat.

Zunächst hat das OLG Franfurt allgemein klargestellt, welchen Anforderungen eine WIderrufsinformation genügen muss:

 

Die Widerrufsbelehrung war nämlich fehlerhaft. Nach § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Widerrufsbelehrung nämlich deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen, nämlich nach § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB, insbesondere durch einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist. Ziel dieser Vorschrift ist es, den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren, damit der Verbraucher über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablaufs nicht im Unklaren ist. Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (vgl. BGHZ 172, 58, Tz 13; WM 2009, 932, Tz 14; Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08 - juris Tz 12). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb sowohl über den Beginn als auch die Dauer der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 509/07 - juris Tz. 12). Zulässig sind zu diesem Zweck allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen (BGH WM 2002, 1989 [BGH 04.07.2002 - I ZR 55/00]). Für die Beurteilung der Unmissverständlichkeit ist auf die Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen (BGH, Urteil vom 10.03.2009 a.a.O. Tz. 16; Urteil vom 09.12.2009 a.a.O. Tz. 14).

 

Diesen Anforderungen genügte nach Ansicht der OLG Frankfurt die von der Sparda Bank verwendete Belehrung nicht:

 

Sie belehrt die Kläger entgegen § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB a. F. über die Dauer der Widerrufsfrist nicht richtig. Dementsprechend ist sie auch nicht unmissverständlich. Denn die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthält zwei unterschiedliche Widerrufsfristen. Einerseits heißt es einleitend noch zutreffend, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen kann. In der vorletzten Zeile des zweiten Absatzes ist jedoch eine Widerrufsfrist von einem Monat genannt. Dies widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und kann bei einem durchschnittlich verständlichen Verbraucher zu einer Verwirrung führen. Denn es ergibt sich aus der verwendeten Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, dass sich die Monatsfrist nur auf eine nachträgliche Information über fehlende Pflichtangaben bezieht. Anders als die Musterbelehrung nach der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB fehlt dort vor dem Wort "einen" das Wort "dann", was verdeutlichen würde, dass die Monatsfrist nur in diesem Fall gilt. Da die Beklagte diesen Zusatz weggelassen hat, ist einem durchschnittlichen Verbraucher bei unbefangenem Lesen der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nicht klar, dass die Monatsfrist nur in dem Fall der nachträglichen Information über Pflichtangaben gilt. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Nennung der zweiten Frist im räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Nachholung der Pflichtangaben steht. Daraus und der Trennung des Halbsatzes durch ein Semikolon folgt aber nicht hinreichend deutlich, dass sich die zweite Frist nur auf die Nachholung der Pflichtangaben bezieht. Für den Senat verbleiben aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers die aufgezeigten Unklarheiten. Solche Unklarheiten gehen aber zu Lasten der Beklagten.

 

Auf die Gesetzlichkeitsvermutung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. kann sich die Beklagte nicht berufen. Denn, wie zuvor ausgeführt, hat sie eine der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB entsprechende Widerrufsinformation nicht erteilt. Anstelle des Musters fehlt das Wort "dann" vor den Worten "einen Monat". Dies ist aus den vorgenannten Gründen keine marginale, sondern eine sinnentfremdende Abweichung von dem Muster, so dass es dahinstehen kann, ob über Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB hinaus von dem Text des Musters nicht nur in Format und Schriftgröße abgewichen werden darf.

 

Folge des Widerrufs ist, dass die Kläger nicht mehr in ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden sind (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) und die Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 346 ff., 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. rückabzuwickeln sind. Dies bedeutet zugleich, dass die für die Zeit nach Erklärung des Widerrufs erfolgten Zahlungen kein Rechtsgrund mehr bestand. Der Anspruch der Kläger ist jedoch durch die seitens der Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich ihres Nutzungsersatzanspruchs in Höhe des vereinbarten Zinssatzes offensichtlich erloschen. Wie sich aus dem Hilfsantrag zu a) ergibt, stellen die Kläger die Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehensvaluta in Höhe von 185.000,00 EUR unstreitig. Zusammen mit dem Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen von 88.000,00 EUR übersteigt dieser Betrag offensichtlich auch den weitergehenden Betrag von 17.000,00 EUR. Da nach § 389 BGB die gegenseitigen Ansprüche in dem Zeitpunkt erloschen sind, in dem sie jeweils erstmals fällig waren, können die Kläger denklogisch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB haben. Denn ihr jeweiliger Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB erlosch nach § 389 BGB bereits mit der jeweiligen Zahlung.

 

 

Hamburger Sparkasse hat ungenügend aufgeklärt

Das Hamburger Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.08.2018 (Az.: 307 O 163/17) klargestellt, dass eine Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis nicht ausreichend ist.

Auch die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat mit dem von vielen Sparkassen verwendeten Klammerzusatz in der Widerrufsinformation 

 

"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)"

 

den Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB"  erläutert. Wer allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde ist, wurde dann erst im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Dies genügt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts jedoch nicht.

Bei Widerruf kein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Der Kläger schloss mit der Beklagten, einer Bank, am 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag zweckgebunden für den Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster. Das Autohaus fungierte dabei als Darlehensvermittler. Der Kläger hat eine Anzahlung von 3.460 Euro an das Autohaus geleistet und 30 Raten zu je 114,87 Euro. Der Kläger hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.05.2017 widerrufen und verlangt von der Beklagten die bezahlten Beträge von insgesamt 6.906,10 Euro zurück.

 

Das LG Ravensburg hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Widerruf wirksam, weil die vertragliche Widerrufsinformation hinsichtlich der Rückabwicklung des Vertrages nach einem Widerruf nicht ordnungsgemäß gewesen ist und die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat. Der Kläger sei nämlich in den in Darlehensbedingungen anders als in der Widerrufsinformation nicht darauf hingewiesen worden, dass er keinen Wertersatz für einen Wertverlust leisten müsse, wenn dieser auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen sei, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig gewesen sei. Dies sei geeignet gewesen, ihn von einer Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

Dem Beklagten stehe kein Anspruch auf Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs gemäß §§ 355 Abs. 3, 357 BGB zu, da dies gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vorausgesetzt hätte, dass der Kläger zutreffend über die Rückabwicklung des Vertrags nach einem Widerruf belehrt worden wäre, was hier aber wegen der von der Widerrufsinformation abweichenden Darlehensbedingungen nicht der Fall gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Ravensburg v. 14.08.2018

BGH: Abbedingungen von § 193 BGB führt nicht zur Widerruflichkeit

Mit Beschluss vom 03.07.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 758/17) hat der BGH klargestellt, dass die Abbedinungung von § 193 BGB in den AGBs der Banken (vielfach verwendet von den Raiffeisen- und Volksbanken sowie der Sparda-Bank) nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehensvertrages führt.  Wörtlich führte der BGH aus:

 

"Die in Nummer 26 der „Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen“ der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen."

Ziffer 26 der noch im Jahr 2011 häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies folgenden Wortlaut auf:

 

Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

 

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: 10 O 143/17 = WM 2018, 1179) noch folgendes herausgearbeitet und damit Verträge als widerruflich angesehen:

 

„38

bb) Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F., welche an die Stelle der Widerrufsbelehrung tritt, in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

 

39

Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags („Widerrufsinformation“) zunächst zutreffend mit „14 Tagen“ angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

 

40

(1) Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26). Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese – was hier nicht der Fall ist – die Rechtslage zutreffend wiedergeben.

 

41

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen. Dieser wird auch durch die Erläuterung eines Beispiels (Fälligkeit der Ratenzahlung) nicht einschränkt […].

 

42

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.

 

43

Daraus, dass für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs die rechtzeitige Absendung genügt (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.), folgt nicht, dass § 193 BGB bei der Berechnung der Widerrufsfrist nicht anzuwenden wäre. Als actus contrarius der Vertragserklärung teilt der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. „Abgabe“ einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür genügt das Absenden eines Schriftstücks, in dem der Widerruf erklärt wird. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur bei der Berechnung der Widerrufsfrist § 193 BGB für anwendbar gehalten (vgl. Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auf., § 355 Rn. 47; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rn. 11).

 

44

Es ist auch nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abzubedingen. Denn die verbraucherschützenden Vorschriften über das Widerrufsrecht sind sog. halbzwingendes Recht, d. h. dass lediglich zugunsten des Verbrauchers von ihnen abgewichen werden darf. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).

 

mehr lesen

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Vorfälligkeit veröffentlicht

Im September 2016 hatten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gemeinsame, mit Experten und Interessenvertretern besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt . Die Arbeitsgruppe sollte sich mit der Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und der Frage, ob Regelungsbedarf besteht, sowie den Möglichkeiten und Grenzen einer entsprechenden Regelung befassen. Ziel war es, zu untersuchen, ob im Bereich der Vorfälligkeitsentschädigung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und ggf. Empfehlungen auszusprechen. Der Fokus lag auf der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und deren Transparenz im Fall von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.

Nunmehr wurde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe veröffentlicht.

BGH: Darlehensrückzahlung führt nicht automatisch zur Verwirkung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 702/16) ein Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte den Widerruf eines Sparkassen-Darlehens als verwirkt angesehen, weil das Darlehen bereits vor Ausspruch des Widerrufs gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden war. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach Ansicht des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. 

Gegen diesen Grundsatz hat das OLG Frankfurt a.M. verstoßen, indem es angenommen hat, löse "der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab", sei "das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten" dürfe und werde, "dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen" sei.