Aktuelle Urteile


An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".

 

Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.

EuGH-Urteil zum Widerruf eines DSL-Vertrages

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2019 über eine Vorlagefrage des Landgerichts Bonn entschieden (Aktenzeichen: C-143/18 - Romano). Gegenstand des Rechtsstreit ist der Widerruf eines Darlehensvertrages bei der DSL Bank. Die dort verwendete Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Text:

 

„Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.“

 

Der EuGH hat Pressemitteilungen zufolge den Widerruf von Darlehensverträgen, die online oder per Fax abgeschlossen wurden als verfristet angesehen, wenn diese vollständig erfüllt wurden. Nach Ansicht der Kanzlei Stenz & Rogoz betrifft das Urteil nur sehr wenige Fälle in der Praxis. Nachdem das Urteil noch nicht veröffentlicht wurde, konnte es jedoch noch nicht ausgewertet werden. Der Verfahrensgang ist auf den Internetseiten des EuGH nachzulesen. 

Widerruf bei falschem Verweis auf elektronischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 04.06.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 331/17) eine Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen, wenn der Darlehensvertrag nicht im sog. elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde und die Bank gleichwohl zum Fristbeginn ausführt:

 

"Die Frist beginnt aber erst, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat."

 

Die konkrete Widerrufsinformation sah wie folgt aus:

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Aufrechnungsbeschränkung in den AGB

Das Landgericht hatte mit Urteil vom 21.09.2018 (Aktenzeichen 2 O 21/18) einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Leider teilt der Bundesgerichtshof diese Ansicht nicht: Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss 04.09.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 511/18) führte er u.a. aus:

 

"In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25). Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung. 

 

Das gilt unbeschadet des Umstands, dass im konkreten Fall nach § 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung eine Belehrung über die Widerrufsfolgen zu erteilen war.

 

Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 12 ff.) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.)."

 

Der Beschluss ist im Volltext abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%20511/18&nr=95658 

Widerruf eines Sixt-Finanzierungsleasingvertrages

Das Landgericht München I hat mit (bislang nicht veröffentlichtem) Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen: 10 O 9743/18) den Widerruf eines sog. Vario-Finanzierungsleasingvertrages als wirksam angesehen. Der Kläger hatte einen Audi von der beklagten Sixt Leasing AG geleast. Ende 2016 hatte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages erklärt. Der Kläger forderte von der Beklagten u.a. die Rückzahlung der geleisteten Leasingraten sowie der Anzahlung zurück. 

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Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrages
Anonymisiertes Urteil des Landgerichts München I vom 20.12.2018
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OLG Köln: Widerruf bei falschem Effektivzins

Das Oberlandesgericht Köln hat mit kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen: 4 U 102/18) klargestellt, dass die Angabe eines falschen Effektivzinses einen Widerruf begründen kann. Ferner hat das OLG andeutet, dass auch nur eine geringfügiger Fehler bei der Berechnung des Tageszinses (der in der Widerrufsinformation angegeben werden muss) den Widerruf begründen kann.

Wörtlich hat das OLG Köln u.a. ausgeführt:

 

"Zwar hat die Beklagte den effektiven Jahreszins unter Ziffer 2.3 der Vertragsurkunde mit 3,70 v. H. angegeben. Dieser beläuft sich entsprechend der jedenfalls nicht substanziiert angegriffenen, nachvollziehbar erscheinenden und deswegen der Entscheidung zugrunde zu legenden Darstellung der Kläger in der Berufungsbegründungsschrift (S. 18 ff., Bl. 387 ff. GA, in Verbindung mit den zugleich vorgelegten Anlagen BK 1 bis BK 4, Bl. 400 ff. GA) tatsächlich auf 3,76 bis 3,77 v. H. und ist daher zu gering angegeben. Die Kläger haben ihrer Berechnung zu Recht 365 Zinstage je Jahr und 30,41666 Tage je Monat zugrunde gelegt. Dies folgt aus Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 6 PAngV in der hier maßgeblichen, vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit Ziff. I. lit. c) der Anmerkungen in der Anlage 1 zu dieser Vorschrift. Diese Information hat die Beklagte bis zur Erklärung des Widerrufs unstreitig auch nicht in der nach § 492 Abs. 6 BGB a.F. gebotenen Form nachgeholt.

 

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(2.3.1.2) Diese fehlerhafte Angabe ist wie eine fehlende zu behandeln. Zwar könnte der Wortlaut der Vorschrift des § 492 Abs. 6 BGB, die für die Nachholung der nach Abs. 2 erforderlichen Informationen daran anknüpft, dass diese nicht oder nicht vollständig erfolgt sind, dafür sprechen, dass dem Beginn der Widerrufsfrist lediglich das gänzliche Fehlen einer oder mehrerer Pflichtangaben entgegensteht. Der beabsichtigte Informationszweck wird aber bei einer fehlerhaften Angabe gleichermaßen verfehlt wie bei einer fehlenden. Eine fehlerhafte Information birgt sogar die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Daher beginnt die Widerrufsfrist auch bei einer fehlerhaften Angabe erst dann, wenn die Information ordnungsgemäß nachgeholt wurde (h. M., vgl. Schürnbrand, a. a. O., § 495 Rn. 10: Kaiser in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 Rn. 55, m. w. Nachw.; Weidenkaff in Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 495 Rn. 3). Mit dieser Bewertung geht einher die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.  Nach dessen Entscheidung aus 2008 ergibt die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann (EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C-412/06 – NJW 2008, 1865).

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(2.3.1.3) Soweit an eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift bei einer aus der Sicht des Verbrauchers gänzlich untergeordneten Informationspflichtverletzung, die auf seine Willensbildung vernünftigerweise keinen Einfluss haben konnte, zu denken sein könnte (vgl. Schürnbrand, a. a. O.), kommt dieser Gedanke vorliegend nicht zum Zuge. Denn bei der Angabe des effektiven Jahreszinses handelt es um eine besonders wichtige Information im Rahmen der Pflichtangaben für den Darlehensnehmer. Diese Information soll ihm einerseits die Gesamtbelastung aus der Darlehensaufnahme vor Augen führen und ihm einen aussagekräftigen Preisvergleich mit den Angeboten anderer Kreditinstitute ermöglichen, während die Mitteilung des Sollzinssatzes hierfür keine geeignete Grundlage bildet (vgl. etwa Schürnbrand in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 491a Rn. 19).

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(2.3.1.4) Durch den wirksamen Widerruf hat sich das zwischen den Parteien geschlossene Darlehen x66 gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F in Verbindung mit § 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.

 

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Widerruf wegen fehlender Pflichtangabe über wiederkehrende Kosten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: I-17 U 144/16= über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem eine Bausparkasse von ihren Kunden verlangt hatte, die finanzierte Immobilie gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf eigene Kosten (d.h. der Kunden) zu versichern. Eine entsprechende Aufklärung über diese Pflicht war jedoch lediglich im sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt enthalten. Dort war war folgender Text zu lesen:

 

"Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft.“

 

Im eigentlichen Darlehensvertrag der Commerzbank wurde diese Verpflichtung jedoch nicht mehr erwähnt.  

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen hat nach Ansicht des OLG Düsseldorf mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der Kläger nicht zu laufen begonnen. Dies begründete das OLG wie folgt:

 

a.

Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. und eine Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (§§ 355 Abs. 2 Satz 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) erhalten hat, nicht jedoch vor dem Abschluss des Vertrages.

 

b.

Diese Voraussetzungen waren hier zumindest deshalb nicht erfüllt, weil die Kläger entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung jedenfalls die sich aus Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Satz 1 EGBGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten haben.

 

aa) Verlangt der Darlehnsgeber zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder einen Kontoführungsvertrag, dann hat der Darlehensgeber dies nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 EGBGBa.F. in der vorvertraglichen Information anzugeben. Dasselbe gilt nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGBa.F. auch für die in dem Darlehensvertrag selbst geschuldete Information, auf die für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist abzustellen ist.

 

bb) Vorliegend hat die Beklagte den Klägern gemäß Ziffer 13 Satz 1 ihrer Allgemeinen Darlehensbedingungen die Verpflichtung auferlegt, das „Pfandobjekt“ - also das zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld bestimmte Grundstück der Kläger - zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Hagel-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern und gemäß Ziffer 11 des von ihr verwendeten Standard-Merkblatts durch die Formulierung „Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft“ die Kläger auf diese Verpflichtung und die sich daraus ergebenden Kosten in der nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 EGBGB erforderlichen Art und Weise auch vorvertraglich hingewiesen. Den entgegenstehenden Vortrag der Beklagten, sie habe eine Gebäudeversicherung von den Klägern ungeachtet ihres insoweit irreführenden Hinweises in der vorvertraglichen Information zumindest im Ergebnis doch nicht verlangt, weil der erforderliche Versicherungsschutz durch den Abschluss einer Gruppenversicherung gewährleistet gewesen sei, kann der Senat nicht nachvollziehen. Er wird schon durch den eindeutigen Wortlaut der - dem Vertrag unmittelbar beigefügten - Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten widerlegt. Die dortige Regelung zu Ziffer 13 ist in dem streitgegenständlichen Vertrag gerade nicht gestrichen oder durch eine abweichende Individualvereinbarung abbedungen worden.

 

cc) Gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGB a.F. hätte ein identischer Hinweis auf die Verpflichtung der Kläger zum Abschluss einer Gebäudeversicherung deshalb auch in der eigentlichen Vertragsurkunde selbst enthalten sein müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen findet sich dort nur der Hinweis, wonach sich im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss Kosten für eine Gebäudeversicherung ergeben können. Dieser Hinweis war jedoch für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist nicht geeignet, denn die Kläger sind auf diese Weise darüber in die Irre geführt worden, dass sie zum Abschluss einer Versicherung nach den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten zwingend verpflichtet waren und in diesem Zusammenhang auch mit dem Anfall von Kosten zu rechnen hatten, und zwar im Ergebnis selbst dann, wenn die Beklagte von der in Ziffer 13 Satz 2 der Allgemeinen Darlehensbedingungen vorgesehenen und mit ihrem Vortrag zu dem angeblichen Abschluss einer Gruppenversicherung möglicherweise gemeinten Möglichkeit Gebrauch machen würde, „die Gebäude auf Kosten des Darlehensnehmers anderweitig in Deckung zu geben“.

Kaskadenverweis bleibt kontrovers

In seinem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage der Vereinbarkeit des sog. Kaskadenverweises mit Europarecht Stellung genommen. 

Wörtlich hat der BGH ausgeführt:

 

"Soweit das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 1 O 164/18, juris) die Verknüpfung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist mit dem Verweis auf eine gesetzliche Vor-schrift für unklar hält, hätte der Senat aus mehreren Gründen weder Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG zu unterbreiten, noch von der gefestigten Rechtsprechung abzugehen. Zum einen findet die Richtlinie 2008/48/EG nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c auf den (Immobiliar-)Darlehensvertrag der Parteien keine Anwendung. Zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG 6 U 88/18, juris Rn. 23). Dem entspricht, dass die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (Implementation of the Consumer Credit Directive, PE 475.083, 2012, S. 33 f. und S. 36 f.) die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG und den Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift zwecks Umschrei-bung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht als der Richtlinie widersprechend beanstandet hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 28). Schließlich ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenste-hende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 12 ff., 19)."

Fehlerhafter Effektivzins führt zum Widerruf

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit gegen die Sparkasse mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen: 4 U 102/18) klargestellt, dass bei einer fehlerhaften Angabe des effektiven Jahreszinses die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Darlehensvertrag damit auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Betroffen von dem Urteil war die Sparkasse Leverkusen.

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss von zwei im Jahr 2004 und mit Schreiben vom 19.12.2016 erklärten weiteren Widerrufs ihrer auf Abschluss von drei im Jahr 2011 zustande gekommenen Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen.

 

Wörtlich führte das OLG Köln zur Begründung aus seines im Wesentlichen klagestattgebenden Urteils aus:

 

"(2.3.1.1)

Zwar hat die Beklagte den effektiven Jahreszins unter Ziffer 2.3 der Vertragsurkunde mit 3,70 v. H. angegeben. Dieser beläuft sich entsprechend der jedenfalls nicht substanziiert angegriffenen, nachvollziehbar erscheinenden und deswegen der Entscheidung zugrunde zu legenden Darstellung der Kläger in der Berufungsbegründungsschrift (S. 18 ff., Bl. 387 ff. GA, in Verbindung mit den zugleich vorgelegten Anlagen BK 1 bis BK 4, Bl. 400 ff. GA) tatsächlich auf 3,76 bis 3,77 v. H. und ist daher zu gering angegeben. Die Kläger haben ihrer Berechnung zu Recht 365 Zinstage je Jahr und 30,41666 Tage je Monat zugrunde gelegt. Dies folgt aus Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 6 PAngV in der hier maßgeblichen, vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit Ziff. I. lit. c) der Anmerkungen in der Anlage 1 zu dieser Vorschrift. Diese Information hat die Beklagte bis zur Erklärung des Widerrufs unstreitig auch nicht in der nach § 492 Abs. 6 BGB a.F. gebotenen Form nachgeholt.

 

(2.3.1.2)

Diese fehlerhafte Angabe ist wie eine fehlende zu behandeln. Zwar könnte der Wortlaut der Vorschrift des § 492 Abs. 6 BGB, die für die Nachholung der nach Abs. 2 erforderlichen Informationen daran anknüpft, dass diese nicht oder nicht vollständig erfolgt sind, dafür sprechen, dass dem Beginn der Widerrufsfrist lediglich das gänzliche Fehlen einer oder mehrerer Pflichtangaben entgegensteht. Der beabsichtigte Informationszweck wird aber bei einer fehlerhaften Angabe gleichermaßen verfehlt wie bei einer fehlenden. Eine fehlerhafte Information birgt sogar die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Daher beginnt die Widerrufsfrist auch bei einer fehlerhaften Angabe erst dann, wenn die Information ordnungsgemäß nachgeholt wurde (h. M., vgl. Schürnbrand, a. a. O., § 495 Rn. 10: Kaiser in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 Rn. 55, m. w. Nachw.; Weidenkaff in Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 495 Rn. 3). Mit dieser Bewertung geht einher die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.  Nach dessen Entscheidung aus 2008 ergibt die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann (EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C-412/06 – NJW 2008, 1865).

 

Das Urteil kann im Volltext auf der Homepage des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.

BGH: Kürzere Widerrufsfrist bei Vertragsschluss in Übergangszeit

Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/16) hat der BGH nun verfügt, dass für Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht bereits 6 Monate nach Vertragsschluss erlosch. Für Verträge, die zwischen dem 30.07.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden gilt nach wie vor das sog. ewige Widerrufsrecht.

Zur Begründung führte der BGH aus:

 

"Nach § 495 Abs. 2 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: BGB 2010-I) war die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), dem zufolge das Widerrufsrecht "spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss" erlosch, auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar. Die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF wurde erst mit Inkrafttreten des § 495 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 30. Juli 2010 geltenden Fassung ausgeschlossen (BT-Drucks. 17/1394, S. 20, linke Spalte oben). Weil der Darlehensvertrag indessen nach dem 10. Juni 2010 und vor dem 30. Juli 2010 geschlossen wurde und der Gesetzgeber dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts keine Rückwirkung beimaß, blieb es für die Vertragsbeziehungen der Parteien nach den für das intertemporal maßgebliche Recht geltenden allgemeinen Grundsätzen vgl. Art. 170 EGBGB (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68) bei der Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF. § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF galt in diesem Zeitraum auch, wenn Zusatzvoraus-setzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist wie hier auf einer überschießen-den vertraglichen Grundlage beruhten.

 

Aus § 355 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 BGB aF, demzufolge abweichend von § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF das Widerrufsrecht nicht erlosch, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden war, folgt nichts anderes: § 495 Abs. 2 BGB 2010-I nahm § 360 BGB aF von einer Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften aus. An die Stelle der deutlichen Widerrufsbelehrung setzte § 495 Abs. 2 BGB 2010-I die Erteilung einer klaren und verständlichen Widerrufsinformation nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab dem 11. Juni 2010 gelten-den Fassung. Da die Beklagte eine klare und verständliche Widerrufsinformation erteilte, waren die Kläger entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über ihr Widerrufsrecht informiert. Damit kam § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF un-eingeschränkt zur Anwendung. Folglich erlosch das Widerrufsrecht der Kläger spätestens Anfang Januar 2011 und konnte danach wirksam nicht mehr ausgeübt werden (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 12 U 203/16, juris Rn. 27 f.)."

Bauzinsen auf Rekordtief

Die Nürnberger Nachrichten berichten am 11.05.2019, dass die Zinsen auf dem tiefsten Stand sind. Wer eine Baufinanzierung für 10 Jahre abschließe, zahle nach Angaben der Zeitung durchschnittlich einen Zins von nur 1,10 Prozent, im günstigsten Falle seien es sogar nur 0,85 Prozent. Das beste Angebot für eine 5jährige Finanzierung liege bei 0,56 Prozent. 

 

Daher lohnt es sich mehr denn je, aus alten Darlehensverträgen herauszukommen. Noch in den Jahren 2011/12 wurden Zinsen von teilweise über 4 Prozent aufgerufen. 

Darf die Sparkasse Gebühren am Schalter verlangen?

Es ist zwar kein klassisches Widerruf-Thema. Für Verbraucher aber durchaus interessant ist, dass der Bundesgerichtshof am 14.05.2019 die Frage verhandelt, ob Sparkassen für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Kassenschalter Gebühren verlangen dürfen (Az.: XI ZR 768/17). Mit Spannung wird erwartet, ob die noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden durfte, heute - also nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB) - noch Geltung beansprucht.  

 

Hintergrund:

 

Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" verlangt sie - bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 € - in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung

 

"Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung"

 

ein Entgelt von 2 €. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Komfort" mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 €.

 

Hierauf gestützt berechnet die Sparkasse bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto ein Entgelt von 2 € bzw. 1 €. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 €, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.

Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter "und/oder" am Geldautomaten entgeltfrei gestellt würden.

 

Bisheriger Prozessverlauf:

 

Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht (OLG München, WM 2018, 519 f.) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

 

Die Unterlassungsklage sei schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte nicht nur fünf, sondern beliebig viele Ein- und Auszahlungsvorgänge am Geldautomaten ohne gesondertes Entgelt abwickle, so dass bereits nach dem klägerischen Unterlassungsantrag eine ausreichende Freipostenregelung vorliege.

 

Davon abgesehen rechtfertige das Verhalten der beklagten Sparkasse keinen Unterlassungsanspruch. Insbesondere seien die Klauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service … €" nicht wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Klauseln unterlägen keiner AGB-Kontrolle, weil mit ihnen unmittelbar der Preis für eine vertragliche Hauptleistung bestimmt werde.

Da die Parteien die Klauseln übereinstimmend so verstünden, dass sie Ein- und Auszahlungen von Bargeld an der Kasse erfassten, sei es ausgeschlossen, dass das Entgelt auch für Korrekturbuchungen erhoben werde, für die nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats kein Entgelt verlangt werden dürfe (siehe BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 ff. und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 ff).

Nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 stelle die Durchführung von Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf ein bzw. von einem Girokonto einen Zahlungsdienst dar, für den nach dem Gesetz (§ 675f Abs. 4 Satz 1 BGB aF; nunmehr § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB) ein Entgelt als Gegenleistung vereinbart und verlangt werden könne. Die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden dürfe (siehe BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10 ff.), sei nach dieser neuen Rechtslage nicht mehr maßgebend.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter

 

Vorinstanzen:

LG Memmingen - Urteil vom 16. November 2016 - 1 HK O 893/16

OLG München - Urteil vom 12. Oktober 2017 - 29 U 4903/16 

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Landgericht Amberg: Prolongation ist widerruflich

Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & Rogoz: Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 18.04.2019 (Az.: 24 O 1177/16) eine Anschlusszinsvereinbarung ("Vereinbarung zur Konditionenanpassung") der Hypothekenbank Frankfurt AG - einer 100 %-igen Tochter der Commerzbank AG - als widerruflich angesehen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass die Anschlusszinsvereinbarung auf dem Postwege zustande kam und damit im Fernabsatz erfolgte. Das Landgericht setzte sich dabei ausdrücklich mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 (Az.: XI ZR 202/18) auseinander. Damit steht fest, dass nach wie vor Anschlusszinsvereinbarungen, bei denen es sich nicht um sog. unechte Abschnittsfinanzierungen handelt, selbständig widerrufbar sind. 

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Kläger schlossen im Jahr 2005 in der Amberger Filiale der Beklagten mit der Hypothekenbank in Essen AG einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 80.000,- €. Der Darlehensvertrag wies eine Laufzeit von 10 Jahren auf. Die Widerrufsbelehrung dieses Vertrages sah das Landgericht Amberg jedoch als zutreffend an.

 

Im Jahr 2012 schlossen die Kläger mit der Hypothekenbank Frankfurt AG in Eschborn eine „Vereinbarung zur Konditionenan­pas­sung“ mit Wirkung zum 01.12.2015. Die Vereinbarung kam ausschließlich auf dem Postwege zustande.

 

Zwischenzeitlich waren die Hypothekenbank in Essen AG sowie die Hypothekenbank Frankfurt AG abgewickelt und die Portfolios auf die Commerzbank AG übertragen worden, sodass die Commerzbank Rechtsnachfolgerin der beiden genannten Institute ist. 

 

Mit Schreiben vom 08.06.2016 erklärten die Kläger der Commerzbank gegenüber den Widerruf des o.g. Darlehensvertrages sowie der Prolongationsvereinbarung. Darin wurde der Commerzbank AG Frist bis 30.06.2016 gesetzt, den Widerruf schriftlich anzuerkennen.


Das Landgericht Amberg hat auszugsweise wie folgt argumentiert:

 

B. II. 1. b. 

 

aa.

[...]

Gem. § 312 b Abs. 1 BGB a.F. sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Gem. S. 2 der Vorschrift sind Finanzdienstleistungen Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

 

Eine Erbringung einer selbstständige Bankdienstleistung liegt vor, da, wie ausgeführt, das Darlehen vorliegend durch einen anderen Vertragspartner weitergeführt wurde. Jedenfalls aber stellt die „Vereinbarung zur Konditionenanpassung“ eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung dar. Zwar meint „im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung" primär Vorgänge der Kreditvermittlung (MünchKomm-BGB/Wendehorst, 6. Aufl., 2012, § 312b Rn. 19). Diese Formulierung umfasst aber auch Kreditberatungen, wenn der zu beurteilende Fernabsatzvertrag unmittelbar dazu dienen soll, Entscheidungen des Verbrauchers im Hinblick auf einen künftigen oder bestehenden Kreditvertrag zu beeinflussen (MünchKomm-BGB/Wendehorst, 6. Aufl.‚ 2012, § 312b Rn. 20).

 

bb.

Die „Vereinbarung zur Konditionenanpassung“ stellt in der hier gegebenen Sonderkonstellation einen eigenständigen Fernabsatzvertrag dar.

 

Wie bereits ausgeführt, besteht vorliegend die Besonderheit, dass die Kläger im hier vorliegenden Fall die Konditionenanpassung nicht mit ihrem ursprünglichen Vertragspartner aus dem Ausgangs-Darlehensvertrag, nämlich der Hypothekenbank in Essen AG, vereinbarten, sondern mit der Hypothekenbank Frankfurt AG in Eschborn. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch von jener in den beklagtenseits zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M., wonach im Falle des Vorliegens einer unselbständigen Prolongationsvereinbarung kein neuer Vertrag geschlossen wird und es sich nur um eine unselbststandige Weiterführung handelt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.10.2017, 23 U 195/16, Seite 6 u. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.06.2018, 9 U 42/17, S. 6.).

 

Mithin erforderte die Konditionenanpassung aufgrund der unterschiedlichen Vertragspartner hier ausnahmsweise einen neuen Vertragsschluss zwischen den Klägern und der Hypothekenbank Frankfurt AG. Dass die Beklagte später Rechtsnachfolgerin beider Kreditinstitute wurde, vermag hieran nichts zu ändern.

 

Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der beklagtenseits zitierten Entscheidung des BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, BeckRS 2019, 628. Hierin stellt der BGH fest, dass bei einem Verbraucherdarlehensvertrag in Form einer unechten Abschnittsfinanzierung die Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die Konditionenanpassung keine Anwendung finden. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird. Dem Verbraucher wird kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt. Aufgrund dessen ist das Darlehensverhältnis bestehend aus „Grundvertrag“ und ggf. anschließender Prolongationsvereinbarung als Einheit anzusehen, so dass dem Darlehensnehmer nur bei Abschluss des Darlehensvertrages ein Widerrufsrecht zusteht (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 15.01.2019, Xl ZR 202/18, BeckRS 2019, 628). Ein solcher Fall ist aber vorliegend, wie ausgeführt, nicht gegeben, da die Konditionenanpassung mit einem anderen Vertragspartner erfolgte, damit ein neues Kapitalnutzungsrecht durch den neuen Vertragspartner eingeräumt wurde und folglich auch keine Einheit der beiden Verträge vorliegt.

 

cc.

Die „Vereinbarung zur Konditionenanpassung“ kam auf dem Postweg zustande und wurde somit ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB abgeschlossen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl, 2018, § 312c, Rn. 3). Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach § 312b Abs. 4 S. 1 BGB a.F. ausgeschlossen. Hiernach finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge bei mehrmaligen Vorgängen unter bestimmten Voraussetzungen nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Auf die Konstellation, dass der Verbraucher wie hier einen neuen Vertragspartner erhält, ist die Vorschrift des § 312b Abs. 4 S. 1 BGB a.F. schon nicht anwendbar (vgl. MünchKomm-BGB/Wendehorst, 6. Aufl., 2012, § 312b Rn. 91).

 

dd.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach § 312d Abs. 5 S. 1 BGB a.F. ausgeschlossen, wonach das Widerrufsrecht bei solchen Fernabsatzverträgen nicht besteht, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 499 bis 507 BGB a.F. ein Widerrufs- oder Ruckgaberecht nach § 355 BGB oder § 356 BGB zusteht. Dies ist vorliegend jedoch gerade - wie oben ausgeführt - nicht der Fall. 

 

ee.

Der Widerruf der Konditionenvereinbarung am 08.06.2016 erfolgte rechtzeitig, da aufgrund nicht erfolgter Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.

 

OLG Nürnberg: Keine Verwirkung bei fehlender Nachbelehrung

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet zugunsten der Verbraucher
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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: 14 U 2339/17) in zwei besonders wichtigen Rechtsfragen klar Position zugunsten der Verbraucher ergriffen: Zunächst es hat klargestellt, dass es der beklagten Sparkasse Nürnberg während einer laufenden Vertragsbeziehung - trotz drei erfolgter Prolongationen - zuzumuten war, ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht nachzubelehren. Darüber hinaus hat das OLG Nürnberg die Feststellungsanträge der Kanzlei Stenz & Rogoz für zulässig angesehen.

Dem Beschluss des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Kläger schlossen im Jahr 2005 mit der Beklagten einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von XX.000,- Euro.  Der Darlehensvertrag enthielt die sog. "frühestens"-Belehrung ("Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.")

 

Eine Besonderheit war, dass der Vertrag im November 2006, im Oktober 2008 und im Mai 2011 jeweils schriftlich prolongiert worden war. Hierbei wurden die Kläger über ihr Widerrufsrecht nicht informiert.

 

Der Widerruf des Darlehens erfolgte im Juni 2016.

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