Widerrufsinformation der DSL Bank

Die DSL Bank - eine Niederlassung der Deutsche Bank AG hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:

In zahlreichen Verträgen der Sparda-Bank, in denen Verbraucher gleichzeitig die Lebensversicherung  "SpardaBaufiProtect" abschlossen haben, wurde der Nettodarlehensbetrag nicht richtig angegeben. 

Beispielhaft hieß es unter Ziff. 3.2 des Darlehensvertrages wie folgt:

(Stand: 15.10.2021)

Gemäß Art. 247  § 3 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB muss der grundpfandrechtlich gesicherte  Verbraucherdarlehensvertrag den Verbraucher klar und verständlich über den Nettodarlehensbetrag aufklären.

Dieser wurde in Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB in der Fassung vom 11.06.2010 wie folgt legaldefiniert:

„Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat.“

Hierzu ist bei Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 81, Rn. 97 nachzulesen:

„Werden zB Kosten mitfinanziert, die vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausbezahlt werden (Vermittlungskosten, Versicherungsprämie), so wurden diese nach früherem Recht bei der Ermittlung des Nettodarlehensbetrages vom Darlehensnennbetrag abgezogen, da diese Beträge nicht zur Auszahlung an den Darlehensnehmer gelangten. Letztgenannter Umstand ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Darlehensnehmer auf diese Beträge einen vertraglichen Anspruch hat, so dass sie nach der neuen Legaldefinition zu berücksichtigen, dh vom Darlehensnennbetrag nicht abzuziehen sind. Es ist nämlich unerheblich ist, ob die Auszahlung des Darlehens direkt an den Verbraucher oder gemäß seiner Weisung an einen Dritten erfolgen soll.“

Offensichtlich ist die DSL-Bank also bei der Angabe des Nettodarlehensbetrages von der alten Rechtslage ausgegangen. Damit sind diese Verträge noch heute widerrufbar.

In den Jahren 2011 bis 2013 folge auf die eigentliche Widerrufsinformation in sehr vielen Fällen der nachstehende irritierende Textkasten:

(Rechtsstand: 15.10.2021)

Durch die Verwendung des Textkastens entwertet die DSL Bank ihre zuvor abgedruckte Widerrufsinformation. Zu verweisen ist insofern auf zwei Schreiben der DSL Bank, die unsere Kanzlei in unterschiedlichen Verfahren "zur Erläuterung" des Textkastens erreicht haben.

Der Übersichtlichkeit halber werden die dort getätigten Aussagen wie folgt gegenübergestellt:

Damit wird mehr als deutlich, dass der DSL Bank selbst nicht klar ist, wie der Beginn der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Bindungsfrist zu verstehen ist.

Damit ist auch offensichtlich, dass die Information in Zusammenschau mit dem Textkasten nicht geeignet ist, Verbraucher klar und deutlich über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

Ein Widerruf entsprechender Verträge ist auch im Jahr 2021 demnach noch erfolgsversprechend.

Häufig war in den Vertragsunterlagen der DSL-Bank in den Jahren 2011 bis 2013 nur pauschal eine "Monatsleistung“ betragsmäßig angegeben.

Die entsprechende Vertragspassage sah dann wie folgt aus:

1.3 Rückzahlung

Tilgung vom Nennbetrag                                           1,00 % p.a.

(zzgl. ersparter Zinsen)

Tilgungsbeginn                                                            30.11.2011      

(jedoch nicht vor dem auf die Vollauszahlung folgenden Montag)

Vertragslaufzeit                                                           40 Jahr(e) und 6 Monate

Allerdings fehlte die Angabe, wann diese Monatsleistungen jeweils fällig wurden. Zu dieser Angabe war die Bank aber gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (in der Fassung vom 11.06.2010) verpflichtet.

Mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 4 U 27/20) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages der Vereinigte Volks­bank eG Saar­louis-Sulzbach/Saar aus dem Jahr 2013 für wirksam erachtet, weil die Bank nicht die genaue monatliche Zinszahlungsverpflichtung in der Vertragsurkunde aufgenommen hatte. Dies sieht das OLG als Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 EGBGB, der den Verbraucher dazu berechtigt, noch Jahre nach Vertragsschluss den Widerruf des Vertrages zu erklären. Viele Darlehensverträge der DSL Bank sind jedoch ähnlich konzipiert, sodass das Urteil des OLG Saarbrücken auf diese Fälle übertragbar ist.

(Rechtsstand: 15.10.2021)

Die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht sind den Vorschriften des BGB und nicht dem Art. 247 EGBGB zu entnehmen (Palandt-Weidenkaff, EGBGB, 72. Aufl. 2013, Art. 247, Rn. 1 a.E.). Dabei normierte § 495 Abs. 2 BGB a.F. folgendes: 

(2) ¹Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass

1.     an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2

des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten,

2.     die Widerrufsfrist auch nicht beginnt

a)    vor Vertragsschluss und

b)    bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und

3.     der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.

Wegen des Verstoßes hat die Widerrufsfrist daher bis heute nicht zu laufen begonnen! Der Vertrag kann auch noch im Jahr 2020 widerrufen werden.