Welche Verträge kann ich auch 2020 noch widerrufen?

(zuletzt bearbeitet am 26.06.2020)

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht das sog. ewige Widerrufsrecht. Allerdings hat dies in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Einschränkungen erfahren. Insbesondere können Immobilienkredite, die vor dem 30.07.2010 abgeschlossen wurden, heute in der Regel nicht mehr widerrufen werden. 

 

Ob Ihr Vertrag noch widerruflich ist, können Sie der nachstehenden Übersicht entnehmen:

Diese Verträge sind auch im Jahr 2020 noch widerrufbar:

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, also auch Immobilienkredite, die nach dem 29.07.2010 und vor dem 21.03.2016 geschlossen wurden, gilt uneingeschränkt das sog. ewige Widerrufsrecht.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, sind nur noch innerhalb von 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB) widerrufbar. In diesen Verträgen finden sich in der Regel keine Belehrungsfehler.
  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese nicht grundpfandrechtlich gesichert sind (d.h. ohne Grundschuld oder Hypothek), sind noch widerruflich. Hierbei handelt es sich normalerweise um Autokredite oder klassische Konsumentenkredite. Für Verträge, die am 01.11.2002 oder früher geschlossen wurden, gilt gemäß Artikel 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB das so genannte ewige Widerrufsrecht nicht.

  • Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem  02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese überhaupt keine Widerrufsbelehrung enthielten.

 

Nicht widerruflich sind in der Regel:

  • Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr! Diese sind normalerweise nicht mehr widerruflich.

  • In der Zeit vom 11.06.2010 bis 29.07.2010 gab es kein gesetzliches Muster, an dem sich Banken und Sparkassen bei der Formulierung ihrer Verträge orientieren konnten. Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 44/18) hat der BGH nunmehr klargestellt, dass für Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 abgeschlossen worden waren, die Widerrufsfrist bereits 6 Monate nach Vertragsschluss  - und damit spätestens am 29.01.2011 - endete.

Keine Regel ohne Ausnahmen:

Es gibt Umstände (wenn Ihr Vertrag zum Beispiel überhaupt keine Belehrung enthielt), die dazu führen, dass auch ältere Verbraucherdarlehensverträge noch heute widerruflich sind. Wenn Sie Zweifel haben, senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag zu. Wir werden Ihnen eine kostenfreie Einschätzung erteilen, ob Sie ihn noch heute widerrufe könen.

 

Die den Verbrauchern erteilte Widerrufsinformation sah häufig wie folgt aus:

 

„Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Aus fertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

[…]

 

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von

 

XXX Euro

 

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

 

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

 

 

Mit Geltung vom 30.07.2010 wurde ein gesetzliches "Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge" in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eingeführt.

 

Bei zahlreichen Mandantenanfragen konnte unsere Kanzlei feststellen, dass sich Banken und Sparkassen an das neue Muster nicht gehalten haben. Sie es haben vielmehr an der einen oder anderen Stelle redaktionell abgeändert. Dies führt zum Verlust der sog. Richtigkeitsvermutung (oder Gesetzlichkeitsfiktion) der verwendeten Widerrufsinformation.

 

Haben Sie einen Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen? Über die Möglichkeit und Erfolgsaussicht eines Widerrufs informieren wir Sie gerne und bieten auch weiterhin eine kostenlose Erstberatung an! Kontaktieren Sie uns unverbindlich!

Aktuelles:

Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung

Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte: 

 

„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."

 

Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:

 

"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."

Möller spricht von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils

In der neuesten Auflage des Beck'schen Online Kommentars zum BGB hat Möller von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils vom 27.03.2020 gesprochen (54. Edition, Stand: 01.05.2020, § 492, Rn. 13). Unter anderen führt er aus:

 

"Der EuGH hat mit Urteil vom 26.3.2020 auf Vorlage des LG Saarbrücken [...] festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung, wie sie durch § 492 Abs. 2 eröffnet ist, nicht der Maßgabe entspricht, den Verbraucher über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu informieren [...]. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. p, 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherkredit-RL steht der Rspr. des BGH entgegen, der eine knappe und prägnante Information des Verbrauchers in Anlehnung an die RL als Vorgabe formuliert (BGH NJW 2017, 1306). Das EuGH-Urteil entfaltet weitreichende Wirkungen in den Fällen, in denen es sich um Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 aF handelt, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis 20.3.2016 geschlossen worden sind. Diese sind weiterhin widerruflich, wenn nicht die Gesetzlichkeitsfiktion der korrekt verwendeten Musterwiderrufsinformation den Mangel überspielt. Entsprechen die zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie zusätzliche „Pflichtangaben“ benennen, ist darin das Angebot zu sehen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen. Geschieht dies nicht, beginnt daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306 Rn. 10–33: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde; BGH WM 2017, 1602 Rn. 21–22: Anheftung der allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen; OLG Karlsruhe VuR 2017, 317: vertraglich zusätzlich vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, Widerrufsfrist in Gang gesetzt)"

 

Damit hat sich der erste wichtige Rechtskommentar in Deutschland ausdrücklich gegen die BGH-Ansicht (geäußert in den Beschlüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19)) gesetzt.

DIE WELT: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich

In einem Beitrag ihres Wirtschaftsredakteurs Daniel Zwick vom 03.06.2020 ("So entkommen Sie Ihrem teuren Immobilienkredit") äußert DIE WELT die Vermutung, dass sich die höchsten Gerichte - u.a das Bundesverfassungsgericht - nochmals mit dem sog. Widerrufsjoker auseinandersetzen müssen. Zitiert werden Verbraucherschützer, die von "harten Auseinandersetzungen" ausgehen.

Kritik in der Literatur am Bankensenat des BGH

In der deutschen Rechtsliteratur stoßen die Beschlüsse des BGH vom 31.03.2020 auf deutliche Kritik. So hat Maier in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift BKR (Fundstelle: 2020, 225) u.a. ausgeführt:

 

"Nachdem der XI. BGH-Zivilsenat vor dem EuGH-Urteil voller Inbrunst der Überzeugung war, seine Billigung der Kaskadenverweisung sei unumstößlich und rechtfertige keinen vernünftigen Zweifel, hat er jetzt ersichtlich erhebliche Probleme, die abweichende Rechtsprechung des EuGH zu akzeptieren und umzusetzen."

Kritisiert wird von Maier ebenfalls, dass der XI. Senat des BGH den Prozessbeteiligten ersichtlich keine Gelegenheit gegeben hatte, zu dem fünf Tage zuvor ergangenen EuGH-Urteil Stellung zu nehmen. 

 

Maier hofft auf eine verbraucherfreundlichere Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH, der u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständig ist. Hieraus könnten sich, so Maier, neue Impulse auch für die Behandlung der Kaskadenverweisung bei Immobiliardarlehen ergeben. 

EuGH-Urteil und die Bindung deutscher Gerichte

Während Bankenvertreter sich über den BGH-Beschluss vom 31.03.2020 freuen, mit dem dieser einer Bindung deutscher Gerichte an das EuGH-Urteil vom 26.03.2020 im Bereich des Immobilardarlehensrechts eher skeptisch gegenübersteht, wird die Entscheidung von anderer Stelle deutlich kritisiert. In Capital ist unter anderem nachzulesen:

 

"Außerdem urteilte der EuGH in seinem Fall von Ende März ausdrücklich über einen Wohnimmobiliendarlehensvertrag – und eben nicht nur über Auto- oder sonstige Konsumkreditklauseln. Zudem betonten die Europarichter wiederholt ihre „Zuständigkeit“ in dieser Angelegenheit. In ihren Augen gilt das EuGH-Urteil also sehr wohl auch für deutsche Hauskredite." 

 

Sollte der BGH an seiner Auffassung festhalten, wird auch die Kanzlei Stenz & Rogoz, ihren Mandanten Rechtsmittel - insbesondere Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch Rechtsmittel vor den europäischen Gerichten - empfehlen, um ihre Rechte aus dem Darlehenswiderrufen wahren zu können. 

 

BGH nimmt zum EuGH-Urteil Stellung

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschluüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19) zum EuGH-Urteil vom 26.03.2020 Stellung bezogen.

 

Im Verfahren XI ZR 581/18 ging es um den Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages. Der BGH ist der Ansicht, dass das EuGH-Urteil auf diesen Sachverhalt keine Bindung entfaltet. 

 

Wörtlich führt der BGH aus:

 

"Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 18 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 19 ff., Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 f.).

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.

 

Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis). Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis). Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C- 66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis). Das deutsche Recht hat auch schon vor der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Regelung für solche Verträge vorgesehen. Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).

 

Nach alledem bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den oben genannten Grundsätzen des nationalen Rechts, nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist.

 

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen."

 

 

2.

Im Verfahren XI ZR 581/18 ging es um den Widerruf eines Autokreditvertrages. Der BGH ist der Ansicht, dass die dortige Bank sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. 

 

Wörtlich führte der BGH aus: 

 

Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise. Dies betrifft den in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, der auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs (aaO Rn. 48) nicht "in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts" informieren würde.

 

Der Senat müsste sich aber, um dem Geltung zu verschaffen, gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF stellen, wonach - wie hier - eine in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene und dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF entsprechende Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht genügt. Das verbietet dem Senat das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mitbestimmt. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht übergangen oder verfälscht werden. So verwirklicht sich die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, weil dies eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers ist (BVerfGE 149, 126 Rn. 75). 

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Die beiden Beschlüsse des BGH sind "mit heißer Nadel gestrickt". Das Urteil des EuGH datiert vom 26.03.2020. Bereits am 31.03.2020 erließ der BGH damit Beschlüsse, die gar nicht hätten ergehen dürfen. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass die Sache "keine grundsätzliche Bedeutung" hat. Dies anzunehmen ist - verfolgt man die Schlagzeilen in den Medien zum EuGH-Urteil - geradezu grotesk. 

 

Im Übrigen steht der BGH im deutlichen Widerspruch zum EuGH. Dieser hatte in den Randzahlen 27 und 28 seines Urteils u.a. ausgeführt:

 

28     Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C‑602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

29   Dabei hat er namentlich betont, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique, C‑303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Kanzlei Stenz & Rogoz geht davon aus, dass der EuGH bei nächster Gelegenheit nochmals ausführlich darstellen wird, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auch auf Immobiliardarlehensverträge in Deutschland Anwendung findet.

 

Unabhängig davon kann sich der BGH der Wertung der europäischen Rechtsprechung, wonach der Kaskadenverweis nicht in klarer und prägnanter Form über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. So bestimmt auch Art. 247 § 6 Absatz 1 EGBGB, dass die Informationen über das Widerrufsrecht "klar und verständlich" in den Vertrag aufgenommen sein müssen. Damit hat der deutsche Gesetzgeber nahezu wörtlich die europäischen Vorgaben übernommen. Hieran muss er sich festhalten lassen.

 

Download
BGH, Beschluss vom 31.03.2018 (Az.: XI ZR 581/18)
BGH vom 31.03.2020 Az. XI_ZR_581-18.pdf
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