Widerrufsinformation der DSL Bank

Die DSL Bank hat in den Jahren 2010 bis 2014 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

Verträge aus 2011 und 2012

In den Jahren 2011 und 2012 wurde von der DSL Bank im ganzen Bundesgebiet unter anderem folgende Belehrung verwendet:

 

Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Wider­rufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG, Bonn

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von XX,xx Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Auf diese Widerrufsinformation folgte häufig folgender irritierender Textkasten:

 

Verbindlichkeit dieses Antrages / Bindefrist

 

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab.

 

Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragsangebotes durch den Darlehensnehmer.

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz

(Rechtsstand: 11.10.2018)

Durch die Verwendung des Textkastens entwertet die DSL Bank ihre zuvor abgedruckte WiderrufsinformationZu verweisen ist insofern auf zwei Schreiben der DSL Bank, die unsere Kanzlei in unterschiedlichen Verfahren "zur Erläuterung" des Textkastens erreicht haben.

 

Der Übersichtlichkeit halber werden die dort getätigten Aussagen wie folgt gegenübergestellt:

 

Schreiben vom 17.10.2016

Schreiben vom 31.10.2016

 

„Außerdem ist die Klausel schon nicht Gegenstand der Widerrufsbelehrung und auch für sich gesehen, schon nicht in der Lage, die Widerrufsmöglichkeit Ihrer Mandantschaft einzuschränken, besagt sie schließlich vom Wortlaut her schon nicht, dass innerhalb der Angebotsfrist nicht dennoch ein Widerruf erfolgen kann.

 

 

 

 

 

 

„b) Einmonatige Bindungsfrist

Auch diesbezüglich können wir Ihre Bedenken nicht nachvollziehen. Durch die einmonatige Frist wird dem Verbraucher zur Verdeutlichung vor Augen geführt, wie lange er sich zunächst an seiner Erklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages festhalten lassen muss. Dies hat natürlich nichts mit der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu tun. Die einmonatige Bindungsfrist liegt dementsprechend zeitlich vor der Widerrufsfrist."

 

Damit wird mehr als deutlich, dass der DSL Bank selbst nicht klar ist, wie der Beginn der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Bindungsfrist zu verstehen ist.

 

Damit ist auch offensichtlich, dass die Information in Zusammenschau mit dem Textkasten nicht geeignet ist, Verbraucher klar und deutlich über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

 

Ein Widerruf entsprechender Verträge ist auch im Jahr 2018 demnach noch erfolgsversprechend.


Verträge aus 2011 - 2013

Häufig war in den Vertragsunterlagen der DSL-Bank in den Jahren 2011 bis 2013 nur pauschal eine "Monatsleistung“ betragsmäßig angegeben.

 

Die entsprechende Vertragspassage sah dann wie folgt aus:

 

1.3 Rückzahlung

 

Tilgung vom Nennbetrag                                           1,00 % p.a.

(zzgl. ersparter Zinsen)

Tilgungsbeginn                                                            30.11.2011      

(jedoch nicht vor dem auf die Vollauszahlung folgenden Montag)

 

Vertragslaufzeit                                                           40 Jahr(e) und 6 Monate

 

Allerdings fehlte die Angabe, wann diese Monatsleistungen jeweils fällig wurden. Zu dieser Angabe war die Bank aber gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (in der Fassung vom 11.06.2010) verpflichtet.

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

(Rechtsstand: 11.10.2018)

Die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht sind den Vorschriften des BGB und nicht dem Art. 247 EGBGB zu entnehmen (Palandt-Weidenkaff, EGBGB, 72. Aufl. 2013, Art. 247, Rn. 1 a.E.). Dabei normierte § 495 Abs. 2 BGB a.F. folgendes: 

 

(2) 1Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass

 

1.     an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2

des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten,

 

2.     die Widerrufsfrist auch nicht beginnt

 

a)    vor Vertragsschluss und

 

b)    bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und

 

 

3.     der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.

 

Wegen des Verstoßes hat die Widerrufsfrist daher bis heute nicht zu laufen begonnen! Der Vertrag kann auch noch im Jahr 2018 widerrufen werden.