Welche Verträge kann ich auch 2019 noch widerrufen?

Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr! 

 

Daher können noch folgende Darlehensverträge widerrufen werden:

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 29.07.2010 geschlossen wurden;

  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, sind nur noch  innerhalb von 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB) widerrufbar;
  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese nicht grundpfandrechtlich gesichert sind (d.h. ohne Grundschuld oder Hypothek). Hierbei handelt es sich normalerweise um Autokredite oder klassische Konsumentenkredite. Für Verträge, die am 01.11.2002 oder früher geschlossen wurden, gilt gemäß Artikel 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB das so genannte ewige Widerrufsrecht nicht;

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem  02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese überhaupt keine Widerrufsbelehrung enthielten.

 

Die den Verbrauchern erteilte Widerrufsinformation sah häufig wie folgt aus:

 

„Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XXX Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

 

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

 

 

In der Zeit vom 11.06.2010 bis 29.07.2010 gab es kein gesetzliches Muster, an dem sich Banken und Sparkassen bei der Formulierung ihrer Verträge orientieren konnten. Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 44/18) hat der BGH nunmehr klargestellt, dass für Darlehensverträge, die Widerrufsfrist bereits 6 Monate nach Vertragsschluss  - und damit spätestens am 29.01.2011 - endete.

 

Mit Geltung vom 30.07.2010 wurde ein gesetzliches "Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge" in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eingeführt.

 

Bei zahlreichen Mandantenanfragen konnte unsere Kanzlei in den letzten Monaten feststellen, dass sich Banken und Sparkassen an das neue Muster nicht gehalten haben. Sie es haben vielmehr an der einen oder anderen Stelle redaktionell abgeändert. Dies führt zum Verlust der sog. Richtigkeitsvermutung (oder Gesetzlichkeitsfiktion) der verwendeten Widerrufsinformation.

 

Haben Sie einen Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen? Über die Möglichkeit und Erfolgsaussicht eines Widerrufs informieren wir Sie gerne und bieten auch weiterhin eine kostenlose Erstberatung an! Kontaktieren Sie uns unverbindlich!

Aktuelles:

Widerruf bei falschem Verweis auf elektronischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 04.06.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 331/17) eine Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen, wenn der Darlehensvertrag nicht im sog. elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde und die Bank gleichwohl zum Fristbeginn ausführt:

 

"Die Frist beginnt aber erst, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat."

 

Die konkrete Widerrufsinformation sah wie folgt aus:

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Widerruf eines Sixt-Finanzierungsleasingvertrages

Das Landgericht München I hat mit (bislang nicht veröffentlichtem) Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen: 10 O 9743/18) den Widerruf eines sog. Vario-Finanzierungsleasingvertrages als wirksam angesehen. Der Kläger hatte einen Audi von der beklagten Sixt Leasing AG geleast. Ende 2016 hatte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages erklärt. Der Kläger forderte von der Beklagten u.a. die Rückzahlung der geleisteten Leasingraten sowie der Anzahlung zurück. 

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Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrages
Anonymisiertes Urteil des Landgerichts München I vom 20.12.2018
LG München I - 10 O 9743_18.pdf
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Die dem Vertrag zugrunde liegende Widerrufsinformation lautete:

 

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer lnformationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. 1 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 [...].“

 

Mit den Vertragsunterlagen hat der Kläger darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Vario-Leasing von Kraftfahrzeugen (Stand Februar 2014 ) erhalten.

 

Diese Bedingungen enthalten folgenden Regelungen:

 

1. Vertragsschluss

1.1. Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Sixt Leasing AG, nachfolgend Sixt genannt, als Leasinggeber den Abschluss eines Leasingvertrags an. Der Leasingnehmer ist an seinen Antrag sechs Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn Siixt den Antrag in Textform (Brief, Fax, Mail) angenommen oder bestätigt hat.

 

[...]

 

14. Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug, Kündigung

Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. 

[...] 

14.3 Bei Zahlungsverzug hat der Leasingnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. [...]. “ 

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Widerruf wegen fehlender Pflichtangabe über wiederkehrende Kosten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: I-17 U 144/16= über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem eine Bausparkasse von ihren Kunden verlangt hatte, die finanzierte Immobilie gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf eigene Kosten (d.h. der Kunden) zu versichern. Eine entsprechende Aufklärung über diese Pflicht war jedoch lediglich im sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt enthalten. Dort war war folgender Text zu lesen:

 

"Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft.“

 

Im eigentlichen Darlehensvertrag der Commerzbank wurde diese Verpflichtung jedoch nicht mehr erwähnt.  

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen hat nach Ansicht des OLG Düsseldorf mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der Kläger nicht zu laufen begonnen. Dies begründete das OLG wie folgt:

 

a.

Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. und eine Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (§§ 355 Abs. 2 Satz 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) erhalten hat, nicht jedoch vor dem Abschluss des Vertrages.

 

b.

Diese Voraussetzungen waren hier zumindest deshalb nicht erfüllt, weil die Kläger entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung jedenfalls die sich aus Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Satz 1 EGBGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten haben.

 

aa) Verlangt der Darlehnsgeber zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder einen Kontoführungsvertrag, dann hat der Darlehensgeber dies nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 EGBGBa.F. in der vorvertraglichen Information anzugeben. Dasselbe gilt nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGBa.F. auch für die in dem Darlehensvertrag selbst geschuldete Information, auf die für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist abzustellen ist.

 

bb) Vorliegend hat die Beklagte den Klägern gemäß Ziffer 13 Satz 1 ihrer Allgemeinen Darlehensbedingungen die Verpflichtung auferlegt, das „Pfandobjekt“ - also das zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld bestimmte Grundstück der Kläger - zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Hagel-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern und gemäß Ziffer 11 des von ihr verwendeten Standard-Merkblatts durch die Formulierung „Sie sind verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser und Sturmschäden auf Ihre Kosten versichert zu halten. Die Kosten dafür zahlen Sie direkt an die von Ihnen gewählte Versicherungsgesellschaft“ die Kläger auf diese Verpflichtung und die sich daraus ergebenden Kosten in der nach Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 EGBGB erforderlichen Art und Weise auch vorvertraglich hingewiesen. Den entgegenstehenden Vortrag der Beklagten, sie habe eine Gebäudeversicherung von den Klägern ungeachtet ihres insoweit irreführenden Hinweises in der vorvertraglichen Information zumindest im Ergebnis doch nicht verlangt, weil der erforderliche Versicherungsschutz durch den Abschluss einer Gruppenversicherung gewährleistet gewesen sei, kann der Senat nicht nachvollziehen. Er wird schon durch den eindeutigen Wortlaut der - dem Vertrag unmittelbar beigefügten - Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten widerlegt. Die dortige Regelung zu Ziffer 13 ist in dem streitgegenständlichen Vertrag gerade nicht gestrichen oder durch eine abweichende Individualvereinbarung abbedungen worden.

 

cc) Gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGB a.F. hätte ein identischer Hinweis auf die Verpflichtung der Kläger zum Abschluss einer Gebäudeversicherung deshalb auch in der eigentlichen Vertragsurkunde selbst enthalten sein müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen findet sich dort nur der Hinweis, wonach sich im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss Kosten für eine Gebäudeversicherung ergeben können. Dieser Hinweis war jedoch für das Inlaufsetzen der Widerrufsfrist nicht geeignet, denn die Kläger sind auf diese Weise darüber in die Irre geführt worden, dass sie zum Abschluss einer Versicherung nach den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten zwingend verpflichtet waren und in diesem Zusammenhang auch mit dem Anfall von Kosten zu rechnen hatten, und zwar im Ergebnis selbst dann, wenn die Beklagte von der in Ziffer 13 Satz 2 der Allgemeinen Darlehensbedingungen vorgesehenen und mit ihrem Vortrag zu dem angeblichen Abschluss einer Gruppenversicherung möglicherweise gemeinten Möglichkeit Gebrauch machen würde, „die Gebäude auf Kosten des Darlehensnehmers anderweitig in Deckung zu geben“.

Kaskadenverweis bleibt kontrovers

In seinem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage der Vereinbarkeit des sog. Kaskadenverweises mit Europarecht Stellung genommen. 

Wörtlich hat der BGH ausgeführt:

 

"Soweit das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 1 O 164/18, juris) die Verknüpfung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist mit dem Verweis auf eine gesetzliche Vor-schrift für unklar hält, hätte der Senat aus mehreren Gründen weder Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG zu unterbreiten, noch von der gefestigten Rechtsprechung abzugehen. Zum einen findet die Richtlinie 2008/48/EG nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c auf den (Immobiliar-)Darlehensvertrag der Parteien keine Anwendung. Zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG 6 U 88/18, juris Rn. 23). Dem entspricht, dass die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (Implementation of the Consumer Credit Directive, PE 475.083, 2012, S. 33 f. und S. 36 f.) die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG und den Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift zwecks Umschrei-bung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht als der Richtlinie widersprechend beanstandet hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 28). Schließlich ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenste-hende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 12 ff., 19)."

BGH: Kürzere Widerrufsfrist bei Vertragsschluss in Übergangszeit

Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: XI ZR 44/16) hat der BGH nun verfügt, dass für Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht bereits 6 Monate nach Vertragsschluss erlosch. Für Verträge, die zwischen dem 30.07.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden gilt nach wie vor das sog. ewige Widerrufsrecht.

Zur Begründung führte der BGH aus:

 

"Nach § 495 Abs. 2 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: BGB 2010-I) war die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), dem zufolge das Widerrufsrecht "spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss" erlosch, auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar. Die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF wurde erst mit Inkrafttreten des § 495 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 30. Juli 2010 geltenden Fassung ausgeschlossen (BT-Drucks. 17/1394, S. 20, linke Spalte oben). Weil der Darlehensvertrag indessen nach dem 10. Juni 2010 und vor dem 30. Juli 2010 geschlossen wurde und der Gesetzgeber dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts keine Rückwirkung beimaß, blieb es für die Vertragsbeziehungen der Parteien nach den für das intertemporal maßgebliche Recht geltenden allgemeinen Grundsätzen vgl. Art. 170 EGBGB (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68) bei der Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF. § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF galt in diesem Zeitraum auch, wenn Zusatzvoraus-setzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist wie hier auf einer überschießen-den vertraglichen Grundlage beruhten.

 

Aus § 355 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 BGB aF, demzufolge abweichend von § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF das Widerrufsrecht nicht erlosch, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden war, folgt nichts anderes: § 495 Abs. 2 BGB 2010-I nahm § 360 BGB aF von einer Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften aus. An die Stelle der deutlichen Widerrufsbelehrung setzte § 495 Abs. 2 BGB 2010-I die Erteilung einer klaren und verständlichen Widerrufsinformation nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab dem 11. Juni 2010 gelten-den Fassung. Da die Beklagte eine klare und verständliche Widerrufsinformation erteilte, waren die Kläger entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über ihr Widerrufsrecht informiert. Damit kam § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF un-eingeschränkt zur Anwendung. Folglich erlosch das Widerrufsrecht der Kläger spätestens Anfang Januar 2011 und konnte danach wirksam nicht mehr ausgeübt werden (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 12 U 203/16, juris Rn. 27 f.)."

Landgericht Saarbrücken wendet sich an den EuGH

Mit Beschluss vom 17.01.2019 hat das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 164/18) in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Konkret hält das Landgericht die gängige Formulierung, mit der der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist "aufgeklärt" werden soll, für europarechtswidrig. Es handele sich um eine sog. Kaskadenverweisung. Ohne rechtlichen Beistand könne ein Verbraucher nicht klären, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe oder nicht. Das Vorlageverfahren wird durch unsere Kanzlei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Erfolgsfalle könnten nahezu sämtliche Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 21.03.2016 geschlossen wurden, nachträglich noch widerrufen werden.

 

 

Das Landgericht Saarbrücken begründete seinen Aussetzungsbeschluss auszugsweise wie folgt:

 

1.Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

 

a. Ist Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates dahingehend auszulegen, dass zu den erforderlichen Angaben zur „Frist“ oder zu den „anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes“ auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zählen?

 

b. Falls die Frage a) bejaht wird:

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften - vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

c. Falls die Frage b) verneint wird (und gegen eine Verweisung auf nationalgesetzliche Vorschriften keine grundsätzlichen Bedenken bestehen):

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, wonach eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn die Verweisung auf eine nationale Gesetzesvorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - und deren Weiterverweisung - vorliegend auf Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - zwingend dazu führt, dass der Verbraucher über das bloße Lesen von Vorschriften hinausgehend eine juristische Subsumtion vorzunehmen hat - etwa ob ihm das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wurde oder verbundene Verträge vorliegen -, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

Gründe:

 

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner Vertragserklärung zu einem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger, dessen Verbrauchereigenschaft nicht im Streit steht, schloss mit der Beklagten im Jahr 2012 zu der Nr. … einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 € mit bis zum 30.11.2021 gebunden Sollzinssatz von 3,61% per anno (Bl. 40-44 d. A.).

 

Unter Ziffer 14 des Vertrages informierte die Beklagte den Kläger (auszugsweise) wie folgt über dessen Widerrufsrecht:

 

14. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]

 

Mit Schreiben vom 30.01.2016 (Bl.53 d. A.) erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung, den Darlehensvertrag wirksam widerrufen zu haben, auf Feststellung in Anspruch, dass dieser aus einem Rückgewährschuldverhältnis zu dem Darlehensvertrag bezogen auf den 30.04.2018 ein Anspruch von nicht mehr als 66.537,57 € zustand, die Beklagte sich mit der Annahme der Zahlung in Annahmeverzug befindet und verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der Verweigerung der Rückabwicklung entstehenden Schäden zu ersetzen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung zusteht.

 

Die Beklagte trägt auf Abweisung der Klage an mit der Begründung, dass sie den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen sei.

 

II.

 

Für die Entscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Widerrufsinformation mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in Einklang steht.

 

1. Zuständigkeit des EuGH:

 

Nach Art. 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind grundpfandrechtrechtlich gesicherte Verträge von der Richtlinie nicht erfasst. Der deutsche Gesetzgeber hat vorliegend allerdings von der nach Vorbemerkung Nr. 10 der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bestimmungen der Richtlinie auf einen Bereich anzuwenden, der eigentlich nicht von der Richtlinie erfasst ist, und auch Immobiliardarlehensverträge den Vorgaben der Richtlinie unterworfen (Bt-Drs. 16/11643, S. 76, linke Spalte, 2. Absatz). Die Auslegung von durch nationalgesetzliche Vorschriften überschießend umgesetzten Unionsrechtes unterfällt der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-130/95 -, juris).

 

2. Die für die Vorlagefragen maßgeblichen nationalen Vorschriften

 

a) Für die Entscheidung sind die Vorschriften des BGB und des EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgebend (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).

 

b) Nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 b) BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) nicht zu laufen, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2BGB erhält.

 

c) Nach § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(EGBGB) enthalten.

 

d) Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) regelt, welche Angaben der Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss. Welche weiteren Angaben verpflichtend im Vertrag enthalten sein müssen, regeln Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7, § 8 Abs. 2 (für Verträge mit Zusatzleistungen), § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (für verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen) und § 13 Abs. 1 (bei Beteiligung eines Darlehensvermittlers) EGBGB a. F.

 

e) Art. 247 § 9 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a. F.) sieht bei Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 503 BGB vor, dass in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13EGBGB a. F. (lediglich) die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB a. F. zwingend sind (Abs. 1 Satz 1) und der Vertrag ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 EGBGB enthalten muss (Abs. 1 Satz 3).

 

f) In § 503 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 (künftig: a. F.) werden Immobiliardarlehensverträge legaldefiniert als Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind, wobei es der Sicherung durch ein Grundpfandrecht gleichsteht, wenn von einer solchen Sicherung nach § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.

 

3. Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

 

Der Bundesgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation für geeignet, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Hierbei erachtet er die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ - insbesondere gerade auch die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. - als klar und verständlich (grundlegend BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - , juris [Rn 13 ff.]).

 

4. Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008

 

a) Nach Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind im Kreditvertrag „in klarer, prägnanter Form“ unter anderem anzugeben „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Art. 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“.

 

b) Bedenken daran, dass die von dem Bundesgerichtshof gebilligte Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, „klar und prägnant“ im Sinne des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist, bestehen aus Sicht der Kammer vor folgenden Erwägungen:

 

(1) In der Widerrufsinformation, die den Verbraucher nicht nur über dessen Widerrufsrecht informieren, sondern diesen auch in die Lage versetzen soll, das Widerrufsrecht auszuüben (BGH, Beschluss vom 04. Dezember 2018 - XI ZR 46/18 - ECLI:DE:BGH:2018:041218BXIZR46.18.0, juris [Rn 8]), werden die für den Fristanlauf erforderlichen Pflichtangaben nicht vollständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 BGB a. F. verwiesen, der seinerseits auf die Regelungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrerseits wiederum auf Regelungen des BGB verweisen („Kaskadenverweisung“). Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen in verschiedenen Gesetzeswerken lesen, um die für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben herauszufinden.

 

Es bestehen bereits Bedenken, ob es mit dem Gebot der Klarheit und Prägnanz des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 grundsätzlich in Einklang zu bringen ist, dass die Voraussetzungen für den Fristanlauf in der Widerrufsinformation nicht konkret benannt werden, sondern der Verbraucher darauf verwiesen wird, sich durch Lesen mehrerer Vorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken selbst darüber zu informieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Vertrag anläuft.

 

Hierbei geht die Kammer davon aus, dass zu den nach der Richtlinie geforderten Angaben zur „Frist“ des Widerrufs - jedenfalls aber zu den „anderen Modalitäten“ - auch die Information über den Beginn der Widerrufsfrist zu zählen ist und daher die Pflichtangaben, von deren Erteilung der Anlauf der Widerrufsfrist abhängig ist, in der Widerrufsinformation selbst konkret zu benennen sind.

 

Das Gericht vermag hierbei insbesondere nicht die Auffassung zu teilen, eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führe dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (so aber BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - juris [Rn 22]). Die erforderlichen Pflichtangaben könnten in der Widerrufsinformation ohne weiteres enumerativ aufgezählt werden. Dies würde die Widerrufsinformation umfangreicher gestalten, diese würde aber weder „redundant“, noch „kaum mehr lesbar“. Dies zeigt sich bereits an Artikel 10 der Richtlinie selbst, der alle erforderlichen Angaben erhält und sicherlich umfangreich, im Übrigen aber übersichtlich und gut lesbar ist.

 

(2) Bedenken dagegen, dass die Widerrufsinformation der Beklagten zur Frist des Widerrufs klar und prägnant ist, bestehen - sollte eine Verweisung auf nationale Gesetzesvorschriften nicht per se den Vorgaben der Richtlinie entgegenstehen - aber jedenfalls deshalb, da der Verbraucher durch die „Kaskadenverweisung“ nicht in die Lage versetzt wird, selbständig und eigenverantwortlich die für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben zu eruieren. Die dem Verbraucher durch die Verweisungskette überbürdete Aufgabe beschränkt sich nämlich nicht lediglich darauf, durch das bloße Lesen von Gesetzestexten die relevanten Pflichtangeben zu erfassen. Vielmehr führt die Verweisung wegen Art. 247 § 9 EGBGB a. F. zwingend dazu, dass der Verbraucher die juristische Frage beantworten muss, ob er mit dem Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. abgeschlossen hat. Nur bei Beantwortung dieser Frage kann der Verbraucher wissen, ob in seinem Fall die Widerrufsfrist bereits durch die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB a. F. anläuft oder die weiteren Pflichtangaben für den Fristanlauf erforderlich sind. Die Frage, ob ein Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. vorliegt, ist indes keine Frage, die der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittsverbraucher - auf den auch der Bundesgerichtshof regelmäßig abstellt (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2011 - XI ZR 442/10 - juris [Rn 30]); Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 81/00 -, juris [Rn 23]) - beantworten könnte.

 

Hierfür müsste der Verbraucher prüfen, ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind. Ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird, mag der Verbraucher noch durch bloßes Lesen des Darlehensvertrages nachvollziehen können. Schlechterdings nicht mehr möglich ist dem Verbraucher allerdings zu prüfen, ob die Darlehensgewährung zu Bedingungen erfolgt ist, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich ist. Wann dies der Fall ist, ergibt sich nicht mehr durch bloßes Lesen des Gesetzestextes. Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der … veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]). Da von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht erwartet werden kann, dass ihm diese maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt ist und er auch sonst nicht ersehen kann, woran er die Marktüblichkeit festmachen soll, führt die „Kaskadenverweisung“ zwingend dazu, dass der Verbraucher sich rechtsberatender Hilfe bedienen müsste, um feststellen zu können, was die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sind.

 

Auch bei weiteren Vorschriften des Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB werden dem Verbraucher juristische Subsumtionen abverlangt, die dieser ohne juristische Hilfe nicht zu leisten in der Lage ist (beispielsweise bei Art. 247 § 12 EGBGB a. F. ob ein verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung [a. F.] vorliegt).

 

Nach Auffassung der Kammer steht eine Widerrufsinformation, die hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist eine Verweisungskette auf gesetzliche Vorschriften enthält, die zwingend das Erfordernis einer juristischen Prüfung nach sich zieht, mit der Vorgabe der Richtlinie, wonach die Angaben „klar“ und „prägnant“ sein müssen, nicht in Einklang. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter Verbraucher ohne die - regelmäßig kostenpflichtige - Einschaltung eines juristischen Beraters in der Lage wäre, die Frage des Vorliegens eines Immobiliardarlehensvertrages oder verbundener Verträge zu beantworten. Damit kann er aber selbstständig und ohne Inanspruchnahme juristischer Hilfe weder feststellen, welche Pflichtangaben für das Anlaufen der Widerrufsfrist erteilt sein müssen und ob er alle erforderlichen Pflichtangaben erhalten hat, noch wann die Widerrufsfrist an- bzw. abläuft.

 

Nach alledem erscheint die von der Beklagten verwendete Formulierung nicht „klar“ und „prägnant“ im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.

 

5. Relevanz der Entscheidung der Vorlagefragen für das vorliegende Verfahren:

 

a) Zwar sind die Hauptanträge aus den in dem Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 13.11.2018 genannten Gründen unzulässig bzw. unbegründet und die Klage mit diesen Anträgen abzuweisen. Allerdings hängt die Entscheidung über den Hilfsantrag von der Frage ab, ob die Beklagte den Kläger ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht informiert hat und infolgedessen die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes bereits abgelaufen war. War dies nicht der Fall, konnte der Kläger seine Vertragserklärung auch noch im Jahr 2016 widerrufen, da die Widerrufsfrist nur durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in Gang gesetzt wird. Da nach § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. die Regelung des § 355 Abs. 4 BGB a. F. nicht anzuwenden ist, läuft das Widerrufsrecht des Klägers im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung unbefristet weiter. Für den Fall, dass der Kläger seine Vertragserklärung noch widerrufen konnte, wäre der Klage im Hilfsantrag stattzugeben.

 

b) Der Rechtsstreit ist auch nicht unabhängig von der Klärung der Vorlagefragen entscheidungsreif, da die von dem Kläger weiterhin gerügten Mängel, die dem Anlaufen der Widerrufsfrist entgegenstehen sollen, nicht durchgreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist weder entgegen, dass die Beklagte eine Internetadresse angegeben hat (BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - XI ZR 670/17 - juris), noch dass das dem Kläger überlassene Dokument die Unterschriften nicht abbildet (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 - juris [Rn. 30]).

 

c) Die Entscheidung der Vorlagefragen ist vorliegend auch streitentscheidend, obschon der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als „Immobiliardarlehen mit (anfänglich) gebundenem Sollzins“ überschrieben ist. Zwar würde diese Überschrift nahelegen, dass im konkreten Einzelfall kein Fehlverständnis bei dem Kläger erweckt werden konnte, dass in seinem Fall lediglich die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB für das Anlaufen der Widerrufsfrist genügte. Allerdings ist für die Frage, ob die Widerrufsinformation ordnungsgemäß und geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtsgerichtshofs nur entscheidend, ob die Belehrung durch die missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16 - juris [Rn 15]). Ferner kommt hinzu, dass das Vorliegen eines Immobiliardarlehensvertrages als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von dem Gericht selbständig festzustellen und daher selbst dann, wenn die Parteien übereinstimmend vom Vorliegen eines solchen ausgehen würden, allein anhand der Vorgaben des § 503 BGB a. F. zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 - , juris [Rn 20]).

 

Soweit der Kläger angeregt hat, dem EuGH weiterhin die Frage vorzulegen, ob Art. 10 Abs. 2lit p) 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. entgegensteht, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da die Beklagte sich auf die Schutzwirkung des Musters bereits deshalb nicht berufen kann, da sie die Gestaltungshinweise falsch umgesetzt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris [Rn 25]).