Welche Verträge kann ich auch 2019 noch widerrufen?

Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr! 

 

Daher können noch folgende Darlehensverträge widerrufen werden:

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden;

  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, sind nur noch  innerhalb von 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB) widerrufbar;
  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese nicht grundpfandrechtlich gesichert sind (d.h. ohne Grundschuld oder Hypothek). Hierbei handelt es sich normalerweise um Autokredite oder klassische Konsumentenkredite. Für Verträge, die am 01.11.2002 oder früher geschlossen wurden, gilt gemäß Artikel 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB das so genannte ewige Widerrufsrecht nicht;

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem  02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese überhaupt keine Widerrufsbelehrung enthielten.

 

Die den Verbrauchern erteilte Widerrufsinformation sah häufig wie folgt aus:

 

„Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XXX Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

 

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

 

 

In der Zeit vom 11.06.2010 bis 29.07.2010 gab es kein gesetzliches Muster, an dem sich Banken und Sparkassen bei der Formulierung ihrer Verträge orientieren konnten. 

 

Mit Geltung vom 30.07.2010 wurde ein gesetzliches "Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge" in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eingeführt.

 

Bei zahlreichen Mandantenanfragen konnte unsere Kanzlei in den letzten Monaten feststellen, dass sich Banken und Sparkassen an das neue Muster nicht gehalten haben. Sie es haben vielmehr an der einen oder anderen Stelle redaktionell abgeändert. Dies führt zum Verlust der sog. Richtigkeitsvermutung (oder Gesetzlichkeitsfiktion) der verwendeten Widerrufsinformation.

 

Haben Sie einen Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen? Über die Möglichkeit und Erfolgsaussicht eines Widerrufs informieren wir Sie gerne und bieten auch weiterhin eine kostenlose Erstberatung an! Kontaktieren Sie uns unverbindlich!

Aktuelles:

Landgericht Saarbrücken wendet sich an den EuGH

Mit Beschluss vom 17.01.2019 hat das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 164/18) in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Konkret hält das Landgericht die gängige Formulierung, mit der der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist "aufgeklärt" werden soll, für europarechtswidrig. Es handele sich um eine sog. Kaskadenverweisung. Ohne rechtlichen Beistand könne ein Verbraucher nicht klären, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe oder nicht. Das Vorlageverfahren wird durch unsere Kanzlei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Erfolgsfalle könnten nahezu sämtliche Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 21.03.2016 geschlossen wurden, nachträglich noch widerrufen werden.

 

 

Das Landgericht Saarbrücken begründete seinen Aussetzungsbeschluss auszugsweise wie folgt:

 

1.Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

 

a. Ist Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates dahingehend auszulegen, dass zu den erforderlichen Angaben zur „Frist“ oder zu den „anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes“ auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zählen?

 

b. Falls die Frage a) bejaht wird:

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften - vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

c. Falls die Frage b) verneint wird (und gegen eine Verweisung auf nationalgesetzliche Vorschriften keine grundsätzlichen Bedenken bestehen):

 

Steht Artikel 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates einer Auslegung entgegen, wonach eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn die Verweisung auf eine nationale Gesetzesvorschrift - vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - und deren Weiterverweisung - vorliegend auf Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung - zwingend dazu führt, dass der Verbraucher über das bloße Lesen von Vorschriften hinausgehend eine juristische Subsumtion vorzunehmen hat - etwa ob ihm das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wurde oder verbundene Verträge vorliegen -, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?

 

Gründe:

 

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner Vertragserklärung zu einem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger, dessen Verbrauchereigenschaft nicht im Streit steht, schloss mit der Beklagten im Jahr 2012 zu der Nr. … einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 € mit bis zum 30.11.2021 gebunden Sollzinssatz von 3,61% per anno (Bl. 40-44 d. A.).

 

Unter Ziffer 14 des Vertrages informierte die Beklagte den Kläger (auszugsweise) wie folgt über dessen Widerrufsrecht:

 

14. Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]

 

Mit Schreiben vom 30.01.2016 (Bl.53 d. A.) erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag.

 

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung, den Darlehensvertrag wirksam widerrufen zu haben, auf Feststellung in Anspruch, dass dieser aus einem Rückgewährschuldverhältnis zu dem Darlehensvertrag bezogen auf den 30.04.2018 ein Anspruch von nicht mehr als 66.537,57 € zustand, die Beklagte sich mit der Annahme der Zahlung in Annahmeverzug befindet und verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der Verweigerung der Rückabwicklung entstehenden Schäden zu ersetzen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung zusteht.

 

Die Beklagte trägt auf Abweisung der Klage an mit der Begründung, dass sie den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen sei.

 

II.

 

Für die Entscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Widerrufsinformation mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in Einklang steht.

 

1. Zuständigkeit des EuGH:

 

Nach Art. 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind grundpfandrechtrechtlich gesicherte Verträge von der Richtlinie nicht erfasst. Der deutsche Gesetzgeber hat vorliegend allerdings von der nach Vorbemerkung Nr. 10 der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bestimmungen der Richtlinie auf einen Bereich anzuwenden, der eigentlich nicht von der Richtlinie erfasst ist, und auch Immobiliardarlehensverträge den Vorgaben der Richtlinie unterworfen (Bt-Drs. 16/11643, S. 76, linke Spalte, 2. Absatz). Die Auslegung von durch nationalgesetzliche Vorschriften überschießend umgesetzten Unionsrechtes unterfällt der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-130/95 -, juris).

 

2. Die für die Vorlagefragen maßgeblichen nationalen Vorschriften

 

a) Für die Entscheidung sind die Vorschriften des BGB und des EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgebend (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).

 

b) Nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 b) BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) nicht zu laufen, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2BGB erhält.

 

c) Nach § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(EGBGB) enthalten.

 

d) Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a. F.) regelt, welche Angaben der Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss. Welche weiteren Angaben verpflichtend im Vertrag enthalten sein müssen, regeln Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7, § 8 Abs. 2 (für Verträge mit Zusatzleistungen), § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (für verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen) und § 13 Abs. 1 (bei Beteiligung eines Darlehensvermittlers) EGBGB a. F.

 

e) Art. 247 § 9 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a. F.) sieht bei Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 503 BGB vor, dass in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13EGBGB a. F. (lediglich) die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB a. F. zwingend sind (Abs. 1 Satz 1) und der Vertrag ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 EGBGB enthalten muss (Abs. 1 Satz 3).

 

f) In § 503 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 (künftig: a. F.) werden Immobiliardarlehensverträge legaldefiniert als Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind, wobei es der Sicherung durch ein Grundpfandrecht gleichsteht, wenn von einer solchen Sicherung nach § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.

 

3. Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

 

Der Bundesgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation für geeignet, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Hierbei erachtet er die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ - insbesondere gerade auch die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. - als klar und verständlich (grundlegend BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - , juris [Rn 13 ff.]).

 

4. Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008

 

a) Nach Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind im Kreditvertrag „in klarer, prägnanter Form“ unter anderem anzugeben „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Art. 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“.

 

b) Bedenken daran, dass die von dem Bundesgerichtshof gebilligte Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, „klar und prägnant“ im Sinne des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist, bestehen aus Sicht der Kammer vor folgenden Erwägungen:

 

(1) In der Widerrufsinformation, die den Verbraucher nicht nur über dessen Widerrufsrecht informieren, sondern diesen auch in die Lage versetzen soll, das Widerrufsrecht auszuüben (BGH, Beschluss vom 04. Dezember 2018 - XI ZR 46/18 - ECLI:DE:BGH:2018:041218BXIZR46.18.0, juris [Rn 8]), werden die für den Fristanlauf erforderlichen Pflichtangaben nicht vollständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 BGB a. F. verwiesen, der seinerseits auf die Regelungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrerseits wiederum auf Regelungen des BGB verweisen („Kaskadenverweisung“). Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen in verschiedenen Gesetzeswerken lesen, um die für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben herauszufinden.

 

Es bestehen bereits Bedenken, ob es mit dem Gebot der Klarheit und Prägnanz des Art. 10Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 grundsätzlich in Einklang zu bringen ist, dass die Voraussetzungen für den Fristanlauf in der Widerrufsinformation nicht konkret benannt werden, sondern der Verbraucher darauf verwiesen wird, sich durch Lesen mehrerer Vorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken selbst darüber zu informieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Vertrag anläuft.

 

Hierbei geht die Kammer davon aus, dass zu den nach der Richtlinie geforderten Angaben zur „Frist“ des Widerrufs - jedenfalls aber zu den „anderen Modalitäten“ - auch die Information über den Beginn der Widerrufsfrist zu zählen ist und daher die Pflichtangaben, von deren Erteilung der Anlauf der Widerrufsfrist abhängig ist, in der Widerrufsinformation selbst konkret zu benennen sind.

 

Das Gericht vermag hierbei insbesondere nicht die Auffassung zu teilen, eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führe dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (so aber BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - juris [Rn 22]). Die erforderlichen Pflichtangaben könnten in der Widerrufsinformation ohne weiteres enumerativ aufgezählt werden. Dies würde die Widerrufsinformation umfangreicher gestalten, diese würde aber weder „redundant“, noch „kaum mehr lesbar“. Dies zeigt sich bereits an Artikel 10 der Richtlinie selbst, der alle erforderlichen Angaben erhält und sicherlich umfangreich, im Übrigen aber übersichtlich und gut lesbar ist.

 

(2) Bedenken dagegen, dass die Widerrufsinformation der Beklagten zur Frist des Widerrufs klar und prägnant ist, bestehen - sollte eine Verweisung auf nationale Gesetzesvorschriften nicht per se den Vorgaben der Richtlinie entgegenstehen - aber jedenfalls deshalb, da der Verbraucher durch die „Kaskadenverweisung“ nicht in die Lage versetzt wird, selbständig und eigenverantwortlich die für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben zu eruieren. Die dem Verbraucher durch die Verweisungskette überbürdete Aufgabe beschränkt sich nämlich nicht lediglich darauf, durch das bloße Lesen von Gesetzestexten die relevanten Pflichtangeben zu erfassen. Vielmehr führt die Verweisung wegen Art. 247 § 9 EGBGB a. F. zwingend dazu, dass der Verbraucher die juristische Frage beantworten muss, ob er mit dem Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. abgeschlossen hat. Nur bei Beantwortung dieser Frage kann der Verbraucher wissen, ob in seinem Fall die Widerrufsfrist bereits durch die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB a. F. anläuft oder die weiteren Pflichtangaben für den Fristanlauf erforderlich sind. Die Frage, ob ein Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. vorliegt, ist indes keine Frage, die der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittsverbraucher - auf den auch der Bundesgerichtshof regelmäßig abstellt (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2011 - XI ZR 442/10 - juris [Rn 30]); Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 81/00 -, juris [Rn 23]) - beantworten könnte.

 

Hierfür müsste der Verbraucher prüfen, ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind. Ob die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird, mag der Verbraucher noch durch bloßes Lesen des Darlehensvertrages nachvollziehen können. Schlechterdings nicht mehr möglich ist dem Verbraucher allerdings zu prüfen, ob die Darlehensgewährung zu Bedingungen erfolgt ist, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich ist. Wann dies der Fall ist, ergibt sich nicht mehr durch bloßes Lesen des Gesetzestextes. Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der … veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]). Da von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht erwartet werden kann, dass ihm diese maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt ist und er auch sonst nicht ersehen kann, woran er die Marktüblichkeit festmachen soll, führt die „Kaskadenverweisung“ zwingend dazu, dass der Verbraucher sich rechtsberatender Hilfe bedienen müsste, um feststellen zu können, was die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sind.

 

Auch bei weiteren Vorschriften des Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB werden dem Verbraucher juristische Subsumtionen abverlangt, die dieser ohne juristische Hilfe nicht zu leisten in der Lage ist (beispielsweise bei Art. 247 § 12 EGBGB a. F. ob ein verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB in der vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung [a. F.] vorliegt).

 

Nach Auffassung der Kammer steht eine Widerrufsinformation, die hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist eine Verweisungskette auf gesetzliche Vorschriften enthält, die zwingend das Erfordernis einer juristischen Prüfung nach sich zieht, mit der Vorgabe der Richtlinie, wonach die Angaben „klar“ und „prägnant“ sein müssen, nicht in Einklang. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter Verbraucher ohne die - regelmäßig kostenpflichtige - Einschaltung eines juristischen Beraters in der Lage wäre, die Frage des Vorliegens eines Immobiliardarlehensvertrages oder verbundener Verträge zu beantworten. Damit kann er aber selbstständig und ohne Inanspruchnahme juristischer Hilfe weder feststellen, welche Pflichtangaben für das Anlaufen der Widerrufsfrist erteilt sein müssen und ob er alle erforderlichen Pflichtangaben erhalten hat, noch wann die Widerrufsfrist an- bzw. abläuft.

 

Nach alledem erscheint die von der Beklagten verwendete Formulierung nicht „klar“ und „prägnant“ im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.

 

5. Relevanz der Entscheidung der Vorlagefragen für das vorliegende Verfahren:

 

a) Zwar sind die Hauptanträge aus den in dem Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 13.11.2018 genannten Gründen unzulässig bzw. unbegründet und die Klage mit diesen Anträgen abzuweisen. Allerdings hängt die Entscheidung über den Hilfsantrag von der Frage ab, ob die Beklagte den Kläger ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht informiert hat und infolgedessen die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes bereits abgelaufen war. War dies nicht der Fall, konnte der Kläger seine Vertragserklärung auch noch im Jahr 2016 widerrufen, da die Widerrufsfrist nur durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in Gang gesetzt wird. Da nach § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. die Regelung des § 355 Abs. 4 BGB a. F. nicht anzuwenden ist, läuft das Widerrufsrecht des Klägers im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung unbefristet weiter. Für den Fall, dass der Kläger seine Vertragserklärung noch widerrufen konnte, wäre der Klage im Hilfsantrag stattzugeben.

 

b) Der Rechtsstreit ist auch nicht unabhängig von der Klärung der Vorlagefragen entscheidungsreif, da die von dem Kläger weiterhin gerügten Mängel, die dem Anlaufen der Widerrufsfrist entgegenstehen sollen, nicht durchgreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist weder entgegen, dass die Beklagte eine Internetadresse angegeben hat (BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - XI ZR 670/17 - juris), noch dass das dem Kläger überlassene Dokument die Unterschriften nicht abbildet (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 - juris [Rn. 30]).

 

c) Die Entscheidung der Vorlagefragen ist vorliegend auch streitentscheidend, obschon der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als „Immobiliardarlehen mit (anfänglich) gebundenem Sollzins“ überschrieben ist. Zwar würde diese Überschrift nahelegen, dass im konkreten Einzelfall kein Fehlverständnis bei dem Kläger erweckt werden konnte, dass in seinem Fall lediglich die Erteilung der reduzierten Pflichtangaben des Art. 247 § 9 EGBGB für das Anlaufen der Widerrufsfrist genügte. Allerdings ist für die Frage, ob die Widerrufsinformation ordnungsgemäß und geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtsgerichtshofs nur entscheidend, ob die Belehrung durch die missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16 - juris [Rn 15]). Ferner kommt hinzu, dass das Vorliegen eines Immobiliardarlehensvertrages als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von dem Gericht selbständig festzustellen und daher selbst dann, wenn die Parteien übereinstimmend vom Vorliegen eines solchen ausgehen würden, allein anhand der Vorgaben des § 503 BGB a. F. zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 - , juris [Rn 20]).

 

Soweit der Kläger angeregt hat, dem EuGH weiterhin die Frage vorzulegen, ob Art. 10 Abs. 2lit p) 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. entgegensteht, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da die Beklagte sich auf die Schutzwirkung des Musters bereits deshalb nicht berufen kann, da sie die Gestaltungshinweise falsch umgesetzt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris [Rn 25]).

 

Neues Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung?

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 07.09.2018 (Az.: 12 O 92/18) eine praxisrelevante Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt: Haben Verbraucher bei Anschlusszinsvereinbarungen, die ausschließlich im Fernabsatz abgeschlossen wurden, nochmals ein Widerrufsrecht?

Die Entscheidung des Landgerichts Kiel lautet auszugsweise:

 

Tenor:

 

1.

Das Verfahren wird ausgesetzt

 

2.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, 09.10.2002, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Wird im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ein Vertrag „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen“, mit dem ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), wenn eine Filialbank Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten nur in seinen Geschäftsräumen abschließt, jedoch in laufenden Geschäftsbeziehungen Verträge zur Änderung bereits geschlossener Darlehensverträge zum Teil auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt?

 

Liegt ein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG vor, wenn ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu verändern?

 

 

Das Landgericht begründete seine Vorlage wie folgt:

 

I.

 

Die Beklagte ist eine regional tätige Filialbank. Sie schließt Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten nur in ihren Filialen ab. In Einzelfällen erfolgen in laufenden Vertragsbeziehungen Ergänzungen oder Änderungen solcher Verträge im Wege der Fernkommunikation. Unbestritten hatte die Beklagte Anfang 2008 bereits in einer mindestens dreistelligen Anzahl von Fällen Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen.

 

Der Rechtsstreit betrifft drei Darlehensverträge, welche die Klägerin als Verbraucherin geschlossen hat:

 

1. Am 01.07.1994 vereinbarte die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Gewährung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung in Höhe von 114.000 DM, das am 30.12.2017 zurückzuzahlen sein sollte (Darlehenskontonr. 53209110). Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 6,95% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.05.2004 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.06.2004 verlangen können. Falls keine Vereinbarung über eine Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.06.2004 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde eine grundpfandrechtliche Besicherung.

 

Am 25.05.2004 vereinbarten die Parteien im Wege einer Änderungsvereinbarung ab dem 01.06.2004 für die Dauer von zehn Jahren eine Verzinsung mit 5,03% p.a.

 

Im Oktober 2010 schlossen die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine weitere Anschlusszinsvereinbarung, wonach das Darlehen ab dem 01.06.2014 für die verbleibende Vertragslaufzeit mit 4,01% zu verzinsen war. Der neue Zinssatz sollte bis zum bereits vereinbarten Vertragsende gelten. Über ein Widerrufsrecht wurde die Klägerin nicht belehrt.

 

Die Klägerin zahlte auf diesen Vertrag zwischen von Juni 2014 bis November 2017 8.180,76 € an die Beklagte.

 

Die Klägerin tilgte das Darlehen am 29.12.2017 durch Zahlung von 58.287,27 €.

 

2. Am 17.07.1994 vereinbarte die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Gewährung eines weiteren Darlehens zur Immobilienfinanzierung in Höhe von 112.000 DM (Darlehenskontonr. 73237471). Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 5,7% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.05.1999 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.06.1999 verlangen können. Falls keine Vereinbarung über eine Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.06.1999 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde eine grundpfandrechtliche Besicherung.

91999 vereinbarten die Parteien im Wege einer Änderungsvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.06.1999 für die Dauer von zehn Jahren eine Verzinsung mit 4,89% p.a.

 

Unter dem 15.04.2009 vereinbarten die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine Ergänzung des Darlehensvertrags. Vereinbart wurde ab dem 01.06.2009 für zehn Jahre eine Verzinsung mit 5,16% p.a. Über ein Widerrufsrecht wurde die Klägerin nicht belehrt.

 

Die Klägerin zahlte auf den Vertrag zwischen Juni 2009 bis Februar 2018 insgesamt 18.243,75 € an die Beklagte.

 

Außerdem zahlte die Klägerin an die Beklagte 12 € Kontoführungsgebühr am 30.11.2009.

 

 

3. Am 04.11.1999 gewährte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 30.000 DM (Darlehenskontonr. 70905104). Laut Vertrag sollte das Darlehen einer „Unternehmensbeteiligung“ dienen, tatsächlich sollte es vereinbarungsgemäß als Privatdarlehen dienen. Zu verzinsen sein sollte das Darlehen mit 6,6% p.a. Frühestens sechs Wochen vor dem 30.11.2008 sollte jede Partei Verhandlungen über eine Anpassung des Zinssatzes mit Wirkung ab dem 01.12.2008 verlangen können. Falls keine Vereinbarung zur Anpassung zustande kommt, sollten ab dem 01.12.2008 „veränderliche Konditionen“ wie von der Beklagten für Darlehen dieser Art jeweils festgesetzt gelten (variabler Zinssatz). Vereinbart wurde auch eine grundpfandrechtliche Besicherung.

 

Ende 2008 trafen die Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln eine Anschlusszinsvereinbarung, wonach das Darlehen ab dem 01.12.2008 für zehn Jahre mit 4,87% p.a. verzinst werden sollte. Über ein Widerrufsrecht belehrte die Beklagte die Klägerin nicht.

 

Die Klägerin zahlte auf den Vertrag zwischen Dezember 2008 und Februar 2018 insgesamt 8.328,33 € an die Beklagte.

 

Am 02.09.2015 widerrief die Klägerin die drei in den Jahren 2008, 2009 und 2010 geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen, wobei der Widerruf spätestens am 08.09.2015 bei der Beklagten einging. Begründet wurde der Widerruf damit, dass ein Fernabsatzgeschäftvorgelegen hätte. Am 30.09.2015 verweigerte die Beklagte ernsthaft und endgültig eine Zahlung aufgrund des Widerrufs.

 

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verfüge über ein organisiertes Fernabsatzvertriebssystem. Die Klägerin sei zum Widerruf aus § 495 Abs. 1 BGB a.F. und nachrangig aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB a.F. berechtigt gewesen.

 

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin insbesondere die Rückzahlung der seit Abschluss der widerrufenen Änderungsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen, des gezahlten Kontoführungsentgelts sowie Ersatz für die von der Beklagten daraus gezogenen Nutzungen. Wegen der Zusammensetzung der Klageforderungen im Einzelnen wird auf die Klageschrift nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Die Klägerin beantragt,

 

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 37.285,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

 

2. a) festzustellen, dass für den zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag über 112.000 DM (Konto Nr. 73237471) aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr besteht,

 

2b) festzustellen, dass für den zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag über 30.000 DM (Konto Nr. 70905104) aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr besteht,

 

3. a) festzustellen, dass die Klägerin wegen des Widerrufs vom 02.09.2015 zur Zahlung von monatlichen Teilbeträgen von 173,75 € auf das Konto Nr. 73237471 nicht mehr verpflichtet ist,

24b) festzustellen, dass die Klägerin wegen des Widerrufs vom 02.09.2015 zur Zahlung von monatlichen Teilbeträgen von 75,03 € auf das Konto Nr. 70905104 nicht mehr verpflichtet ist,

54. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [hilfsweise: 2,5 Prozentpunkten] über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurückzugewähren, die zwischen dem Tag nach der mündlichen Verhandlung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils auf die unter 2. und 3. genannten Darlehenskonten geflossen sind.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

 

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin sei zum Widerruf nicht berechtigt gewesen. Die Klägerin habe nur einen Widerruf nach Fernabsatzrecht erklärt. Nach Verbraucherkreditrecht seien schon die ursprünglichen Darlehensverträge wegen der grundpfandrechtlichen Besicherung nicht widerruflich gewesen. Im Fall der unechten Abschnittsfinanzierung sei eine Anschlussvereinbarung, die kein weiter reichendes Kapitalnutzungsrecht vorsehe, nicht widerruflich. In den Anschlusszinsvereinbarungen liege auch keine Finanzdienstleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte. Im Übrigen verkenne die Klägerin, dass selbst bei wirksamem Widerruf nur die Änderungsvereinbarungen rückabzuwickeln wären und die Darlehen vereinbarungsgemäß variabel zu verzinsen wären.

29§ 312b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 08.12.2004 bis 22.02.2011 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 3102)) lautet:

30(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatzorganisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

31§ 312d Absatz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 2850)) lautet:

32(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

33(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

34§ 312d Absatz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 11.06.2010 bis 03.08.2011 gültigen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 2850), vom 02.12.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 3102), vom 29.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2355) und vom 29.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2413)) lautet:

35(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

36(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

 

II.

 

Ob der Klage hinsichtlich der Anträge zu 2 stattzugeben ist, hängt von der Auslegung des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ab. Vor einer Entscheidung ist das Verfahren deshalb auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

 

Sollten die widerrufenen Verträge zur Änderung von Darlehensverträgen als Fernabsatzverträge einzuordnen sein, konnte der erklärte Widerruf in Ermangelung der vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung noch rechtswirksam erklärt werden. Anstelle des nachträglich vereinbarten festen Zinssatzes hätte dann die ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte variable Verzinsung zu erfolgen. Der Klage wäre dann insoweit stattzugeben als festzustellen wäre, dass für die entsprechenden zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs vom 02.09.2015 keine Vereinbarung über einen festen Zinssatz mehr bestünde.

39Ein Widerrufsrecht der Klägerin ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Änderungsvereinbarungen als aufeinander folgende Vorgänge oder in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Vorgänge der gleichen Art zu den entsprechenden Darlehensverträgen anzusehen wären (§ 312b Abs. 4 BGB a.F. in Umsetzung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG). Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/65/EG macht deutlich, dass mit „aufeinander folgenden Vorgängen“ beispielsweise von einem Rahmenvertrag umfasste Zahlungsvorgänge oder Transaktionen gemeint sind, nicht aber Verträge zur Änderung eines geschlossenen Vertrags (vgl. auch die zurückgezogene EuGH-Vorlage des LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 12). Auch bei Einordnung der Anschlusszinsvereinbarung als einer von „in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art“ ist ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen, weil die widerrufenen Änderungsverträge nicht innerhalb eines Jahres nach einem früheren „Vorgang der gleichen Art“ geschlossen wurden (§ 312b Abs. 4 S. 3 BGBa.F. in Umsetzung des Art. 1 Abs. 2 UAbs. 2 S. 2 der Richtlinie 2002/65/EG).

40Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherkredite (§ 495 Abs. 1 BGB a.F. in Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG) kommt nicht in Betracht, weil mit den widerrufenen Anschlusszinsvereinbarungen kein Darlehen gewährt, also kein weiter reichendes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde als zuvor bereits vereinbart (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12).

 

1. Im Streitfall kommt es danach erstens auf die Frage an, ob die Verträge, mit denen bestehende Darlehensverträge ausschließlich hinsichtlich der vereinbarten Verzinsung geändert wurden (Anschlusszinsvereinbarungen), im Rahmen eines für den Fernabsatzorganisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen wurden. Die Beantwortung der ersten Vorlagefrage ist erforderlich, um die Umsetzungsnormen der §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1 und 2 BGB a.F. auf den Streitfall anwenden zu können. Der Begriff des „Vertragsschluss[es] ... im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) ist im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers richtlinienkonform auszulegen.

 

In Rechtsprechung und Rechtswissenschaft werden zur Auslegung dieses Begriffs vielfältige Auffassungen vertreten, ohne dass die Frage bisher geklärt wäre (näher z.B. Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312b, Rn. 46 ff.). Die Rechtsprechung nimmt bei lokalen Sparkassen bisher kein organisiertes Fernabsatzsystem an (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2011, Az. 31 U 162/10; OLG Schleswig, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 U 99/15). Allgemein heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: „Die Existenz eines organisierten Vertriebssystems verlangt, dass der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz Geschäfte zu tätigen“ (BT-Drucks 14/2658, 30). Diese Voraussetzungen dürften im Streitfall gegeben sein, weil die Beklagte personell und sachlich durchaus dafür ausgestattet ist, mit Bestandskunden regelmäßig im Fernabsatz Änderungs- und Ergänzungsvereinbarungen zu schließen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen allerdings Geschäfte, die unter gelegentlichem und eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, vom Anwendungsbereich der Vorschriften ausgeschlossen werden (RegE FernAbsG BT-Drucks 14/2658, 30). Als Beispiel genannt werden Fälle, in denen ein Einzelhändler ausnahmsweise ein Kaufangebot über das Telefon entgegennimmt und die bestellte Ware an den Verbraucher ausliefert (Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312b, Rn. 46). Im vorliegenden Fall ist weder festgestellt, dass die Initiative zum Abschluss der Anschlusszinsvereinbarungen von der Klägerin ausging, noch erscheint die Beklagte mit einem Einzelhändler vergleichbar. Die Änderung von Darlehensverträgen ist auch mit einem „Gelegenheitskauf“ nicht zu vergleichen, sondern kann weitreichende Auswirkungen haben.

43Andererseits könnte eine Anwendung des Fernabsatzrechts auf die Beklagte dazu führen, dass diese Änderungsverträge nur noch in ihren Geschäftsräumen schließt. In diesem Fall stünde den Verbrauchern gleichfalls kein Widerrufsrecht zu und eine weiter gehende Beratung ist nicht unbedingt zu erwarten; zudem wäre eine von Verbrauchern gewünschte Vereinfachung des Abschlusses von Folgevereinbarungen durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln in diesem Fall nicht mehr möglich.

 

2. Im Streitfall kommt es zweitens auf die Frage an, ob eine Anschlusszinsvereinbarung als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ anzusehen ist. Die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage ist erforderlich, um die Umsetzungsnormen der §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1 und 2BGB a.F. auf den Streitfall anwenden zu können. Der Begriff der „Verträge über ... die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen“ (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) ist im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers richtlinienkonform auszulegen.

 

Das OLG Frankfurt vertritt dazu folgende Auffassung (Urteil vom 22.12.2017, Az. 23 U 195/16, nicht rechtskräftig wegen anhängiger Revision; weitere Urteile desselben Inhalts bei LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 13): Die bloße Änderung von Konditionen eines bereits gewährten Kredits stelle keine (neue, eigenständige) Dienstleistung der Bank dar. Diese liege vielmehr in der ursprünglichen Kreditgewährung. Voraussetzung für die Annahme eines Fernabsatzvertrages sei stets die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer, so dass es nicht ausreiche, wenn nach der getroffenen Vereinbarung lediglich ein Verbraucher eine vertragscharakteristische Leistung schulde.

 

 

Die Richtlinie 2002/65/EG erfasst nach ihrem Wortlaut allerdings nicht nur Verträge über Finanzdienstleistungen, sondern auch „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“. Verträge zur Änderung von Darlehenskonditionen sind vom Wortlaut also erfasst. Auch der Schutzzweck der Richtlinie dürfte einschlägig sein, weil eine übereilte und ohne Beratung in persönlicher Anwesenheit vereinbarte Konditionenanpassung je nach Inhalt der Vereinbarung den Verbraucher übervorteilen kann. Zudem wäre nach der vorgenannten Auffassung selbst dann kein Widerrufsrecht gegeben, wenn die Initiative zu einer (möglicherweise für den Verbraucher nachteiligen) Vertragsänderung per Fernabsatz vom Anbieter ausgeht, was bedenklich erscheint. Es könnte Schutzlücken eröffnen, wenn selbst ein widerruflicher, aber nicht widerrufener Vertrag nachträglich zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden könnte, ohne dass ein erneutes Widerrufsrechtbezüglich der Vertragsänderung bestünde. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Anschlusszinsvereinbarung den Verbraucher bei Immobiliardarlehen an einer ordentlichen Kündigung des Darlehens für die Dauer der fest vereinbarten Verzinsung hindert (§ 489 Abs. 1BGB).

Aufrechnungsklausel führt zum erfolgreichen Darlehenswiderruf

Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren  mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.

Der Tenor des Urteils lautet:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.667,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.163,85 EUR seit dem 08.02.2018 und aus weiteren 503,51 EUR seit dem 19.05.2018 zu bezahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. ...3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr schuldet.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 %.
  5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

 

Begründet wurde das Urteil u.a. wie folgt:

 

Die Klägerin hat mit der Beklagten fünf Verbraucherdarlehensverträge abgeschlossen:

 

- 31.03.2009 Nr. ...3271639 Nettodarlehensbetrag 7.840,-- EUR (Anl. K 1)

- 12.02.2010 Nr. ...3331375 Nettodarlehensbetrag 18.540,-- EUR (Anl. K 4)

- 06.04.2010 Nr. ...3343479 Nettodarlehensbetrag 25.750,-- EUR (Anl. K 7)

- 11.03.2011 Nr. ...3408660 Nettodarlehensbetrag 12.277,60 EUR (Anl. K 10)

- 16.02.2012 Nr. ...3461024 Nettodarlehensbetrag 42.230,-- EUR (Anl. K 11)

 

Den Darlehensvertrag vom 11.03.2011 schloss die Klägerin alleine mit der Beklagten, die übrigen Verträge zusammen mit dem Mitdarlehensnehmer P. S., ihrem damaligen Lebensgefährten.

 

Das Darlehen vom 31.03.2009 wurde am 16.02.2010 mit einer Zahlung von 7.049,85 EUR. Das Darlehen vom 12.02.2010 wurde am 08.04.2010 durch eine Zahlung von 18.061,34 EUR vollständig zurückbezahlt.

 

Die Darlehen vom 06.04.2010 und das vom 11.03.2011 wurden mit Zahlungen von 18.884,21 EUR und 10.983,59 EUR vollständig abgelöst. Diese Beträge stammen aus der Auszahlungssumme gem. Kreditvertrag vom 16.02.2012 (Anlage K 11).

 

Die Klägerin hat mit dem der Beklagten am 22.09.2016 zugegangenen Widerrufsschreiben vom 09.09.2016 den Widerruf ihrer Vertragserklärungen zu den oben genannten fünf Verbraucherdarlehensverträgen erklärt und Nutzungsersatz Zug um Zug gegen Herausgabe der ihrerseits empfangenen Leistungen gefordert (Anlage K 13).

 

Die Beklagte tritt dem Widerruf der Darlehensverträge entgegen. Die Beklagte hat weiterhin die Darlehensraten aus dem Vertrag vom 16.02.2012 auch nach dem Widerruf monatlich vom Konto der Klägerin eingezogen. Insgesamt handelt es sich im Zeitraum 30.09.2016 bis 30.01.2018 um bezahlte Beträge von 13.298,87 EUR, auf die Anlage K 32 wird insoweit Bezug genommen.

 

Der Mitdarlehensnehmer P. S. hat seine Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin gem. Abtretungsvereinbarung vom 17.03.2017 (Anlage K 26) abgetreten, hierauf wird Bezug genommen.

 

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sich durch den Widerruf sämtliche Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt hätten. Nach Auffassung der Klägerin sind die Belehrungen zu den Darlehensverträgen vom 31.03.2009, 12.02.2010, 06.04.2010 und 11.03.2011 nicht ausreichend deutlich. Bei dem Vertrag vom 11.03.2011 fehlen nach Ansicht der Klägerin außerdem einige für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben gem. § 495 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung, insbesondere enthalte die Vertragsurkunde die Auszahlungsbedingungen nur unvollständig, und außerdem sei die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde nicht vollständig mitgeteilt worden, da neben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) auch das Regierungspräsidium Tübingen als Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg als oberste Rechtsaufsichtsbehörde zu nennen gewesen wäre.

 

Bei dem Darlehensvertrag vom 16.02.2012 ist die Klägerin der Meinung, dass die dortige Widerrufsinformation für den Verbraucher einen verwirrenden Zusatz enthalte, indem dort vermerkt sei:

 

Die Frist beginnt aber erst, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312 g Abs. 1 S. 1 i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat.

 

Durch diesen unzutreffenden Hinweis zum Fristbeginn bei dem konkret nicht vorliegenden Fernabsatzgeschäft werde der Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Fristbeginn belehrt.

 

Außerdem beruft sich die Klägerin darauf, dass die Widerrufsbelehrung bei allen fünf Darlehensverträgen wegen Verstoßes gegen § 361 Abs. 2 S. 1 BGB gesetzwidrig sei, da die Beklagte in Nr. 11 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel verwendet:

 

(1) Aufrechnung durch den Kunden

 

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Die Klägerin hält diese Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam, und hält sie außerdem für geeignet, den Darlehensnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten und die praktische Durchsetzung der Forderung im Rückabwicklungsverhältnis zu erschweren.

 

Die Klägerin ist weiter der Auffassung, dass auch die vollständig in den Jahren 2010 und 2012 abgelösten Darlehensverträge in Folge des Widerrufs abzuwickeln seien und die Einrede der Verwirkung dem nicht entgegenstehe. Hierzu bestreitet die Klägerin, dass die Beklagte die jeweils bestehenden Verbraucherverträge auf Wunsch der Klägerin durch einen neuen Verbrauchervertrag abgelöst habe. Es sei vielmehr so gewesen, dass die Beklagte den Wunsch der Klägerin nach weiterem Kreditbedarf zum Anlass genommen habe, das bereits bestehende Darlehen abzulösen. Die vorzeitige Vertragsablösung sei daher auf Wunsch der Beklagten erfolgt.

 

Bzgl. der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vom 12.02.2012 steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass die Nutzungsentschädigung sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszins richte, sondern nach dem bei Vertragsschluss am 28.02.2012 marktüblichen Zins in Höhe von 8,86 %. Der vertragliche Effektivzins gem. Vertrag vom 12.02.2012 sei nicht marktüblich gewesen, da er diesen marktüblichen Zins um 3,95 Prozentpunkte überstiegen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nur dann von der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes auszugehen, wenn dieser innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze liege, oder nur geringfügig - bis zu 1 % - darüber. Die Klägerin tritt dem Vortrag der Beklagten, der hohe Zins sei durch die schlechte Bonität der Klägerin und ihres damaligen Lebensgefährten P. S. gerechtfertigt, entgegen. Beide Darlehensnehmer hätten über regelmäßige Einkünfte in ungekündigten Arbeitsverhältnissen, einen festen Wohnsitz und planbare monatliche Ausgaben für Miete und Nebenkosten verfügt. Die Klägerin bestreitet den Vortrag der Beklagten, dass es im Februar 2012 offen gewesen sei, ob es ggf. erneut zu einer Trennung der Klägerin und des Herrn S. komme, und die Klägerin behauptet hierzu weiter, dass die Trennung bereits im Oktober 2011 erfolgt sei, wovon der Kreditsachbearbeiter der Beklagten Kenntnis gehabt habe.

 

Die Klägerin hat mit dem Klagantrag Ziff. 1 in der Hauptsache ursprünglich 125.591,12 € gefordert.

 

Zuletzt beantragt die Klägerin:

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Herrn P. S., T. Weg 2, ... A., 29.469,25 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basis ab dem 01.10.2016, aus weiteren 742,14 EUR ab dem 30.06.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.07.2017, aus weiteren 799,71 ab dem 30.08.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.09.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.10.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.11.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.12.2017 und aus weiteren 503,51 EUR ab dem 30.01.2018 zu zahlen.

 

hilfsweise:

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Herrn P. S., T. Weg 2, ... A., 25.778,30 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basis ab dem 01.10.2016, aus weiteren 250,03 EUR ab dem 30.10.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.11.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.12.2017 und aus weiteren 503,51 EUR ab dem 30.01.2018 zu zahlen.

 

2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. ...3 461 024 vom 28.02.2012 nichts mehr schuldet.

 

3. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die hinter der Klägerin stehende Rechtsschutzversicherung, die ... Versicherung AG in W., einen Betrag in Höhe von 2.101,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.10.2017 für die außergerichtliche Interessenvertretung ihrer Prozessvertreter zu bezahlen.

 

3. b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe von 150,-- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basis ab dem 23.12.2016 gegenüber der Sozietät R. und K. GbR, vertreten durch die Rechtsanwältinnen R. und K., freizustellen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte meint, dass die Widerrufserklärungen der Klägerin und des Herrn S. verfristet seien. Die Beklagte meint, dass alle Widerrufsbelehrungen ausreichend deutlich seien, außerdem enthalte die Widerrufsbelehrung zum 11.03.2011 alle erforderlichen Pflichtangaben. Bei dem Darlehensvertrag vom 16.02.2012 führe der Umstand, dass der Gestaltungshinweis [2] des Musters für eine Widerrufsinformation gem. Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 BGB wiedergegeben sei, nicht dazu, dass die Widerrufsinformation verwirrend sei. Nachdem der Vertrag als Präsenzgeschäft in den Geschäftsräumen der Beklagten in M. abgeschlossen worden sei, sei für die Darlehensnehmer klar gewesen, dass es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft handle.

 

Die Beklagte steht weiter auf dem Standpunkt, dass die Widerrufserklärungen nicht nur verfristet seien, sondern in jedem Falle auch rechtsmissbräuchlich. Nachdem die Darlehen schon längst zurückgeführt worden seien, habe sich die Beklagte bei den später abgeschlossenen neuen Darlehensverträgen darauf verlassen, dass es nicht zu einem Widerruf komme, andernfalls hätte sie keine weiteren Kredite mehr an die Klägerin und Herrn S. vergeben. Insbesondere sei das Darlehen vom 16.02.2012, mit dem die Darlehen vom 11.03.2011 und 06.04.2010 abgelöst worden seien, nur im Hinblick darauf erfolgt, dass es bei der vollständigen Rückzahlung und Abwicklung der vorangegangenen Darlehen verbleibe.

 

Die Beklagte ist der Meinung, dass bei dem von den Darlehensnehmern zu zahlenden Nutzungsersatz der Vertragszins maßgeblich sei. Insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin und des Herrn S. sei der Zins angemessen gewesen, da diese bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 in finanzielle Engpässe geraten seien. Die Situation sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 eskaliert und es sei im Februar 2012 offen gewesen, ob es erneut zu einer Trennung der Klägerin und des Herrn S. komme. Wegen des hohen Risikos sei mit der Klägerin und Herrn S. Anfang 2012 vereinbart worden, dass alle Dispolimits auf allen Konten gestrichen werden, und vereinbart worden, dass die Klägerin und Herr S. zu ihrem eigenen Schutz ihre Kreditkarten abgeben, damit diese aufgrund ihrer ungeordneten finanziellen Verhältnisse vor Überziehungen und Inanspruchnahmen der Kreditkarten verschont bleiben. Diese persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seien dann auch tatsächlich für die Klägerin und Herrn S. der Grund dafür gewesen, von der Beklagten eine Umschuldung zu verlangen. Vorausgegangen sei, dass die Klägerin und Herr S. Geld für die Wohnungsmöblierung und die Umzugskosten benötigt hätten, und sie hätten auch einen größeren Fahrzeugschaden erlitten und daraufhin das Girokonto massiv überzogen, so dass von ihnen gewünscht gewesen sei, dieses Girokonto umzuschulden, um einen niedrigeren Zinssatz zu erreichen. Dadurch hätten insbesondere die hohen Kosten durch die dauerhafte Überziehung auf dem Girokonto reduziert werden sollen. Durch den Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 habe sich dann auch das Gesamtobligo deutlich erhöht, nämlich auf mehr als 50.000,-- EUR. Vor diesem Hintergrund sei das Kreditengagement der Klägerin und des Herrn S. hoch risikobehaftet gewesen und nicht vergleichbar mit den in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank aufgenommenen Krediten.

 

Die Entscheidungsgründe des Langerichts Ravensburg lauteten:

 

I.

 

Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.667,36 EUR gegenüber der Beklagten aus der Rückabwicklung des Kreditvertrages vom 16.02.2012 gegenüber der Beklagten zu.

 

1. Die Klägerin hat ihre Vertragserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 wirksam widerrufen. Die Klägerin konnte den Widerruf auch am 09.09.2016 noch erklären, da die Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist. Die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang gesetzt, weil nach der Widerrufsinformation die Frist erst dann beginnt, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. Verb. m. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Die Beklagte hat aber nicht vorgetragen, dass sie diese Informationspflichten gem. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat, indem sie den Darlehensnehmern die im Einzelnen dort vorgesehenen Informationen zur Verfügung gestellt hat.

 

Zwar handelt es sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen Abschluss im Präsenzgeschäft, so dass die gem. Art. 246 § 3 EGBGB vorgesehene Unterrichtung nach dem Gesetz nicht geschuldet gewesen wären. Nachdem die Beklagte in der Widerrufsinformation aber ausdrücklich eine solche Unterrichtung vorgesehen hat, hat sie sich vertraglich zur Erteilung der entsprechenden Informationen verpflichtet und hätte sie den Darlehensnehmern zur Verfügung stellen müssen, oder die Darlehensnehmer zumindest darüber aufklären müssen, dass es sich vorliegend nicht um ein Geschäft im elektronischen Geschäftsverkehr handelt und diese Informationen daher nicht einschlägig sind.

 

 

Die entscheidende Passage lautet aber:

 

Die Widerrufsinformation ist aber auch deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert hat.

 

Durch diese unwirksame AGB-Klausel (vgl. Urteil des BGH vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - juris Rn. 19) entsteht bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, so dass er nicht die Möglichkeit hätte, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen.

 

Darin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 21). Die unrichtige Belehrung ist auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn er kann nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht.

 

2. Das Widerrufsrecht der Klägerin war bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht verwirkt. Es handelt sich um einen bei Ausübung des Widerrufs noch laufenden Vertrag, so dass ein für eine Verwirkung erforderliches Umstandsmoment nicht ersichtlich ist.

 

3. Bei der Rückabwicklung sind folgende Forderungen zu berücksichtigen:

 

Forderungen der Klägerin nach ihrer nicht angegriffenen Berechnung (Schriftsatz vom 25.07.2018 S. 7 (Bl. 101 d. A.) i. V. m. Anlage K 31

 

Zahlungen bis zum Widerruf:

43.984,05 EUR

Nutzungsentschädigung bis zum Widerruf:   

4.314,40 EUR

Summe:

48.298,45 EUR

Randnummer40

Forderungen der Beklagten nach nicht angegriffener Berechnung der Klägerin (Schriftsatz vom 25.07.2018 S. 8 (Bl. 102 d. A.) i. V. m. mit Anlage K 34

        

Darlehenskapital:

41.000,-- EUR

Nutzungsentschädigung bis zum Widerruf:

13.929,96 EUR

Summe:

54.929,96 EUR

        

Nach Abzug der Forderungen der Klägerin in Höhe von

48.298,45 EUR

verbleibt also ein Saldo zugunsten der Beklagten von

6.631,51 EUR

        

        

Abzüglich der nach Widerruf geleisteten Zahlungen

        

bei diesem Vertrag gem. Anlage K 32 von

./. 13.298,87 EUR

Verbleibt ein Saldo zugunsten der Klägerin und Herrn S.

        

in Höhe von

- 6.667,36 EUR

Randnummer42

Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung, die der Beklagten zusteht, ist der Vertragszins in Höhe von 10,99 % nominal maßgeblich, und nicht der von der Klägerin angesetzte „marktübliche“ Zins von 8,86 %. Die Beklagte hat insoweit substantiiert vorgetragen, dass die Klägerin und Herr S. in einer Trennungsphase waren und dass aufgrund dessen die Bonität der Darlehensnehmer wesentlich schlechter gegenüber dem Durchschnitt vergleichbarer Kredite gewesen sei. Die Klägerin hat diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten. Ob die Klägerin und Herr S. die Trennung nur beabsichtigten, wie die Beklagte vorträgt, oder ob sie sich tatsächlich schon getrennt hatten, wie die Klägerin vorträgt, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, dass eine Trennung bevorstand oder sogar schon umgesetzt wurde, und es ist klar, dass dadurch die Ausgaben der beiden Darlehensnehmer durch Umzugskosten und die Führung zweier getrennter Haushalte höher waren (bzw. geworden wären) als beim Zusammenleben. Außerdem erhöhte sich das Kreditrisiko allein dadurch, dass sich durch den Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012, wie die Beklagte ebenfalls unwidersprochen vorgetragen hat, das Gesamtobligo der Klägerin und des Herrn S. deutlich erhöhte.

 

4. Die Klägerin kann für den aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis resultierenden Anspruch keine Verzugszinsen und auch keine Nutzungsentschädigung von der Beklagten verlangen, sondern lediglich Rechtshängigkeitszinsen ab dem 08.02.2018. Soweit die Klägerin nach Widerruf noch den Einzug von Darlehensraten von Ihrem Konto geduldet hat, steht ihr zwar ein Bereicherungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. Dabei handelt es sich jedoch um eine aufgedrängte Bereicherung, da die Klägerin jederzeit in der Lage gewesen wäre, ihrer Bank mitzuteilen, dass die Einzugsermächtigung widerrufen ist und die Abbuchungen zu stoppen sind.

 

5. Gem. Klagantrag Ziff. 2 war antragsgemäß festzustellen, dass die Klägerin keine Darlehensraten mehr aus dem widerrufenen Vertrag vom 16.02.2012 schuldet. Soweit die Klägerin das Datum des Vertrags im Antrag Ziff. 2 falsch mit „28.02.2012“ angegeben hat, liegt ein Versehen vor, das zu korrigieren war.

Randnummer45

6. Die Klägerin hat keinen Schadenersatzanspruch wegen falscher Widerrufsbelehrung auf Erstattung oder Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten hinsichtlich des erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags vom 16.02.2012 gem. Klaganträgen Ziff. 3 und Ziff. 4, da diesen Kosten nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung die Nutzungsentschädigung gegenüberzustellen ist, die die Klägerin durch Erklärung des Widerrufs gespart hat. Im Saldo verbleiben nach Abzug der Nutzungsentschädigung keine restlichen zu erstattenden Anwaltskosten. Auch ein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs der Beklagten besteht insoweit nicht, da die Beklagte vor Beauftragung der Klägervertreterin nicht konkret zur Rückzahlung bestimmter Beträge aufgefordert worden war.

 

II.

 

Bezüglich der weiteren Kreditverträge, die im Jahr 2010 und im Jahr 2012 vollständig abgelöst wurden, hat die Klägerin keine Forderungen aus einem etwaigen Rückabwicklungsschuldverhältnis. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Widerrufsbelehrungen ausreichend deutlich waren und insbesondere bei dem Vertrag vom 11.03.2011 die Pflichtangaben vollständig und richtig waren.

 

Dem Widerruf der bereits abgelösten Darlehensverträge steht jedenfalls die Einrede der Verwirkung entgegen. Das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment ist hier gegeben, da die Vertragsschlüsse zum Zeitpunkt des Widerrufs mindestens fünf Jahre zurücklagen und auch die Ablösung der Verträge vor mindestens 4,5 Jahren erfolgt war. Auch das darüber hinaus erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt mit der vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen erfüllt. Die Darlehen wurden zurückgeführt und einvernehmlich beendet. Die Beklagte musste dann geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).

OLG Frankfurt: Zwei unterschiedliche Widerrufristen sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 22.08.2018 (Aktenzeichen: 3 U 145/17) eine häufig verwendete Widerrufsinformation der Sparda-Bank als unwirksam angesehen, in der diese ihre Kunden mit zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen verwirrt hat.

Zunächst hat das OLG Franfurt allgemein klargestellt, welchen Anforderungen eine WIderrufsinformation genügen muss:

 

Die Widerrufsbelehrung war nämlich fehlerhaft. Nach § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Widerrufsbelehrung nämlich deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen, nämlich nach § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB, insbesondere durch einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist. Ziel dieser Vorschrift ist es, den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren, damit der Verbraucher über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablaufs nicht im Unklaren ist. Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (vgl. BGHZ 172, 58, Tz 13; WM 2009, 932, Tz 14; Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08 - juris Tz 12). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb sowohl über den Beginn als auch die Dauer der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 509/07 - juris Tz. 12). Zulässig sind zu diesem Zweck allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen (BGH WM 2002, 1989 [BGH 04.07.2002 - I ZR 55/00]). Für die Beurteilung der Unmissverständlichkeit ist auf die Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen (BGH, Urteil vom 10.03.2009 a.a.O. Tz. 16; Urteil vom 09.12.2009 a.a.O. Tz. 14).

 

Diesen Anforderungen genügte nach Ansicht der OLG Frankfurt die von der Sparda Bank verwendete Belehrung nicht:

 

Sie belehrt die Kläger entgegen § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB a. F. über die Dauer der Widerrufsfrist nicht richtig. Dementsprechend ist sie auch nicht unmissverständlich. Denn die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthält zwei unterschiedliche Widerrufsfristen. Einerseits heißt es einleitend noch zutreffend, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen kann. In der vorletzten Zeile des zweiten Absatzes ist jedoch eine Widerrufsfrist von einem Monat genannt. Dies widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und kann bei einem durchschnittlich verständlichen Verbraucher zu einer Verwirrung führen. Denn es ergibt sich aus der verwendeten Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, dass sich die Monatsfrist nur auf eine nachträgliche Information über fehlende Pflichtangaben bezieht. Anders als die Musterbelehrung nach der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB fehlt dort vor dem Wort "einen" das Wort "dann", was verdeutlichen würde, dass die Monatsfrist nur in diesem Fall gilt. Da die Beklagte diesen Zusatz weggelassen hat, ist einem durchschnittlichen Verbraucher bei unbefangenem Lesen der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nicht klar, dass die Monatsfrist nur in dem Fall der nachträglichen Information über Pflichtangaben gilt. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Nennung der zweiten Frist im räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Nachholung der Pflichtangaben steht. Daraus und der Trennung des Halbsatzes durch ein Semikolon folgt aber nicht hinreichend deutlich, dass sich die zweite Frist nur auf die Nachholung der Pflichtangaben bezieht. Für den Senat verbleiben aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers die aufgezeigten Unklarheiten. Solche Unklarheiten gehen aber zu Lasten der Beklagten.

 

Auf die Gesetzlichkeitsvermutung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. kann sich die Beklagte nicht berufen. Denn, wie zuvor ausgeführt, hat sie eine der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB entsprechende Widerrufsinformation nicht erteilt. Anstelle des Musters fehlt das Wort "dann" vor den Worten "einen Monat". Dies ist aus den vorgenannten Gründen keine marginale, sondern eine sinnentfremdende Abweichung von dem Muster, so dass es dahinstehen kann, ob über Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB hinaus von dem Text des Musters nicht nur in Format und Schriftgröße abgewichen werden darf.

 

Folge des Widerrufs ist, dass die Kläger nicht mehr in ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden sind (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) und die Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 346 ff., 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. rückabzuwickeln sind. Dies bedeutet zugleich, dass die für die Zeit nach Erklärung des Widerrufs erfolgten Zahlungen kein Rechtsgrund mehr bestand. Der Anspruch der Kläger ist jedoch durch die seitens der Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich ihres Nutzungsersatzanspruchs in Höhe des vereinbarten Zinssatzes offensichtlich erloschen. Wie sich aus dem Hilfsantrag zu a) ergibt, stellen die Kläger die Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehensvaluta in Höhe von 185.000,00 EUR unstreitig. Zusammen mit dem Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen von 88.000,00 EUR übersteigt dieser Betrag offensichtlich auch den weitergehenden Betrag von 17.000,00 EUR. Da nach § 389 BGB die gegenseitigen Ansprüche in dem Zeitpunkt erloschen sind, in dem sie jeweils erstmals fällig waren, können die Kläger denklogisch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB haben. Denn ihr jeweiliger Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB erlosch nach § 389 BGB bereits mit der jeweiligen Zahlung.

 

 

Hamburger Sparkasse hat ungenügend aufgeklärt

Das Hamburger Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.08.2018 (Az.: 307 O 163/17) klargestellt, dass eine Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis nicht ausreichend ist.

Auch die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat mit dem von vielen Sparkassen verwendeten Klammerzusatz in der Widerrufsinformation 

 

"(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)"

 

den Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB"  erläutert. Wer allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde ist, wurde dann erst im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Dies genügt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts jedoch nicht.

BGH: Abbedingungen von § 193 BGB führt nicht zur Widerruflichkeit

Mit Beschluss vom 03.07.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 758/17) hat der BGH klargestellt, dass die Abbedinungung von § 193 BGB in den AGBs der Banken (vielfach verwendet von den Raiffeisen- und Volksbanken sowie der Sparda-Bank) nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehensvertrages führt.  Wörtlich führte der BGH aus:

 

"Die in Nummer 26 der „Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen“ der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen."

Ziffer 26 der noch im Jahr 2011 häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies folgenden Wortlaut auf:

 

Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

 

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: 10 O 143/17 = WM 2018, 1179) noch folgendes herausgearbeitet und damit Verträge als widerruflich angesehen:

 

„38

bb) Der Beginn der Widerrufsfrist und die ordnungsgemäße Belehrung setzen gemäß §§ 355, 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. (u. a.) voraus, dass dem Verbraucher die Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F., welche an die Stelle der Widerrufsbelehrung tritt, in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

 

39

Diesen Anforderungen genügt die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation nicht, weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind. Denn sowohl die unter Ziffer 11. des Vertrags („Widerrufsinformation“) zunächst zutreffend mit „14 Tagen“ angegebene Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB a. F. als auch die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen gemäß § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 286 Abs. 3 BGB (in der vom 01.01.2002 bis 28.07.2014 gültigen Fassung) werden in der Zusammenschau mit der Regelung in Ziffer 26 der Allgemeinen Bedingungen unzutreffend dargestellt.

 

40

(1) Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26). Wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese – was hier nicht der Fall ist – die Rechtslage zutreffend wiedergeben.

 

41

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen. Dieser wird auch durch die Erläuterung eines Beispiels (Fälligkeit der Ratenzahlung) nicht einschränkt […].

 

42

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.

 

43

Daraus, dass für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs die rechtzeitige Absendung genügt (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.), folgt nicht, dass § 193 BGB bei der Berechnung der Widerrufsfrist nicht anzuwenden wäre. Als actus contrarius der Vertragserklärung teilt der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. „Abgabe“ einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür genügt das Absenden eines Schriftstücks, in dem der Widerruf erklärt wird. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur bei der Berechnung der Widerrufsfrist § 193 BGB für anwendbar gehalten (vgl. Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auf., § 355 Rn. 47; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rn. 11).

 

44

Es ist auch nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abzubedingen. Denn die verbraucherschützenden Vorschriften über das Widerrufsrecht sind sog. halbzwingendes Recht, d. h. dass lediglich zugunsten des Verbrauchers von ihnen abgewichen werden darf. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).

 

Mit seiner neuen Entscheidung vom 03.07.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 758/17) hat sich der BGH gegen die Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf gestellt.